Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

markenrecht:durch_benutzung_erworbene_marken_und_geschaeftliche_bezeichnungen_mit_aelterem_zeitrang

finanzcheck24.de

Durch Benutzung erworbene Marken und geschaeftliche Bezeichnungen mit aelterem Zeitrang

§ 12 MarkenG

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 [→ Benutzungsmarke] oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 [→ Geschäftliche Bezeichnungen] erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

siehe auch

markenrecht/durch_benutzung_erworbene_marken_und_geschaeftliche_bezeichnungen_mit_aelterem_zeitrang.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1