http://www.ipwiki.de/ 2010-09-06T15:45:19+02:00 http://www.ipwiki.de/ http://www.ipwiki.de/lib/images/favicon.ico text/html 2008-09-20T07:57:19+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:abhilfe?rev=1221890239 § 73 (3) PatG Beschwerde § 73 (4) PatG siehe auch * Beschwerde text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ablauf_des_nichtigkeitsverfahrens?rev=1237823874 Die Nichtigkeitsklage ist bereits mit Eingang beim BPatG rechtshängig. Die Klage und alle Schriftsätze werden der Gegenpartei von Amts wegen zugestellt (§ 81 IV S.3 PatG). Der Patentinhaber wird aufgefordert, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären (§ 82 I PatG). Widerspricht der Beklagte der Nichtigkeitsklage nicht, so entscheidet der Senat nach Ermessen ohne mündliche Verhandlung (§ 82 II PatG), aber nach einer Sachprüfung (anders im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren, bei dem in diesem… text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ablehnung_eines_pruefers?rev=1237823871 Eine inhaltliche wie begriffliche Fehlinterpretation des Gegenstands der vorliegenden Patentanmeldung durch den Prüfer – wie selbst eine fehlerhafte Entscheidung – ist grundsätzlich kein Ablehnungsgrund, sondern nur dann, wenn dargetan ist, dass die Fehlerhaftigkeit auf Voreingenommenheit oder Willkür beruht. Ob die Beurteilung des Prüfers zutrifft oder nicht, ist in dem hierfür vorgesehenen Beschwerdeverfahren gemäß § 73 Abs. 1 PatG zu prüfen. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:abschriften_der_beschwerdeschrift?rev=1237823870 § 73 (2) S. 2 PatG Beschwerde siehe auch * Beschwerde text/html 2010-03-04T10:18:26+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aenderungen_der_anmeldung?rev=1267694306 § 38 S. 1 PatG Beschluß über die Erteilung des Patents § 38 S. 2 PatG -> Unzulässige Erweiterung Der Gegenstand der Anmeldung kann im Erteilungsverfahren bei der Formulierung des Anspruchs anders gefasst werden. Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung führen. text/html 2010-02-11T11:13:24+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aequivalente_benutzung?rev=1265883204 Nach § 14 PatG 1981 erstreckt sich der Schutzbereich regelmäßig auf Äquivalente der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung. Dabei ist der Einwand (sog. Formstein-Einwand) zugelassen, die als äquivalent angegriffene Ausführungsform stelle mit Rücksicht auf den Stand der Technik keine patentfähige Erfindung dar. text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aequivalenz?rev=1237823869 patentrecht:aequivalente_benutzung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:aequivalente_benutzung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-03-22T18:32:47+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aequivalenzbereich?rev=1174584767 patentrecht:benutzung_in_abgewandelter_form<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:benutzung_in_abgewandelter_form";setTimeout("location.href=url",1000);</script> siehe auch * Patentverletzung text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aesthetische_formschoepfungen?rev=1237823868 Ist ein Patentanspruch auf ein Verfahren zu Darstellung von Prozessen gerichtet, also auf den zeitlichen Ablauf von Schritten, an deren Ende die gewünschte Darstellung des Prozessbildes auf der Anzeigeeinheit des Rechners steht, so ist – bei zutreffend gewählter Patentkategorie – schon zu erwägen, ob dieses Verfahren nicht unter den Schutzausschluss von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen fällt. Hat der Anspruch aber tatsächlich nicht eine Abfolge von Verfahrensschritten zum Gegenstand, son… text/html 2008-09-03T21:57:23+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:akteneinsicht?rev=1220471843 Akteneinsicht am Patentamt * Akteneinsicht in Patentanmeldungen (§ 31 (1) PatG) * Akteneinsicht in erteilte und veröffentlichte Patente (§ 31 (2) PatG) * Akteneinsicht bei Geheimpatenten (§ 31 (5) PatG) Akteneinsicht am Bundespatentgericht * Akteneinsicht in Verfahren vor dem Bundespatentgericht * Akteneinsicht im Nichtigkeitsverfahren text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:akteneinsicht_bei_geheimerfindungen?rev=1237823870 § 51 PatG siehe auch * Geheimpatent text/html 2007-07-12T09:50:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:akteneinsicht_bei_geheimpatenten?rev=1184226617 § 31 (5) PatG [-> Geheimpatent] siehe auch * Akteneinsicht text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:akteneinsicht_im_gebrauchsmusterloeschungsverfahren?rev=1237823871 Die Einsicht in die Akten von Gebrauchsmusterlöschungsverfahren steht jedermann frei (§ 8 Abs. 5 Satz 1 GebrMG); dies gilt auch für die Akten eines sich anschließenden Beschwerdeverfahrens. Darauf, ob Akteneinsicht im eigenen oder fremden Interesse begehrt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll, kommt es nicht an. Demnach bedarf es für die Gewährung der Akteneinsicht, soweit diese jedermann freisteht, nicht der Nennung eines etwaigen Auftraggebers. text/html 2008-05-20T17:06:10+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:akteneinsicht_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1211295970 § 99 (3) S. 3 PatG Voraussetzung Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei. Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird. text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:akteneinsicht_in_erteilte_und_veroeffentlichte_patente?rev=1237823872 § 31 (1) S. 2 PatG Für Einsicht in die Akten von erteilten und nach § 58 I PatG veröffentlichten Patenten (§ 31 I S.2 PatG) ist kein spezielles Interesse glaubhaft zu machen. siehe auch * Akteneinsicht text/html 2007-08-23T10:12:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:akteneinsicht_in_patentanmeldungen?rev=1187856771 Nach Offenlegung (§ 31 I, II PatG) § 31 (2) 2. Alt. PatG Anmeldetag[->Priorität] Nach Offenlegung ist die Akteneinsicht grundsätzlich frei. Bei Einverständnis des Anmelders § 31 (2) 1. Alt. PatG AnmelderErfinder benannt Bei berechtigtem Interesse § 31 (1) PatG text/html 2007-07-12T09:43:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:akteneinsicht_in_verfahren_vor_dem_bundespatentgericht?rev=1184226205 § 99 (3) S. 1 und 2 PatG -> Akteneinsicht im Nichtigkeitsverfahren siehe auch * Akteneinsicht text/html 2007-11-29T18:20:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aliud?rev=1196356838 Der Patentinhaber darf nicht nach Belieben einzelne Elemente eines Ausführungsbeispiels im Patentanspruch kombinieren. Die Kombination muss vielmehr in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die aus der Sicht des Fachmanns den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung zu entnehmen ist; andernfalls wird etwas beansprucht, von dem aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennbar ist, dass es von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll, und d… text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:allgemein_im_handel_erhaeltliche_erzeugnisse?rev=1237823869 § 10 (2) PatG Ausnahmeregelung des § 10 (2) PatG für allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse („Staple Goods“). Allgemein erhältliche Erzeugnisse sind beispielsweise Nägel, Schrauben, Bolzen Chemikalien, Kraftstoffe; Der gesonderte Tatbestand des § 10 (2) PatG erfordert als zusätzliche Voraussetzung Anstiftung ( = bewußte Veranlassung) zur Benutzungshandlung nach § 9. text/html 2009-06-17T09:24:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:allgemeines_fachwissen?rev=1245223492 Gegenstand des Patents ist diejenige technische Lehre, die der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann den Patentansprüchen unter Heranziehung der Patentbeschreibung (und -zeichnung) und des darin mitgeteilten oder sonst zu seinem allgemeinen Fachwissen gehörenden Standes der Technik am Amnelde- oder Prioritätsstag ohne besondere Überlegungen entnimmt. text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:altes_inhaltsverzeichnis?rev=1237823873 * Veröffentlichung der Anmeldung * Veröffentlichung der Erteilung * Teilung der Patentanmeldung * Teilanmeldung * Zusatzanmeldung * Ablehnung eines Prüfers * Verzicht auf das Patent * Beschränkungsverfahren * Teilung der Anmeldung bzw. des Patents text/html 2009-06-12T10:17:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:amtsermittlungsgrundsatz?rev=1244794642 § 87 (1) PatG Patentgericht Ebenso wie der Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme im Einspruchsverfahren nicht von Amts wegen eingeführt oder aufgegriffen werden darf, kann er auch nach Ausscheiden des Einsprechenden nicht weiter verfolgt werden. text/html 2008-12-01T22:52:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:amtssprache?rev=1228168374 § 126 PatG PatentamtPatentgerichtGerichtsverfassungsgesetzes siehe auch * Gemeinsame Vorschriften text/html 2009-03-30T09:36:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anbieten_eines_erzeugnisses?rev=1238398582 § 9 PatG * ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen; * ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten; * das durch ein … text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anbieten_eines_verfahrens?rev=1237823868 Definition: Mitteilung der Bereitschaft, die notwendige Zustimmung und Kenntnis für die Durchführung des Verfahrens zu erteilen. Das einfache Mitteilen der Verfahrenschritte ist kein Anbieten i.S. des § 9 S. 2 PatG. Diese wären auch der Patentschrift entnehmbar. Wird beim Angebotsempfänger der Eindruck erweckt, dass der Anbieter die Schutzrechte innehat, so liegt eine Patentverletzung vor. text/html 2010-03-27T13:08:10+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anfechtung_von_beschluessen_der_nichtigkeitssenate?rev=1269691690 § 110 (6) PatG Nichtigkeitssenate § 110 (1) PatG -> Berufung siehe auch * Berufung (§ 110 (1) PatG) text/html 2007-04-11T21:51:32+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:angriff_aus_einem_spaeter_fuer_nichtig_erklaerten_patent?rev=1176321092 Der Lieferant kann den Schaden, der ihm durch Inanspruchnahme seines Abnehmers aus einem später für nichtig erklärten Patent entstanden ist, unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eigenen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von demjenigen ersetzt verlangen, der in schuldhafter Weise unberechtigt aus dem Patent vorgegangen ist.) text/html 2008-02-15T09:00:47+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anhoerung?rev=1203062447 * Anhörung im Anmeldeverfahren (§ 46 PatG) * Anhörung im Einspruchsverfahren (§ 59 (3) PatG) siehe auch * Prüfungsverfahren text/html 2008-09-07T13:43:21+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anhoerung_im_anmeldeverfahren?rev=1220787801 patentrecht:anhoerung_vor_der_pruefungsstelle<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:anhoerung_vor_der_pruefungsstelle";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2010-01-26T09:27:41+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anhoerung_im_einspruchsverfahren?rev=1264494461 § 59 (3) S. 1 PatG AnhörungEinspruchsverfahrenBeteiligter Sachdienlichkeit einer Anhörung im Einspruchsverfahren Gemäß § 59 Abs. 3 PatG muss eine Anhörung stattfinden, wenn ein Beteiligter sie beantragt. Die Möglichkeit, durch die Erörterung des Sach- und Verfahrensstoffs den Verfahrensgang zu fördern und auf sachgerechte Anträge hinzuwirken sowie den Verfahrensstoff entsprechend zu konzentrieren, war Anlass für die verpflichtende Einführung der Anhörung im Einspruchsverfahren auf Antrag … text/html 2008-09-07T13:44:06+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anhoerung_vor_der_pruefungsstelle?rev=1220787846 § 46 (1) S. 1 PatG Prüfungsstelleanhören Sachdienlichkeit einer Anhörung im Anmeldeverfahren Widerspricht der Anmelder unter Angabe von Gründen im Einzelnen den mit dem einzigen Prüfungsbescheid geäußerten Bedenken der Prüfungsstelle gegen das Patentbegehren und beantragt zugleich, für den Fall des Fortbestehens der Bedenken der Prüfungsstelle die Anberaumung einer Anhörung, so ist die Anhörung in der Regel sachdienlich, auch wenn keine geänderten Patentansprüche vorgelegt werden.… text/html 2008-09-07T12:18:55+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anmelder?rev=1220782735 patentrecht:patentanmelder<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:patentanmelder";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anmelderbeschwerde?rev=1237823870 -> Anmelderbeschwerdeverfahren siehe auch * Beschwerdeverfahren text/html 2008-02-15T08:47:07+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anmelderbeschwerdeverfahren?rev=1203061627 Man unterscheidet zwischen Anmelderbeschwerdeverfahren (bzw. Anmelderbeschwerde) und Einspruchsbeschwerdeverfahren (bzw. Einspruchsbeschwerde). siehe auch * Beschwerdeverfahren text/html 2009-06-12T11:13:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anmelderfiktion?rev=1244797983 § 7 (1) PatG Prüfung der PatentanmeldungErfinders->Recht auf das PatentAnmelderErteilung des Patents Das Recht auf das Patent steht zwar dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu (§ 6 PatG), das Patentamt darf die sachliche Berechtigung des Anmelders aber im Erteilungsverfahren nicht nachprüfen, sondern muss die Erfinderbenennung (§ 37 PatG) genügen lassen und hat - nach dem Anmelderprinzip - von der Berechtigung des Anmelders auszugehen, § 7 Abs. 1 PatG. text/html 2007-03-17T22:57:10+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anmeldetag?rev=1174168630 § 35 (2) S.1 PatG Patentanmeldung[-> Inhalt der Anmeldung]Beschreibung * beim Patentamt * oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im wpde>Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum text/html 2009-01-25T10:52:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anmeldeverfahren?rev=1232877145 Patentanmeldung, Einreichung der Anmeldung, Patentanmelder, Fremdsprachige Anmeldung, Anmeldetag, Zusammenfassung, Erfinderbenennung, Änderungen der Anmeldung, Teilung der Anmeldung, Teilanmeldung, Prioritätsrecht, Ausländische Priorität, Offensichtlichkeitsprüfung, Recherche, Prüfungsantrag text/html 2009-01-24T16:55:24+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anmeldung_der_erfindung?rev=1232812524 * Patentanmeldung * Anmeldeverfahren * Anmeldetag siehe auch * Erfindung text/html 2007-03-17T22:43:19+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anmeldungsunterlagen?rev=1174167799 -> Beschreibung der Erfindung -> Zeichnungen -> Zusammenfassung Allgemeine Anforderungen § 5 (1) PatV § 5 (2) PatV Formerfordernisse § 6 (1) PatV § 6 (2) PatV § 6 (3) PatV § 6 (4) PatV * Oberer Rand: 2 Zentimeter * Linker Seitenrand: 2,5 Zentimeter * Rechter Seitenrand: 2 Zentimeter * Unterer Rand: 2 Zentimeter. text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anschlussberufung_im_patentnichtigkeitsverfahren?rev=1237823874 Die Anschlußberufung kann im Patentnichtigkeitsverfahren weiterhin bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erhoben werden; die abweichenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses gelten insoweit nicht. text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anspruch?rev=1237823872 * Patentanspruch * Klageanspruch * Unterlassungsanspruch * Vernichtungsanspruch * Auskunfsanspruch * Rechnungslegungsanspruch * Schadensersatzanspruch siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anspruch_auf_erteilung_des_patents?rev=1237823870 -> Erteilung des Patents text/html 2010-02-16T15:58:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anspruch_auf_vorlage_von_bank-_finanz-_oder_handelsunterlagen?rev=1266332305 § 140c (1) S. 2 PatG siehe auch * Besichtigungsanspruch (§ 140c (3) S. 1 PatG) text/html 2010-02-11T09:58:18+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anspruchsauslegung_aus_sicht_des_fachmanns?rev=1265878698 Für die Beurteilung entscheidend ist dabei die Sicht des in dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Fachmanns. Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht. text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anspruchsicherung?rev=1237823872 Sequestration einer Patentanmeldung bzw. eines Patents durch eine einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs ist eine einstweilige Verfügung zum Erlaß eines Verfügungsverbots oder der Übertragung der Rechte auf einen Sequester möglich. Dabei ist bei Glaubhaftmachung der widerrechtlichen Entnahme idR auch der Verfügungsgrund gegeben. Mit fortschreitendem Zeitablauf nimmt - im Gegensatz zu einstweiligen Verfügungen in Wettbewerbs- oder Markensachen - die Dringlichkeit zu (analoge Anwend… text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anspruchskategorie?rev=1237823874 Kategoriewechsel Hinsichtlich des Kategoriewechsels bestehen keine Bedenken, wenn ein ursprünglich auf ein Erzeugnis gerichteter Patentanspruch auf eine bestimmte Verwendung dieses Erzeugnisses beschränkt wird und wenn diese Verwendung in den ursprünglichen Unterlagen offenbart ist. text/html 2009-06-12T11:16:46+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:antragsgrundsatz?rev=1244798206 Die Antragsbindung gemäß § 308 ZPO, gilt grundsätzlich auch im patentamtlichen Einspruchsverfahren entsprechend. * Antragsgrundsatz im Einspruchsverfahren * Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren siehe auch * Verfahrensgrundsätze text/html 2008-02-15T19:24:28+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:antragsgrundsatz_im_einspruchsverfahren?rev=1203099868 Der Antragsgrundsatz gilt nicht nur für den Antrag der Einsprechenden, sondern auch für den Antrag der Patentinhaberin. Unbestimmter Antrag des Patentinhabers Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt widerrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentansprüche betreffen oder der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang eines Anspruchssatzes begehrt, der zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthält.… text/html 2008-10-22T11:53:43+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:antragsgrundsatz_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1224669223 Der Grundsatz der Antragsbindung i. S. v. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO ist Ausdruck des Verfügungsgrundsatzes ist, der auch im Nichtigkeitsverfahren als einem dem zivilprozessualen Verfahren stark angenäherten Verfahren deutlich ausgeprägt ist (vgl. hierzu Sedemund-Treiber GRUR Int. 1996, 390, 391; Keukenschrijver GRUR 2001, 571, 576 text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anwendbarkeit_der_vorschriften_der_zivilprozessordnung_im_rechtsbeschwerdeverfahren?rev=1237823871 § 106 (1) PatG Zivilprozeßordnung siehe auch * Verfahrensrecht text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anwendbarkeit_des_gerichtsverfassungsgesetzes_und_der_zivilprozessordnung?rev=1237823873 § 99 (1) PatG § 99 (2) PatG § 99 (3) PatG § 99 (4) PatG siehe auch * Gemeinsame Verfahrensvorschriften text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:anwenden_eines_verfahrens?rev=1237823870 Definition: Verwirklichung der wesentlichen Verfahrensschritte, die zu dem verfahrensgemäßen Erfolg führen. Nicht umfasst ist das Herstellen, Anbieten und Liefern von Maschinen, mit denen das geschützte Verfahren durchführbar ist. Die Erprobung der Vorrichtung stellt kein Anwenden dar, wenn noch keine verwertbaren Erzeugnisse entstehen (kann jedoch mittelbare Patentverletzung sein, s. u.). Die Erprobung ist dagegen patentverletzend, wenn verwertbare Probestücke zum Nachweis der ordnungsgemäß… text/html 2007-08-02T08:35:30+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:arzneimittel?rev=1186036530 Die Verabreichung einer für die Behandlung einer bestimmten Krankheit vorgesehenen Medizin als solche ist ein therapeutisches Verfahren zur Behandlung des menschlichen Körpers. Sie ist nicht Element der Herrichtung eines Stoffes zur Verwendung bei der Behandlung einer Krankheit. text/html 2007-02-22T22:06:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:arzneimittelschutzzertifikate?rev=1172178410 -> Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel text/html 2010-06-03T06:51:36+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aufbau_des_patentamts?rev=1275540696 § 27 (1) PatG Patentamt * Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3); * Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente betreffen, für die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4 und 6) und für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Patentamt. 2Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Patentabteilung auch die Abgabe von Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2).… text/html 2009-02-13T17:12:06+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auffindbarkeit_der_abgewandelten_mittel?rev=1234541526 Für das Feststellen einer äquivalenten Benutzung is ferner ist maßgeblich, ob seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigten, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden. Der Patentinhaber eines Erzeugnisses soll durch Gewährung des Patentschutzes für den Beitrag belohnt werden, den er zur Bereicherung der Technik durch die Bereitstellung dieses Erzeugnisses beigetragen hat. Es ist jedoch nicht geboten, ihm allein den vollen Lohn auch für solche Verwendungsarten seines Erzeugnisses zuz… text/html 2010-03-26T09:22:47+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aufgabe_der_erfindung?rev=1269591767 Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die Erfindung tatsächlich leistet. In der Beschreibung des Patents enthaltene Angaben zur „Aufgabe“ der Erfindung können einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten. Auch für solche Angaben gilt jedoch - wie für den gesamten übrigen Inhalt der Patentschrift - der Vorrang des Patentanspruchs.… text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aufhebung_der_verfahrenskostenhilfe?rev=1237823873 § 137 (1) PatG VerfahrenskostenhilfePatentErfindung siehe auch * Verfahrenskostenhilfe text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aufrechterhaltung_der_ordnung_in_den_sitzungen_der_senate?rev=1237823872 § 69 (3) PatG ->Verhandlung vor den BeschwerdesenatenVerhandlung vor den Nichtigkeitssenaten siehe auch * Verhandlung vor den Beschwerdesenaten (§ 69 (1) PatG) * Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten (§ 69 (2) PatG) text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aufrechterhaltung_des_patents?rev=1237823872 § 61 (1) S. 1 PatG ->Beschränkung des Patentswiderrufen siehe auch * Beschränkung des Patents text/html 2008-09-20T08:00:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aufschiebende_wirkung_der_beschwerde?rev=1221890438 § 75 (1) PatG Beschwerde § 75 (2) PatG Beschwerde siehe auch * Beschwerde text/html 2008-10-14T22:57:01+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aufschiebende_wirkung_der_rechtsbeschwerde?rev=1224017821 § 103 PatG Rechtsbeschwerde siehe auch * Rechtsbeschwerde text/html 2007-05-13T22:33:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:augenfaellige_herrichtung?rev=1179088397 Nach ständiger Rechtsprechung schließt der Verwendungsanspruch im Hinblick auf die der therapeutischen Behandlung zeitlich vorgelagerte augenfällige Herrichtung der Sache [-> Stoffe und Stoffgemische] für die beanspruchte Verwendung auch die gewerbliche Anwendung ein. § 5 Abs. 2 Satz 1 PatG soll ihm deshalb nicht entgegenstehen. