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patentrecht:erfordernisse_der_weiterbehandlung
Erfordernisse der Weiterbehandlung
§ 123a (2) PatG
Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung [→ Nachzuholende Handlung] ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
Voraussetzung für die Weiterbehandlung der Anmeldung ist, dass die versäumte Handlung innerhalb der Antragsfrist von einem Monat nachgeholt wird (§ 123a Abs. 2 Satz 2 PatG).
Ein Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung im Sinne des § 123a PatG dar.1)
siehe auch
§ 123a PatG → Weiterbehandlung
1)
BPatG, Leitsatzentscheidung vom 17.1.2008 - 10 W (pat) 42/06
patentrecht/erfordernisse_der_weiterbehandlung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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