Verbot des Doppelschutzes

§ 8 (1) IntPatÜG

Soweit der Gegenstand eines im Verfahren nach dem Patentgesetz erteilten Patents eine Erfindung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit derselben Priorität erteilt worden ist, hat das Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das europäische Patent schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem

die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne daß Einspruch eingelegt worden ist,
das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des europäischen Patents rechtskräftig abgeschlossen ist oder
das Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem in den Nummern 1 oder 2 genannten Zeitpunkt liegt.

Voraussetzungen des Doppelschutzverbots nach § 8 IntPatÜG:

Doppelpatentierung (gilt nicht für Gbms und erstreckte DDR-Patente)
Gleicher Altersrang
Übereinstimmung im Schutzbereich (wenn nur teilweise, auch nur teilweise Unwirksamkeit)
Ursprungsgleichheit, d.h. derselbe Erfinder / Rechtsnachfolger

Das Doppelschutzverbot bezieht sich nur auf das Recht aus dem Patent (§§ 9 ff PatG) und nicht auf die Patentierung, auch ein Einspruchsverfahren¹⁾) und ein Nichtigkeitsverfahren²⁾ gegen ein zu einem parallelen Europäischen Patent bestehendes deutsches Patent ist zulässig, auch wenn dieses Patent aufgrund § 8 I IntPatÜG keine Wirkung entfaltet und aufgrund § 8 II IntPatÜG auch keine Wirkung mehr entfalten kann.

Der deutsche Patentschutz lebt nicht wieder auf, wenn das europäische Patent später wegfällt³⁾.

Insbesondere rechtfertigt bereits die Möglichkeit einer zusätzlichen Wirkung des deutschen Patents gegenüber dem europäischen Schutzrecht ein schutzwürdiges Interesse des Einsprechenden daran, das deutsche Patent in dem dafür vorgesehenen Einspruchsverfahren überprüfen zu lassen. Dabei kann der Einsprechende nicht auf die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage verwiesen werden, weil diese nach § 81 Abs. 2 PatG gegenüber dem Einspruchsverfahren subsidiär ist.⁴⁾

§ 8 (1) IntPatÜG

Das Erlöschen, die Erklärung der Nichtigkeit, der Widerruf und die Beschränkung des europäischen Patents lassen die nach Absatz 1 eingetretene Rechtsfolge unberührt.

§ 8 (3) IntPatÜG (weggefallen)

siehe auch

IntPatÜG → IntPatÜG

¹⁾

BGH GRUR 1994, 439 - Sulfonsäurechlorid (Die Entscheidung läßt die Frage nach einem Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Übereinstimmung letztlich zwar offen, ihre Argumentation spricht aber dafür.

²⁾

BGH GRUR 2004, 623 - Stretchfolienvorrichtung

³⁾ , ⁴⁾

BGH, GRUR 1994, 439 - Sulfonsäurechlorid

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siehe auch

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