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Widerspruch gegen die Eintragung der Marke

§ 42 (1) MarkenG

Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 [→ Eintragung der Marke] kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

§ 42 (2) MarkenGWiderspruchsgründe

§ 41 MarkenGEintragung der Marke

Die Widerspruchseinlegung beinhaltet die formale Einhaltung bestimmter Mindestvoraussetzungen. Der Widerspruch muss zum einen schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingelegt werden. Weitere Mindestvoraussetzungen einer wirksamen Widerspruchserklärung sind zum anderen gem. § 30 Abs. 1 MarkenV [→ Markenverordnung] die Angaben zur angegriffenen Marke, zur Widerspruchsmarke und zur Person des Widersprechenden.1)

Rechtsinhaberschaft

Gem. § 42 Abs. 1 MarkenG kann der Widerspruch nur vom Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang eingelegt werden. Die Widerspruchsbefugnis setzt somit nach § 42 Abs. 1 MarkenG ausdrücklich die materielle Berechtigung des Widersprechenden voraus.2)

Diese Rechtsinhaberschaft wird jedoch für einen im Register Eingetragenen aufgrund der formellen Legitimation gem. § 28 Abs. 1 MarkenG vermutet. Diese Vermutungswirkung bedeutet, dass im Regelfall zum Nachweis der Berechtigung der Hinweis auf die Registereintragung ausreicht, da davon auszugehen ist, dass Registereintrag und materielle Berechtigung übereinstimmen.3)

Ist der Widersprechende als Inhaber der Widerspruchsmarke eingetragen und wird die Berechtigung nicht ausdrücklich bestritten, erfolgt im Hinblick auf die Vermutungswirkung des § 28 Abs. 1 MarkenG daher keine Prüfung von Amts wegen, obwohl die Aktivlegitimation des Widersprechenden eine von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvoraussetzung darstellt.4)

Erst bei einem Bestreiten der Aktivlegitimation wird dem entsprechenden Einwand durch das Deutsche Patent- und Markenamt nachgegangen. Die gesetzliche Vermutung kann also widerlegt werden, wenn der Gegner Umstände geltend macht, welche die gesetzliche Vermutung ernsthaft erschüttern. Es ist dann Sache des formell Berechtigten, seine materielle Berechtigung im Einzelnen nachzuweisen.5)

siehe auch

1) BPatG, Entscheidung vom 16. April 2008 - 29 W (pat) 44/06
2) BPatG, Entscheidung vom16. April 2008 - 29 W (pat) 44/06
3) BPatG, Entscheidung vom 16. April 2008 - 29 W (pat) 44/06; m.V.a. Fezer/Fink, Hand-buch der Markenpraxis, Bd. 1 Markenverfahrensrecht, Rn. 371
4) BPatG, Entscheidung vom 16. April 2008 - 29 W (pat) 44/06; m.V.a. Kirschneck in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 42 MarkenG Rn. 13
5) BPatG, Entscheidung vom 16. April 2008 - 29 W (pat) 44/06; m.V.a. Hacker in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 28 MarkenG Rn. 4
markenrecht/widerspruch_gegen_die_eintragung_der_marke.txt · Zuletzt geändert: 2012/06/13 13:13 von max
 

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