Beschwerdegebühr

PatKostG, Gebührenverzeichnis, Gebührentatbestand Nr. 400 000

Die Einzahlung der Beschwerdegebühr ist gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG zwingende Voraussetzung für die Rechtsmitteleinlegung; von ihr hängt ab, ob ein Beschwerdeverfahren überhaupt anhängig wird.¹⁾

Diese Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr tritt kraft Gesetzes ein.²⁾

Die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG vorgesehene Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt, hat dementsprechend nur deklaratorische Wirkung.³⁾

• Beschwerdeverfahren