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Staatliche Hoheitszeichen

Staatliche Hoheitszeichen unterliegen dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6.

Als „staatliche Hoheitszeichen“ i. S. dieser Vorschrift sind eine Reihe von Zeichen und Symbolen unterschiedlichen Rangs und unterschiedlicher Bedeutung geschützt, ohne dass es einer besonderen Bekanntmachung oder eines Gesetzes bedürfe.1)

siehe auch

1) BPatG, Beschl. v. 28.9.2004 - 27 W (pat) 136/02
markenrecht/staatliche_hoheitszeichen.txt · Zuletzt geändert: 2009/03/23 16:58 (Externe Bearbeitung)
 

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