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausbleiben_einer_geheimhaltungsanordnung?rev=1237823871 § 53 (1) PatG § 53 (2) PatG siehe auch * Geheimpatent text/html 2010-03-23T09:24:26+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausfuehrbarkeit_der_erfindung?rev=1269332666 § 34 (4) PatG ErfindungAnmeldungoffenbarenFachmannausführen § 21 (1) Nr. 2 PatG -> Widerruf wegen mangelnder Ausführbarkeit Für die Nacharbeitbarkeit einer patentgemäßen Lehre sind nicht nur die Ansprüche, sondern das Patent insgesamt zu berücksichtigen. Eine aufgabenhaft klingende Formulierung im Patentanspruch ist zumindest dann unschädlich, wenn in der Beschreibung ein konkretes Ausführungsbeispiel offenbart ist, dem der Fachmann die Lösung dieser Aufgabe entnimmt. text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausfuehrungsarten?rev=1237823872 -> Ausführungsbeispiele siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausfuehrungsbeispiel?rev=1237823869 patentrecht:ausfuehrungsbeispiele<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:ausfuehrungsbeispiele";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-05-18T18:13:29+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausfuehrungsbeispiele?rev=1211127209 Grundsätzlich erlaubt ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs. Allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen ergibt, dass nur bei Befolgung einer solchen engeren technischen L… text/html 2010-06-15T10:33:31+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausfuehrungsbestimmungen_zu_3_intpatueg?rev=1276590811 § 3 IntPatÜG (6) (aufgehoben) § 3 (1) IntPatÜG -> Übersetzungen europäischer Patentschriften § 3 (2) IntPatÜG -> Frist- und Formmängel der Übersetzung einer europäischen Patentschrift § 3 (3) IntPatÜG -> Veröffentlichung der Übersetzung einer europäischen Patentschrift § 3 (4) IntPatÜG -> Übersetzungsfehler § 3 (5) IntPatÜG -> Weiterbenutzungsrecht bei fehlerhafter Übersetzung § 3 (7) IntPatÜG -> Übergangsregelungen zu § 3 IntPatÜG text/html 2009-07-07T09:17:05+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausfuehrungsform?rev=1246951025 -> Ausführungsbeispiel text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auskuenfte_zum_stand_der_technik?rev=1237823872 § 29 (3) PatG PatentamtStand der Technik siehe auch * Patentamt text/html 2008-09-09T09:47:19+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auskunftsanspruch?rev=1220946439 § 140b (1) PatG Auskunft § 140b (2) PatG * rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte, * rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, * für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder * nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war, text/html 2007-03-20T09:23:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auslaendische_prioritaet?rev=1174378988 § 41 (1) S. 1 PatG Priorität § 41 (1) S. 2 PatG § 41 (1) S. 3 PatG § 41 (1) S. 3 PatG Art 4 I PVÜ, § 41 PatG Die Priorität einer ausländischen Anmeldung kann durch die Prioritätserklärung in Anspruch genommen werden. text/html 2007-08-02T08:32:14+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auslegehalle?rev=1186036334 Die Räumlichkeiten und Dienstleistungsangebote für den Öffentlichkeitsbereich des Amtes werden in München und in der Dienststelle Berlin in Recherchesaal umbenannt. Die über viele Jahrzehnte verwendete Bezeichnung ,Auslegehalle’ ist nicht mehr zeitgemäß. Das Deutsche Patent- und Markenamt erfüllt seine gesetzliche Publikationsaufgaben nunmehr vollständig in elektronischer Form und für den Nutzer standortunabhängig. text/html 2010-07-19T10:39:39+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auslegung_der_patentansprueche?rev=1279528779 § 14 PatG Schutzbereich des PatentsPatentanmeldungPatentansprücheBeschreibungZeichnungenPatentansprüche -> Rechtsnormcharakter eines erteilten Patentanspruchs -> Wortsinn des Patentanspruchs -> Auslegung durch Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen -> Anspruchsauslegung aus Sicht des Fachmanns -> Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben -> Unklarheit eines erteilten Patentanspruchs -> Auslegung der Patentansprüche im Patentverletzungsverfahren -> Heranziehung eines Sachvers… text/html 2010-02-11T11:07:43+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auslegung_der_patentansprueche_im_patentverletzungsverfahren?rev=1265882863 Erfordernis der Erklärung durch die Parteien Fehlt im Verletzungsprozess Parteivortrag zu unmittelbaren Tatumständen, die Anhaltspunkte beispielsweise dafür zu geben vermögen, welche technischen Zusammenhänge für das Verständnis der unter Schutz gestellten Lehre bedeutsam sein könnten, wer als Durchschnittsfachmann in Betracht zu ziehen sein und welche Ausbildung seine Sicht bestimmen könnte (z.B. zum technischen Gebiet, auf dem die Erfindung liegt, zu den auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen… text/html 2010-07-19T09:50:30+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auslegung_des_patents?rev=1279525830 -> Auslegung der Patentansprüche (§ 14 PatG) text/html 2010-05-04T08:56:07+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auslegung_durch_heranziehung_von_beschreibung_und_zeichnungen?rev=1272956167 § 14 PatG Schutzbereich des PatentsPatentanmeldungPatentansprücheDie Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen Gegenstand des Patents ist diejenige technische Lehre, die der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann den Patentansprüchen unter Heranziehung der Patentbeschreibung (und -zeichnung) und des darin mitgeteilten oder sonst zu seinem allgemeinen Fachwissen gehörenden Standes der Technik am Amnelde- oder… text/html 2010-07-19T10:43:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auslegungsfehler_als_revisionszulassungsgrund?rev=1279529034 Eine falsche Patentauslegung des Oberlandesgerichts füllt für sich einen Zulassungsgrund nicht aus. Da das Patent hinsichtlich seiner Auslegung wie ein Rechtssatz zu behandeln ist [-> Rechtsnormcharakter eines erteilten Patentanspruchs] und die Auslegung eine unmittelbare Aussage nur hinsichtlich des betreffenden Schutzrechts erlaubt, liegt hierin an sich lediglich ein Rechtsanwendungsfehler in einem Einzelfall. text/html 2008-09-03T09:40:28+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausnahmen_von_der_wirkung_des_patents?rev=1220427628 patentrecht:beschraenkungen_der_wirkung_des_patents<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:beschraenkungen_der_wirkung_des_patents";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-03-20T13:35:11+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausscheidung?rev=1174394111 Unter Ausscheidung versteht man eine Teilung der Patentanmeldung mit gleichzeitigem erklärten Verzicht auf den abgetrennten Teil in der Stammanmeldung, um die Stammanmeldung einheitlich zu machen. Fraglich ist, ob für die weitere Prüfung der Stammanmeldung ein bindender Verzicht auf den ausgeschiedenen Teil zwingend erforderlich ist oder nicht. text/html 2009-04-14T09:51:46+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausschliesslichkeitsrecht?rev=1239695506 § 9 (1) S. 1 PatG PatentPatentinhaberErfindunggeltenden Rechts siehe auch * Wirkung des Patents text/html 2008-02-18T08:52:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausschliessung_und_ablehnung_der_gerichtspersonen?rev=1203321171 § 86 (1) PatG § 86 (2) PatG * im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat; * im Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit des Patents, wer bei dem Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht über die Erteilung des Patents oder den Einspruch mitgewirkt hat. text/html 2010-06-03T06:38:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausschliessung_und_ablehnung_der_pruefer_und_der_uebrigen_mitglieder_der_patentabteilungen?rev=1275539905 § 27 (6) PatG PrüferPatentabteilungen § 27 (1) Nr. 2 PatG -> Patentabteilungen siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausschliessung_und_ablehnung_von_mitgliedern?rev=1237823872 27 (6) PatG siehe auch * DPMA text/html 2009-07-18T10:10:24+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausschliessungsrechte?rev=1247904624 § 9 S. 2 PatG * ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen; * ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten; * das dur… text/html 2010-03-02T17:16:43+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aussetzung_des_erteilungsbeschlusses?rev=1267546603 § 49 (2) PatG § 49 (1) PatG -> Erteilung des Patents siehe auch * Erteilung des Patents text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aussetzung_des_pruefungsverfahrens?rev=1237823873 Eine Aussetzung eines Prüfungsverfahrens kommt nur in Betracht, falls der Ausgang eines zweiten Prüfungsverfahrens zwingende Voraussetzung für das erste Verfahren ist; die bloße Möglichkeit sich widersprechender Entscheidungen rechtfertigt eine Aussetzung nicht. text/html 2007-10-15T09:17:55+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aussetzung_des_verfahrens?rev=1192432675 * Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens * Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aussetzung_des_verfahrens_vor_dem_bundespatentgericht?rev=1237823873 Die Entscheidung des Gerichts über die Aussetzung des Verfahrens ist im patentgerichtlichen Verfahren zwar durch gesonderten Beschluss möglich. Sie ist aber nicht gesondert anfechtbar, weder in Fällen, in denen das Patentgericht wie im Streitfall über den Einspruch in erster Instanz entscheidet noch in Fällen, in denen es im Beschwerde- bzw. im Nichtigkeitsverfahren (vgl. hierzu § 110 Abs. 6 PatG) die Aussetzung des Verfahrens gesondert beschließt. text/html 2009-05-06T21:06:36+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aussetzung_des_verletzungsverfahrens?rev=1241636796 Das Verletzungsgericht kann das Verletzungsverfahren nur auf Antrag einer Partei aussetzen. Voraussetzung der Aussetzung ist * ein anhängiges Nichtigkeitsverfahren, * die Vorgreiflichkeit des Nichtigkeitsverfahren, und * die Hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs des Nichtigkeitsverfahrens. text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:aussetzung_eines_patentverletzungsverfahrens?rev=1237823869 Nach ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung des Senats ist bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits wegen eines gegen das Klagepatent ergriffenen Rechtsbehelfs Zurückhaltung geboten. Eine zu großzügige Aussetzung hätte zur Folge, dass das ohnehin zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert und Rechtsbehelfe gegen erteilte Patente geradezu herausgefordert würden. Sie stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass… text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:auswahlerfindung?rev=1237823869 Die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich kann - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen, denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht. text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:bedienschnittstelle?rev=1237823874 Der Wunsch, die Bedienung einer programmierbaren datenverarbeitenden Einrichtung für eine Bedienperson möglichst einfach zu gestalten, und damit die Forderung nach einer ergonomischen, d. h. auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Bedienperson zugeschnittenen Gestaltung der (Bedien-)Schnittstelle zwischen Mensch und technischer Einrichtung kann nicht als konkrete technische Problemstellung anerkannt werden. Denn die ergonomische Gestaltung einer Bedienschnittstelle Bedienoberfläche) orientiert s… text/html 2009-07-01T11:01:41+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beendigung_der_bestellung_eines_vertreters?rev=1246438901 -> Vertretungsniederlegung text/html 2009-05-22T17:18:01+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:befaehigung_fuer_den_beruf_des_patentanwalts?rev=1243005481 § 5 (2) PatAnwO technische BefähigungPrüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse § 5 (3) PatAnwO siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:begruendung_der_rechtsbeschwerde?rev=1237823873 § 102 (3) PatG Rechtsbeschwerde § 102 (4) PatG * die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird; * die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm; * insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. text/html 2010-05-10T12:13:58+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:begruendung_des_beschlusses?rev=1273486438 § 100 (3) Nr. 6 PatG Zulassung zur Einlegung der RechtsbeschwerdeBeschlüsse der Beschwerdesenatewenn der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist § 100 (3) PatG -> Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG dient nicht der Richtigkeitskontrolle der Beschwerdeentscheidungen des Bundespatentgerichts. Sie dient vielmehr ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Patentgerichts, seine Entscheidung zu begründen. Für die unterlegene Pa… text/html 2010-05-10T12:31:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:begruendungspflicht?rev=1273487460 § 93 (1) S. 2 PatG Entscheidung § 94 (2) PatG Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt eine sachlich fehlerhafte, unvollständige oder unschlüssige Begründung nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG. text/html 2007-04-23T18:27:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beiordnung_eines_anwalts?rev=1177345653 § 133 S. 1 PatG § 133 S. 2 PatG Grundsätzlich ist der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem ein Anwalt beigeordnet werden kann, der Zeitpunkt der entsprechenden Antragstellung. Antrag Nach § 133 PatG muss für die Beiordnung eines Vertreters ein entsprechender Antrag gestellt werden: text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beiordnung_eines_vertreters?rev=1237823874 § 133 (1) PatG VerfahrenskostenhilfePatentanwaltRechtsanwaltErlaubnisscheininhaber siehe auch * Verfahrenskostenhilfe text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beitritt_des_praesidenten?rev=1237823870 § 77 PatG PatentgerichtPräsidenten des PatentamtsBeschwerdeverfahren siehe auch * Beschwerdeverfahren text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beitritt_im_einspruchsbeschwerdeverfahren?rev=1237823874 -> Beitritt zum Einspruchsverfahren Ein Dritter kann innerhalb der Beschwerdefrist als Beitretender eine unabhängig Beschwerde einlegen. Die Verbindung der Beitretungserklärung und Beschwerdeerklärung bietet sich an. Beitritt eines Dritten ist aber auch noch im Beschwerdeverfahren (nach Ablauf der Beschwerdefrist) möglich. text/html 2009-01-08T17:24:20+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beitritt_zum_einspruchsverfahren?rev=1231431860 § 59 (2) S. 1 PatG EinspruchVerletzung des PatentsEinspruchsfristEinspruchsverfahrenEinsprechender § 59 (2) S. 2 PatG Beitrittserklärung § 59 (2) S. 3 PatG § 59 (2) S. 4 PatG Gemäß § 59 II PatG kann jederzeit auch jeder Dritte dem Einspruchsverfahren beitreten, soweit gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben wurde (Abmahnung reicht wohl bereits aus). Der Beitritt kann auch noch im Einspruchsbeschwerdeverfahren erfolgen. text/html 2009-07-18T09:58:28+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:benutzung_der_erfindung?rev=1247903908 patentrecht:benutzung_des_patents<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:benutzung_des_patents";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2010-07-21T09:48:46+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:benutzung_des_patents?rev=1279698526 § 9 S. 1 PatG PatentWirkungPatentinhaberpatentierte Erfindunggeltenden Rechts § 9 S. 2 PatG -> Ausschliessungsrechte Positives Benutzungsrecht -> Positives Benutzungsrecht Benutzungsverbot -> Ausschliessungsrechte (§ 9 S. 2 PatG) Voraussetzungen der Benutzung Bei der Prüfung einer Patentverletzung ist zunächst unter Zugrundelegung des fachmännischen Verständnisses der Inhalt der Patentansprüche festzustellen, d. h. der dem Anspruchswortlaut vom Fachmann beigemessene Sinn (Sinnzusa… text/html 2007-10-12T17:35:26+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:benutzung_in_abgewandelter_form?rev=1192203326 patentrecht:aequivalente_benutzung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:aequivalente_benutzung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-07-18T10:21:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:benutzungs-_und_verbietungsrechte?rev=1247905263 Das Patent als subjektives vermögenswertes Recht [-> Recht auf das Patent] gewährt dem Patentinhaber nach § 9 S. 2 PatG eine gegenüber jedermann wirkende ausschließliche Rechtsposition [-> Recht aus dem Patent], wodurch dem Patentinhaber verfassungsrechtliches Eigentum zukommt (Art. 14 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG). text/html 2009-04-14T09:59:10+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:benutzungsrecht?rev=1239695950 * Positives Benutzungsrecht (§ 9 S. 1 PatG) siehe auch * Wirkung des Patents text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berechtigung_zu_benutzung_der_patentierten_erfindung?rev=1237823871 Nicht berechtigte Personen Zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht berechtigt sind Personen, denen der Patentinhaber die Benutzung der Erfindung nicht erlaubt hat und denen auch sonst kein Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht, wobei Benutzung der Erfindung die Vornahme der in § 9 S. 2 Nr. 1 - 3 PatG genannten Handlungen [-> Benutzungs- und Verbietungsrechte] meint. text/html 2010-06-03T07:06:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berichterstattung?rev=1275541610 § 2 (2) S. 2 DPMAV PatentabteilungenVorsitzendenPrüfer § 2 (2) S. 3 DPMAV BeschlüsseGutachten siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berichtigung_offenbarer_unrichtigkeiten?rev=1237823871 § 95 (1) PatG § 95 (2) PatG siehe auch * Entscheidung durch das Patentgericht text/html 2010-03-27T13:12:06+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berufung?rev=1269691926 § 110 (1) PatG Urteile der NichtigkeitssenatePatentgerichtsBerufungBundesgerichtshof § 84 PatG -> Urteile der Nichtigkeitssenate § 110 (2) PatG -> Einlegung der Berufung § 110 (3) PatG -> Berufungsfrist § 110 (4) PatG -> Inhalt der Berufungsschrift § 110 (6) PatG -> Anfechtung von Beschlüssen der Nichtigkeitssenate § 111 (1-3) PatG -> Berufungsbegründung § 111 (4) PatG -> Vertretungspflicht vor dem Bundesgerichtshof § 112 PatG -> Zustellung der Berufungsschrift,Berufungserwide… text/html 2010-03-27T12:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berufungsbegruendung?rev=1269691074 § 111 (1) PatG BerufungsklägerBerufung § 111 (2) S. 1 PatG -> Form der Berufungsbegründung § 111 (2) S. 1 PatG -> Frist für die Berufungsbegründung § 111 (3) PatG -> Inhalt der Berufungsbegründung siehe auch * Berufung text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berufungserwiderung?rev=1237823872 § 112 (2) PatG siehe auch * Berufung text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berufungsfrist?rev=1237823872 § 110 (3) PatG siehe auch * Berufung text/html 2010-03-27T12:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berufungsklaeger?rev=1269691092 -> Berufung text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berufungsschrift?rev=1237823874 * Zustellung der Berufungsschrift (§ 112 (1) PatG) siehe auch * Berufung text/html 2008-11-30T22:24:18+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berufungsurteil?rev=1228080258 § 116 (1) PatG ->Beschwerdemündlicher Verhandlung § 121 (2) S. 1 PatG Kosten des Verfahrens Tatsachen und Beweise * Mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren * Tatsachen und Beweise im Berufungsverfahren * Verkündung des Berufungsurteils (§ 120 (1), (2) PatG) * Zustellung des Berufungsurteils (§ 120 (1), (2) PatG) text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:berufungsverfahren?rev=1237823872 * Berufung, Berufungsverfahren (§ 110 - § 121 PatG) * Einlegung der Berufung, Berufungsfrist, Inhalt der Berufungsschrift (§ 110 PatG) * Berufungsbegründung, Vertretungspflicht vor dem Bundesgerichtshof (§ 111 PatG) * Zustellung der Berufungsschrift,Berufungserwiderung, Stellungnahme auf die Berufungserwiderung (§ 112 PatG) * Zulässigkeit der Berufung, Entscheidung über die Berufung (§ 113 PatG) * Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 114 PatG) * Beweiserhebung im Berufungsverf… text/html 2009-05-11T09:50:42+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschleunigungsantrag?rev=1242028242 DPMA - News: Deutsches und amerikanisches Patentamt beschleunigen Patentverfahren Anmelder können ab heute im Rahmen eines Pilotprojekts bei den deutschen und amerikanischen Patentbehörden eine beschleunigte Prüfung beantragen. Diese Möglichkeit besteht, wenn die Patentanmeldung beim jeweils anderen Amt vorangemeldet und dort zumindest ein Anspruch für patentfähig befunden wurde. In diesem Fall werden die Arbeits- und Rechercheergebnisse der beiden Ämter ausgetauscht und können gegenseitig genu… text/html 2008-03-12T09:16:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschluesse_der_pruefungsstelle?rev=1205309808 § 47 (1) PatG Nach dieser Vorschrift erfordert die Begründung eines den Anmelder beschwerenden Beschlusses eine nähere Darlegung aller tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen, welche die Prüfungsstelle zu der getroffenen Entscheidung veranlasst haben und zwar derart, dass eine Nachprüfung dieser Überlegungen durch die Beteiligten und die Beschwerdeinstanz möglich ist. text/html 2010-06-03T06:30:12+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschlussfaehigkeit_der_patentabteilung?rev=1275539412 § 27 (3) PatG PatentabteilungMitgliedern § 27 (1) Nr. 1 PatG -> Patentabteilung siehe auch text/html 2010-07-16T09:27:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschraenkte_verteidigung_des_patents?rev=1279265223 Da nach einer zulässigen Nichtigkeitsklage von Amts wegen eine Sachentscheidung über den Bestand des Patents zu ergehen hat, sind selbstbeschränkende Hilfsanträge des Patentinhabers keine Anträge im zivilprozessualen Sinn (über die entschieden werden muß), sondern lediglich Anregungen. Gemäß der Grundsätze der ZPO könnte der Senat im Rahmen des Klägerantrags einen gewährbaren Anspruch selbst formulieren und zur Grundlage seines Urteils machen. Bedenken bestehen dabei aber hinsichtlich des rechtl… text/html 2007-07-27T17:24:04+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschraenkte_verteidigung_des_streitpatents?rev=1185549844 Der Patentinhaber kann nach geltender Rechtslage eine beschränkte Verteidigung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich jederzeit erklären und auch jederzeit wieder ändern. Eine neue eingeschränkte Verteidigung wird von der Bestimmung des § 117 Abs. 1 PatG, die die Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel im Nichtigkeitsberufungsverfahren einschränkt, nicht erfasst. text/html 2009-05-11T09:33:58+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschraenkung_des_patents?rev=1242027238 Bechränkungsverfahren nach § 64 PatG -> Beschränkung des Patents auf Antrag des Patentinhabers (§ 64 PatG) Selbsbeschränkung des Patents durch den Patentinhaber Die Erklärung des Beklagten, das Streitpatent, soweit es angegriffen ist, in einem bestimmten Umfang nicht mehr zu verteidigen, stellt nach ständiger Rechtspraxis eine wirksame Begrenzung des Streitstoffs im Nichtigkeitsverfahren (wie auch im Einspruchsverfahren) dar und hat zur Folge, dass das Streitpatent hinsichtlich des von der … text/html 2009-05-11T09:27:04+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschraenkung_des_patents_auf_antrag_des_patentinhabers?rev=1242026824 § 64 (1) PatG PatentPatentinhabersPatentansprüche § 64 (2) PatG § 64 (3) PatG PatentabteilungPatentschrift Das Beschränkungsverfahren nach § 64 PatG ist ein selbständiges Antragsverfahren vor der Patentabteilung mit dem Ziel, die Patentansprüche eines bestehenden Patents zu ändern. text/html 2009-01-08T17:46:21+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschraenkung_des_patents_im_einspruchsverfahren?rev=1231433181 Beschränkung des Patents im Einspruchsverfahren § 61 (1) S. 1 PatG Patentabteilung[im Einspruchsverfahren]Beschlußaufrechterhaltenwiderrufen § 21 (2) PatG WiderrufsgründePatentsPatentansprücheBeschreibungZeichnungen § 61 (3) PatG text/html 2009-02-13T17:05:39+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschraenkungen_der_wirkung_des_patents?rev=1234541139 § 11 PatG regelt in den Nrn. 1 bis 6 die Ausnahmen von der Wirkung des Patents und ergänzt damit die Bestimmungen der §§ 9, 10 PatG. * Handlungen im privaten Bereich (§ 11 Nr. 1 PatG) * Versuchsprivileg (§ 11 Nr. 2 PatG) * Nutzung von biologischem Material (§ 11 Nr. 2a PatG) * Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung (§ 11 Nr. 2a PatG) * Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken (§ 11 Nr. 3 PatG) * Gebrauch an Bord von Schiffen (§ 11 Nr. 4 PatG) * Gebrauch für d… text/html 2009-05-11T09:26:23+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschraenkungsverfahren?rev=1242026783 -> Beschränkung des Patents (§ 64 PatG) siehe auch * Verzicht auf das Patent text/html 2009-01-21T11:57:01+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschreibung?rev=1232535421 patentrecht:beschreibung_der_erfindung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:beschreibung_der_erfindung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-06-30T18:23:59+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschreibung_der_erfindung?rev=1183220639 § 34 (3) Nr. 3 PatG Inhalt der Beschreibung Bezeichnung der Erfindung (Titel) § 10 (1) PatV Technisches Gebiet der Erfindung § 10 (2) Nr. 1 PatV Würdigung des Standes der Technik * Würdigung des Standes der Technik (§ 10 (2) Nr. 2 PatV) text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschreibung_von_nukleotid-_und_aminosaeuresequenzen?rev=1237823874 § 11 PatV Einreichung der Anmeldung in elektronischer Form siehe auch text/html 2008-09-20T08:07:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschwerde?rev=1221890872 § 73 (1) PatG Es gelten die allgemeinen Grundsätze des Beschwerdeverfahrens vor dem BPatG. * Beschwerdefrist (§ 73 (2) S. 1 PatG) * Abschriften der Beschwerdeschrift (§ 73 (2) S. 2 PatG) * Zustellung im Beschwerdeverfahren (§ 73 (2) S. 3 PatG) * Beschwerderecht (§ 74 PatG) * Aufschiebende Wirkung der Beschwerde (§ 75 PatG) * Teilname des Präsidenten des Patentamts am Beschwerdeverfahren (§ 76 PatG) * Beitritt des Präsidenten (§ 77 PatG) * Mündliche Verhandlung im Beschwerde… text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschwerdefrist?rev=1237823874 § 73 (2) S. 1 PatG BeschwerdePatentamt siehe auch * Beschwerde text/html 2008-02-15T08:33:46+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschwerdegebuehr?rev=1203060826 * Rückzahlung der Beschwerdegebühr (§ 80 (3) PatG) siehe auch * Beschwerdeverfahren text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschwerderecht?rev=1237823868 § 74 (1) PatG BeschwerdeBeteiligten § 74 (2) PatG siehe auch * Beschwerde text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschwerdeschrift?rev=1237823871 * Zustellung der Beschwerdeschrift (§ 105 (1) PatG) siehe auch * Beschwerde text/html 2008-09-18T09:50:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschwerdesenate?rev=1221724222 § 66 (1) Nr. 1 PatG PatentgerichtBeschwerden * Besetzung des Beschwerdesenats (§ 67 (1) PatG) * Verhandlung vor den Beschwerdesenaten (§ 69 (1) PatG) siehe auch * Nichtigkeitssenate text/html 2008-10-20T17:50:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschwerdeverfahren?rev=1224517853 * Beschwerde, Abhilfe (§ 73 PatG) * Beschwerderecht (§ 74 PatG) * Aufschiebende Wirkung der Beschwerde (§ 75 PatG) * Teilname des Präsidenten des Patentamts am Beschwerdeverfahren (§ 76 PatG) * Beitritt des Präsidenten (§ 77 PatG) * Mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren (§ 78 PatG) * Entscheidung über die Beschwerde (§ 79 PatG) * Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 80 PatG) text/html 2008-11-30T23:01:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beschwerdeverfahren_vor_dem_bundesgerichtshof?rev=1228082477 § 122 (1) PatG NichtigkeitssenatePatentgerichts Beschwerdefrist § 122 (2) PatG § 122 (3) PatG Anwendbare Vorschriften § 122 (4) PatG siehe