Anzeigen:
Seitenleiste
markenrecht:akteneinsicht_im_verfahren_vor_dem_patentgericht
Akteneinsicht im Verfahren vor dem Patentgericht
§ 82 (3) MarkenG
Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht.
siehe auch
markenrecht/akteneinsicht_im_verfahren_vor_dem_patentgericht.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
