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Rücknahmefiktion

Rücknahmefiktion bei Prioritätsinanspruchnahme

§ 40 (5) PatG

Ist die frühere Anmeldung noch beim Patentamt anhängig, so gilt sie mit der Abgabe der Prioritätserklärung nach Absatz 4 als zurückgenommen. Dies gilt nicht, wenn die frühere Anmeldung ein Gebrauchsmuster betrifft.

Die Rücknahmefiktion des § 40 (5) PatG tritt nicht ein, wenn die Vor- und die Nachanmeldung nicht dieselbe Erfindung zum Gegenstand haben.

Rückgängigmachen der Rücknahmefiktion ist weder durch Verzicht auf die Nachanmeldung, Widerruf noch Rücknahme der Prioritäterklärung möglich.

Die Rücknahmefiktion der nationalen Prioritätsanmeldung einer PCT-Anmeldung (Art. III § 4 IntPatÜG) kann durch eine Rücknahme der Prioritätserklärung verhindert werden, wenn die Rücknahme vor Eintritt in die nationale Phase gegenüber dem nationalen Amt erklärt wird.1)

Da es sich bei der Prioritätserklärung zwar um eine Verfahrenshandlung mit der materiellrechtlichen Wirkung handelt, daß die frühere Anmeldung als zurückgenommen gilt, ist die Irrtumsanfechtung zwar grundsätzlich möglich, allerdings nur solange die Erklärung noch nicht Grundlage einer Entscheidung geworden ist und Wirkung nach außen entfaltet. (anders Schulte, § 40, Rd. 36, der in der Inanspruchnahme der Priorität eine grundsätzlich nicht anfechtbare reine Verfahrenhandlung sieht.)

Eine Mitteilung des Patentamts, dass eine Patentanmeldung, deren Priorität für eine Internationale Patentanmeldung nach dem PCT unter Benennung von Deutschland als Bestimmungsstaat für ein nationales Patent in Anspruch genommen wird, „wegen Inanspruchnahme der inneren Priorität gemäß § 40 Abs. 5 PatG in Verbindung mit Artikel III § 4 Abs. 3 IntPatÜG als zurückgenommen gelte“, stellt ihrem Inhalt nach keine endgültige Entschließung über den Eintritt der Rücknahmefiktion der prioritätsbegründenden Anmeldung dar, sondern sie enthält lediglich einen Hinweis auf die Rechtslage. Da eine solche Mitteilung mit reiner Hinweisfunktion keinen Entscheidungscharakter beinhaltet, kann sie nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Wenn der Anmelder an einer Entscheidung über die Frage interessiert ist, ob die Voraussetzungen für den Eintritt der Rücknahmefiktion gemäß Art. III § 4 Abs. 3 IntPatÜG vorgelegen haben, muss er zunächst das Patentamt zum Erlass eines beschwerdefähigen Beschlusses veranlassen.2)

§ 40 Abs. 5 Satz 1 PatG (wonach eine Patentanmeldung, deren Priorität für eine spätere Anmeldung in Anspruch genommen wird, als zurückgenommen gilt) ist auf Fälle, in denen für eine spätere Patentanmeldung nicht die Priorität einer früheren Patentanmeldung, sondern die Priorität einer aus dieser Anmeldung abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch genommen wird, nicht analog anwendbar.3)

Eine Erklärung, mit der ausdrücklich die Priorität aus einem abgezweigten Gebrauchsmuster in Anspruch genommen wird, kann im Fall ihrer Unwirksamkeit nicht gegen den Willen des Anmelders in die Inanspruchnahme der Priorität der früheren Patentanmeldung, aus der die Abzweigung vorgenommen wurde, umgedeutet werden.4)

Rücknahmefiktion bei Nichtstellung des Prüfungsantrags oder Nichtzahlung der Jahresgebühr

§ 58 (3) PatG

Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet (§ 7 Abs. 1 des Patentkostengesetzes), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

siehe auch

1) BPatG, Beschluß vom 9. 6. 2004 - 10 W (pat) 61/01 Prioritätsverzicht
2) BPatG, Beschl. v. 27.02.2003, 10 W (pat) 19/02, BlfPMZ 2003, 244 – Formularmäßige Mitteilung
3) , 4) BPatG, Beschl. v. 30.06.2006; 10 W (pat) 1/05
patentrecht/ruecknahmefiktion.txt · Zuletzt geändert: 2009/03/23 16:57 (Externe Bearbeitung)
 

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