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markenrecht:inhaberschaft_am_unternehmenskennzeichen [2020/07/27 13:05] – mfreund | markenrecht:inhaberschaft_am_unternehmenskennzeichen [2023/07/25 08:26] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Inhaberschaft am Unternehmenskennzeichen ====== | ||
+ | -> [[Übertragung eines Unternehmenskennzeichens]] \\ | ||
+ | -> [[Lizenzierung eines Unternehmenskennzeichens]] \\ | ||
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+ | Für das vom Gesetzgeber damit systematisch dem [[Werktitel]] an die Seite gestelltes [[Unternehmenskennzeichen]] ist das [[Akzessorietätsprinzip]] anerkannt, d.h. das Unternehmenskennzeichen kann nicht frei, sondern nur zusammen mit dem durch es gekennzeichneten Geschäftsbetrieb veräußert und übertragen werden.((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 5 (2) S. 1 MarkenG -> [[Unternehmenskennzeichen]] \\ |
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