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--- patentrecht:gegenstand_der_anmeldung [2022/04/20 08:07] – mfreund
+++ patentrecht:gegenstand_der_anmeldung [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Gegenstand der Anmeldung ======
+§ 38 S. 2 PatG -> [[Unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung]]
+Der Inhalt der Anmeldung ist anhand der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen [-> [[Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung]]] zu ermitteln. Entscheidend ist, was der Fachmann diesen Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend entnehmen kann.((BGH, Urt. v. 8. Februar 2022 - X ZR 22/20; m.V.a. BGH, Urteil vom 15. September 2015 - X ZR 112/13, GRUR 2016, 50 Rn. 24 - Teilreflektierende Folie; Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12, BGHZ 204, 199 = GRUR 2015, 573 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung))
+Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs [-> [[Gegenstand des Patents]]] darf nicht über das hinausgehen, was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist [§ 38 S. 2 PatG -> [[Unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung]]].
+===== siehe auch =====
+-> [[Gegenstand des Patents]]