markenrecht:erfordernis_der_zustimmung_des_markeninhabers_zum_verzicht

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Erfordernis der Zustimmung des Markeninhabers zum Verzicht

§ 48 (2) MarkenG

Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.

§ 40 MarkenV → Zustimmungserklärung des Markeninhabers

§ 48 (1) MarkenG → Verzicht

siehe auch

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