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+ | ====== Wortlaut des Patentanspruchs ====== | ||
+ | Zur Auslegung eines Patentanspruchs [-> [[Auslegung der Patentansprüche]]] sind die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen((Art. 69 Abs. 1 EPÜ; § 14 PatG)). | ||
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+ | Dabei ist nicht am Wortlaut der einzelnen Begriffe zu haften, sondern auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, | ||
+ | Verständnis des unbefangenen Fachmanns.((BGH, | ||
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+ | Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung des Patentanspruchs [-> [[Auslegung der Patentansprüche]]] stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, | ||
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+ | Der Inhalt eines Patentanspruchs bestimmt sich nicht am buchstabengetreuen [[Wortlaut der Patentansprüche|Wortlaut]], | ||
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+ | Die Auslegung des Patentanspruchs dient dazu, die technische Lehre zu erfassen, die aus fachmännischer Sicht - d.h. unter Berücksichtigung des Vorverständnisses, | ||
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+ | Die Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents darf aber nicht zu einer sachlichen Einengung oder inhaltlichen Erweiterung des durch seinen Wortlaut festgelegten Gegenstands führen.((BGH, | ||
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+ | Bei der Auslegung ist eine technisch funktionelle Auslegung des Fachmanns maßgeblich und nicht eine am Wortlaut haftende Auslegung.((siehe dazu auch BGH GRUR 1984, 425 - " | ||
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+ | Bei der Ermittlung des [[Sinngehalts eines Patentanspruchs]] ist auch ein für sich genommen eindeutiger Wortlaut nicht ausschlaggebend, | ||
+ | Patentansprüche ergibt, dass zwei im Patentanspruch verwendete Begriffe gegeneinander auszutauschen sind.((BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13 - Rotorelemente)) | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Auslegung der Patentansprüche]] |
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