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patentrecht:ruecknahmefiktion

finanzcheck24.de | www.wechselexperte.de

Rücknahmefiktion

siehe auch

§§ 34 bis 43 PatG → Anmeldeverfahren
§§ 50 bis 55 PatG → Geheimanmeldung
§§ 34 bis 64 PatG → Verfahren vor dem Patentamt
PatG → Patentgesetz
Rücknahme der Anmeldung

patentrecht/ruecknahmefiktion.txt · Zuletzt geändert: 2016/11/18 13:53 (Externe Bearbeitung)