Zuletzt angesehen: • eu-richtlinie_ueber_die_patentierbarkeit_computerimplementierter_erfindungen • fachmann • fachwissen • fortsetzung_des_einspruchsverfahrens_von_amts_wegen • frand • fuer_die_benutzung_der_erfindung_geeignet_und_bestimmt • gegenstand_des_patents • herausgabe_des_verletzergewinns • identifizierbarkeit_der_erfindung • insolvenz

Insolvenz

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Einspruchsverfahren gemäß § 240 ZPO, der in den justizförmigen Verfahren des Patentamts analog angewandt wird, unterbrochen.1)

Für Verfahren nach dem Patentgesetz ist anerkannt, dass diese im Falle der Insolvenz des Patentanmelders, Patentinhabers, Einsprechenden oder Nichtigkeitsklägers Unterbrechung werden.2)

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen.3)

siehe auch

1) BPatG, Beschl. v. 12.01.2009 - 11 W (pat) 29/04; m.w.N.
2) BPatG, Beschl. v. 30. Januar 2007 - 10 W (pat) 13/05; m.V.a. Schulte, PatG, 7. Aufl., Einleitung Rn. 167, 312
3) BGH, Beschl. v. 11. März 2008 - X ZB 5/07 _ Sägeblatt
patentrecht/insolvenz.txt · Zuletzt geändert: 2009/06/12 11:24 von mfreund
 

Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Die einzelnen Textbeiträge von ipwiki.de unterstehen folgender Lizenzvereinbarung
Impressum - Wichtiger Rechtshinweis - Hinweise zum Datenschutz