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--- patentrecht:eintragung_von_lizenzen_in_das_patentregister [2022/06/14 09:30] – mfreund
+++ patentrecht:eintragung_von_lizenzen_in_das_patentregister [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Eintragung von Lizenzen in das Patentregister  ======
+<note>
+**§ 30 (4) PatG**
+Das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] trägt auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz in das [[Patentregister|Register]] ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. Der Antrag nach Satz 1 ist unzulässig, solange eine Lizenzbereitschaft (§ 23 Abs. 1) erklärt ist. Die Eintragung wird auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Patentinhabers bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 30 (1) PatG -> [[Patentregister]]