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markenrecht:normen_des_markengesetzes

Normen des Markengesetzes

Teil 1: Anwendungsbereich

§§ 1 - 2 MarkenG → Anwendungsbereich

§ 1 MarkenG → Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
§ 2 MarkenG → Anwendung anderer Vorschriften

Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

§§ 3 - 31 MarkenG → Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Teil 2 - Abschnitt 1 MarkenGMarken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang:
§ 3 MarkenG → Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4 MarkenG → Entstehung des Markenschutzes
§ 5 MarkenG → Geschäftliche Bezeichnungen, Unternehmenskennzeichen, Werktitel
§ 6 MarkenG → Vorrang und Zeitrang

Teil 2 - Abschnitt 2 MarkenGVoraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung:
§ 7 MarkenG → Inhaberschaft
§ 8 MarkenG → Absolute Schutzhindernisse
§ 9 MarkenG → Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10 MarkenG → Notorisch bekannte Marken
§ 11 MarkenG → Agentenmarken
§ 12 MarkenG → Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13 MarkenG → Sonstige ältere Rechte

Teil 2 - Abschnitt 3 MarkenGSchutzinhalt, Rechtsverletzungen:
§ 14 MarkenG → Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 15 MarkenG → Rechte des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung
§ 16 MarkenG → Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17 MarkenG → Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18 MarkenG → Vernichtungsanspruch
§ 19 MarkenG → Auskunftsanspruch
§ 19a MarkenG → Vorlage- und Besichtigungsansprüche
§ 19b MarkenG → Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 19c MarkenG → Urteilsbekanntmachung
§ 19d MarkenG → Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Teil 2 - Abschnitt 4 MarkenGSchranken des Schutzes:
§ 20 MarkenG → Verjährung
§ 21 MarkenG → Verwirkung von Ansprüchen
§ 22 MarkenG → Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23 MarkenG → Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
§ 24 MarkenG → Erschöpfung
§ 25 MarkenG → Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26 MarkenG → Benutzung der Marke

Teil 2 - Abschnitt 5 MarkenGMarken als Gegenstand des Vermögens
§ 27 MarkenG → Rechtsübergang:
§ 28 MarkenG → Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
§ 29 MarkenG → Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 30 MarkenG → Lizenzen
§ 31 MarkenG → Angemeldete Marken

Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten

§§ 32 - 96 MarkenG → Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 3 - Abschnitt 1 MarkenGEintragungsverfahren:
§ 32 MarkenG → Erfordernisse der Anmeldung
§ 33 MarkenG → Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34 MarkenG → Ausländische Priorität
§ 35 MarkenG → Ausstellungspriorität
§ 36 MarkenG → Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37 MarkenG → Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 38 MarkenG → Beschleunigte Prüfung
§ 39 MarkenG → Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40 MarkenG → Teilung der Anmeldung
§ 41 MarkenG → Eintragung der Marke
§ 42 MarkenG → Widerspruch gegen die Eintragung der Marke
§ 43 MarkenG → Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
§ 44 MarkenG → Eintragungsbewilligungsklage

Teil 3 - Abschnitt 2 MarkenGBerichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung:
§ 45 MarkenG → Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46 MarkenG → Teilung der Eintragung
§ 47 MarkenG → Schutzdauer und Verlängerung

Teil 3 - Abschnitt 3 MarkenGVerzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren:
§ 48 MarkenG → Verzicht
§ 49 MarkenG → Verfall
§ 50 MarkenG → Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 51 MarkenG → Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52 MarkenG → Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
§ 53 MarkenG → Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
§ 54 MarkenG → Löschungsantrag
§ 55 MarkenG → Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Teil 3 - Abschnitt 4 MarkenGAllgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt:
§ 56 MarkenG → Zuständigkeiten im Patentamt
§ 57 MarkenG → Ausschließung und Ablehnung
§ 58 MarkenG → Gutachten
§ 59 MarkenG → Ermittlung des Sachverhalts, Rechtliches Gehör
§ 60 MarkenG → Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
§ 61 MarkenG → Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
§ 62 MarkenG → Akteneinsicht, Registereinsicht
§ 63 MarkenG → Kosten der Verfahren
§ 64 MarkenG → Erinnerung
§ 64a MarkenG → Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
§ 65 MarkenG → Rechtsverordnungsermächtigung

