Unterschiede

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--- markenrecht:zweitkennzeichnung [2022/06/15 07:42] – mfreund
+++ markenrecht:zweitkennzeichnung [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Zweitkennzeichnung ======
+Wird eine [[Individualmarke]] mit einem Zusatz (hier: „QUALITY CERTIFIED“) verwendet, der unter Berücksichtigung der gesamten Produktaufmachung den Eindruck erweckt, es handle sich um eine Zweitkennzeichnung mit der Gewährleistungsmarke eines Zertifizierers des betreffenden Produkts, so stellt dies eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke dar.((BPatG, Beschl. v. 3. Februar 2022 - 30 W (pat) 511/20 - EM blond/EM))
+===== siehe auch =====