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--- markenrecht:produktmarke [2021/08/19 08:34] – mfreund
+++ markenrecht:produktmarke [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Produktmarke ======
+Der Erwerb von Verkehrsgeltung eines Farbzeichens als Marke setzt nur voraus, dass das Zeichen als Hinweis auf die Herkunft eines Produkts dient und nicht - darüber hinaus - als "Hausfarbe" für sämtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens und damit produktlinienübergreifend verwendet wird.((BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20 - Goldhase III))
+===== siehe auch =====
+-> [[Warenmarke]]