Teil 3 - Abschnitt 5 MarkenGVerfahren vor dem Patentgericht:
Beschwerdeverfahren:
§ 66 MarkenG → Beschwerde
§ 67 MarkenG → Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68 MarkenG → Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
§ 69 MarkenG → Mündliche Verhandlung vor dem Patentgericht
§ 70 MarkenG → Entscheidung über die Beschwerde
§ 71 MarkenG → Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72 MarkenG → Ausschließung und Ablehnung
§ 73 MarkenG → Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 74 MarkenG → Beweiserhebung
§ 75 MarkenG → Ladungen
§ 76 MarkenG → Gang der Verhandlung
§ 77 MarkenG → Niederschrift
§ 78 MarkenG → Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
§ 79 MarkenG → Verkündung, Zustellung, Begründung
§ 80 MarkenG → Berichtigungen
§ 81 MarkenG → Vertretung, Vollmacht
§ 82 MarkenG → Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Teil 3 - Abschnitt 6 MarkenGVerfahren vor dem Bundesgerichtshof:
§ 83 MarkenG → Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84 MarkenG → Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
§ 85 MarkenG → Förmliche Voraussetzungen
§ 86 MarkenG → Prüfung der Zulässigkeit
§ 87 MarkenG → Mehrere Beteiligte
§ 88 MarkenG → Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89 MarkenG → Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89a MarkenG → Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 90 MarkenG → Kostenentscheidung

Teil 3 - Abschnitt 7 MarkenGGemeinsame Vorschriften:
§ 91 MarkenG → Wiedereinsetzung
§ 91a MarkenG → Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 92 MarkenG → Wahrheitspflicht
§ 93 MarkenG → Amtssprache und Gerichtssprache
§ 93a MarkenG → Entschädigung von Zeugen und Vergütung von Sachverständigen
§ 94 MarkenG → Zustellungen
§ 95 MarkenG → Rechtshilfe
§ 95a MarkenG → Einreichung elektronischer Dokumente
§ 96 MarkenG → Inandsvertreter
§ 96a MarkenG → Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Teil 4: Kollektivmarken

§§ 97 - 106 MarkenG → Kollektivmarken

§ 97 MarkenG → Kollektivmarken
§ 98 MarkenG → Inhaberschaft
§ 99 MarkenG → Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
§ 100 MarkenG → Schranken des Schutzes, Benutzung
§ 101 MarkenG → Klagebefugnis, Schadensersatz
§ 102 MarkenG → Markensatzung
§ 103 MarkenG → Prüfung der Anmeldung
§ 104 MarkenG → Änderung der Markensatzung
§ 105 MarkenG → Verfall
§ 106 MarkenG → Nichtigkeit einer Kollektivmarke wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 5: Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken

§§ 107 - 125i MarkenG → Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken

Teil 5 - Abschnitt 1 MarkenGSchutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen:
§ 107 MarkenG → Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
§ 108 MarkenG → Antrag auf internationale Registrierung
§ 109 MarkenG → Gebühren
§ 110 MarkenG → Eintragung im Register
§ 111 MarkenG → Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112 MarkenG → Wirkung der internationalen Registrierung
§ 113 MarkenG → Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114 MarkenG → Widerspruch
§ 115 MarkenG → Nachträgliche Schutzentziehung
§ 116 MarkenG → Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117 MarkenG → Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118 MarkenG → Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken

Teil 5 - Abschnitt 2 MarkenGSchutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen:
§ 119 MarkenG → Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 120 MarkenG → Antrag auf internationale Registrierung
§ 121 MarkenG → Gebühren
§ 122 MarkenG → Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
§ 123 MarkenG → Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 124 MarkenG → Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
§ 125 MarkenG → Umwandlung einer internationalen Registrierung

Teil 5 - Abschnitt 3 MarkenGGemeinschaftsmarken:
§ 125a MarkenG → Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
§ 125b MarkenG → Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 125c MarkenG → Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 125d MarkenG → Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
§ 125e MarkenG → Gemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
§ 125f MarkenG → Unterrichtung der Kommission
§ 125g MarkenG → Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
§ 125h MarkenG → Insolvenzverfahren
§ 125i MarkenG → Erteilung der Vollstreckungsklausel

Teil 6: Geographische Herkunftsangaben

Teil 7: Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

Teil 8: Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Teil 9: Übergangsvorschriften

siehe auch

markenrecht/normen_des_markengesetzes.txt · Zuletzt geändert: 2014/12/22 08:27 (Externe Bearbeitung)

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