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Klageverfahren
§ 81 (1) S. 1 1. Alt. 1. Var. PatG → Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents
§ 81 (1) S. 1 1. Alt. 2. Var. PatG → Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des erg. Schutzzertifikats
§ 81 (1) S. 1 2. Alt. PatG → Klage wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz
§ 81 (1) S. 1 3. Alt. PatG → Klage wegen der Anpassung der Vergütung für eine Zwangslizenz
§ 82 PatG → Zustellung der Klage, Säumnisverfahren
§ 83 PatG → Widerspruch, Mündliche Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren
§ 84 PatG → Urteil, Kosten des Nichtigkeitsverfahrens
§ 85 PatG → Einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Zwangslizenzverfahren
§§ 73-99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
→ Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage
→ Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren
→ Sicherheitsleistung
siehe auch
PatG → Patentgesetz
