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--- markenrecht:individualmarke [2022/06/15 07:43] – mfreund
+++ markenrecht:individualmarke [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Individualmarke ======
+Wird eine Individualmarke mit einem Zusatz (hier: „QUALITY CERTIFIED“) verwendet, der unter Berücksichtigung der gesamten Produktaufmachung den Eindruck erweckt, es handle sich um eine [[Zweitkennzeichnung]] mit der Gewährleistungsmarke eines Zertifizierers des betreffenden Produkts, so stellt dies eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke dar.((BPatG, Beschl. v. 3. Februar 2022 - 30 W (pat) 511/20 - EM blond/EM))
+===== siehe auch =====