Merkmale der Erfindung

Ein für die technische Lehre der Erfindung völlig untergeordnetes Merkmal kann als nichtwesentliches Element der Erfindung außer Betracht zu lassen sein.1)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler
patentrecht/merkmale_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2009/03/23 16:57 (Externe Bearbeitung)
 

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