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Akteneinsicht

§ 62 (1) MarkenG

Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

§ 62 (2) MarkenG

Nach der Eintragung der Marke wird auf Antrag Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.

§ 62 (3) MarkenGRegistereinsicht

§ 54 MarkenV

In den Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt auf Antrag Einsicht in die Akten.

§ 82 (3) MarkenG

Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht.

§ 82 (1) MarkenGAnwendung weiterer Vorschriften
§ 82 (2) MarkenGAnfechtbarkeit

siehe auch

markenrecht/akteneinsicht.txt · Zuletzt geändert: 2012/07/14 16:09 von max
 

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