Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

• Löschungsanspruch, Löschungsgründe (§ 15 GebrMG)
• Löschungsantrag, (§ 16 GebrMG)
• Widerspruch gegen den Löschungsantrag (§ 17 (1) GebrMG)
• Mitteilung des Widerspruchs (§ 17 (2) GebrMG)
• Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 17 (3) GebrMG)
• Kosten des Löschungsverfahrens (§ 17 (4) GebrMG)

• Gegenstand des Löschungsverfahrens
• Löschung des Gebrauchsmusters
• Vorüberlegungen

Das kontradiktorisch angelegte Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist einem gerichtlichen Verfahren angenähert und im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren werden ergänzend die Vorschriften der ZPO herangezogen.¹⁾

→ Gegenstand des Löschungsverfahrens

Wie im Nichtigkeitsverfahren kann der Gebrauchsmusterinhaber im Löschungsverfahren die seiner Eintragung zugrundeliegenden Schutzansprüche in beschränkter Fassung verteidigen. Die Selbstbeschränkung darf aufgund des Antragsgrundsatzes aber nicht über den Umfang hinausgehen, der durch den Löschungsantrag gegeben ist.

• Gebrauchsmusterrecht
• Nichtigkeitsverfahren (Patentrecht)