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markenrecht:scheinbenutzung

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Scheinbenutzung

Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke setzt voraus [→ Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung], dass sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren und Dienstleistungen benutzt wird, um Marktanteile für diese Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, und dass nicht nur eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt.1)

siehe auch

1)
BGH, Urt. v. 10. April 2008 - I ZR 167/05 - LOTTOCARD; m.V.a. EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 ff. - Ansul/Ajax; Slg. 2004, I-1159 Tz. 26 - Laboratoire de la mer; vgl. auch BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO; Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's; Berlit, WRP 2006, 1077, 1079
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