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patentrecht:vermietung_des_patentgeschuetzten_erzeugnisses

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Vermietung des patentgeschützten Erzeugnisses

Erschöpfung

Sowohl § 17 II UrhG als auch § 69c Nr. 3 UrhG nehmen die Vermietung explizit von der Erschöpfung aus. Eine analoge Betrachtung wird daher auch im Patentrecht Vermietung als Ausnahme ansehen.

Anders Benkard in § 9 Rdnr. 17: bereits Gebrauchsüberlassung führt zur Erschöpfung.

siehe auch

patentrecht/vermietung_des_patentgeschuetzten_erzeugnisses.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1