Anzeigen:
Seitenleiste
patentrecht:gegenstand_des_nichtigkeitsverfahrens
Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens
Wird vom Beklagten hinsichtlich der Unteransprüche kein eigenständiger erfinderischer Gehalt geltend gemacht, so fallen diese mit dem Hauptanspruch.1)
1)
BGH, Urteil vom 18.09.1990 - X ZR 29/89 - „Elastische Bandage“
patentrecht/gegenstand_des_nichtigkeitsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
