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--- patentrecht:kuenstliche_intelligenz [2022/06/15 08:11] – angelegt mfreund
+++ patentrecht:kuenstliche_intelligenz [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Künstliche Intelligenz ======
+Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG [-> [[Erfinderbenennung]]] kann nur eine natürliche Person sein. Für eine richterliche Rechtsfortbildung mit dem Ziel, auch eine [[künstliche Intelligenz]] (KI) als Erfinder benennen zu können, besteht mangels Gesetzeslücke kein Raum. Die Regelung des § 37 Abs. 1 PatG hat die Anerkennung der „Erfinderehre“ im Blick, die einer KI gerade nicht zukommt.((BPatG, Beschl. v. 11. November 2021 - 11 W (pat) 5/21 - FOOD CONTAINER))
+===== siehe auch =====
+§ 37 PatG -> [[Erfinderbenennung]]