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+ | ====== Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten an der Nichtigkeitsklage ====== | ||
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+ | Rechtsschutzinteresse ist bei einem parallelen Verletzungsverfahren gegeben((vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Senats; Urt. v. 29.09.1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231 - Zierfalten; Urt. v. 26.06.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr; | ||
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+ | Ein Rechtsschutzinteresse kann bei einer rechtskräftigen Verurteilung des Nichtigkeitsklägers im Verletzungsstreit vorliegen, weil eine Nichtigerklärung des angegriffenen Patents der im Verletzungsprozess unterlegenen Partei die Möglichkeit eröffnen würde, im Wege der [[Verfahrensrecht: | ||
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+ | Das nach Erlöschen des Streitpatents erforderliche besondere eigene Rechtsschutzbedürfnis des Nichtigkeitsklägers an der Nichtigerklärung des Streitpatents ist nach rechtskräftiger Verurteilung des Nichtigkeitsklägers in einem Verletzungsrechtsstreit jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Nichtigkeitskläger für den Fall der Nichtigerklärung des Streitpatents eine Restitutionsklage in Betracht zieht.((Leitsatz, | ||
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+ | In diesem Fall ist das Rechtsschutzinteresse für jeden nebengeordneten Patentanspruch jeweils gesondert zu prüfen.((Leitsatz BGH X ZR 188/01- Aufzeichnungsträger)) | ||
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+ | Ein besonderes Rechtschutzbedürfnis ist auch dann gegeben, wenn die Verletzungsklage rechtskräftig abgewiesen ist. Ebenso bei erfolgreicher Verletzungsklage, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Rechtsschutzinteresse an der Nichtigkeitsklage nach Ablauf des Patents]] | ||
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