auch * Beschwerdeverfahren text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:besetzung_des_beschwerdesenats?rev=1237823870 § 67 (1) PatG Beschwerdesenat * einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2; * einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie einem rechtskundigen Mitglied in den Fällen, text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:besetzung_des_nichtigkeitssenats?rev=1237823870 § 67 (2) PatG Nichtigkeitssenat siehe auch * Besetzung des Beschwerdesenats (§ 67 (1) PatG) text/html 2010-02-16T16:09:36+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:besichtigungsanspruch?rev=1266332976 § 140c (1) S. 1 PatG patentierte Erfindung->BesichtigungsanspruchGegenstand des Patents § 140c (1) S. 2 PatG -> Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen § 140c (1) S. 3 PatG -> Schutz von Geheimhaltungsinteressen des mutmaßlichen Verletzers § 140c (2) PatG -> Unverhältnismäßigkeit des Anspruchs auf Besichtigung bzw. Urkundenvorlage § 140c (3) PatG -> Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs § 140c (4) PatG -> Vorlegungsort, Gefahr und Kosten § 140c (5) PatG -> E… text/html 2007-05-04T08:02:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:bestimmungsgemaesser_gebrauch?rev=1178258569 Nach dem Erschöpfungsgrundsatz ist der Erwerber zur Benutzung der Erfindung berechtigt. Der bestimmungsgemäße Gebrauch umfaßt auch die Instandsetzung, Instandhaltung, Pflege, Ausbesserung oder Schädenbeseitigung, nicht jedoch eine Neuherstellung des erfindungsgemäßen Erzeugnisses. text/html 2009-02-23T10:36:01+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beteiligte_des_einspruchsverfahrens?rev=1235381761 Der Patentinhaber ist automatisch Beteiligter, seine Legitimation ergibt sich aus der Rolle. Weiterer Beteiligter ist der Einsprechende, der innerhalb der Einspruchsfrist wirksam Einspruch eingelegt hat. Mit Rücknahme des Einspruchs endet die Verfahrensbeteilung des Einsprechenden. Das Einspruchsverfahren wird aber von Amts wegen auch ohne den Einsprechenden weitergeführt. text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beteiligte_des_nichtigkeitsverfahrens?rev=1237823873 Kläger Die Nichtigkeitsklage hat Popularcharakter. Grundsätzlich kann gegen ein wirksames Patent jeder klagen (§ 81 PatG), ohne ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis darlegen zu müssen. Klageverbindung ist möglich, aber jeder führt weiter seinen eigenen Prozeß mit unabhängigem Streitwert. Über verbundene Klagen kann gemeinsam entschieden werden. Da über die Bestandskraft des Patents nur einheitlich entschieden werden kann sind mehrere Kläger notwendige Streitgenossen (§ 62 ZPO). text/html 2010-04-23T12:52:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beteiligtenwechsel_im_einspruchsverfahren?rev=1272019973 Wie im Nichtigkeitsverfahren [-> Beteiligtenwechsel im Nichtigkeitsverfahren] ist auch im Einspruchsverfahren § 265 Abs. 2 ZPO mit der Folge entsprechend anzuwenden, dass ein Einzelrechtsnachfolger des Patentinhabers ohne Zustimmung des Einsprechenden nicht berechtigt ist, in die Verfahrensstellung des Patentinhabers einzutreten. text/html 2007-07-20T09:38:35+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beteiligtenwechsel_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1184917115 Es gelten sowohl für den Klägerwechsel als auch den Beklagtenwechsel die Regelungen der ZPO. Gewillkürter Wechsel der Parteien ist im Wege der Klageänderung (§ 263 ZPO) möglich, wenn dies sachdienlich ist oder wenn die Gegenpartei dem Parteiwechsel zustimmt. Für eine gewillkürte Parteiänderung sind Parteiwechselerklärungen des alten und des neuen Beteiligten erforderlich. text/html 2008-11-30T22:34:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beweiserhebung?rev=1228080878 * Beweiserhebung des Patentgerichts (§ 88 PatG) * Beweiserhebung im Berufungsverfahren (§ 115 PatG) siehe auch * Gemeinsame Verfahrensvorschriften text/html 2008-11-30T22:35:42+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beweiserhebung_des_patentgerichts?rev=1228080942 § 88 (1) PatG § 88 (2) PatG § 88 (3) PatG siehe auch * Beschwerdeverfahren * Nichtigkeitsverfahren * Beweiserhebung text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beweiserhebung_im_berufungsverfahren?rev=1237823874 § 115 (1) PatG Bundesgerichtshof § 115 (2) PatG siehe auch * Berufungsverfahren text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:beweislast_bei_verfahrensprodukten?rev=1237823873 § 139 (3) PatG siehe auch * Patentverletzung text/html 2007-02-21T23:39:47+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:bezugszeichen?rev=1172097587 § 9 (9) PatV Bezugszeichen Bezugszeichen im Patentanspruch schränken den Schutz nicht auf ein Ausführungsbeispiel ein. Sofern für allgemeine Begriffe und ihre konkrete Ausführungsform dasselbe Bezugszeichen verwendet wird – vorliegend gleiches Bezugszeichen sowohl für „Steuereinrichtung“ als auch für „Verdecksteuergerät“ –, so ist dies auch im Hinblick auf § 8 Abs. 9 PatAnmV nicht wegen fehlender Sachdienlichkeit zu beanstanden. text/html 2010-05-20T11:17:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:biologische_erfindungen?rev=1274347042 § 1 (2) PatG -> Biotechnologische Erfindungen text/html 2008-09-07T12:32:10+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:biologisches_material?rev=1220783530 Definition § 2a (3) Nr. 1 PatG „“ * Hinterlegung von biologischem Material (§ 34 (8) PatG) * Biologisches Material als Gegenstand der Anmeldung (§ 34a PatG) siehe auch * Biotechnologische Erfindungen text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:biologisches_material_als_gegenstand_der_anmeldung?rev=1237823873 § 34a PatG Erfindungbiologisches MaterialAnmeldung siehe auch * Patentanmeldung text/html 2009-07-18T10:07:10+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:biologisches_und_genetisches_material?rev=1247904430 § 9a PatG § 9b PatG siehe auch * Benutzungs- und Verbietungsrechte (§ 9 PatG) text/html 2009-11-16T16:51:59+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:biotechnologische_erfindungen?rev=1258386719 Biologisches Material § 1 (2) PatG biologisches MaterialBiologisches Material Der menschliche Körper in Entstehung und Entwicklung § 1a (1) PatG Bestandteile des menschlichen Körpers § 1a (2) PatG Gensequenzen § 1a (3) PatG text/html 2007-02-28T10:06:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:biotechnologische_verfahren?rev=1172653560 § 2a Nr. 3 PatG „“ siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:britisches_patentamt?rev=1237823868 * Patentregister siehe auch text/html 2008-09-07T17:18:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:bundesbehoerde_fuer_geheimanmeldungen?rev=1220800718 § 56 PatG Die zuständige oberste Bundesbehörde ist das Bundesministerium für Verteidigung. siehe auch text/html 2008-11-30T22:29:13+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:bundesgerichtshof?rev=1228080553 * Rechtsbeschwerdeverfahren (§ 100 - § 109 PatG) * Berufungsverfahren (§ 110 - § 121 PatG) siehe auch * Patentgericht text/html 2009-01-23T14:48:04+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:bundespatentgericht?rev=1232718484 patentrecht:patentgericht<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:patentgericht";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:chemische_strukturformeln?rev=1237823872 * Offenbarungsgehalt chemischer Strukturformeln text/html 2009-02-17T08:57:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:chemische_verbindungen?rev=1234857428 -> Chemische Strukturformeln siehe auch * Arzneimittel text/html 2007-05-13T22:21:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:chirurgische_oder_therapeutische_verfahren?rev=1179087687 § 5 (2) PatG Diagnostizierverfahrengewerblich anwendbare Zweck von § 5 Abs 2 Satz 1 PatG ist es, Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers als nicht gewerbliche Tätigkeit vom Patentschutz auszunehmen, um die Entscheidungsfreiheit des Arztes bei der Auswahl von Maßnahmen zur Beseitigung von Krankheiten oder von Untersuchungsmethoden zu deren Erkennung zu erhalten. text/html 2008-10-29T09:01:09+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:computerimplementierte_erfindung?rev=1225267269 Eine Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die mindestens ein Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem Computerprogramm realisiert wird, wird als computerimplementierte Erfindung bezeichnet. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:computerimplementierte_erfindungen?rev=1237823870 -> Softwarepatente text/html 2010-05-19T10:00:40+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:computerprogramm?rev=1274256040 -> Programme für Datenverarbeitungsanlagen (§ 1 (3) Nr. 3, (4) PatG) text/html 2007-08-03T08:00:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:das_recht_am_patent?rev=1186120852 patentrecht:recht_auf_das_patent<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:recht_auf_das_patent";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2010-05-19T10:40:32+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:datenverarbeitungsanlage?rev=1274258432 Einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, kommt ohne weiteres technischer Charakter zu. siehe auch * Technizität text/html 2010-05-19T10:01:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:datenverarbeitungsprogramm?rev=1274256068 -> Programme für Datenverarbeitungsanlagen (§ 1 (3) Nr. 3, (4) PatG) text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:datenverarbeitungsystem?rev=1237823874 Unter „Datenverarbeitungssystem“ wird idR die Einheit von Hardware- und Softwarekomponenten eines Computers verstanden, d.h. sowohl die gegenständliche Struktur eines solchen Systems als auch die zeitlichen Abläufe, die von dieser Struktur unter Programmsteuerung ausgeführt werden. Gegen die Abfassung eines Anspruchs, der sowohl die gegenständliche Struktur als auch die verfahrensmäßigen Abläufe eines solchen Systems umfasst, bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn andere Anspruchsfassunge… text/html 2008-09-07T12:43:56+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:deutsche_uebersetzungen?rev=1220784236 -> Fremdsprachige Anmeldung (§ 35 (1) S. 1 PatG) § 14 (1) PatV Unterlagen der Anmeldung § 14 (2) PatV * Prioritätsbelegen, die gemäß der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (BGBl. 1970 II S. 391) vorgelegt werden, oder * Abschriften früherer Anmeldungen (§ 41 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes) text/html 2010-06-03T19:04:05+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:deutsches_patent-_und_markenamt?rev=1275584645 -> Deutsches Patent- und Markenamt text/html 2008-06-13T11:26:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:diagnostizierverfahren?rev=1213349198 § 2a (1) Nr. 2 PatG Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden Nach dem Patentgesetz werden keine Patente für Diagnostizierverfahren erteilt, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Bisher wurde dieses Patentierungsverbot über die gesetzliche Fiktion gemäß § 5 Abs. 2 PatG a. F. erreicht, wonach Diagnostizierverfahren als nicht gewerblich anwendbar galten. Das Patentierungsverbot wird jetzt mit § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG direkt ausg… text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:disclaimer-loesung?rev=1237823871 Im Einspruchsverfahren scheidet die Beseitigung einer unzulässigen Erweiterung durch schlichte Streichung des erweiternden Merkmals im allgemeinen aus. Die Erweiterung kann nur beseitigt werden, indem in das Patent ein Hinweis (Disclaimer) aufgenommen wird, dass das nicht offenbarte Merkmal eine unzulässige Erweiterung darstellt, aus der Rechte nicht hergeleitet werden können. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:disclaimer?rev=1237823871 Unter einem Disclaimer versteht man eine Änderung eines Anspruchs, die in der Aufnahme eines „negativen“ technischen Merkmals in den Anspruch resultiert, womit bestimmte Ausführungsformen oder Bereiche eines allgemeinen Merkmals ausgeschlossen werden. text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:dokumentencodes?rev=1237823869 A Offenlegungsschrift A 8 Berichtigung Titel Offenlegungsschrift A 9 Berichtigung Offenlegungsschrift (Gesamtschrift) B 1 Auslegeschriften für Anmeldungen, deren Bekanntmachung am 1.1.81 bereits beschlossen worden war B 3 Patentschriften (bisher C 1) B 4 Patentschriften (bisher C 2: Wirtschaftspatent DDR) B 8 Berichtigung Titel PS B 9 Berichtigung Patentschriften (Gesamtschrift) C Patentschriften (C1 jetzt B3, C2 jetzt B4) C 5 Geänderte Patentschriften nach Einspruchs-, Beschrä… text/html 2009-07-28T15:00:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:doppelschutzverbot?rev=1248786000 DE/EP Voraussetzungen des Doppelschutzverbots nach § 8 IntPatÜG: * Doppelpatentierung (gilt nicht für Gbms und erstreckte DDR-Patente) * Gleicher Altersrang * Übereinstimmung im Schutzbereich (wenn nur teilweise, auch nur teilweise Unwirksamkeit) * Ursprungsgleichheit, d.h. derselbe Erfinder / Rechtsnachfolger text/html 2009-03-03T23:07:21+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:doppelvertretung_im_patentnichtigkeitsverfahren?rev=1236118041 Nach § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG sind für die Kostenentscheidung im Nichtigkeitsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskosten (§§ 91 ff. ZPO) entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert. text/html 2008-09-03T21:09:58+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:dpma?rev=1220468998 DPMA ist die Abkürzung für das Deutsche Patent und Markenamt. -> Patentamt -> Markenamt Internet-Dienste * amtliche Veröffentlichungs- und Informationsdienste: <http://publikationen.dpma.de/> * DPMAkurier siehe auch * Patentamt * Markenamt text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:dpmakurier?rev=1237823874 Mitteilung Nr. 25/05 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über den Start des Internetdienstes DPMAkurier DPMAkurier stellt eine erweiterte Anwendung auf der Grundlage der amtlichen Publikationsplattform DPMApublikationen dar, die es erlaubt, text/html 2010-06-03T19:10:40+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:dpmav?rev=1275585040 -> DPMAV text/html 2009-02-18T09:18:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:druckschrift?rev=1234945105 Als Druckschrift bezeichnet man im Patentrecht eine schriftliche Veröffentlichung. Gehört die schriftliche Veröffentlichung zum Stand der Technik, so kann sie einer einer Patentanmeldung möglicherweise patenthindernd entgegengehalten werden kann (Vorveröffentlichung). text/html 2009-11-26T17:16:34+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:durchschnittsfachmann?rev=1259252194 -> Fachmann text/html 2010-02-16T16:03:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:durchsetzung_des_besichtigungsanspruchs?rev=1266332583 § 140c (3) PatG siehe auch * Besichtigungsanspruch (§ 140c (1) PatG) text/html 2008-09-07T13:09:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:eigenschaften_der_teilanmeldung?rev=1220785767 § 39 (1) S. 3 PatG TeilungPrüfungsantrags->Teilanmeldung § 39 (1) S. 4 PatG TeilanmeldungZeitpunkt der ursprünglichen AnmeldungPriorität siehe auch * Teilung der Anmeldung text/html 2009-07-16T22:32:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:eindeutigkeit_der_verletzungsfrage_im_verfuegungsverfahren?rev=1247776372 Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentverletzungsverfahren ist, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts aufdrängen. text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einfuehrung?rev=1237823869 Die Einführung gibt einen groben Überblick hauptsächlich über die Struktur dessen, was später noch in eigenen Kapiteln erläutert wird Einführungsfrage (zur Motivation des Patentschutzes): Wodurch ist ein Unternehmen dagegen geschützt, dass Mitarbeiter bei Kündigung Betriebsgeheimnisse zu neuem Arbeitgeber mitnehmen ? text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einfuhr_und_besitz_eines_erzeugnisses?rev=1237823872 Einfuhr (Inverkehrbringen im Inland; Durchfuhr ist keine Einfuhr) und Besitz (tatsächliche Sachherrschaft) ist nur dann eine Benutzungshandlung im Sinne von § 9 Nr. 1, wenn die subjektive Willensrichtung auf andere Tatbestandsmerkmale (der obigen Benutzungshandlungen) gerichtet ist, d.h. Einfuhr und Besitz zu den obigen Zwecken erfolgen. (der Zweck muss mitgelesen werden !). text/html 2008-10-22T12:12:07+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:eingeschraenkte_verteidigung_des_patents_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1224670327 Gegenstand der Sachprüfung und damit der Klage kann auch im Falle einer zulässigen Selbstbeschränkung nur das erteilte Patent in seiner geltenden Fassung sein, wobei es ausschließlich Sache des Patentinhabers ist, den erteilten Patentanspruch in einer von ihm neu gefassten eingeschränkten Fassung zulässig zu verteidigen, wenn er dessen vollständige Nichtigerklärung vermeiden will.. text/html 2010-07-12T10:19:10+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:eingriffskondiktion?rev=1278922750 Der Anmelder und/oder Inhaber des Patents, der nicht Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist, schuldet dem Erfinder nach Bereicherungsrecht Herausgabe dessen, was er durch Benutzungshandlungen erlangt hat, die er im Rahmen einer durch das Wissen um die Erfindung, durch deren Anmeldung oder durch die Patenterteilung vermittelten Vorzugsstellung vorgenommen hat. text/html 2008-03-12T09:22:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einheitlichkeit_der_erfindung?rev=1205310153 § 34 (5) PatG Erfindung Bei einer uneinheitliche Anmeldung wird im Wege der Änderung der Patentansprüche und etwaigem Verzicht die Einheitlichkeit hergestellt. Der Gegenstand einer weiteren in der Stammanmeldung enthaltenen Erfindung kann vom Anmelder in einer Teilanmeldung weiter verfolgt werden. text/html 2010-03-27T13:05:39+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einlegung_der_berufung?rev=1269691539 § 110 (2) PatG BerufungBerufungsschriftBundesgerichtshof § 110 (1) PatG -> Berufung siehe auch * Berufung (§ 110 (1) PatG) text/html 2008-09-07T12:38:30+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einreichung_der_anmeldung?rev=1220783910 § 3 (1) PatV ZusammenfassungDeutschen Patent- und Markenamt § 3 (2) PatV -> Einreichung der Anmeldung über ein Patentinformationszentrum (§ 34 (2) PatG) siehe auch * Patentanmeldung * Anmeldeverfahren text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einreichung_der_anmeldung_ueber_ein_patentinformationszentrum?rev=1237823872 § 34 (2) S. 1 PatG Patentinformationszentrum § 34 (2) S. 2 PatG Staatsgeheimnis siehe auch text/html 2007-02-22T00:19:09+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einreichung_in_elektronischer_form?rev=1172099949 § 9 (10) PatV, § 10 (4) PatV, § 13 (4) PatV [der Patentansprüche, der Beschreibung und der Zusammenfassung] § 11 (5) PatV [bei Nukleotid- und Aminosäuresequenzen] siehe auch text/html 2009-01-24T17:54:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einrichtung_und_geschaeftsgang_des_patentamts?rev=1232816091 § 28 PatG Bundesministerium der JustizRechtsverordnungPatentamts : siehe auch * Patentamt text/html 2008-09-03T09:36:16+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einschraenkungen_der_wirkung_des_patents?rev=1220427376 patentrecht:beschraenkungen_der_wirkung_des_patents<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:beschraenkungen_der_wirkung_des_patents";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-01-08T17:25:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einsprechender?rev=1231431903 -> Einspruch, Einspruchsverfahren text/html 2009-01-23T14:42:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruch?rev=1232718170 § 59 (1) S. 1 PatG Veröffentlichung der Erteilung Im Einspruchsverfahren nach § 59 Absatz 1 Satz 2 PatG bedarf es der verfahrensrechtlichen Klarstellung der Person des Einsprechenden, weil nur derjenige am weiteren Verfahren beteiligt ist, der rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. text/html 2008-09-03T21:03:44+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruch_gegen_das_patent?rev=1220468624 patentrecht:einspruch<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:einspruch";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-11-29T17:28:30+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruch_gegen_die_patenterteilung?rev=1196353710 Gegen den Erteilungsbeschluß kann Einspruch erhoben werden. Im Einspruchsverfahren wird die Entscheidung des Patentamts überprüft. text/html 2009-01-23T14:43:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchsbegruendung?rev=1232718228 § 59 (1) S. 2 PatG Einspruch->Einspruchserkärung->Einspruchsgründe § 59 (1) S. 4 PatG ->Substanziierung des Einspruchs § 59 (1) S. 5 PatG EinspruchsschriftEinspruchsfrist -> Einspruchsgründe, Substanziierung des Einspruchs siehe auch * Einspruchsverfahren text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchsbeschwerde?rev=1237823870 -> Einspruchsbeschwerdeverfahren siehe auch * Beschwerde text/html 2008-02-15T08:22:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchsbeschwerdeverfahren?rev=1203060147 Das Einspruchsverfahren vor dem Bundespatentgericht (-> Einspruchsbeschwerdeverfahren) dient im Kern der gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung. Insbesondere ermöglicht es die Nachprüfung, ob das Patentamt die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Patentfähigkeit des Gegenstands des Patents zutreffend bejaht hat (§ 21 Nr. 1 PatG). text/html 2009-01-08T17:57:23+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchserkaerung?rev=1231433843 § 59 (1) S. 2 PatG Einspruchschriftlich zu erklärenbegründen siehe auch * Einspruchsverfahren text/html 2009-02-16T09:14:28+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchserklaerung?rev=1234772068 § 59 (1) S. 2 PatG Einspruch->Einspruchsgründe Identität des Einsprechenden Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Einspruch gegen ein Patent unzulässig, wenn auch bei verständiger Würdigung der Einspruchsschrift und der übrigen dem Patentamt innerhalb der Einspruchsfrist vorliegenden Unterlagen Zweifel an der Person des Einsprechenden bestehen bleiben. text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchsfrist?rev=1237823872 DPMA: 3 Monate nach Veröffentlichung der Erteilung (vgl. § 59 I PatG) EPA: 9 Monate nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung (vgl. Art. 99 I) Die Einspruchsfrist ist nicht wiedereinsetzbar, da explizit in § 123 I PatG ausgeschlossen. Die Wiedereinsetzungsvorschrift des EPÜ in Art. 122 gilt nur für Patentanmelder/Patentinhaber. text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchsgebuehr?rev=1237823873 DPMA: 200 € (§§ 3 I, 2 I PatKostG iVm Gebührenverzeichnis 313 600) EPA: Art. 99 I 1200 DM laut GebOEPÜ Art. 2 Nr. 10 (TABU 840) Der Einspruch ist eine sonstige Handlung iSd § 6 I PatKostG, die bei Nichtzahlung oder nicht vollständiger Zahlung als nicht erhoben gilt. Gemäß § 10 II PatKostG entfällt damit die Einspruchsgebühr bei Fristversäumnis. text/html 2009-06-12T10:58:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchsgruende?rev=1244797118 § 59 (1) S. 3 PatG ->EinspruchWiderrufsgründe Das DPMA hat im Einspruchsverfahren in erster Linie die von den Beteiligten vorgebrachten Einspruchsgründe zu prüfen. Es kann jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen anstelle dieser Gründe oder zusätzlich von Amts wegen auch weitere Widerrufsgründe des § 21 I PatG in das Verfahren einbringen und gegebenenfalls zur Grundlage eines Widerrufs machen. -> Keine Bindung an die vorgebrachten Einspruchsgründe text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchsschrift?rev=1237823870 -> Einspruch text/html 2009-06-15T09:34:29+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchsverfahren?rev=1245051269 Einspruch (§ 59 (1) PatG) Verfahrensgrundsätze des Einspruchsverfahrens, Verfahrensgegenstand des Einspruchsverfahrens, Zuständigkeit für das Einspruchsverfahren, Einspruchsgründe Rücknahme des Einspruchs, Zulässigkeitsvoraussetzung des Einspruchsverfahrens, Substanziierung des Einspruchs, Einspruchsfrist, Einspruchsgebühr, Beteiligte des Einspruchsverfahrens, Beteiligtenwechsel im Einspruchsverfahren text/html 2007-07-09T18:11:01+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einspruchsverfahren_vor_dem_bundespatentgericht?rev=1183997461 Um Kapazitätsmangel der Patentabteilungen abzubauen war zeitweise das Einspruchsverfahrens vor der Patentabteilung suspendiert. Übergangsweise entschieden aufgrund Übergangsregelungen (die zur Entlastung der Patentabteilungen eingerichtet wurden) bis 2006 die technischen Senate des Bundespatentgerichts in den Einspruchsverfahren. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einstweilige_verfuegung_im_zwangslizenzverfahren?rev=1237823870 § 85 (1) PatG § 85 (2) PatG § 85 (3) PatG § 85 (4) PatG § 85 (5) PatG siehe auch * Zwangslizenzverfahren text/html 2009-07-16T22:41:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einstweilige_verfuegung_in_patentverletzungsstreitigkeiten?rev=1247776863 Grundlage: § 940 ZPO -> Einstweilige Verfügung In Patentverletzungsstreitigkeiten ist das Vorliegen eines Verfügungsgrundes besonders sorgfältig zu prüfen. Gerade hier ergeben sich regelmäßig besondere Schwierigkeiten daraus, die Übereinstimmung mit der schutzbeanspruchten technischen Lehre, den Schutzumfang und die Schutzfähigkeit bzw. Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechtes innerhalb kurzer Zeit und ohne eine dem Verfahren der Hauptsache entsprechende schriftsätzliche Vorbereitung sachge… text/html 2009-07-18T10:18:18+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einwaende_gegen_den_vorwurf_der_patentverletzung?rev=1247905098 Nichtverletzungsargumente * Fehlende Patentfähigkeit (§§ 1-5 PatG) * Erweiterung des Schutzbereichs (entsprechend § 22 PatG) * Widerrechtliche Entnahme (§ 7 II PatG) * Erlöschen des Patents * Fehlende Rechtsinhaberschaft des Klägers (Aktivlegitimation) * Fehlende Rechtsinhaberschaft des Beklagten (Passivlegitimation) * Formstein-Einwand (Benutzung im Äquivalenzbereich ist durch Stand der Technik vorweggenommen) * Vorbenutzungsrecht * Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung * Fe… text/html 2009-02-13T16:44:34+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:einzelzubereitung_von_arzneimitteln_in_apotheken?rev=1234539874 § 11 Nr. 3 PatG Wirkung des Patents siehe auch * Beschränkungen der Wirkung des Patents (§ 11 PatG) text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:elektronische_dokumente?rev=1237823874 § 125a (1) PatG § 125a (2) PatG § 125a (3) PatG siehe auch text/html 2007-04-23T00:06:43+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:embryonale_stammzellen?rev=1177279603 Das Stammzellgesetz gewährleistet - wie das Embryonenschutzgesetz - die Menschenwürde und das Recht auf Leben als Fundamente der Rechts- und Werteordnung. Mit dem grundsätzlichen Verbot der Einfuhr und Verwendung von menschlichen embryonalen Stammzellen (§ 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 StZG) hält der Gesetzgeber an dem hohen Schutzniveau des Embryonenschutzgesetzes ausdrücklich und uneingeschränkt fest. text/html 2007-04-23T00:04:32+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:embryonenschutzgesetz?rev=1177279472 Gemäß § 8 Abs. 1 ESchG gilt als Embryo im Sinne dieses Gesetzes u. a. jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag. Bei pluripotenten Stammzellen handelt es sich nach den Angaben in der Streitpatentschrift um Vorläuferzellen, welche in viele verschiedene reife Zelltypen ausdifferenzieren können. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entdeckungen?rev=1237823870 Als Kriterium zur Unterscheidung der Erfindung von der Entdeckung dient die Wiederholbarkeit der technischen Lehre einer Erfindung. text/html 2008-09-07T17:08:11+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entschaedigung_fuer_unterlassene_verwertung?rev=1220800091 § 55 (1) PatG ->Geheimhaltungsanordnung § 55 (2) PatG § 55 (3) PatG siehe auch * Geheimpatent text/html 2008-12-01T23:01:19+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entschaedigung_von_zeugen?rev=1228168879 § 128a PatG Zeugen erhalten eine EntschädigungSachverständigeVergütung siehe auch * Gemeinsame Vorschriften text/html 2008-09-03T21:37:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entschaedigungsanspruch?rev=1220470623 § 33 (1) PatG Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 Ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents im Patentblatt besteht ein Entschädigungsanspruch gegen denjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung unberechtigt benutzt. text/html 2010-06-14T09:17:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entschaedigungsanspruch_aus_europaeischen_patentanmeldungen?rev=1276499873 Art. I § 1 (1) IntPatÜG Art. I § 1 (2) IntPatÜG Art. I § 1 (3) IntPatÜG Anspruch auf angemessene Entschädigung aus veröffentlichter europäischer Patentanmeldung gemäß § 1 IntPatÜG (dadurch Ausgestaltung von Art. 67 II EPÜ); Diese Vorschrift ist analog zu § 33 PatG für nationale Anmeldungen; text/html 2010-05-10T12:32:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entscheidung_durch_das_patentgericht?rev=1273487528 * Freie Beweiswürdigung (§ 93 (1) S. 1 PatG) * Begründungspflicht (§ 93 (1) S. 2, § 94 (2) PatG) * Rechtliches Gehör (§ 93 (2) PatG) * Richterwechsel (§ 93 (3) PatG) * Verkündung der Entscheidung (§ 94 (1) PatG) * Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§ 95 PatG) * Tatbestandsberichtigung (§ 96 PatG) text/html 2009-01-08T17:44:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entscheidung_ueber_den_einspruch?rev=1231433092 § 61 (1) S. 1 PatG PatentabteilungBeschluß->Aufrechterhaltung des Patents->Beschränkung des Patents im EinspruchsverfahrenPatent->Widerruf des Patents § 61 (2) PatG * wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht, oder * auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen seit Erklärung des Beitritts, vergangen sind.… text/html 2008-09-03T20:49:58+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entscheidung_ueber_den_widerruf?rev=1220467798 § 61 (1) S. 1 PatG widerrufen siehe auch * Widerruf des Patents text/html 2008-06-12T09:38:34+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entscheidung_ueber_die_berufung?rev=1213256314 § 113 (2) PatG siehe auch * Berufung text/html 2008-03-12T09:11:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entscheidung_ueber_die_beschwerde?rev=1205309511 § 79 (1) PatG § 79 (2) PatG § 79 (3) PatG * das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, * das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet, * neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind. text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entscheidung_ueber_die_bewilligung_der_verfahrenskostenhilfe?rev=1237823873 § 135 (2) PatG GesuchVerfahrenskostenhilfe § 135 (3) PatG siehe auch * Verfahrenskostenhilfe text/html 2008-10-14T23:23:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entscheidung_ueber_die_rechtsbeschwerde?rev=1224019402 § 107 (1) PatG Rechtsbeschwerde Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn der Senat dies als erforderlich ansieht (§ 107 Abs. 1 PatG). § 107 (2) PatG § 107 (3) PatG siehe auch * Rechtsbeschwerde text/html 2008-09-18T09:43:31+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entscheidungen_des_bundespatentgerichts?rev=1221723811 patentrecht:entscheidungen_des_patentgerichts<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:entscheidungen_des_patentgerichts";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-09-18T09:45:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entscheidungen_des_patentgerichts?rev=1221723900 § 70 (1) PatG Senaten § 70 (2) PatG § 70 (3) PatG Anfechtung Nach § 99 Abs. 2 PatG findet eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts nur statt, soweit das Patentgesetz sie zulässt. * Rechtsbeschwerde (§ 100 PatG) text/html 2009-01-08T17:29:35+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entsprechende_anwendung_von_vorschriften_des_anmeldeverfahrens_im_einspruchsverfahren?rev=1231432175 siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:entsprechende_anwendung_von_vorschriften_des_pruefungsverfahrens_im_einspruchsverfahren?rev=1237823869 § 59 (4) PatG ->Recherche->Anhörung vor der Prüfungsstelle->Beschlüsse der PrüfungsstelleEinspruchsverfahren siehe auch * Prüfungsverfahren text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:epoline?rev=1237823874 * epoline-Startseite * epoline-Patentregister * epoline-Aktenseinsicht text/html 2010-07-19T18:24:10+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfinder?rev=1279556650 § 6 S. 1 PatG Recht auf das PatentErfinderRechtsnachfolger § 6 PatG -> Recht auf das Patent § 37 PatG -> Erfinderbenennung § 63 PatG -> Erfindernennung Das Recht auf das Patent setzt ein Recht des Erfinders an seiner Erfindung voraus. Nur weil der Erfinder ein solches Recht hat und dieses mit der technischen Erkenntnis und deren Verlautbarung entsteht, kann dem Erfinder ein Recht auf ein Schutzrecht erwachsen. Bereits dieses Recht an der Erfindung schützt die Rechtsordnung, zwar nicht … text/html 2008-09-07T12:49:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfinderbenennung?rev=1220784588 § 37 (1) PatG AnmelderAnmeldetagfrüherer ZeitpunktErfinderErfindung Die Erfinderbenennung nach § 37 PatG ist die Grundlage für die Erfindernennung nach § 63 PatG. Form der Erfinderbenennung § 7 (1) PatV Inhalt der Erfinderbenennung § 7 (2) PatV text/html 2010-07-12T19:04:09+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindergemeinschaft?rev=1278954249 § 6 S. 2 PatG ErfindungRecht auf das Patent Tätigen mehrere Erfinder gemeinsam eine Erfindung, so besteht eine Erfindergemeinschaft (§ 6 S. 2 PatG). Die Rechte aus dem Patent (bzw. der Anmeldung) üben mehrere Mitinhaber in Patentgemeinschaft aus. Geht die Anmeldung einer Erfindung zum Patent teilweise auf den Beitrag eines anderen als des Anmelders zurück, kann ein Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung in Betracht kommen. text/html 2010-07-14T10:22:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfinderische_taetigkeit?rev=1279095772 § 4 Satz 1 PatG naheliegenderStand der Technik § 1 (1) PatG -> Erfinderische Tätigkeit als Voraussetzung der Patentfähigkeit § 4 S. 2 PatG -> Ausnahme: Nachveröffentlichter Stand der Technik Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit ist Patentierungsvoraussetzung. text/html 2007-11-29T17:41:58+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindernennung?rev=1196354518 § 63 (1) S. 1 PatG OffenlegungsschriftPatentschriftVeröffentlichung der ErteilungErfinderbenannt § 63 (1) S. 2, 3 PatG § 63 (1) S. 4 PatG § 63 (3) PatG § 63 (4) PatG Die Erfindernennung erfolgt auf Grundlage der von Anmelder getätigten Erfinderbenennung. text/html 2010-07-15T12:31:04+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindung?rev=1279189864 § 1 (1) PatG PatenteErfindungenauf allen Gebieten der Technikneuerfinderischen Tätigkeitgewerblich anwendbar Voraussetzung für das Vorliegen einer Erfindung ist die Ausführbarkeit der Erfindung. Eine Erfindung ist nur Ausführbar, wenn sie auch wiederholbar ist [-> Wiederholbarkeit der Erfindung]. Mitunter wird auch eine technische Brauchbarkeit der Erfindung verlangt. text/html 2009-02-13T07:50:09+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindungen?rev=1234507809 patentrecht:erfindung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:erfindung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2010-08-31T22:51:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindungsbesitz?rev=1283287887 Der Erfindungsbesitz ist Tatbestandsvoraussetzung sowohl für eine widerrechtliche Entnahme, als auch für ein Vorbenutzungsrecht. Erfindungsbesitz ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Lehre zum technischen Handeln. Der Erfindungsbesitz ist ein rein tatsächlicher Zustand, unabhängig von der materiellen Berechtigung an der Erfindung. Wird die Erfindung über eine Kette von Personen weitergegeben, ist jeder davon im Erfindungsbesitz. text/html 2007-05-03T23:57:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindungsgegenstand?rev=1178229437 patentrecht:gegenstand_der_erfindung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:gegenstand_der_erfindung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindungsidentitaet?rev=1237823872 Die Erfindungsidentität spielt eine wesentliche Rolle * bei der Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität * bei der Inanspruchnahme einer inneren Priorität * bei widerrechtlicher Entnahme * bei der Abzweigung eines Gebrauchsmusters text/html 2008-09-09T09:09:43+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfordernis_der_gleichwirkung?rev=1220944183 -> Gleichwirkung der abgewandelten Mittel text/html 2008-09-03T10:00:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ergaenzende_schutzzertifikate_fuer_arzneimittel?rev=1220428852 Grundlage Patentrecht: Ergänzendes Schutzzertifikat (§ 16a PatG) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (nachfolgend VO (EWG) 1768/92) Ein Arzneimittelschutzzertifikat für einen (Mono-)Wirkstoff wird erteilt, wenn der Gegenstand der arzneimittelrechtlichen Zulassung ein Arzneimittel mit einem einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil, in der Regel zusammen mit Hilfs- und Trägerstoffen, ist. text/html 2008-09-09T09:19:09+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ergaenzendes_schutzzertifikat?rev=1220944749 § 16a (1) PatG -> Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel -> Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel § 16a (2) PatG § 16a (3) PatG siehe auch * Patentrecht text/html 2009-07-01T08:52:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ergaenzendes_schutzzertifikat_fuer_pflanzenschutzmittel?rev=1246431137 Grundlage * PatG (1981) §§ 16a, 49a Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel. Erteilungsantrag § 21 PatV Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats Art. 3 (1) EG 1610/96 text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ergaenzugen?rev=1237823870 Mündliche Verhandlung Das Nichterscheinen eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung hindert eine Entscheidung nicht. Ein „Säumnisurteil“ wie in der ZPO findet aufgrund des vorherrschenden Amtsermittlungsgrundsatz keine Anwendung. Dies folgt unmittelbar aus § 89 II PatG. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erklaerungen_des_patentanmelders_im_einspruchsverfahren?rev=1237823870 Im Verhältnis der an einem Verletzungsstreit beteiligten Parteien gelten die allgemeinen Grundsätze des Verbots treuwidrigen Handelns. Nach der Rechtsprechung des Senats können Erklärungen des Patentanmelders im Einspruchsverfahren unter bestimmten Umständen zugunsten eines an diesem Verfahren beteiligten Dritten einen Einwand aus Treu und Glauben gegen die Inanspruchnahme wegen einer Patentverletzung begründen (Sen.Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II; Sen.Urt.… text/html 2009-02-13T17:08:04+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erlangung_einer_arzneimittelrechtlichen_genehmigung?rev=1234541284 § 11 Nr. 2b PatG Wirkung des Patents siehe auch * Beschränkungen der Wirkung des Patents (§ 11 PatG) text/html 2008-06-26T12:13:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erloeschen_des_patents?rev=1214475205 § 20 (1) PatG * der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet, * die in § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen [-> Erfinderbenennung] nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ 37 Abs. 2) abgegeben werden oder * die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird. text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erloeschen_des_patents_durch_nichtzahlung_der_jahresgebuehr?rev=1237823872 § 20 (1) Nr. 3 PatG Jahresgebühr Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 PatG erlischt das Patent, wenn eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt wird. Die rechtzeitige Zahlung der Jahresgebühr bestimmt damit den Bestand des Ausschließlichkeitsrechts; sie ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Fortbestand des Patents. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erloeschen_des_patents_waehrend_des_einspruchsverfahrens?rev=1237823870 Bei Erlöschen des Patents (ex nunc) erledigt sich das Einspruchsverfahren, es sei denn, der Einsprechende legt ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung dar, daß das Patent für den Zeitraum vor Erlöschen des Patents zu widerrufen war. Bei Erlöschen des Patents ergeht eine Schlußverfügung über die Erledigung des Einspruchs. text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:eroerterung_der_sachlage?rev=1237823872 § 91 (1) PatG § 91 (2) PatG § 91 (3) PatG siehe auch * Mündliche Verhandlung text/html 2010-02-16T16:05:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ersatz_des_entstandenen_schadens?rev=1266332754 § 140c (5) PatG § 140c (1) PatG -> Besichtigungsanspruch siehe auch * Besichtigungsanspruch (§ 140c (1) PatG) text/html 2009-09-08T16:42:46+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erschoepfung?rev=1252420966 Erschöpfung meint den Verbrauch des Patentrechts. Der Einwand ist dann begründet, wenn die Partei, die sich darauf beruft, schlüssig darlegen kann, dass der Patentinhaber selbst oder ein mit dessen Zustimmung handelnder Dritter das patentierte Erzeugnis oder das unmittelbare Erzeugnis eines patentierten Verfahrens in einem der Vertragsstaaten der EU bzw. des EWR in Verkehr gebracht hat. text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erschoepfung_bei_verfahrenspatenten?rev=1237823869 a) Unmittelbares Verfahrenserzeugnis Bei Verfahrenspatenten umfaßt die Erschöpfung auch das unmittelbare Verfahrenserzeugnis. b) Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens (i) nicht patentgeschützte Vorrichtung Eine Erschöpfung eines Verfahrenspatents durch die Veräußerung einer nicht patentgeschützten Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens tritt jedoch nicht ein. text/html 2009-04-24T09:47:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erstattungsfaehige_kosten?rev=1240559247 § 62 (2) PatG § 62 PatG -> Kosten des Einspruchsverfahrens § 62 S. 1 und S. 2 PatG -> Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen § 62 (1) S. 3 PatG -> Rückzahlung der Einspruchsgebühr siehe auch * Kosten des Einspruchsverfahrens (§ 62 PatG) text/html 2007-11-19T16:05:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erste_anmeldung?rev=1195484738 Die erste Anmeldung ist immer die Anmeldung, die die Erfindung der nachfolgenden Anmeldungen neuheitsschädlich vorwegnimmt. Art. 4 C IV PVÜ: Als erste Anmeldung, von deren Hinterlegungszeitpunkt an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die text/html 2009-03-30T16:01:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erste_medizinische_indikation?rev=1238421712 Bei der ersten medizinischen Indikation liegt ein Stoff vor, der an sich bereits bekannt ist und nicht patentierbar ist, für den aber erstmalig eine medizinische Anwendbarkeit erkannt wurde (z.B. Malariamittel Resochin zuvor als Farbstoff bekannt). text/html 2010-03-02T17:17:35+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erteilung_des_patents?rev=1267546655 § 49 (1) PatG § 49 (2) PatG -> Aussetzung des Erteilungsbeschlusses Ein Patent darf grundsätzlich nur so erteilt werden, wie es vom Anmelder beantragt ist. Insbesondere ist die Patentabteilung nicht befugt, Haupt- und Hilfsantrag (Eventualanspruchshäufung, § 260 ZPO) willkürlich und ohne Grund getrennt zu behandeln und zu bescheiden, indem sie über den Hauptantrag durch einen (Zurückweisungs-) Beschluss und über den Hilfsantrag durch einen weiteren Beschluss ( Erteilungsbeschluss ) entsche… text/html 2007-02-21T23:08:20+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erteilungsantrag?rev=1172095700 Form der Einreichung § 4 (1) PatV Inhalt des Erteilungsantrags § 4 (2) PatV § 4 (3) PatV § 4 (4) PatV § 4 (5) PatV § 4 (6) PatV siehe auch * Anmeldungsunterlagen text/html 2010-03-02T17:17:19+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erteilungsbeschluss?rev=1267546639 -> Erteilung des Patents (§ 49 (1) PatG) siehe auch * Prüfungsverfahren text/html 2009-06-12T11:08:10+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erteilungsverfahren?rev=1244797690 siehe auch text/html 2008-09-03T20:56:37+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erweiterung_des_schutzbereichs?rev=1220468197 § 22 (1) PatG ->Nichtigkeit des Patentsder Schutzbereich des Patents erweitert worden ist Eine Erweiterung des Schutzbereichs im Einspruchsverfahren ist unzulässig. Dies folgt daraus, daß die Erweiterung des Schutzbereichs gemäß § 22 I PatG ein Nichtigkeitsgrund ist. text/html 2008-10-24T18:04:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:eu-richtlinie_ueber_die_patentierbarkeit_computerimplementierter_erfindungen?rev=1224864240 Historie Quelle: <http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/comp/index_de.htm> 06.07.2005: Das Europäische Parlament weist den gemeinsamen Standpunkt des Rates zurück und das Rechtsetzungsverfahren ist abgeschlossen 08.03.2005: Plenardebatte im Europäischen Parlament - Computerimplementierter Erfindungen text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:eu-weite_erschoepfung?rev=1237823868 Für den Fall, daß das Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erfolgt, ergibt sich die Erschöpfung des Patentrechts aus Art. 28 des EG-Vertrages. Danach sind grundsätzlich alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. text/html 2009-11-26T17:29:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:fachmann?rev=1259252962 § 4 S. 1 PatG erfinderischen TätigkeitFachmannnaheliegenderStand der Technik Zuziehung von Experten Berührt eine Erfindung zwei unterschiedliche technische Fachgebiete, so genügt es nicht, das fachmännische Handeln des zuständigen Durchschnittsfachmanns allein aus der Sicht eines Fachgebietes zu prüfen; vielmehr ist das fachmännische Handeln im Hinblick auf die aus beiden Fachgebieten gestellten Anforderungen zu beurteilen. text/html 2009-06-17T09:25:55+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:fachwissen?rev=1245223555 -> Allgemeines Fachwissen -> Fachmann siehe auch text/html 2009-05-27T10:09:12+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:folgen_der_patentverletzung?rev=1243411752 * Unterlassungsanspruch (§ 139 (1) PatG) * Schadensersatzanspruch (§ 139 (2) PatG) * Beweislast bei Verfahrensprodukten (§ 139 (3) PatG) * Aussetzung des Verletzungsverfahrens (§ 140 PatG) * Vernichtungsanspruch (§ 140a (1), (2) PatG) * Rückrufanspruch (§ 140a (3) PatG) * Auskunftsanspruch (§ 140b PatG) * Besichtigungsanspruch (§ 140c PatG) * Rechnungslegungsanspruch (§ 140d PatG) * Kosten für Veröffentlichung des Urteils (§ 140e PatG) * Verjährung (§ 141 PatG) * Nichtabge… text/html 2008-09-07T12:25:32+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:form_der_anmeldung?rev=1220783132 § 34 (6) PatG wpde>Bundesministerium der Justiz siehe auch * Anmeldeverfahren text/html 2010-03-27T12:45:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:form_der_berufungsbegruendung?rev=1269690333 § 111 (2) S. 1 PatG Berufungsbegründung § 111 (1) -> Berufungsbegründung § 111 (3) -> Inhalt der Berufungsbegründung siehe auch * Berufungsbegründung (§ 111 PatG) text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:form_des_verfahrens_in_patentangelegenheiten?rev=1237823870 § 28 PatG Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten siehe auch * Patentamt text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:formalpruefung?rev=1237823872 § 45 (1) PatG siehe auch * Prüfungsverfahren text/html 2010-07-20T20:43:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:formstein-einwand?rev=1279651429 Verteidigungsmittel im Patentverletzungsprozeß. Bei Benutzung des Erfindungsgegenstands lediglich im Äquivalenzbereich eines Patentanspruchs kann geltend gemacht werden, daß der Benutzungsgegenstand sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die Klage ist bei Eingreifen des Formsteineinwands als unbegründet zurückzuweisen. text/html 2007-10-15T09:30:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:formsteineinwand?rev=1192433451 patentrecht:formstein-einwand<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:formstein-einwand";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-06-15T09:20:09+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:fortsetzung_des_einspruchsverfahrens_von_amts_wegen?rev=1245050409 § 61 (1) S. 2 PatG VerfahrenEinsprechendenEinspruch zurückgenommen Die Rücknahme des Einspruchs beendet das Verfahren nicht. