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Klageverfahren
§ 81 PatG → Nichtigkeitsklage, Klage auf Erteilung der Zwangslizenz, Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage, Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren, Sicherheitsleistung
§ 82 PatG → Zustellung der Klage, Säumnisverfahren
§ 83 PatG → Widerspruch, Mündliche Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren
§ 84 PatG → Urteil, Kosten des Nichtigkeitsverfahrens
§ 85 PatG → Einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Zwangslizenzverfahren
siehe auch
PatG → Patentgesetz
