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patentrecht:form_der_erfinderbenennung

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patentrecht:form_der_erfinderbenennung [2022/06/15 08:12] – angelegt mfreundpatentrecht:form_der_erfinderbenennung [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Form der Erfinderbenennung ======
  
 +<note>
 +**§ 7 (1) PatV**  
 +
 +Der Anmelder hat den Erfinder schriftlich auf dem vom [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu benennen.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 37 PatG -> [[Erfinderbenennung]]