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden vortgesetzt (§ 61 I S.2 PatG). Unverzichtbare Verfahrensvoraussetzung ist jedoch die Zulässigkeit des zurückgenommenen Einspruchs. text/html 2009-08-22T09:39:26+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:frand?rev=1250926766 FRAND = Fair, Reasonable and Non Discriminatory terms FRAND-Erklärung: Die Erklärung des Patentinhabers gegenüber einer Standardisierungsorganisation, jedem Interessenten zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen eine Lizenz zu erteilen. text/html 2008-09-22T18:50:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:freie_beweiswuerdigung?rev=1222102252 § 93 (1) S. 1 PatG Patentgericht->Entscheidung durch das Patentgericht siehe auch * Entscheidung durch das Patentgericht text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:fremdsprachige_anmeldung?rev=1237823870 § 35 (1) S. 1 PatG Anmeldung siehe auch * Patentanmeldung text/html 2010-06-15T10:32:05+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:frist-_und_formmaengel_der_uebersetzung_einer_europaeischen_patentschrift?rev=1276590725 Frist- und Formmängel der Übersetzung einer europäischen Patentschrift § 3 (2) IntPatÜG (aufgehoben) § 3 (1) IntPatÜG -> Übersetzungen europäischer Patentschriften § 3 (3) IntPatÜG -> Veröffentlichung der Übersetzung einer europäischen Patentschrift § 3 (4) IntPatÜG -> Übersetzungsfehler § 3 (5) IntPatÜG -> Weiterbenutzungsrecht bei fehlerhafter Übersetzung § 3 (6) IntPatÜG -> Ausführungsbestimmungen zu § 3 IntPatÜG § 3 (7) IntPatÜG -> Übergangsregelungen zu § 3 IntPatÜG… text/html 2010-03-27T12:48:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:frist_fuer_die_berufungsbegruendung?rev=1269690480 § 111 (2) S. 1 PatG § 111 (1) PatG -> Berufungsbegründung § 111 (2) S. 1 PatG -> Form der Berufungsbegründung § 111 (3) PatG -> Inhalt der Berufungsbegründung Wiedereinsetzung ist statthaft. Insbesondere ist die für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags auch im Patentnichtigkeitsverfahren zugrunde zu legende Frist nach der Zivilprozessordnung zu wahren, die seit der auch im Patentnichtigkeitsverfahren ohne Weiteres heranzuziehenden Neufassung des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das E… text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:fristen?rev=1237823871 -> Fristverlängerung siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:fristverlaengerung?rev=1237823871 Erbittet die Patentinhaberin zur Beantwortung eines Bescheides des Patentamts mehrfach Fristverlängerungen mit dem Zusatz „Die verlängerte Frist vermerken wir als gewährt, solange kein gegenteiliger Bescheid ergeht“ und werden diese vom Patentamt nahezu zwei Jahre lang kommentarlos zur Akte geheftet, so kann die Patentinhaberin von einer gewährten Fristverlängerung ausgehen, zumal die Verfahrensweise der „stillschweigenden“ Fristverlängerung übliche Amtspraxis ist. Vor diesem Hintergrund bedarf … text/html 2007-05-17T21:27:18+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:fuer_die_benutzung_der_erfindung_geeignet_und_bestimmt?rev=1179430038 Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 PatG [-> mittelbare Patentverletzung] setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, dass die angebotenen oder gelieferten Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der geschützten Erfindung verwendet zu werden. text/html 2010-05-19T10:14:04+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:funktion_einer_datenverarbeitungsanlage_als_solche?rev=1274256844 Eine programmbezogene Lehre ist technisch, wenn sie die Funktionsfähigkeit einer Datenverarbeitungsanlage als solche betrifft und damit das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente ermöglicht. Die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage ist betroffen, wenn die erfindungsgemäße Lehre es ermöglicht, die Datenverarbeitungsanlage unter besserer Ausnutzung des Arbeitsspeichers und mit kürzeren Speicherzugriffszeiten zu betreiben. text/html 2010-08-30T12:39:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:funktionelle_merkmale?rev=1283164757 Funktionelle Merkmale sind in einem Vorrichtungsanspruch zulässig, wenn sie dem Fachmann die Lehre vermitteln, wie er die in Rede stehende Vorrichtung tatsächlich ausgestalten muss. Die Verwendung von funktionellen Merkmalen zur Definition der erzielten Wirkung oder Eigenschaft von gegenständlichen Merkmalen ist zumindest dann zulässig, wenn diese Funktionsangaben zur klarstellenden Konkretisierung der gegenständlichen Merkmale geeignet sind. text/html 2009-07-07T07:38:37+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:funktionsangaben?rev=1246945117 -> Zweckangaben text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gang_der_verhandlung?rev=1237823870 § 90 (1) PatG § 90 (2) PatG § 90 (3) PatG siehe auch * Mündliche Verhandlung text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gebrauch_an_bord_von_schiffen?rev=1237823869 § 11 Nr. 4 PatG siehe auch * Beschränkungen der Wirkung des Patents (§ 11 PatG) text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gebrauch_fuer_den_betrieb_von_luft-_und_landfahrzeugen?rev=1237823871 § 11 Nr. 5 PatG siehe auch * Beschränkungen der Wirkung des Patents (§ 11 PatG) text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gebrauchen_eines_erzeugnisses?rev=1237823873 Definition: die im weitesten Sinne bestimmungsgemäße Verwendung des Erzeugnisses zur (gewerblichen) Verwertung (gewerblich ist i.S. von kommerziell, d.h. nicht im Sinne des HGB zu verstehen). Beispiele sind der Betrieb einer Vorrichtung oder die Verarbeitung eines chemischen Stoffes. Ist ein patentgeschütztes Erzeugnis Bestandteil einer größeren Einheit liegt Gebrauchen nur dann vor, wenn es die technische Funktion der Gesamtsache entscheidend mitbestimmt (beispielsweise nicht bei patentiertem… text/html 2007-03-17T23:35:07+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gebuehren_fuer_die_teilanmeldung?rev=1174170907 § 39 (2) PatG abgetrennte Anmeldung Eine Gebührenpflicht für die Teilanmeldung besteht nur, wenn diese zu einer endgültigen, wirksamen und in dem weiteren Verfahren selbständigen Anmeldung erstarkt. Ist dies von vornherein oder infolge nachträglicher, vor der Vollwirksamkeit der Teilanmeldung eintretender Ereignisse nicht der Fall, so fehlt oder entfällt der Rechtsgrund für die Gebührenpflicht. Das ist auch der Fall, wenn die innere Priorität der Teilanmeldung für eine Nachanmeldung in Anspr… text/html 2010-05-19T14:37:15+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gedankliche_taetigkeiten?rev=1274272635 § 1 (3) Nr. 3 PatG Spielegeschäftliche TätigkeitenProgramme für Datenverarbeitungsanlagen § 1 (4) PatG § 1 (1) PatG -> Technizität § 1 (2) PatG -> Biologische Erfindungen § 1 (3) Nr. 1 PatG -> Patentierungsausschluss siehe auch text/html 2009-07-07T07:37:01+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gegenstand?rev=1246945021 * Gegenstand des Patents * Gegenstand der Anmeldung siehe auch text/html 2010-03-04T10:30:05+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gegenstand_der_anmeldung?rev=1267695005 Der Gegenstand bzw. Inhalt der Patentanmeldung ist durch deren Offenbarungsgehalt bestimnt. siehe auch * Gegenstand des Patents text/html 2008-01-18T09:22:47+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gegenstand_der_erfindung?rev=1200644567 * Gegenstand des Patents * Gegenstand des Anmeldung siehe auch * Auslegung der Patentansprüche text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gegenstand_der_patentanmeldung?rev=1237823872 siehe auch * Gegenstand des Patents text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gegenstand_des_nichtigkeitsverfahrens?rev=1237823874 Wird vom Beklagten hinsichtlich der Unteransprüche kein eigenständiger erfinderischer Gehalt geltend gemacht, so fallen diese mit dem Hauptanspruch. text/html 2010-03-26T09:15:47+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gegenstand_des_patents?rev=1269591347 Gegenstand des Patents [-> Schutzbereich] ist die durch die Patentansprüche definierte Lehre.) Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat. text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geheimanmeldung?rev=1237823873 patentrecht:geheimpatent<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:geheimpatent";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-09-07T17:00:59+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geheimanmeldung_im_ausland?rev=1220799659 § 52 (1) PatG § 52 (2) PatG * entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht oder * einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt. siehe auch * Geheimpatent text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geheimerfindung?rev=1237823871 patentrecht:geheimpatent<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:geheimpatent";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geheimhaltungsanordnung?rev=1237823870 § 50 (1) PatG § 50 (2) PatG § 50 (3) PatG § 50 (4) PatG siehe auch * Geheimpatent text/html 2008-09-07T17:19:13+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geheimpatent?rev=1220800753 Ein Geheimpatent liegt vor, wenn darin ein Staatsgeheimnis offenbart ist. Es versteht sich, daß solche Anmeldungen/Patente nicht in der öffentlichen, sondern in einer besonderen Rolle geführt werden. Entstehen dem Erfinder dadurch Verluste bei der geschäftlichen Verwertung, so steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. Erklärt das DPA eine Anmeldung nicht innerhalb von vier Monaten als geheim, darf der Anmelder davon ausgehen, daß sie frei verwertet werden kann. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geltung_von_vorschriften_des_gerichtsverfassungsgesetzes?rev=1237823870 § 68 PatG Patentgericht * In den Fällen, in denen auf Grund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Präsidium nicht angehören würde, gilt der rechtskundige Richter als gewählt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erreicht hat. * Über die Wahlanfechtung (§ 21b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern. * Den ständigen Vertreter des Präsidenten ernennt der Bundesmi… text/html 2008-02-18T09:24:39+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gemeinsame_verfahrensvorschriften?rev=1203323079 * Gemeinsame Vorschriften für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht (§ 86 - § 99 PatG) * Gemeinsame Vorschriften für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§ 122a PatG) siehe auch * Bundespatentgericht text/html 2008-12-01T23:09:05+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gemeinsame_vorschriften?rev=1228169345 * Wiedereinsetzung (§ 123 PatG) * Weiterbehandlung (§ 123a PatG) * Wahrheitsgrundsatz (§ 124 PatG) * Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften von Druckschriften (§ 125 PatG) * Amtssprache (§ 126 PatG) * Zustellung (§ 127 PatG) * Rechtshilfe, Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige (§ 128 PatG) * Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen (§ 128a PatG) text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gemeinsame_vorschriften_fuer_das_verfahren_vor_dem_bundespatentgericht?rev=1237823870 * Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§ 86 PatG) * Amtsermittlungsgrundsatz (§ 87 (1) PatG) * Prozessökonomie(§ 87 (2) PatG) * Beweiserhebung (§ 88 PatG) * Mündliche Verhandlung (§ 89 - § 92 PatG) * Entscheidung durch das Patentgericht (§ 93 PatG) * Vertretung vor dem Patentgericht (§ 98 PatG) * Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung (§ 99 PatG) text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gemeinschaftspatent?rev=1237823870 * MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Vertiefung des Patentsystems in Europa siehe auch * Patentrecht text/html 2009-07-01T09:01:31+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:genehmigung_fuer_das_inverkehrbringen_eines_pflanzenschutzmittels?rev=1246431691 Art. 3 (1) b) EG 1610/96 Zertifikat gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels |Genehmigung für das Inverkehrbringen Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b) VO (EG) Nr. 1610/96 nimmt auf eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 4 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl.Nr. L 230 vom 19. August 1991) oder einer gleichwertigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift Bezug. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gerichtsstand_bei_vertretung?rev=1237823871 § 25 (3) PatG siehe auch * Vertretung text/html 2010-06-03T06:36:11+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geschaeftsbetrauung?rev=1275539771 § 27 (5) PatG wp>Bundesministerium der JustizRechtsverordnungPrüfungsstellenPatentabteilungen siehe auch * DPMAV text/html 2007-02-28T09:16:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geschaeftsmethoden?rev=1172650563 § 1 (3) Nr. 3 PatG Pläne, Regeln und Verfahrenfür geschäftliche Tätigkeiten § 1 (4) PatG Bloße geschäftliche Überlegungen können - auch wenn sie im Stand der Technik nicht bekannt waren - die erfinderische Tätigkeit grundsätzlich nicht stützen. text/html 2008-09-18T09:57:46+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geschaeftsstelle?rev=1221724666 * Geschäftsstelle des Patentgerichts (§ 72 PatG) text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geschaeftsstelle_des_patentgerichts?rev=1237823869 § 72 PatG Patentgericht siehe auch * Patentgericht text/html 2010-02-11T10:17:31+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:geschuetzte_technische_lehre?rev=1265879851 -> Gegenstand des Patents text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gesetz_ueber_internationale_patentuebereinkommen?rev=1237823870 -> IntPatÜG siehe auch * Patentrecht text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gesuch_um_bewilligung_der_verfahrenskostenhilfe?rev=1237823868 § 135 (1) PatG VerfahrenskostenhilfePatentamtPatentgerichtBundesgerichtshof siehe auch * Verfahrenskostenhilfe text/html 2009-04-20T18:10:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gewerbliche_anwendbarkeit?rev=1240243853 § 1 (1) PatG Gebieten der Technikneuerfinderischen Tätigkeitgewerblich anwendbar Die gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung ist eine Patentierungsvoraussetzung. § 5 (1) PatG Gegenstand Chirurgische oder therapeutische Verfahren, Diagnostizierverfahren § 5 (2) S. 1 PatG text/html 2008-09-09T09:08:18+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gleichwertigkeit_der_abgewandelten_mittel?rev=1220944098 Ist die Gleichwirkung gegeben, so ist zu prüfen, ob die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen musste, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zog. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gleichwirkende_mittel?rev=1237823874 patentrecht:gleichwirkung_der_abgewandelten_mittel<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:gleichwirkung_der_abgewandelten_mittel";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-11-16T08:12:28+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gleichwirkung_der_abgewandelten_mittel?rev=1195197148 Die Zugehörigkeit einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Ausführung zum Schutzbereich erfordert zunächst, dass sie das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst. -> Benutzung in abgewandelter Form text/html 2010-06-03T07:07:07+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gutachten?rev=1275541627 siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:gutachten_des_patentamts?rev=1237823873 § 29 (1) PatG § 29 (2) PatG siehe auch * Patentamt text/html 2007-05-14T22:11:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:haftung_bei_mittelbarer_patentverletzung?rev=1179173482 Der mittelbare Verletzer haftet für die Verwirklichung eines Patentgefährdungstatbestandes.; dieser hat im Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Gegenstück. Zu ersetzender Schaden Soweit nicht sonstige Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung zu ersetzende Schaden derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht; text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:handlungen_im_privaten_bereich?rev=1237823873 § 11 Nr. 1 PatG Wirkung des Patents Beide Tatbestandsmerkmale – sowohl private Handlung als auch zu nichtgewerblichen Zwecken – müssen kumulativ erfüllt sein. 'im privaten Bereich': nur natürliche Personen, die über eine Privatsphäre verfügen, können im privaten Bereich handeln. Umfasst häuslichen Gebrauch und persönliche Studienzwecke. 'zu nichtgewerblichen Zwecken': der Gewerbebegriff des HGB ist nicht zu verwenden; gewerblich ist jede Ausübung eines Berufes, auch eines freien Berufes, od… text/html 2007-02-21T23:40:44+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:hauptanspruch?rev=1172097644 § 9 (4) PatV Der Hauptanspruch muß keine vollständige Lehre zum technischen Handeln angeben. Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Angaben, die der Fachmann zur Ausführung der Erfindung benötigt, nicht im Hauptanspruch enthalten sein, es genügt vielmehr, wenn sie sich aus dem Inhalt der Patentschrift insgesamt ergeben. text/html 2009-01-23T16:32:58+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:hemmung_der_fristenlaeufe_nach_verfahrenskostenhilfeantrag?rev=1232724778 § 134 PatG Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe siehe auch * Verfahrenskostenhilfe text/html 2010-03-30T10:11:14+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:heranziehung_eines_sachverstaendigen_im_patentnichtigkeitsverfahren?rev=1269936674 siehe auch text/html 2010-06-03T06:44:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:heranziehung_eines_sachverstaendigen_im_patentverletzungsverfahren?rev=1275540248 § 144 ZPO -> Begutachtung durch Sachverständige Aufgabe des Sachverständigen ist die Vermittlung von Fachwissen zur richterlichen Beurteilung von Tatsachen und im Patentverletzungsprozess insbesondere die Vermittlung derjenigen fachlichen Kenntnisse, die das Gericht benötigt, um die geschützte technische Lehre zu verstehen und den diese Lehre definierenden Patentanspruch unter Ausschöpfung seines Sinngehalts selbst auslegen zu können. text/html 2010-02-11T10:07:19+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:heranziehung_eines_sachverstaendigen_zu_den_beratungen_in_den_patentabteilungen?rev=1265879239 § 27 (7) PatG Patentabteilungen siehe auch * Sachverständiger text/html 2008-02-28T08:59:55+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:herausgabe_des_verletzergewinns?rev=1204185595 Nach der für das Patentrecht ergangenen „Dia-Rähmchen II“- Entscheidung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei dieser Art der Berechnung der Entschädigung wegen Patentverletzung um eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Art der Berechnung, die dahin geht, dass der Verletzte, wenn die in § 139 PatG (früher § 47 PatG) bestimmten Voraussetzungen für den Schadensersatzanpruch wegen Patentverletzung gegeben sind, vom Verletzer auch die Herausgabe des von diesem durch die Patentverletzung erzielten… text/html 2007-04-05T17:12:31+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:herstellen_eines_erzeugnisses?rev=1175785951 Definition: Herstellen ist die gesamte Tätigkeit der Erschaffung einer Sache von Beginn an und ohne Beschränkung auf den letzten Tätigkeitsakt. Unter den Begriff des Herstellens fällt auch das Herstellen lassen (verlängerte Werkbank, Benkard zu § 9 Rn 31; Osterrieth, Patentrecht, 2. Aufl., Rn. 300), der Begriff umfasst jedoch keine Vorbereitungshandlungen, wie die reine Planung oder Konzipierung (BGH GRUR 1986, 628 'Rundfunkübertragungssystem'). text/html 2007-04-24T18:45:37+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:hilfsantraege?rev=1177433137 Patenterteilungsverfahren: Im patentrechtlichen Erteilungsverfahren vor dem DPMA sind Haupt- und Hilfsanträge zulässig. Einspruchsverfahren: Sowohl vor dem DPMA als auch vor dem EPA ist die Zulässigkeit von Haupt- und Hilfsanträgen anerkannt. Dies ergibt sich für das EPA direkt aus Art. 113 (2) EPÜ und für das DPMA aus der Entscheidung „Gießpfannenverschlussvorrichtung“, in der auf Art. 113 (2) EPÜ Bezug genommen wird. text/html 2010-06-03T06:19:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:hilfsmitglieder?rev=1275538767 § 26 (4) PatG PräsidentPatentamtsMitglieder siehe auch * Mitglieder des Patentamts (§ 26 (2) PatG) text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:hinterlegung_von_biologischem_material?rev=1237823870 § 34 (8) PatG wpde>Bundesministerium der Justizbiologischem Material siehe auch * Biologisches Material text/html 2009-02-12T09:40:35+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:hinterlegung_von_mikroorganismen?rev=1234428035 Für den Patentschutz eines neuen Mikroorganismus als solchen kann die Möglichkeit einer wiederholbaren Neuzüchtung durch Hinterlegung und Freigabe einer vermehrbaren Probe des Mikroorganismus ersetzt werden. Eine Hinterlegung von Mikroorganismen ist dann nicht erforderlich, wenn die Anmelderin einen nacharbeitbaren Weg aufzeigt, wie der zu verwendende Mikroorganismus erzeugt oder beschafft werden kann, ohne dass der Fachmann genötigt ist, ihn unter erfinderischem Aufwand selbst zu erzeugen. Vek… text/html 2009-06-17T09:22:04+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:identifizierbarkeit_der_erfindung?rev=1245223324 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Notwendigkeit einer eindeutigen Identifizierbarkeit der Erfindung, ist durchwegs zum nationalen Patentrecht vor 1978 und zudem nicht zur Prüfung im Patentnichtigkeitsverfahren, sondern in dem nicht vollständig übereinstimmenden Grundsätzen unterliegenden Erteilungsverfahren ergangen und zu dem seither geltenden nationalen Recht vom Bundesgerichtshof nicht übernommen worden. Dies gilt erst recht für das Europäische Patentübereinkommen und für dessen n… text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ids?rev=1237823872 Das IDS ist eine spezielle Eingabe im Rahmen des US-Patenterteilungsprozesses, mit dem der Anmelder ihm bekannte Informationen (z.B. druckschriftlicher Stand der Technik), die hinsichtlich der Patentierbarkeit des Erfindungsgegenstandes eine Rolle spielen könnten, dem Patentamt anzeigt. text/html 2007-02-26T20:22:36+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:in_verkehr_bringen_eines_erzeugnisses?rev=1172517756 Definition: Jede Handlung, durch die der patentierte Gegenstand mit Willen des Entäußerers in die tatsächliche Verfügungsmacht eines anderen gelangt. Es ist keine Eigentumsübertragung erforderlich. Der Eintritt in den Handelsverkehr ist entscheidend, da anders als im BGB die Verfügungsgewalt im wirtschaftlichen Sinne gemeint ist. Eine Ausnahme bildet die Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer zur Aufbewahrung. Jedoch stellt die Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer zum Versand i… text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:inhalt?rev=1237823873 siehe: Patentrecht text/html 2009-02-12T10:01:13+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:inhalt_der_anmeldung?rev=1234429273 § 34 (3) PatG * den Namen des Anmelders; * einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist; * einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll; * eine Beschreibung der Erfindung; * die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen. text/html 2010-03-27T12:53:05+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:inhalt_der_berufungsbegruendung?rev=1269690785 § 111 (3) PatG Berufungsbegründung * die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); * die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie die neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:inhalt_der_berufungsschrift?rev=1237823871 § 110 (4) PatG * die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; * die Erklärung, daß gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde. § 110 (5) PatG siehe auch * Berufung text/html 2008-09-07T13:32:56+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:innere_prioritaet?rev=1220787176 -> Prioritätsrecht siehe auch * Ausländische Priorität text/html 2009-06-12T11:24:23+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:insolvenz?rev=1244798663 Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Einspruchsverfahren gemäß § 240 ZPO, der in den justizförmigen Verfahren des Patentamts analog angewandt wird, unterbrochen. Für Verfahren nach dem Patentgesetz ist anerkannt, dass diese im Falle der Insolvenz des Patentanmelders, Patentinhabers, Einsprechenden oder Nichtigkeitsklägers Unterbrechung werden. text/html 2009-07-16T22:33:57+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:interessensabwaegung_im_verfuegungsverfahren?rev=1247776437 Ergänzend ist eine Bewertung und Abwägung der Interessen der Parteien vorzunehmen. siehe auch * Einstweilige Verfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:internationale_klassifikation?rev=1237823872 * Internationale Klassifikation für Schutzrechte IPC (DPMA), (WIPO-EN) siehe auch text/html 2009-02-13T16:44:14+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:internationale_zivilluftfahrt?rev=1234539854 § 11 Nr. 6 PatG Wirkung des Patents siehe auch * Beschränkungen der Wirkung des Patents (§ 11 PatG) text/html 2010-06-15T09:46:12+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:intpatueg?rev=1276587972 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:jahresgebuehr?rev=1237823868 patentrecht:jahresgebuehren<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:jahresgebuehren";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-09-03T20:42:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:jahresgebuehren?rev=1220467370 § 17 (1) PatG Eine Patentjahresgebühr ist gemäß § 17 (1) PatG für jede Anmeldung und jedes Patent für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, zu entrichten. § 20 (1) Nr. 3 PatG erlischt Fälligkeit § 3 (2) S. 1 PatKostG text/html 2009-07-16T22:38:18+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:keine_aussetzung_im_verfuegungsverfahren?rev=1247776698 Wenn Zweifel an der Schutzfähigkeit des Verfügungspatents in einem Hauptsacheverfahren zur Aussetzung der Verhandlung führen müssten, ist ein Verfügungsgrund stets zu verneinen. Da eine solche Aussetzung mit dem Wesen des Verfahrens der einstweiligen Verfügung als eines Eilverfahrens nicht vereinbar ist, also nicht in Betracht kommt, führen dargelegte Zweifel am Rechtsbestand des Verfügungspatents dazu, dass das Vorliegen eines Verfügungsgrundes zu verneinen ist, weil dem Interesse der Antragsg… text/html 2009-06-12T10:51:29+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:keine_bindung_an_die_vorgebrachten_einspruchsgruende?rev=1244796689 Das DPMA hat im Einspruchsverfahren in erster Linie die von den Beteiligten vorgebrachten Einspruchsgründe zu prüfen. Es kann jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen anstelle dieser Gründe oder zusätzlich von Amts wegen auch weitere Widerrufsgründe des § 21 I PatG in das Verfahren einbringen und gegebenenfalls zur Grundlage eines Widerrufs machen. text/html 2009-07-16T22:35:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:keine_sachverstaendigengutachten_im_verfuegungsverfahren?rev=1247776517 Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung setzt deshalb in der Regel voraus, dass die Übereinstimmung des angegriffenen Gegenstandes mit der schutzbeanspruchten technischen Lehre und die Benutzungshandlungen entweder unstreitig oder für das Gericht hinreichend klar zu beurteilen sind, insbesondere kein Sachverständiger hinzugezogen werden muss. text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kerntheorie?rev=1237823868 Früher galt die sogenannte Kerntheorie, derzufolge die Erfindung in den Merkmalen, die neu und erfinderisch sind, technisch sein muss (BGH GRUR 1986, 531 'Flugkostenminimierung'1). Diese Kerntheorie ist überholt, abzustellen ist auf den Gesamtcharakter der Erfindung text/html 2008-02-20T08:37:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:klage_auf_erteilung_der_zwangslizenz?rev=1203493028 § 81 (1) S. 1 PatG § 81 (1) S. 2 PatG § 81 (1) S. 3 PatG siehe auch * Zwangslizenzverfahren text/html 2010-07-16T09:25:02+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:klageaenderung_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1279265102 Die Nichtigkeitsklage kann nachträglich durch Klageänderungen gemäß §§ 263 ZPO auf weitere Nichtigkeitsgründe erstreckt werden (nicht aber durch Klageerweiterung § 264 ZPO). Klageänderung setzt Einwilligung des Beklagten oder Sachdienlichkeit voraus. text/html 