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patentrecht:einspruch_gegen_die_patenterteilung

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Einspruch gegen die Patenterteilung

Gegen den Erteilungsbeschluß kann Einspruch erhoben werden. Im Einspruchsverfahren wird die Entscheidung des Patentamts überprüft.

patentrecht/einspruch_gegen_die_patenterteilung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1