Home    Impressum    ipweblog.de    ipreport.de

Teilung einer Sammelanmeldung

§ 11 (1) GeschmMV

Eine Sammelanmeldung kann nach § 12 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden.

§ 11 (2) GeschmMV

In der Teilungserklärung sind anzugeben:

  1. das Aktenzeichen der Sammelanmeldung und
  2. die Nummern der Muster, die abgeteilt werden sollen.

§ 11 (3) GeschmMV

Ändern sich die Angaben nach § 5 Abs. 1 und 5 infolge einer Änderung in der Person des Anmelders oder Vertreters hinsichtlich eines Teils der Muster, so wird die Sammelanmeldung entsprechend geteilt.

§ 11 (4) GeschmMV

Die Teilung wird vorgenommen, wenn der nach § 12 Abs. 2 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes zu entrichtende Differenzbetrag gezahlt wurde.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/teilung_einer_sammelanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2011/03/28 14:55 von max
 

Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Die einzelnen Textbeiträge von ipwiki.de unterstehen folgender Lizenzvereinbarung
Impressum - Wichtiger Rechtshinweis - Hinweise zum Datenschutz