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Unterlassungsanspruch

§ 14 (5) MarkenG

Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht [→ Erstbegehungsgefahr].

§ 14 (1) MarkenGRechte des Markeninhabers
§ 14 (2) MarkenGVoraussetzungen des Unterlassungsanspruchs
§ 14 (3), (4) MarkenGMarkenbenutzung
§ 14 (5) MarkenGUnterlassungsanspruch aus einer Marke
§ 14 (7) MarkenGHaftung des Betriebsinhabers

Vorbeugender Unterlassungsanspruch
Erstbegehungsgefahr

Handelt ein Dritter entgegen den Absätze 2 bis 4 des § 14 MarkenG, hat der Markeninhaber gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG einen Unterlassungsanspruch.

Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus für solche Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt.1)

Eine Haftung auf Unterlassung und Beseitigung einer Markenrechtsverletzung im Sinne des § 14 MarkenG komme nur für den Täter oder Teilnehmer dieser Markenrechtsverletzung in Betracht. Wer hingegen willentlich und adäquat kausal zur Schutzrechtsverletzung beitrage, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, könne nur als Störer auf Unterlassung oder Beseitigung in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB in Anspruch genommen werden [→ Störerhaftung].2)

Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten.3)

siehe auch

1) BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZR 42/11; m.V.a. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 55/05, GRUR 2008, 796 Rn. 15 = WRP 2008, 1200 - Hollister; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 19 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II
2) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import
3) BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 - Pralinenform II
markenrecht/unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2014/08/12 09:51 von mfreund
 

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