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patentrecht:ueberpruefung_der_schaetzung_des_verletzergewinns_durch_das_revisionsgericht

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Überpruefung der Schätzung des Verletzergewinns durch das Revisionsgericht

Eine Überprüfung der Schätzung des Verletzergewinns durch das Revisionsgericht erfolgt nur auf - ordnungsgemäß gerügte - Verfahrensfehler sowie daraufhin, ob bei der Ermittlung des auf die Schutzrechtsverletzung zurückzuführenden Gewinns alle wesentlichen, schätzungsbegründenden Tatsachen, die sich aus der Natur der Sache ergeben oder von den Parteien vorgetragen wurden, berücksichtigt wurden und keinem Umstand ein ihm offensichtlich nicht zukommendes Gewicht beigemessen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 51/11 - Flaschenträger; m.V.a. BGHZ 181, 98 Rn. 42 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 2007, 431 Rn. 38 - Steckverbindergehäuse
patentrecht/ueberpruefung_der_schaetzung_des_verletzergewinns_durch_das_revisionsgericht.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1