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patentrecht:hinweise_dritter_zum_stand_der_technik
Hinweise Dritter zum Stand der Technik
§ 43 (3) S. 2 PatG
Jedermann ist berechtigt, dem Deutschen Patent- und Markenamt Hinweise zum Stand der Technik zu geben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen könnten.
siehe auch
§ 43 PatG → Recherche des Patentamts
patentrecht/hinweise_dritter_zum_stand_der_technik.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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