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+ | ====== Rechtsschutzinteresse im Nichtigkeitsverfahren ====== | ||
+ | ==== Rechtsschutzinteresse des Nichtigkeitskläger ==== | ||
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+ | -> [[Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage]] | ||
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+ | ==== Rechtsschutzinteresse des Nichtigkeitsbeklagten ==== | ||
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+ | Ein rechtliches Interesse an der Verteidigung eines mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patents ergibt sich schon aus der während des Rechtsstreits erfolgten Eintragung als neuer Inhaber des Streitpatents im Patentregister.((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Nichtigkeitsklage]] |
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