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+====== Mündliche Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren ======
+<note>
+**§ 83 (2) PatG**
+Das Patentgericht entscheidet [-> über die [[Nichtigkeitsklage]]] auf Grund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
+</note>
+<note>
+**§ 82 (4) PatG**
+Der Vorsitzende bestimmt einen möglichst frühen Termin zur mündlichen Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Absatz 2 bleibt unberührt.
+</note>
+===== siehe auch =====
+-> [[Nichtigkeitsverfahren]]