Markenverletzung

Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient.

• Rechte des Markeninhabers
  • Verbot identischer Benutzung (§ 14 (2) Nr. 1 MarkenG)
  • Verbot verwechselbarer Benutzung (§ 14 (2) Nr. 2 MarkenG)
  • Bekanntheitsschutz (§ 14 (2) Nr. 3 MarkenG)

• Markenmäßige Benutzung
  • Transit markengeschützter Waren
  • Export von markengeschützten Waren

• Erschöpfung

• Ansprüche des Markeninhabers gegen den Verletzer
  • Unterlassungsanspruch (§§ 14, 15 MarkenG)
  • Schadensersatzanspruch(§§ 14, 15 MarkenG)
  • Vernichtungsanspruch (§ 18 MarkenG)
  • Auskunftsanspruch (§ 19 MarkenG)
  • Ersatzanspruch (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 BGB)

• Verletzung durch einen Beauftragten

• Verletzungsverfahren
  • Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung

• Schranken des Markenschutzes
• Nichtbenutzungseinrede im Verletzungsverfahren
• Notwendige Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben
• Einwand älterer Rechte
• Einwand der Sittenwidrigkeit
• Einwand der Unlauterkeit
• Geltenmachung eines Zwischenrechts (§ 22 MarkenG)

• Überprüfungs- und Überlegungsfrist

• Rechte des Markeninhabers
• Schutzbereich der Marke