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Erfolgt die Verteilung kostenlos, erhöht sich die Gefahr einer Substitution privater Presse; auch das ist zu berücksichtigen.((BGH, | Erfolgt die Verteilung kostenlos, erhöht sich die Gefahr einer Substitution privater Presse; auch das ist zu berücksichtigen.((BGH, | ||
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+ | Bei Online-Informationsangeboten, | ||
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+ | Daher kann für die Gesamtbetrachtung bedeutsam sein, ob gerade die das Gebot der Staatsferne der Presse | ||
+ | verletzenden Beiträge besonderes Gewicht haben und das Gesamtangebot prägen. Dafür können Verlinkungen auf diese Beiträge sprechen - zum Beispiel von der Startseite des Informationsangebots - oder der Umstand, dass sie zu den | ||
+ | meistgelesenen Beiträgen zählen.((BGH, | ||
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+ | Neben den inhaltlichen Kriterien ist in die Gesamtwürdigung insbesondere miteinzubeziehen, | ||
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+ | Bei Online-Informationsangeboten ist insofern zu berücksichtigen, | ||
+ | bei kommunalen Publikationen im Internet auf internettypische Gestaltungen zurückzugreifen, | ||
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+ | Erfolgt die Verteilung der Publikation oder die Bereitstellung des Online-Angebots kostenlos, erhöht sich die Gefahr einer Substitution privater Presse.((BGH, | ||
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+ | Das gilt vor allem angesichts der zunehmenden Zahl von - zumindest teilweise - kostenpflichtigen Online-Nachrichtenportalen, | ||
+ | Anspruch zu nehmen.((BGH, | ||
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+ | Eine Anzeigenschaltung ist ebenfalls in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. Sie ist nicht generell unzulässig, | ||
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