Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:bezugnahmen_auf_unterlagen_ausserhalb_der_anmeldung

finanzcheck24.de

Bezugnahmen auf Unterlagen außerhalb der Anmeldung

Insbesondere in den Ansprüchen sind Bezugnahmen auf Unterlagen außerhalb der Anmeldung grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen können jedoch zugelassen werden, wenn die Wiedergabe der in Rede stehenden Merkmale untunlich ist, zB wegen des Umfangs einer Normvorschrift, und wenn dem Gebot der Rechtssicherheit Genüge getan ist.1)

siehe auch

1)
BPatG, Beschl. v. 13.11.2002, 20 W (pat) 58/00
patentrecht/bezugnahmen_auf_unterlagen_ausserhalb_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1