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markenrecht:ausstattungsschutz
Ausstattungsschutz
Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung zum Ausstattungsschutz kann das Bestehen von Gestaltungsalternativen eine Markenfähigkeit nach der gegenwärti-gen Rechtsprechung nicht mehr begründen.1)
siehe auch
1)
BPatG, Entsch. v. 2. Mai 2007 - 26 W (pat) 86/05 - Lego-Baustein
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