2009-07-28T16:43:26+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:klagebefugnis?rev=1248792206 Abmahnbefugnis eines Verbandes Ebenso wie es dem Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts nicht verwehrt sein kann, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in sein Recht zu ergreifen und daher Dritte auf rechtsverletzende Handlungen hinzuweisen oder sie wegen solcher zu verwarnen (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung, m.w.N.), muss es einem Verband, dem Inhaber von gewerblichen Schutzrechten als Mitglieder angehören,… text/html 2009-11-18T10:32:15+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:klageberechtigung_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1258536735 Die Nichtigkeitsklage kann als Popularklage grundsätzlich von jedermann erhoben werden. Es ist deshalb, von Sonderfällen abgesehen, nicht erforderlich, dass der Kläger ein eigenes wirtschaftliches oder ideelles Interesse an der Nichtigerklärung des Patents darlegt oder dass ein solches eigenes Interesse des Klägers überhaupt gegeben ist. Dies beruht auf der Überlegung, dass die Nichtigerklärung eines Patents, das die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen nicht erfüllt und sich daher als sachlich u… text/html 2009-09-23T09:45:12+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:klageerweiterung?rev=1253691912 Eine Klageerweiterung muß sachdienlich sein (§ 533 Nr. 1 ZPO). Die Sachdienlichkeit setzt zunächst voraus, dass durch die Mitbehandlung der Klageerweiterung im anhängigen Verfahren ein ansonsten drohender neuer Rechtsstreit zwischen den Parteien vermieden wird. text/html 2010-07-21T09:43:09+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:klagekonzentration?rev=1279698189 § 145 (1) PatG KlagePatentsRechtsstreit „Dieselbe“ Handlung liegt nicht vor, wenn sich der Klageantrag der weiteren Klage auf einen anderen Teil einer Gesamtvorrichtung bezieht als der Antrag der ersten Klage, und gleichartig sind nur solche Handlungen, die im Vergleich zu der zuerst angegriffenen Verletzungshandlung zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufweisen, bei denen es sich wegen eines engen technischen Zusammenhangs aufdrängt, sie gemeinsam in einer Klage aus mehreren Patenten anzu… text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:klagepatent?rev=1237823873 Klagepatent ist das einem Patentverletzungsstreit zugrundeliegende Patent. siehe auch * Patent text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:klarheit_der_patentansprueche?rev=1237823870 Ist ein Anspruchsmerkmal allgemein und breit gefasst, so dass viele Aspekte und Realisierungen darunter fallen, so ist dies nicht eine Frage der Klarheit, sondern der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit. Ein eventueller Widerspruch zu der in der Beschreibung angegebenen Aufgabe kann durch deren Anpassung an das Beanspruchte beseitigt werden und verlangt nicht Ergänzungen im Patentanspruch. text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kosten_des_berufungsverfahrens?rev=1237823872 § 121 (2) PatG Urteil siehe auch * Berufungsverfahren text/html 2008-02-15T08:39:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kosten_des_beschwerdeverfahrens?rev=1203061140 Kostenauferlegung § 80 (1) PatG § 80 (2) PatG Rückzahlung der Beschwerdegebühr * Rückzahlung der Beschwerdegebühr (§ 80 (3) PatG) Kosten bei Rücknahme oder Verzicht § 80 (4) PatG ->Rücknahme der Beschwerde->Rücknahme der Anmeldung->Rücknahme des Einspruchsverzichtet text/html 2009-04-24T09:46:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kosten_des_einspruchsverfahrens?rev=1240559160 * Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen (§ 62 (1) S. 1, 2 PatG) * Rückzahlung der Einspruchsgebühr (§ 62 (1) S. 3 PatG) * Erstattungsfähige Kosten (§ 62 (2) PatG) siehe auch * Einspruchsverfahren text/html 2010-04-07T18:50:45+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kosten_des_nichtigkeitsverfahrens?rev=1270659045 § 84 (2) S. 1 PatG ->Nichtigkeitsverfahren § 84 (2) S. 2 1. HS PatG ZivilprozeßordnungProzeßkosten Nach § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kosten_des_patentanwalts?rev=1237823871 * Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren * Vergütung des Patentanwalts siehe auch * Patentrecht text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kosten_des_rechtsbeschwerdeverfahrens?rev=1237823873 § 109 (1) PatG § 109 (2) PatG § 109 (3) PatG Kostenfestsetzungsverfahren siehe auch * Kostenfestsetzungsverfahren (Verfahrensrecht) text/html 2007-12-11T08:35:44+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kosten_des_verfahrens?rev=1197358544 Die Kosten trägt grundsätzlich der Beteiligte selbst [-> Grundsatz der eigenen Kostentragung]. Dies gilt auch für die Kosten des Einspruchsverfahrens. Nur in den ausdrücklich in § 62 I PatG, § 63 I MarkenG aufgezählten Fällen kann das DPMA in einer Kostengrundentscheidung eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen aussprechen. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kosten_eines_mitwirkenden_patentanwalts?rev=1237823871 § 143 (3) PatG PatentanwaltsRechtsstreit siehe auch * Patentstreitsachen * Patentverletzung text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kosten_fuer_veroeffentlichung_des_urteils?rev=1237823870 § 140e (1) PatG siehe auch text/html 2009-05-08T09:27:30+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kostenauferlegung_aus_billigkeitsgruenden?rev=1241767650 § 62 (1) S. 1 PatG Patentabteilung § 62 PatG -> Kosten des Einspruchsverfahrens § 62 (1) S. 3 PatG -> Rückzahlung der Einspruchsgebühr § 62 (2) PatG -> Erstattungsfähige Kosten Die Auferlegung der Kosten des Einspruchsverfahrens gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 PatG erfordert stets die Feststellung von Tatsachen, die es - abweichend vom Normalsfall - aus Billigkeitsgründen rechtfertigen, die Kosten ganz oder teilweise ausnahmsweise einem der Beteiligten aufzuerlegen. text/html 2009-07-31T12:56:01+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kostenauferlegung_bei_ruecknahme_der_nichtigkeitsklage?rev=1249037761 Nach Rücknahme der Klage haben die Kläger gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Grundsatz, dass ein auf die Nichtigerklärung des Streitpatents in einer bestimmten beschränkten Fassung der Patentansprüche gerichteter Klageantrag nicht zulässig ist (BGH GRUR 1997, 272 - Schwenkhebelverschluss), kann eine von der Kostenlast des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO abweichende Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen, wenn die Kl… text/html 2009-07-31T12:54:26+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kostenauferlegung_bei_verzicht_auf_das_streitpatent_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1249037666 Auch wenn eine Anerkenntnis im Sinne von § 307 ZPO im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens unmittelbar nicht möglich ist, entspricht doch der vollständige Verzicht auf ein Patent und auf die daraus erwachsene Rechtsposition innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 82 Abs. 1 PatG einem sofortigen Anerkenntnis i: S: v: § 93 ZPO., wobei, abweichend von § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG, die fristgemäße Erklärung gegenüber dem Gericht ausreicht. text/html 2009-05-08T09:30:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kostenauferlegung_im_einspruchsverfahren_nach_patentverzicht?rev=1241767833 Die Auferlegung der Kosten des Einspruchsverfahrens gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 PatG erfordert stets die Feststellung von Tatsachen, die es - abweichend vom Normalsfall - aus Billigkeitsgründen rechtfertigen, die Kosten ganz oder teilweise ausnahmsweise einem der Beteiligten aufzuerlegen. text/html 2009-01-20T17:34:20+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:kostenfestsetzungsverfahren?rev=1232469260 Gegen dem Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA ist Beschwerde am BPatG (10. Senat) nach § 62 PatG möglich. Die Frist beträgt ebenfalls zwei Wochen. siehe auch * Kostenfestsetzungsverfahren (Gericht) text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ladung_der_beteiligten?rev=1237823869 § 89 (1) PatG § 89 (2) PatG siehe auch * Mündliche Verhandlung text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:landgerichte?rev=1237823872 * Patentstreitsachen (§ 143 PatG) * Patentstreitkammern (§ 143 (2) PatG) siehe auch * Patentverletzung text/html 2009-01-24T16:53:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:laufzeit_des_patents?rev=1232812413 § 16 (1) S. 1 PatG Anmeldung der Erfindung->Anmeldetag Zusatzpatent § 16 (1) S. 2 PatG Zusatzpatents siehe auch * Wirkung des Patents * Zusatzpatent text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lehre_zum_technischen_handeln?rev=1237823870 * Technizität (Rote Taube) * Gegenstand des Patents siehe auch text/html 2009-06-05T10:22:20+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lizenz?rev=1244190140 -> Lizenzen siehe auch text/html 2009-07-23T11:13:18+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lizenzanalogie?rev=1248340398 § 139 (2) S. 3 PatG ->Lizenzanalogie § 139 (1) S. 1 PatG -> Schadensersatzanspruch § 139 (2) S. 2 PatG -> Verletzergewinn siehe auch * Schadensersatzanspruch text/html 2008-09-03T21:03:31+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lizenzbereitschaft?rev=1220468611 § 23 (1) S. 1 PatG § 23 (1) S. 3 PatG § 23 (1) S. 2 PatG § 23 (2) PatG ausschließlichen Lizenz Benutzungsanzeige 23 (3) PatG Vergütungsfestsetzung 23 (4) PatG 23 (5) PatG § 23 (6) PatG Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung 23 (7) PatG text/html 2009-07-18T09:25:13+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lizenzen?rev=1247901913 § 15 (2) S. 1 PatG § 15 (2) S. 2 PatG -> Verstoß gegen den Lizenzvertrag § 15 (1) PatG -> Rechtsübergang § 15 (3) PatG -> Sukzessionsschutz Die Einräumung einer jeden Lizenz wirkt grundsätzlich nur in die Zukunft (Rombach aaO S. 322). Erst wenn ihm die Lizenz erteilt ist, ist der Lizenznehmer berechtigt, den Gegenstand des Lizenz-vertrages zu benutzen. text/html 2009-06-04T21:40:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lizenzgeber?rev=1244144427 siehe auch * Lizenzen * Lizenznehmer text/html 2009-06-05T10:16:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lizenzgebuehr?rev=1244189793 Mit jedem Benutzungstatbestand (sofern und soweit keine benutzungsunabhängige Gegenleistung vereinbart ist) entsteht der Anspruch des Lizenzgebers auf die vertragliche Gegenleistung, typischerweise in Gestalt einer Stück- oder umsatzbezogenen Lizenzgebühr. text/html 2009-06-04T21:40:55+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lizenznehmer?rev=1244144455 siehe auch * Lizenzen * Lizenzgeber text/html 2009-06-05T11:30:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lizenzsucher?rev=1244194253 -> Lizenzen siehe auch text/html 2009-06-04T21:37:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lizenzvertrag?rev=1244144258 -> Lizenzen text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:lizenzzahlung?rev=1237823873 Der Lizenznehmer ist dem Lizenzgeber zur Lizenzzahlung verpflichtet, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst. Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen das Patent mangels erfinderischer Leistung oder wegen fehlender Neuheit nicht schutzfähig ist, sondern auch dann, wenn es mangels Ausführbarkeit der technischen Lehre zu Unrecht erteilt ist. text/html 2009-07-23T10:47:59+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:londoner_uebereinkommen?rev=1248338879 Seit 1. Mai 2008 ist das sogenannte Londoner Übereinkommen in Kraft, mit dem die beteiligten Staaten weitgehend darauf verzichten, dass Patente, die vom Europäischen Patentamt erteilt wurden, in ihre jeweilige Landessprache übersetzt werden müssen [-> aufgehobener § 3 IntPatÜG: Übersetzungen europäischer Patentschriften]. text/html 2010-03-04T10:40:31+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:mangelhafte_offenbarung?rev=1267695631 -> Ausführbarkeit der Erfindung (§ 34 (4) PatG) siehe auch * Offenbarungsgehalt text/html 2009-01-30T10:06:57+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:mangelnde_schutzfaehigkeit_des_klagepatents?rev=1233306417 Im Patentverletzungsprozess kann die Beklagte die Rechtsbeständigkeit (Schutzfähigkeit) des Klagepatents angreifen. Die Beklagte trägt im Verletzungsprozess als Verletzer nach den allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Schutzfähigkeit. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:materielle_rechtskonflikte?rev=1237823870 Zur Beseitigung eines Konflikts zwischen materieller Berechtigung des Erfinders oder seines Rechtsnachfolgers (§ 6 PatG) und dem formalem Recht des Anmelders bzw. des Patentinhabers sieht das Gesetz folgende Mittel vor: * widerrechtliche Entnahme als Widerrufsgrund (§ 21 I Nr.3 PatG) * Vindikationsanspruch bei widerrechtlicher Entnahme (Tatbestand des § 8 I S. 1 2. Alt. PatG) * Vindikationsanspruch bei Anmeldung durch Nichtberechtigten (Tatbestand des § 8 I S. 1 1. Alt. PatG) text/html 2007-02-28T09:11:41+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:mathematische_methoden?rev=1172650301 Grundsätzlich sind auch mathematische Algorithmen patentfähig, wenn sie einen technischen Effekt liefern. Keinen technischen Beitrag liefert ein Verfahren, deren Gegenstand im Wesentlichen eine mathematische Abbildung einer mehrdimensionalen Szene auf eine Bildebene, wobei diese Abbildung nicht anhand real vorhandener Objekte, sondern allein durch erechnungen erfolgt, so liegt eine mathematische Methode „als solche“ vor, die bereits nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 PatG nicht als Erfindung anzu… text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:mehrfachprioritaeten?rev=1237823872 § 40 (2) PatG Eine Nachanmeldung kann gleichzeitig die Priorität mehrerer unterschiedlicher Voranmeldungen beanspruchen. Es ist darauf zu achten, daß die Nachanmeldung einheitlich ist. Einzelmerkmale können nicht in ein und demselben Patentanspruch mit unterschiedlicher Priorität miteinander kombiniert werden. text/html 2009-02-18T09:28:42+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:merkmale_der_erfindung?rev=1234945722 Ein für die technische Lehre der Erfindung völlig untergeordnetes Merkmal kann als nichtwesentliches Element der Erfindung außer Betracht zu lassen sein. * Wesentliche Merkmale * Negatives Merkmal siehe auch * Patentansprüche * Gegenstand der Erfindung text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:merkmalsgliederung?rev=1237823868 Die Merkmalsgliederung ist nicht mehr als ein bloßes Hilfsmittel. Rechtliche Bedeutung kommt der Merkmalsgliederung - anders als nach § 12a GebrMG dem Schutzanspruch als solchem - nicht zu. siehe auch text/html 2007-03-09T14:53:35+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:messverfahren?rev=1173448415 Als Lehren zum technischen Handeln sind angesehen worden Programme, die Meßergebnisse aufarbeiten, den Ablauf technischer Einrichtungen überwachen oder sonst steuernd bzw. regelnd nach außen wirken Ein Verfahren, mit dem diskrete Messwertfolgen physikalischer Größen, auch physiologischer Parameter des menschlichen oder tierischen Körpers, mittels einer mathematischen Methode auswertbar sind, bezieht sich auf die Ermittelung messbarer Eigenschaften physikalischer Systeme unter Einsatz einer Mess… text/html 2007-02-28T09:53:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:mikrobiologisches_verfahren?rev=1172652807 § 2a (3) Nr. 1 PatG „“ siehe auch * Biotechnologische Erfindungen text/html 2009-06-05T11:29:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:missbrauch_einer_marktbeherrschenden_stellung?rev=1244194190 Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen [-> FRAND] abzuschließen. text/html 2009-04-15T09:52:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:mitberechtigung?rev=1239781920 Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentansprüchen eingeräumt werden. siehe auch * Recht auf das Patent text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:miterfinder?rev=1237823874 -> Erfindergemeinschaft -> Patentgemeinschaft siehe auch text/html 2010-06-03T06:56:55+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:mitglieder_des_patentamts?rev=1275541015 § 26 (2) PatG PatentamtPräsidentenrechtskundige Mitgliedertechnische Mitglieder § 1 (1) DPMAV -> Präsident § 26 (1) PatG -> Patentamt § 26 (3) PatG -> Technische Mitglieder (Prüfer) -> rechtskundige Mitglieder § 26 (4) PatG -> Hilfsmitglieder text/html 2009-09-30T10:13:02+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:mittaeterschaft?rev=1254298382 Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, genügt grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße. text/html 2009-09-30T10:15:14+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:mittelbare_patentverletzung?rev=1254298514 § 10 (1) PatG PatentWirkungPatentinhabersdieses GesetzesErfindungwesentliches Element der ErfindungBenutzung der Erfindunggeeignet und bestimmt -> Mittäterschaft, Störerhaftung Zweck Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern.. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:modelle_und_proben?rev=1237823871 § 16 (1) PatV § 16 (2) PatV § 16 (3) PatV § 16 (4) PatV siehe auch text/html 2008-09-22T18:43:28+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:muendliche_verhandlung?rev=1222101808 Bundespatentgericht * Verhandlung vor den Beschwerdesenaten (§ 69 (1) PatG) * Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten (§ 69 (2) PatG) * Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate (§ 69 (3) PatG) * Ladung der Beteiligten (§ 89 PatG) * Gang der Verhandlung (§ 90 PatG) * Erörterung der Sachlage (§ 91 PatG) * Niederschrift über die Verhandlung (§ 92 PatG) text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:muendliche_verhandlung_im_berufungsverfahren?rev=1237823871 § 116 (1) PatG Urteil des Bundesgerichtshofs->Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten Ladungsfrist § 116 (2) PatG Absehen von der mündlichen Verhandlung § 116 (3) PatG * die Parteien zustimmen, * eine Partei des Rechtsmittels für verlustig erklärt werden soll oder * nur über die Kosten entschieden werden soll. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:muendliche_verhandlung_im_beschwerdeverfahren?rev=1237823870 § 78 PatG * einer der Beteiligten sie beantragt, * vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder * das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet. siehe auch * Beschwerdeverfahren text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:muendliche_verhandlung_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1237823871 § 83 (2) PatG ->Nichtigkeitsklage siehe auch * Nichtigkeitsverfahren text/html 2008-11-30T22:39:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:muendliche_verhandlung_vor_dem_bundesgerichtshof?rev=1228081165 -> Mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren siehe auch * Berufungsverfahren text/html 2007-03-10T21:37:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nachanmelderecht?rev=1173559070 § 7 (2) PatG widerrechtliche EntnahmeEinspruchVerzicht auf das Patent Hat ein Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme erfolg, oder verzichtet der Patentinhaber während des Einspruchs auf das Patent, so hat der Einsprechende ein Nachanmelderecht gemäß § 7 II PatG. text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nachfolge_in_ein_sondervermoegen?rev=1237823873 Bei Übertragung eines Betriebsteils (Sondervermögen ?) nur unter den folgenden Voraussetzungen: * der Einspruch muß im „Interesse eines bestimmten, abgegrenzten Geschäftsbereichs /-betriebs eingelegt worden sein“ ( = Interessenssphäre); * ohne einen Übergang der Einsprechendenstellung wird diese Interessenssphäre schutzlos; * kein Restinteress des urspünglichen Interessenträgers; * der neue Verfahrensbeteiligte muß mindestens als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten des ursprüngli… text/html 2009-07-31T13:01:24+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nachveroeffentlichte_patentanmeldungen?rev=1249038084 § 3 (2) S. 1 PatG Stand der TechnikZeitrang * der nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patentamt ursprünglich eingereichten Fassung; * der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens gezahlt ist, es sei denn, daß die europäische Patent… text/html 2010-03-08T10:55:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nachveroeffentlichter_stand_der_technik?rev=1268042100 § 4 S. 2 PatG ->Nachveröffentlichte Patentanmeldungen § 1 (1) PatG -> Erfinderische Tätigkeit, Patentfähigkeit § 4 S. 1 PatG -> Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit siehe auch text/html 2010-04-13T09:39:44+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:naechstliegender_stand_der_technik?rev=1271144384 Bei der Beurteilung des Naheliegens eines patentgeschützten Gegenstands kann nicht stets der „nächstkommende“ Stand der Technik als alleiniger Ausgangspunkt zugrunde gelegt werden. Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen des Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere - Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt.… text/html 2009-11-26T17:31:41+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:naheliegen?rev=1259253101 Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (§ 4 S. 1 PatG). siehe auch * Erfinderische Tätigkeit text/html 2009-06-17T09:25:11+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:naheliegen_der_erfindung?rev=1245223511 -> Erfinderische Tätigkeit text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nebenansprueche?rev=1237823872 § 9 (5) PatV Einheitlichkeit siehe auch * Patentansprüche * Hauptanspruch text/html 2009-02-17T10:11:11+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nebenintervention_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1234861871 Beklagtem und Kläger kann im Wege der Nebenintervention (§ 66 ZPO) zur Unterstützung beitreten, wer ein rechtliches Interesse am Obsiegen des Klägers hat. Ein Beitritt ist auch noch in der Berufungsinstanz möglich. Der Streithelfer auf Seiten des Klägers im Patentnichtigkeitsverfahren ist als streitgenössischer Nebenintervenient anzusehen (BGH Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II). Als solchem obliegt ihm nicht das Verfügungsrecht über den Streitgegenstand. Er ist … text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:negatives_merkmal?rev=1237823872 Allein aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann nicht geschlossen werden, dass es zur patentgemäßen Lehre gehört, dass dieses Merkmal nicht vorhanden ist. siehe auch * Merkmale der Erfindung text/html 2009-02-18T09:07:41+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:neuheit?rev=1234944461 § 1 (1) PatG ErfindungenTechnikneu sinderfinderischen Tätigkeitgewerblich anwendbar Die Neuheit des Erfindungsgegenstands ist Patentierungsvoraussetzung. § 3 (1) S. 1 PatG Stand der Technik Beim Neuheitstest kommt es darauf an, ob der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik einen solchen Gegenstand als zur angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann [->Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung]. text/html 2009-07-07T19:37:42+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:neuheitspruefung?rev=1246988262 -> Neuheit text/html 2009-02-18T09:13:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:neuheitsschaedlich?rev=1234944780 Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird. text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:neuheitsschonfrist_bei_offensichtlichem_missbrauch?rev=1237823874 § 3 (4) Satz 1 Nr. 1 PatG offensichtlichen Mißbrauch siehe auch * Stand der Technik text/html 2007-03-01T10:11:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:neuheitsschonfrist_fuer_ausstellungen?rev=1172740285 § 3 (4) Satz 1 Nr .2 PatG § 3 (4) Satz 2 und 3 PatG siehe auch * Stand der Technik text/html 2007-05-04T08:11:40+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:neuherstellung?rev=1178259100 Nach dem Erschöpfungsgrundsatz ist der Erwerber zur Benutzung der Erfindung berechtigt. Der bestimmungsgemäßte Gebrauch umfaßt auch die Instandsetzung, Instandhaltung, Pflege, Ausbesserung oder Schädenbeseitigung, nicht jedoch eine Neuherstellung des erfindungsgemäßen Erzeugnisses. text/html 2007-05-04T08:13:05+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:neuherstellung_durch_austausch?rev=1178259185 Für die Beurteilung der Frage, wann der Austausch von Teilen einer Vorrichtung deren Neuherstellung gleichkommt, bedarf es einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch der in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Vorrichtung andererseits. text/html 2007-05-04T08:10:13+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:neuherstellung_durch_umgestaltung?rev=1178259013 Beim Umbau ist zu unterscheiden, ob die patentierte Vorrichtung dazu benutzt wird, um aus ihren Teilen eine andere, nicht unter den Erfindungsgedanken fallende Vorrichtung zusammenzusetzen, was erlaubt ist, oder um sie in einer Weise umzubauen, die dazu führt, daß die Erfindung, wenn auch in äquivalenter Form erneut verwirklicht wird. Im letzten Fall liegt eine Neuherstellung des patentierten Gegenstands vor, die dem Patentinhaber vorbehalten und Dritten verboten ist. