geschmacksmusterrecht:geschmacksmusteranmeldung [ipwiki.de]

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====== Geschmacksmusteranmeldung ======

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**§ 11 (1) GeschmMG**

Die Anmeldung zur Eintragung eines Geschmacksmusters in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Geschmacksmusteranmeldungen entgegenzunehmen.
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<note>
**§ 11 (2) GeschmMG**

Die Anmeldung muss enthalten: 
  - einen Antrag auf Eintragung,
  - Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,
  - eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters und
  - eine Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.
 Wird ein Antrag nach § 21 Abs. 1 Satz 1 gestellt, kann die Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Musterabschnitt ersetzt werden.
</note>

<note>
**§ 11 (3) GeschmMG**

Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt worden sind.
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<note>
**§ 11 (4) GeschmMG**

Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten: 
  - eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe,
  - einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Abs. 1 Satz 1,
  - ein Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das Geschmacksmuster einzuordnen ist,
  - die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer,
  - die Angabe eines Vertreters.
 
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<note>
**§ 11 (5) GeschmMG**

Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 4 und Absatz 4 Nr. 3 haben keinen Einfluss auf den Schutzumfang des Geschmacksmusters.
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<note>
**§ 11 (6) GeschmMG**

Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen.      
</note>

===== siehe auch =====

* [[Geschmacksmusterrecht]]

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Zusammenfassung