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patentrecht:heranziehung_eines_sachverstaendigen_zu_den_beratungen_in_den_patentabteilungen
Heranziehung eines Sachverstaendigen zu den Beratungen in den Patentabteilungen
§ 27 (7) PatG
Zu den Beratungen in den Patentabteilungen können Sachverständige, die nicht Mitglieder sind, zugezogen werden; sie dürfen an den Abstimmungen nicht teilnehmen.
siehe auch
patentrecht/heranziehung_eines_sachverstaendigen_zu_den_beratungen_in_den_patentabteilungen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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