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtabgeschlossenheitsklausel?rev=1237823871 § 141a (1) PatG siehe auch * Patentverletzung text/html 2009-09-16T10:09:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtangriffsabrede?rev=1253088562 -> Nichtangriffsverpflichtung text/html 2009-09-16T10:11:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtangriffsabrede_im_einspruchsverfahren?rev=1253088713 Der Einwand der Nichtangriffsverpflichtung ist im Einspruchsverfahren nicht zu berücksichtigen. Gegen die Zulassung dieses Einwandes spricht die Rechtsnatur des Einspruchs als Popularrechtsbehelf. Hat derselbe Patentanwalt sowohl die Erfinderin und ursprüngliche Anmelderin als auch den späteren Einsprechenden vertreten, so muss dies keinen Parteiverrat darstellen. Die Vollmacht ist auch nicht gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der Einsprechende nach Niederlegung des Mandats des damaligen Vertreters… text/html 2009-11-18T11:08:15+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtangriffsabrede_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1258538895 Im Nichtigkeitsverfahren – im Gegensatz zum Einspruchsverfahren [-> Nichtangriffsabrede im EInspruchsverfahren] – hat eine Nichtangriffsabrede die Unzulässigkeit der Klage zur Folge. -> Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren Rechtsschutzinteresse eines Nichtigkeitsklägers liegt nicht vor, wenn sich der Nichtigkeitserklärungen gegenüber dem Inhaber des Streitpatents schriftlich vertraglich dazu verpflichtet hat, das Streitpatent nicht oder nicht mit einer bestimmten Begründung anzugreifen (… text/html 2009-11-18T10:32:26+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtangriffsverbot_aus_treu_und_glauben?rev=1258536746 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Nichtigkeitsklage nicht nur in den Fällen einer (wirksam) vereinbarten Nichtangriffsabrede unzulässig sein kann, sondern auch dann, wenn der Kläger durch den Antrag auf Nichtigerklärung eines Patents gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. text/html 2009-09-16T10:08:13+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtangriffsverpflichtung?rev=1253088493 * Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren * Nichtangriffsabrede im Einspruchsverfahren siehe auch * Strohmann * Nichtangriffsabrede (Privatrecht) text/html 2007-03-17T18:15:12+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigerklaerung?rev=1174151712 -> Nichtigkeitsverfahren siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigerklaerung_eines_patents?rev=1237823871 Die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem mangels einer echten Bereicherung der Technik keine Schutzwürdigkeit zukommt, liegt im öffentlichen Interesse. siehe auch * Nichtigkeitsverfahren text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeit?rev=1237823872 -> Nichtigkeitsverfahren text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeit_des_patents?rev=1237823871 § 22 (1) PatG ->WiderrufsgründeSchutzbereich des Patents erweitert -> Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsverfahren § 22 (2) PatG siehe auch * Nichtigkeitsklage * Nichtigkeitsverfahren text/html 2010-06-15T09:59:20+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeit_eines_europaeischen_patents?rev=1276588760 Nichtigkeitsgründe Art. 1 § 6 (1) S. 1 IntPatÜG europäische Patent->Nichtigkeitsverfahren * der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 des Europäischen Patentübereinkommens nicht patentfähig ist, * das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann, * der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zustä… text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeits-_und_zwangslizenzverfahren?rev=1237823872 Erhebung der Klage § 81 (1) PatG ->Nichtigkeitsverfahren * Nichtigkeitsverfahren * Zwangslinzenzverfahren * Sicherheitsleistung Sicherheitsleistung § 81 (6) PatG siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeitsbeklagter?rev=1237823870 Als Nichtigkeitsbeklagter wird im Patentnichtigkeitsverfahren der Inhaber des angegriffenen Streitpatents bezeichnet. siehe auch * Nichtigkeitskläger text/html 2007-11-16T11:07:15+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeitsberufungsverfahren?rev=1195207635 Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 87 (1) PatG bzw. hier § 115 (1) PatG kann ein in einer Druckschrift referierter Stand der Technik auch ohne entsprechenden Vortrag in das Verfahren eingeführt werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, daß dieser Stand der Technik für die Rechtsbeständigkeit des angegriffenen Patents von Bedeutung ist (BGH, Urt. vom 1. Juli 2003 — X ZR 8/00 - Gleitvorrichtung). text/html 2010-03-04T10:38:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeitsgruende?rev=1267695513 § 22 (1) PatG ->WiderrufsgründeSchutzbereich des Patents erweitert worden ist § 22 (2) PatG Zu den Nichtigkeitsgründen -> Widerrufsgründe Keine Nichtigkeitsgründe sind: * Wirkungslosigkeit nach Art. II § 8 Abs. 1 IntPatÜG * Verfahrensfehler im Erteilungsvefahren * mangelnde Einheitlichkeit * falsche Patentklasse oder Patentkategorie * mangelnde Klarheit der Ansprüche * Widersprüche in Patentschrift * zu breite Anspruchsformulierung * fehlendes Rechtsschutzbedürfn… text/html 2009-03-03T23:33:41+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeitsklaeger?rev=1236119621 Als Nichtigkeitskläger wird im Patentnichtigkeitsverfahren diejenige Partei bezeichnet, die die Rechtsbeständigkeit des Patents (-> Streitpatent) des Nichtigkeitsbeklagten durch ihre Nichtigkeitsklage angreift. siehe auch * Nichtigkeitsverfahren * Nichtigkeitsbeklagter text/html 2008-02-20T08:12:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeitsklage?rev=1203491545 § 81 (1) S. 1 PatG Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents * Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens * Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage (§ 81 (2) PatG) * Zuständigkeit für das Nichtigkeitsverfahren (§ 65 (1) PatG) * Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren (§ 81 (3) PatG) * Rechtsschutzinteresse im Nichtigkeitsverfahren text/html 2009-11-18T10:29:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeitsklage_eines_strohmanns?rev=1258536578 In der Rechtsprechung ist ferner anerkannt, dass der Nichtigkeitskläger sich der Nichtangriffspflicht nicht durch Vorschieben eines “Strohmanns“ entziehen kann, der äußerlich im eigenen Namen, der Sache nach aber im Interesse seines „Hintermanns“ und auf dessen Weisungen hin das Nichtigkeitsverfahren betreibt. text/html 2008-09-18T09:53:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeitssenate?rev=1221724380 § 66 (1) Nr. 2 PatG PatentgerichtKlagen auf Erklärung der NichtigkeitZwangslizenzverfahrenNichtigkeitssenate * Besetzung des Nichtigkeitssenats (§ 67 (2) PatG) * Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten (§ 69 (2) PatG) siehe auch * Beschwerdesenate text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeitsvefahren?rev=1237823869 § 22 (1) PatG § 22 (2) PatG siehe auch * Nichtigkeitsklage text/html 2010-07-16T09:28:42+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nichtigkeitsverfahren?rev=1279265322 Das Nichtigkeitsverfahren ist ein unabhängiges, kontradiktorisches Verfahren durch das jedermann die Beseitigung ex tunc eines bestandskräftigen Patents bzw. eines Schutzzertifikats durch ein rechtsgestaltendes Urteil anstreben kann. Ein Patent wird für für nichtig erklärt, wenn einer des gesetzlich abschließend geregelten Nichtigkeitsgründe vorliegt. Als streitiges Verfahren, das durch den Verfügungsgrundsatz und den Untersuchungsgrundsatz bestimmt wird, bestehen im Nichtigkeitsverfahren bestim… text/html 2008-09-22T18:44:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:niederschrift_ueber_die_verhandlung?rev=1222101873 § 92 (1) PatG mündlichen Verhandlung § 92 (2) PatG mündliche Verhandlung siehe auch * Mündliche Verhandlung text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:niederschrift_zur_muendlichen_verhandlung?rev=1237823872 § 119 (1) PatG Termin § 119 (2) PatG siehe auch * Berufungsverfahren text/html 2009-02-13T17:08:28+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nutzung_von_biologischem_material?rev=1234541308 § 11 Nr. 2a PatG Wirkung des Patents Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf die Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte. siehe auch * Beschränkungen der Wirkung des Patents (§ 11 PatG) text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:oeffentlichkeit_des_rechtsbeschwerdeverfahrens?rev=1237823873 § 106 (2) PatG ->Verhandlung vor den Beschwerdesenaten siehe auch text/html 2010-05-04T09:24:29+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:offenbarung_der_erfindung?rev=1272957869 -> Ausführbarkeit der Erfindung (§ 34 (4) PatG) -> Unzulässige Erweiterung (§ 38 PatG) -> Offenbarungsgehalt text/html 2010-05-04T09:28:37+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:offenbarungsgehalt?rev=1272958117 Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen der Anmeldeunterlagen sind gleichwertige Offenbarungsmittel. Zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehen. Maßgeblich ist, ob die merkmalsgemäße Ausgestaltung nach der Gesamtoffenbarung aus fachmännischer Sicht als mögliche Ausführungsform der zum Patent angemeldeten Erfindung erscheint. text/html 2009-02-17T08:58:04+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:offenbarungsgehalt_chemischer_strukturformeln?rev=1234857484 Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel sind die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen grundsätzlich noch nicht offenbart. Maßgeblich ist vielmehr, ob die konkrete Verbindung offenbart wird. Dazu bedarf es Angaben, die den Fachmann ohne weiteres in die Lage versetzen, die eben diese chemische Verbindung betreffende Erfindung auszuführen, d.h. den betreffenden Stoff in die Hand zu bekommen. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:offenbarungsgehalt_der_patentanmeldung?rev=1237823870 -> Offenbarung der Erfindung (§ 34 (4) PatG) text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:offenbarungsgehalt_einer_frueheren_anmeldung?rev=1237823870 Eine Lehre zum technischen Handeln geht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen nicht erkennen lässt, dass sie als Gegenstand von dem mit der Anmeldung verfolgten Schutzbegehren umfasst sein soll. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:offenbarungsgehalt_einer_vorveroeffentlichung?rev=1237823871 Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird. text/html 2008-10-09T09:40:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:offenkundige_vorbenutzung?rev=1223538033 Eine offenkundige Vorbenutzung, die öffentliche Benutzung des Erfindungsgegenstandes vor dem Prioritätstag der Erfindung, wird als der Patentfähigkeit des Erfindungsgegenstands entgegenstehender Stand der Technik (§ 3 I S.2 PatG) gewertet. Die offenkundige Vorbenutzung kann als Widerrufsgrund im Rahmen des § 21 I Nr.1 PatG im Einspruchsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren vorgebracht werden. text/html 2009-01-24T18:20:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:offenlegungsschrift?rev=1232817600 § 32 (2) S. 1 PatG EinsichtUnterlagen der AnmeldungZusammenfassungPatentamt Erfindernennung § 63 (1) S. 1 PatG OffenlegungsschriftPatentschriftVeröffentlichung der ErteilungErfinder->Erfindernennungbenannt Veröffentlichung der Offenlegungsschrift -> Veröffentlichung der Anmeldung text/html 2008-09-07T13:38:18+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:offensichtlichkeitspruefung?rev=1220787498 Eine Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 PatG findet statt, wenn noch kein Prüfungsantrag nach § 44 PatG gestellt wurde. Die Offensichtlichkeitsprüfung beschränkt sich gegenüber der normalen Prüfung auf offensichtliche Mängel, d.h. solche Mängel, die der Prüfer bei der Durchsicht der Unterlagen zweifelsfrei erkennen kann. text/html 2008-12-01T22:59:11+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ordnungs-_oder_zwangsmittel_gegen_zeugen_oder_sachverstaendige?rev=1228168751 § 128 (2) PatG PatentamtPatentgerichtZeugenSachverständige § 128 (3) PatG Beschwerdesenatrechtskundigen Mitgliedern siehe auch * Gemeinsame Vorschriften text/html 2010-06-03T20:03:30+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patent?rev=1275588210 Patentierungsvoraussetzungen, Recht auf das Patent, Wirkung des Patents, Patentverletzung, Schutzbereich des Patents, Ergänzendes Schutzzertifikat, Jahresgebühren, Widerruf des Patents, Erlöschen des Patents, Lizenzen, Vertretung ---------- § 1 (1) PatG text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentabteilung?rev=1237823869 -> Patentabteilungen text/html 2010-06-03T07:15:13+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentabteilungen?rev=1275542113 § 27 (1) Nr. 2 PatG Patentamt->Aufbau des Patentamts § 27 (3) PatG -> Beschlussfähigkeit der Patentabteilung § 27 (4) PatG -> Vorsitzender der Patentabteilung § 27 (5) PatG -> Geschäftsbetrauung § 27 (6) PatG -> Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der übrigen Mitglieder der Patentabteilungen § 27 (7) PatG -> Sachverständige bei Beratungen in den Patentabteilungen § 2 (3) DPMAV -> Sitzung der Patentabteilung -> Verfahren vor der Patentabteilung text/html 2010-06-03T19:08:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentamt?rev=1275584934 Mitglieder des Patentamts, Aufbau des Patentamts, Verfahren vor dem Patentamt, Einrichtung und Geschäftsgang, Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten, Gutachten des Patentamts, Auskünfte zum Stand der Technik, Patentregister, Akteneinsicht, Veröffentlichungen des Patentamts text/html 2008-09-07T12:19:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentanmelder?rev=1220782757 Mehrere Anmelder Im Falle mehrerer Anmelder muß ein Zustellungsbevollmächtigter ernannt werden. Ist ein Patent für zwei Patentinhaber erteilt worden und ist einer der beiden Patentinhaber als Zustellungsbevollmächtigter benannt, so sind diesem gemäß § 8 Abs. 2 VwZG zwei Beschlussausfertigungen zuzustellen. Die Verletzung dieser zwingenden Vorschrift macht die Zustellung unwirksam, so dass die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt. text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentanmeldeverfahren?rev=1237823873 patentrecht:anmeldeverfahren<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:anmeldeverfahren";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2010-07-15T12:31:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentanmeldung?rev=1279189913 § 34 (1) PatG ErfindungErteilung eines PatentsPatentamt § 34 (2) PatG -> Einreichung der Anmeldung über ein Patentinformationszentrum § 3 PatV -> Einreichung der Anmeldung § 4 PatV -> Erteilungsantrag § 5 PatV -> Anmeldungsunterlagen text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentanspruch?rev=1237823872 patentrecht:patentansprueche<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:patentansprueche";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2010-02-11T09:57:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentansprueche?rev=1265878658 § 14 S. 1 PatG SchutzbereichPatentsPatentanmeldungPatentansprüche Maßgebliche Grundlage dafür, was durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist [-> Schutzbereich], ist gemäß § 14 (1) PatG (Art. 69 EPÜ) der Inhalt der Patentansprüche. text/html 2010-02-16T16:14:19+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentanwalt?rev=1266333259 Der Rechtsanwalt ist unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO), und dasselbe gilt für den Patentanwalt in dem ihm durch die Patentanwaltsordnung zugewiesenen Aufgabenbereich (§ 1 PAO), der hier berührt ist (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 PAO). text/html 2010-07-19T10:31:02+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentauslegung?rev=1279528262 -> Auslegung der Patentansprüche (§ 14 PatG) text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentberuehmung?rev=1237823873 § 146 (1) PatG PatentPatentanmeldung->Patentgesetz siehe auch * Patentrecht text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentbeschreibung?rev=1237823870 patentrecht:beschreibung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:beschreibung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-03-17T18:52:11+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentblatt?rev=1174153931 32 (5) PatG Patentblatt siehe auch * Veröffentlichungen des Patentamts * Vorläufiger Schutz text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patente?rev=1237823870 patentrecht:patent<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:patent";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patenterteilung?rev=1237823872 patentrecht:erteilung_des_patents<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:erteilung_des_patents";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2010-03-04T10:59:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentfaehigkeit?rev=1267696740 § 1 (1) PatG PatenteErfindungenallen Gebieten der Technikneuerfinderischen Tätigkeitgewerblich anwendbar Erfindung, Technizität § 1 (3-4), 2a (2) PatG -> Patentierungsausschluß § 3 PatG -> Neuheit § 4 PatG -> Erfinderische Tätigkeit § 5 PatG -> Gewerbliche Anwendbarkeit § 45 (2) PatG -> Prüfung der Patentfähigkeit text/html 2009-03-06T16:38:30+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentgemeinschaft?rev=1236353910 Eine Patentgemeinschaft entsteht nach § 6 S. 2 PatG dadurch, dass mehrere in Erfindergemeinschaft eine Erfindung getätigt haben, oder dadurch, daß mehrere Personen Rechtsnachfolger werden. Es gelten, falls die Erfinder keine besonderen Vereinbarungen getroffen haben, die Regelungen der Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB ff). Die Früchte des Patents gebühren den Teilhabern entsprechend deren Anteil am Patent (§ 743 I BGB). text/html 2009-01-23T15:30:58+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentgericht?rev=1232721058 § 65 (1) PatG Beschlüsse der PrüfungsstellenPatentabteilungenPatentamtsNichtigkeitZwangslizenzverfahrenPatentamts“Bundespatentgericht“ § 65 (2) S. 1 PatG PräsidentenVorsitzenden Richtern und weiteren Richtern * Patentgericht, Patentrichter, Präsident des Patentgerichts (§ 65 PatG) * Senate des Patentgerichts, Beschwerdesenate, Nichtigkeitssenate (§ 66 PatG) * Besetzung des Beschwerdesenats, Besetzung des Nichtigkeitssenats (§ 67 PatG) * Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfa… text/html 2009-09-30T10:22:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentgesetz?rev=1254298968 Patent, Patentamt, Verfahren vor dem Patentamt, Patentgericht, Verfahren vor dem Patentgericht, Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Gemeinsame Vorschriften, Verfahrenskostenhilfe, Patentverletzung, Verfahren in Patentstreitsachen, Patentberühmung, Übergangsvorschriften text/html 2009-06-17T09:50:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentierbarkeit?rev=1245225027 -> Patentfähigkeit text/html 2010-05-20T11:19:55+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentierungsausschluss?rev=1274347195 § 1 (3) PatG * Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; * ästhetische Formschöpfungen; * Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen [-> Softwarepatente]; * die Wiedergabe von Informationen. text/html 2009-04-20T18:11:10+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentierungsvoraussetzung?rev=1240243870 patentrecht:patentierungsvoraussetzungen<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:patentierungsvoraussetzungen";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentierungsvoraussetzungen?rev=1237823869 -> Patentfähigkeit text/html 2008-09-07T12:36:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentinformationszentrum?rev=1220783811 -> Einreichung der Anmeldung über ein Patentinformationszentrum (§ 34 (2) PatG) siehe auch * Anmeldeverfahren text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentinhaber?rev=1237823873 siehe auch text/html 2007-05-12T22:16:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentkostengesetz?rev=1179000987 <http://bundesrecht.juris.de/patkostg/index.html> Das PatKostG gilt nach § 1 Abs. 1 nur für solche Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts, für die keine anderweitige gesetzliche Regelung besteht. Unrichtige Sachbehandlung (§ 9 PatKostG) Nach § 9 PatKostG können Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. text/html 2008-08-20T19:01:14+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentlizenzvertraege?rev=1219251674 Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert. Umsatzeinbußen durch Nichtigerklärung Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines ausschließlichen Lizenznehmers durch Benutzungshandlungen Dritter, die infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents von diesem nicht mehr erfaßt werden, stellen keinen von einer Ersatzpflicht erfaßten, ausgleichspflic… text/html 2009-06-04T21:21:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentlizenzvertrag?rev=1244143287 -> Lizenzen text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentnichtigkeitsverfahren?rev=1237823872 patentrecht:nichtigkeitsverfahren<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:nichtigkeitsverfahren";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2010-06-03T06:48:05+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentpruefer?rev=1275540485 -> Prüfer text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentrecherche?rev=1237823873 -> Recherche text/html 2009-01-25T10:42:43+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentrecht?rev=1232876563 Patentgesetz, Patent, Patentamt, Patentgericht, Patentanmeldung, Prüfungsverfahren, Geheimanmeldung, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Nichtigkeitsverfahren, Zwangslizenzverfahren, Rechtsbeschwerdeverfahren, Berufungsverfahren, Gemeinsame Vorschriften, Verfahrenskostenhilfe, Patentverletzung, Verfahren in Patentstreitsachen, Patentberühmung, Übergangsvorschriften text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentrecht_-_altes_inhaltsverzeichnis?rev=1237823870 * Patentfähigkeit * Technizität * Patentierungsausschluss * Softwarepatente * Biotechnologische Erfindungen * Gewerbliche Anwendbarkeit * Chirurgische oder therapeutische Verfahren * Diagnostizierverfahren * Stoffe und Stoffgemische text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentrecht_im_internationalen_zusammenhang?rev=1237823871 Motivation für zwischenstaatliche Abkommen im gewerblichen Rechtsschutz: Patente und Marken sind vom Staat verleihene Monopole, deren Reichweite wegen des Territorialitätsprinzip auf das Staatsgebiet des jeweiligen Staats begrenzt ist. Dogmatisch zu unterscheiden sind die internationalen Verträge, die durch entsprechende nationale Gesetze (z.B. IntPatÜG), ergänzt werden, von Richtlinien /Verordnungen der EU, die als supranationale Einheit eine eigene Befugnis zur Rechtssetzung hat. text/html 2009-07-28T16:54:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentrechte?rev=1248792843 -> Recht aus dem Patent text/html 2008-09-07T17:04:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentregister?rev=1220799891 § 30 (1) PatG Akten jedermann EinsichtAnmelderPatentinhaberbestellten VertreterZustellungsbevollmächtigtenAnfangTeilungAblaufErlöschenBeschränkungWiderrufErklärung der NichtigkeitEinspruchsNichtigkeitsklage Das Patentregister gibt Auskunft über Patente, Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster (§ 30 PatG). text/html 2008-09-18T10:01:45+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentrichter?rev=1221724905 § 65 (2) S. 1 PatG Präsidenten Rechtskundige und technische Mitglieder § 65 (2) S. 2 PatG § 65 (2) S. 3 PatG Ernennung auf Lebenszeit § 65 (3) PatG Richter kraft Auftrags § 71 (1) PatG § 71 (2) PatG siehe auch * Patentgericht text/html 2009-01-24T18:16:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentschrift?rev=1232817385 Inhalt der Patentschrift § 32 (3) S. 1 PatG PatentansprücheBeschreibungZeichnungenerteilt § 32 (3) S. 2 PatG § 32 (3) S. 3 PatG Zusammenfassung Veröffentlichung der Patentschrift -> Veröffentlichung der Patentschrift siehe auch * Offenlegungsschrift text/html 2010-06-15T10:19:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentschriftenuebersetzungsverordnung?rev=1276589993 § 1 -> Einreichung der deutschen Übersetzung § 2 -> Inhalt und Anzahl der deutschen Übersetzung § 3 -> Form und Termin der Einreichung § 4 -> Formerfordernisse § 5 -> Rechtsfolgen bei Form- und Terminmängeln § 6 -> Berichtigungen § 7 -> Inkrafttreten text/html 2009-03-02T22:31:30+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentschutz?rev=1236029490 Patentschutz wird erlangt durch Anmeldung einer Erfindung zum Patent [-> Patentanmeldung]. Sofern das Patentamt im Anmeldeverfahren und Prüfungsverfahren feststellt, dass die Formalerfordernisse bzw. die Patentierungsvoraussetzungen erfüllt sind, wird die angemeldete Erfindung durch die Erteilung eines Patentes geschützt. Das erteilte Patent billigt dem Patentinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht bezüglich Nutzung und Verwertung der Erfindung zu. text/html 2009-04-24T10:30:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentstreitkammern?rev=1240561833 § 143 (2) PatG PatentstreitsachenLandgerichte Für Patentverletzungsverfahren sind in Deutschland zwölf spezialisierte Zivilgerichte zuständig, die hierfür Patentstreitkammern eingerichtet haben, nämlich Düsseldorf, München, Mannheim, Berlin, Braunschweig, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Nürnberg, Magdeburg und Saarbrücken. text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentstreitsachen?rev=1237823872 * Zuständigkeit in Patentstreitsachen (§ 143 (1) PatG) * Patentstreitkammern (§ 143 (2) PatG) * Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts (§ 143 (3) PatG) siehe auch * Patentverletzung text/html 2009-03-23T16:57:54+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentsucher?rev=1237823874 Bezeichnungen wie »nachgesucht«, »Patentsucher« u. ä., die zumindest auf das Patentgesetz 1877 zurückgehen, sind übliche, wenngleich vielleicht auch sprachlich