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patentrecht:streitwert_im_nichtigkeitsberufungsverfahren

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Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren

Wird nach teilweiser Nichtigerklärung in erster Instanz lediglich Berufung mit dem Ziel weitergehender Nichtigerklärung geführt, geht nur das durch die Berufungsanträge umschriebene Klageziel (hier: vollständige Nichtigerklärung) in den Berufungsstreitwert ein.1)

siehe auch

1)
BGH, Beschl. v. 12. Juli 2005 - X ZR 56/04 – Bundespatentgericht
patentrecht/streitwert_im_nichtigkeitsberufungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1