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Nationales Recht
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- ipweblog.de
Auf ipweblog.de bloggen die Patentanwäte Dr. Martin Meggle-Freund, Dr. Florian Meier und Dr. Meyer-Wildhagen zu aktuellen Themen rund um den gewerblichen Rechtsschutz mit Schwerpunkt Patent- und Markenrecht.
- ipreport.de
Der Newsticker ipreport.de informiert aktuell über Veröffentlichungen der Ämter und Gerichte, Nachrichten aus den Kanzleien und Neues aus der ip-Blogosphere.
- Impressum
Beschreibende Angaben
§ 8 (2) Nr. 2 MarkenG → Freihaltebedürfnis
Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.1)
siehe auch
§ 8 (1) MarkenG → Graphische Darstellbarkeit
§ 8 (2) MarkenG → Absolute Schutzhindernisse
§ 8 (2) Nr. 1 MarkenG → Unterscheidungskraft
§ 8 (2) Nr. 4 MarkenG → Täuschungsgefahr
§ 8 (2) Nr. 5 MarkenG → Sittenwidrige Markenanmeldung
§ 8 (2) Nr. 9 MarkenG → Markenanmeldung entgegen öffentliches Interesse
§ 8 (2) Nr. 10 MarkenG →Bösgläubige Markenanmeldung
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