Gattungsbezeichnungen

Artikel 3 (1) Verordnung (EG) Nr. 510/2006 → Gattungsbezeichnungen

Eine Marke, die sich zur Gattungsbezeichnung für bestimmte Produkte entwickelt hat, ist aufgrund eines Freihaltebedürfnisses nicht mehr durchsetzbar.

Um zu verhindern, daß sich eine eingetragene Marke zur Gattungsbezeichnung entwickelt, spricht § 16 MarkenG dem Markeninhaber Ansprüche gegenüber einem Verleger eines Wörterbuchs oder Nachschlagewerkes zu. (→ Wiedergabe der eingetragenen Marke in Nachschlagewerken)

• Das Wort SPA hat sich mittlerweile als Gattungsbezeichnung für den Wellnessbereich herausgebildet.¹⁾

• Die Bezeichnung „Münchner Weißwurst“ ist eine als geographische Herkunftsangabe nicht eintragungsfähige Gattungsbezeichnung im Sinne der EG-Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.²⁾

• Freihaltebedürfnis
• Wiedergabe der eingetragenen Marke in Nachschlagewerken