Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- grundrecht:grenzen_kommunaler_oeffentlichkeitsarbeit [2023/07/26 07:43] – angelegt mfreund
+++ grundrecht:grenzen_kommunaler_oeffentlichkeitsarbeit [2023/07/26 07:43] (aktuell) – mfreund
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
-====== Grenzen kommunaler Publikationen ======
+====== Grenzen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit ======
 Die Kompetenz zur Information der Bürgerinnen und Bürger erlaubt Kommunen nicht jegliche pressemäßige Äußerung, die irgendeinen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft aufweist.((BGH, Urteil vom 13. Juli 2023 - I ZR 152/21 - muenchen.de; m.V.a. BGH, GRUR 2022, 1336 [juris Rn. 31] - dortmund.de, mwN))