veraltete oder als Regionalismen anzusehende Bezeichnungen für die Patentanmeldung und den Patentanmelder (vgl. z. B. § 4 Abs. 3, § 5, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 28 Abs. 2, 3, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1, 2, § 30a Abs. 1 (»wird ein Patent … nachgesucht«), § 36 Abs. 2, § 46b PatG 1961; § 24 Abs. 5, § 28 Abs. 1, 2, 3, § 28a Abs. 2, 3, 6, 7, §… text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patenturkunde?rev=1237823868 siehe auch text/html 2009-09-30T10:23:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentverletzer?rev=1254299031 Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs ist nicht nur, wer in eigener Person einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG verwirklicht oder vorsätzlich die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten ermöglicht oder fördert. Verletzer und damit Schuldner ist vielmehr auch, wer die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch den Dritten ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte… text/html 2010-07-09T09:13:32+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentverletzung?rev=1278659612 Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit ergibt. Der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, sind unter Heranziehung der den Patentanspruch erläuternden Beschreibung und Zeich… text/html 2009-04-23T10:38:59+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentverletzungsklage?rev=1240475939 -> Patentverletzung siehe auch text/html 2010-07-19T10:48:37+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentverletzungsprozess?rev=1279529317 -> Verletzungsprozess text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentverletzungsverfahren?rev=1237823869 * Verletzungsverfahren * Patentverletzung text/html 2007-09-20T21:22:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentverordnung?rev=1190316173 § 1 PatV -> Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV) Allgemeine Bestimmungen DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen: § 2 PatV siehe auch text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentverordnung_patv?rev=1237823870 Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt siehe auch text/html 2009-07-18T09:37:34+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentverwertungsgesellschaft?rev=1247902654 Auch eine Patentverwertungsgesellschaft, die nicht selbst patentgemäße Gegenstände herstellt und/oder vertreibt, hat grundsätzlich gegen Dritte einen Unterlassungsanspruch. Dass sie diesen durchzusetzen sucht, um Verletzer zur Lizenznahme anzuhalten, ist dem Patentsystem als Teil der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung immanent und erscheint grundsätzlich weder schikanös noch rechtsmissbräuchlich. text/html 2009-05-22T16:45:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:patentwesen?rev=1243003517 Die Legitimation des Patentwesen besteht darin, dass dem Erfinder, weil dies der Gesellschaft als Ganzes Fortschritt und damit verbunden offensichtlich Vorteile bringt, für die Offenbarung seiner Erfindung ein zeitlich begrenztes Monopolrecht eingeräumt wird, das ihn in dem Rahmen, für den es erteilt wird, vor der Konkurrenz der Mitbewerber schützt. text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:perpetua_mobilia?rev=1237823869 Eine Vorrichtung, die ohne Energiezufuhr Arbeit leisten soll, stellt ein Perpetuum mobile dar, das grundsätzlich und ohne Ausnahme im Widerspruch zu dem Satz von der Erhaltung der Energie steht und technisch nicht brauchbar ist. siehe auch * Ausführbarkeit der Erfindung text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pflanzensorten?rev=1237823873 § 2a Nr. 4 PatG „“ siehe auch text/html 2007-03-01T09:38:09+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pflanzensorten_und_tierrassen?rev=1172738289 § 2a (1) PatG PflanzensortenTierrassenim Wesentlichen biologische Verfahren § 2a (2) PatG * deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist; * die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. text/html 2009-07-18T09:55:12+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:positives_benutzungsrecht?rev=1247903712 § 9 S. 1 PatG PatentWirkunggeltenden Rechts Die ihm zustehende Befugnis, die in einem Patent oder Gebrauchsmuster geschützte Erfindung zu benutzen und zu verwerten, gibt dem Patentinhaber oder seinem Lizenznehmer ein sog. positives Benutzungsrecht. text/html 2008-10-14T23:06:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:praesident_des_patentamts?rev=1224018363 * Teilname des Präsidenten des Patentamts am Beschwerdeverfahren (§ 76 PatG) * Teilname des Präsidenten des Patentamts am Berufungsverfahren (§ 105 PatG) siehe auch * Patentamt text/html 2008-01-03T18:49:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:praesident_des_patentgerichts?rev=1199382591 § 65 (4) PatG PatentgerichtsRichter siehe auch * Patentgericht text/html 2007-03-20T09:23:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaet?rev=1174379007 * Prioritätsrecht * Innere Priorität * Ausländische Priorität text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaet_bei_widerrechtlicher_entnahme?rev=1237823872 § 7 (2) PatG widerrechtliche EntnahmeEinspruchswiderrufenVerzicht auf das PatentPriorität siehe auch * Widerrechtliche Entnahme text/html 2007-03-20T09:06:24+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaetserklaerung?rev=1174377984 § 40 (4) PatG Die Frist zur Abgabe der Prioritätserklärung beträgt 16 Monate ab Hinterlegung der Voranmeldung. Die Frist ist im Gegensatz zur 12-Monatsfrist des Art. 4 C PVÜ wiedereinsetzbar. Eine für die Stammanmeldung abgegebene Prioritätserklärung wirkt auch für die Teilanmeldung. text/html 2008-09-07T13:21:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaetsfrist?rev=1220786487 § 40 (4) PatG PrioritätAnmeldetagPrioritätserklärung Die Frist, innerhalb der die Nachanmeldung getätigt werden muß, beträgt 12 Monate ab Hinterlegung der Voranmeldung. Trotzdem die Einhaltung dieser Frist kein formelles, sondern ein materielles Erfordernis ist, ist eine Wiedereinsetzung in die ausländische Prioritätsfrist möglich. In diesem Fall ist der letzte Tag des Priozeitraums als Anmeldetag zu fingieren (Busse § 35 Rn 17). Ebenso wie die Frist für die Prioritätserklärung wiedereinsetz… text/html 2009-04-20T18:30:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaetsgrundsatz?rev=1240245052 § 6 S. 2 PatG ErfindungunabhängigRechtPatentamtangemeldet siehe auch * Recht auf das Patent text/html 2009-04-20T18:31:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaetsgrundsatz_bei_unabhaengigen_erfindungen?rev=1240245068 patentrecht:prioritaetsgrundsatz<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:prioritaetsgrundsatz";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-02-18T09:20:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaetsrecht?rev=1234945233 § 40 (1) PatG Anmelderzwölf Monatenderselben Erfindunginländischeausländische Priorität * Mehrfachprioritäten (§ 40 (2) PatG) * Erfindungsidentität (§ 40 (3) PatG) * Prioritätsfrist, Prioritätserklärung (§ 40 (4) PatG) * Rücknahmefiktion (§ 40 (5) PatG) text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaetsstag?rev=1237823872 -> Priorität siehe auch * Anmeldetag text/html 2010-05-12T17:53:39+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaetstag?rev=1273679619 -> Priorität (§ 40 (1) PatG) text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prioritaetsverzicht?rev=1237823870 BPatG Beschluß vom 9. 6. 2004 - 10 W (pat) 61/01 - Prioritätsverzicht text/html 2009-07-22T10:09:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:privatgutachten?rev=1248250193 Kostenerstattung Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO kann die obsiegende Partei die Kosten erstattet verlangen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Ein Privatgutachten ist in diesem Sinne in einem Hauptsacheverfahren notwendig, wenn die Rechtsverteidigung nur mit seiner Hilfe erfolgen kann. Das kommt in Patentverletzungsverfahren insbesondere dann in Betracht, wenn es um komplexe technische Gegenstände und Sachverhalte geht, zu denen sachgerecht vorzutragen, die Partei aufgrund u… text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:product-by-process-ansprueche?rev=1237823872 Mit den sogenannten Product-by-Process-Ansprüchen werden Erzeugnisse durch Merkmale des Verfahrens zu ihrer Herstellung gekennzeichnet, beispielsweise durch die Angabe der Ausgangsstoffe und ihrer Behandlungsweise. Im Patentrecht sind Product-by-Process-Ansprüche insoweit problematisch, als zum einen eine solche Anspruchsfassung Zweifel an der hinreichenden Identifizierung der Erfindung nahelegen kann, zum anderen deswegen, weil mit § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ein unmittelbarer Erzeugnisschutz auch … text/html 2010-06-02T17:53:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:programme_fuer_datenverarbeitungsanlagen?rev=1275493988 Patentierungsausschluss von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen "als solchen" § 1 (3) Nr. 3 PatG Erfindungen->TechnizitätProgramme für Datenverarbeitungsanlagen § 1 (4) PatG als solche § 1 (1) PatG -> Technizität § 1 (2) PatG -> Biologische Erfindungen § 1 (3-4) PatG -> Patentierungsausschluss text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:prozessoekonomie?rev=1237823871 § 87 (2) PatG siehe auch * Gemeinsame Verfahrensvorschriften text/html 2010-06-03T06:48:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefer?rev=1275540497 § 27 (2) PatG Prüfungsstelletechnisches Mitglied der Patentabteilung siehe auch * Mitglieder des Patentamts text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefung_der_patentanmeldung?rev=1237823869 -> Prüfungsverfahren text/html 2010-03-04T10:53:20+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefung_der_patentfaehigkeit?rev=1267696400 § 45 (2) PatG Prüfungsstelle->Patentfähigkeit siehe auch * Prüfungsverfahren text/html 2009-06-15T09:41:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefung_eines_ergaenzenden_schutzzertifikats?rev=1245051677 § 49a (1) PatG ergänzenden SchutzPatentabteilung § 49a (2) PatG § 49a (3) PatG siehe auch * Prüfungsverfahren * Ergänzendes Schutzzertifikat text/html 2009-05-22T17:19:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefung_ueber_die_erforderlichen_rechtskenntnisse?rev=1243005578 § 8 PatAnwO Neben ihrem abgeschlossenen naturwissenschaftlichen Studium [-> Technische Befähigung des Patentanwaltes] werden Patentanwälte auch im Recht, insbesondere im gewerblichen Rechtsschutz, u. a. Patentrecht, umfassend unterrichtet. Dazu gehört insbesondere auch das Lizenzvertrags- und Know-how-Vertragsrecht sowie das Verletzungsverfahren, insbesondere unter dem Aspekt des Schadensersatzes und seiner Berechnungsmöglichkeiten. text/html 2007-02-19T12:44:16+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefungsantrag?rev=1171885456 Der Prüfungsantrag kann bei einer regulären Anmeldung gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 PatG bis zum Ablauf von 7 Jahren nach der Einreichung der Anmeldung gestellt werden. Mit der Antragstellung wird nach § 3 Abs. 1 PatKostG die Prüfungsgebühr fällig. text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefungsgebuehr?rev=1237823873 Fälligkeit Bei der Prüfungsantragsgebühr handelt es sich um eine Antragsgebühr, die mit Stellung des Prüfungsantrags fällig wird, wie die Fälligkeitsregelung in § 3 Abs. 1 PatKostG zeigt. Zahlungsfrist Nur für Anmeldungen, die nach Inkrafttreten des § 44 Abs. 2 Satz 2 PatG (= 19.März 2004) eingereicht worden sind, gilt die dort genannte Zahlungsfrist von 3 Monaten ab Fälligkeit (Schulte, 7. Aufl., 2005, § 44 PatG Rdn. 23). Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen konnte die Prüfun… text/html 2009-09-30T09:49:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefungspflichten_des_spediteurs_oder_frachtfuehrers?rev=1254296993 -> Prüfungspflichten des Spediteurs oder Frachtführers siehe auch text/html 2010-06-03T06:59:23+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefungsrichtlinien?rev=1275541163 Die Prüfungsrichtlinien des DPMA dienen dazu, eine einheitliche und zügige Prüfung der Patentanmeldungen zu gewährleisten (siehe auch § 12 der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt - DPMAV): Die Gleichbehandlung aller Anmelder ist ein rechtsstaatliches Gebot. Daher sind alle Prüfer gehalten, die Prüfung der Patentanmeldungen gemäß den nachstehenden Richtlinien durchzuführen. Selbstverständlich sind Gesetzesänderungen und die Weiterentwicklung der Rechtsprechung sowie die Besonderhei… text/html 2009-01-24T17:39:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefungsstelle?rev=1232815167 patentrecht:pruefungsstellen<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:pruefungsstellen";setTimeout("location.href=url",1000);</script> siehe auch text/html 2010-06-03T07:01:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefungsstellen?rev=1275541282 § 27 (1) Nr. 1 PatG Patentamt->Aufbau des Patentamts Obliegenheiten der Prüfungsstelle § 27 (2) PatG technisches Mitglied der PatentabteilungPrüfer § 2 (1) DPMAV Präsident siehe auch * Aufbau des Patentamts * Patentamt text/html 2008-10-22T11:52:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefungsumfang_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1224669128 Das Gericht hat nur im Rahmen der von den Streitparteien gesetzten Grenzen über den Bestand des bisher geschützten Rechts zu entscheiden. Da der Streitgegenstand des Nichtigkeitsverfahrens durch die Rechtskategorie des Nichtigkeitsgrundes vorgegeben wird und eine Amtsprüfung nur im Rahmen der Anträge des Klägers stattfindet, werden nur die Nichtigkeitsgründe berücksichtigt, die vom Kläger vorgebracht wurden (BPatG GRUR 1995, 394 - Perfluorocarbon). text/html 2008-09-07T17:28:34+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:pruefungsverfahren?rev=1220801314 * Prüfungsantrag (§ 44 PatG) * Formalprüfung (§ 45 (1) PatG) * Prüfung der Patentfähigkeit (§ 45 (2) PatG) * Anhörung vor der Prüfungsstelle, Vernehmung (§ 46 PatG) * Beschlüsse der Prüfungsstelle (§ 47 PatG) * Zurückweisung der Anmeldung (§ 48 PatG) * Erteilung des Patents, Erteilungsbeschluß (§ 49 PatG) * Prüfung eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a PatG) text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:publikationscodes?rev=1237823870 -> Dokumentencodes text/html 2008-10-24T18:09:46+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:quellcodes?rev=1224864586 Bei computerimplementierten Erfindungen besteht nach ständiger Rechtsprechung des BPatG kein Erfordernis, die Angabe des Quellcodes als Voraussetzung für eine ausreichende Offenbarung zu verlangen. Gegenstand eines Patents ist regelmäßig nicht eine konkrete Ausdrucksform einer Lehre, sondern ein (übergeordnetes) technisches Prinzip. Ergibt sich die Realisierung dieses technischen Prinzips für den Fachmann aus den Anmeldeunterlagen, so ist die Lehre ausreichend offenbart. Dass dem Fachmann zur Im… text/html 2007-11-28T08:49:07+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:recherche?rev=1196236147 § 43 (1) S. 1 PatG ->Rechercheantrag->Stand der TechnikPatentfähigkeit § 43 (1) S. 2 PatG Recherche im Erteilungsverfahren (§ 43 Abs. 7 PatG) Recherche zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3 Satz 1 PatG) Gebührenpflicht der Recherche Die Gebührenpflicht der Recherche nach § 29 Abs. 3 PatG ergibt sich aus § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Nummer 101 420 des Kostenverzeichnisses der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV). text/html 2007-11-28T08:53:36+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechercheantrag?rev=1196236416 § 43 (1) S. 1 PatG PatentamtAntrag->Stand der TechnikPatentfähigkeitRecherche Berechtigte § 43 (2) S. 1 PatG § 43 (2) S. 3 PatG ->Vertretung Formerfordernis § 43 (2) S. 2 PatG Zusatzpatent § 43 (2) S. 4 PatG Veröffentlichung § 43 (3) PatG text/html 2007-08-02T08:32:04+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:recherchesaal?rev=1186036324 Die Räumlichkeiten und Dienstleistungsangebote für den Öffentlichkeitsbereich des Amtes werden in München und in der Dienststelle Berlin in Recherchesaal umbenannt. Die über viele Jahrzehnte verwendete Bezeichnung ,Auslegehalle’ ist nicht mehr zeitgemäß. Das Deutsche Patent- und Markenamt erfüllt seine gesetzliche Publikationsaufgaben nunmehr vollständig in elektronischer Form und für den Nutzer standortunabhängig. text/html 2009-05-27T09:57:40+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechnungslegungsanspruch?rev=1243411060 § 140d (1) S. 1 PatG ->Patentverletzung->Schadensersatzanspruch § 140d (1) S. 2 PatG -> Schutz vertraulicher Informationen § 140d (2) PatG -> Unverhältnismässigkeit § 140d (3) PatG -> Einstweilige Verfügung § 140d (4) PatG -> Rückgriff auf Vorschriften des BGB text/html 2010-07-12T19:07:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:recht_auf_das_patent?rev=1278954428 § 6 S. 1 PatG ErfinderRechtsnachfolger § 6 S. 2 PatG -> Erfindergemeinschaft, Patentgemeinschaft § 6 S. 3 PatG -> Prioritätsgrundsatz § 7 PatG -> Anmelderfiktion § 8 PatG -> Vindikationsanspruch § 21 (1) Nr.3 PatG -> Widerrechtliche Entnahme § 37 PatG -> Erfinderbenennung § 812 (1) S. 1 BGB -> Eingriffskondiktion text/html 2010-07-12T09:54:07+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:recht_auf_die_erfindung?rev=1278921247 Das Recht auf das Patent setzt ein Recht des Erfinders an seiner Erfindung voraus. Nur weil der Erfinder ein solches Recht hat und dieses mit der technischen Erkenntnis und deren Verlautbarung entsteht, kann dem Erfinder ein Recht auf ein Schutzrecht erwachsen. Bereits dieses Recht an der Erfindung schützt die Rechtsordnung, zwar nicht in gleicher Weise umfassend wie das Recht auf das Schutzrecht, aber gegen bestimmte, die Erfindung ausnutzende Handlungen Dritter. text/html 2009-07-18T09:39:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:recht_aus_dem_patent?rev=1247902762 Das Patent als subjektives vermögenswertes Recht gewährt dem Patentinhaber nach § 9 S. 2 PatG eine gegenüber jedermann wirkende ausschließliche Rechtsposition, wodurch dem Patentinhaber verfassungsrechtliches Eigentum zukommt (Art. 14 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG). text/html 2010-05-10T12:23:59+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtliches_gehoer?rev=1273487039 § 100 (3) Nr. 3 PatG Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde [...] rechtliche Gehör § 100 (3) PatG -> Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 93 (2) PatG Entscheidung Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies setzt voraus, dass das Gericht das… text/html 2008-10-14T23:22:59+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsbeschwerde?rev=1224019379 * Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 100 (1) PatG) * Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 100 (2) PatG) * Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 100 (3) PatG) * Rechtsbeschwerde, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 100 PatG) * Rechtsbeschwerdebefugnis, Rechtsbeschwerdegründe (§ 101 PatG) * Rechtsbeschwerdefrist, Streitwertfestsetzung, Begründung der Rechtsbeschwerde, Vertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren (§ 102 PatG) * Aufschiebende Wirkung der Rec… text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsbeschwerdebefugnis?rev=1237823869 § 101 (1) PatG RechtsbeschwerdeBeschwerdeverfahren Beteiligten siehe auch * Rechtsbeschwerde text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsbeschwerdefrist?rev=1237823873 § 102 (1) PatG Rechtsbeschwerde siehe auch * Rechtsbeschwerde text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsbeschwerdegruende?rev=1237823873 § 101 (2) PatG Rechtsbeschwerde siehe auch * Rechtsbeschwerde text/html 2008-10-14T23:24:59+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsbeschwerdeverfahren?rev=1224019499 * Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 100 (1) PatG) * Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 100 (2) PatG) * Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 100 (3) PatG) * Rechtsbeschwerde, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 100 PatG) * Rechtsbeschwerdebefugnis, Rechtsbeschwerdegründe (§ 101 PatG) * Rechtsbeschwerdefrist, Streitwertfestsetzung, Begründung der Rechtsbeschwerde, Vertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren (§ 102 PatG) * Aufschiebende Wirkung der Rec… text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsbestaendigkeit?rev=1237823871 * Nichtigkeitsverfahren siehe auch * Patentrecht text/html 2010-06-15T10:17:28+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsfolgen_bei_form-_und_terminmaengeln?rev=1276589848 § 5 ÜbersV siehe auch * Übersetzungsverordnung text/html 2008-12-01T22:57:35+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtshilfe?rev=1228168655 § 128 (1) PatG PatentamtPatentgericht siehe auch * Gemeinsame Vorschriften text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtshilfe_der_gerichte?rev=1237823871 § 128 (1) PatG § 128 (2) PatG § 128 (3) PatG siehe auch text/html 2010-06-03T06:57:21+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtskundige_mitglieder?rev=1275541041 siehe auch text/html 2009-07-18T10:15:33+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsmissbrauch?rev=1247904933 Die Kammer geht im Grundsatz zwar davon aus, dass auch die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs unverhältnismäßig sein kann, denn auch die Rechte aus dem Patent sind nicht schrankenlos gewährt (Art. 14 Abs. 2 GG, § 242 BGB). Nachdem der Unterlassungsanspruch vom Gesetzgeber aber keinem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt (anders: § 140a Abs. 4, § 140b Abs. 4, § 140c Abs. 2, § 140d Abs. 2 PatG) unterstellt ist und der Unterlassungsanspruch gerade die verfassungsrechtlich geschützte Aus… text/html 2009-04-23T12:12:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsnormcharakter_eines_erteilten_patentanspruchs?rev=1240481537 Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter und es ist eine Rechtsfrage, was sich aus einem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt. Die Auslegung ist Rechterkenntnis und demgemäß richterliche Aufgabe. Sie ist deshalb von dem angerufenen Gericht eigenständig zu leisten und darf nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden. text/html 2010-05-19T10:15:17+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsprechung_zu_softwarepatenten?rev=1274256917 -> Programme für Datenverarbeitungsanlagen (§ 1 (3) Nr. 3, (4) PatG) text/html 2009-09-16T10:22:02+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsschutzinteresse_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1253089322 Im allgemeinen ist ein spezielles Rechtsschutzinteresse nicht darzulegen. Eine Nichtigkeitsklage ist auch nach Erlöschen des Streitpatents infolge Ablaufs der Höchstschutzdauer weiterhin zulässig. In diesem Fall ist aber ein besonderes, eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der Nichtigerklärung des abgelaufenen Patents erforderlich. text/html 2009-07-18T09:22:05+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsuebergang?rev=1247901725 § 15 (1) PatG Recht auf das PatentAnspruch auf Erteilung des PatentsRecht aus dem Patent § 15 (2) PatG -> Lizenzen § 15 (3) PatG -> Sukzessionsschutz siehe auch * Recht auf das Patent text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rechtsverletzungen?rev=1237823873 patentrecht:patentverletzung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:patentverletzung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-09-07T17:04:00+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:register_fuer_geheimpatente?rev=1220799840 § 54 PatG ->Geheimanmeldung->GeheimpatentRegister siehe auch * Geheimpatente text/html 2009-03-23T16:57:52+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:reparatur?rev=1237823872 patentrecht:neuherstellung_durch_austausch<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:neuherstellung_durch_austausch";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-05-04T08:10:36+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:reparatur_neuherstellung_und_umbau?rev=1178259036 patentrecht:neuherstellung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:neuherstellung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-05-15T10:47:30+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:restitutionsklage?rev=1242377250 § 580 Nr. 6 ZPO Die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents rechtfertigt in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens [-> Restitutionsklage], wobei in dem wieder aufgenommenen Verfahren das verurteilende Erkenntnis aufzuheben und die Verletzungsklage – mangels anspruchsbegründenden Klagepatents – abzuweisen ist. text/html 2008-09-18T09:55:26+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:richter?rev=1221724526 patentrecht:patentrichter<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:patentrichter";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-09-18T10:00:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:richter_des_patentgerichts?rev=1221724853 patentrecht:patentrichter<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:patentrichter";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:richterwechsel?rev=1237823870 § 93 (3) PatG mündliche VerhandlungRichter siehe auch * Entscheidung durch das Patentgericht text/html 2007-03-11T08:25:07+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rote_taube?rev=1173597907 Ein früher Versuch der Rechtssprechung, den Begriff der Technizität zu fassen führte zu folgender Definition: „Technisch ist eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs, der ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit die unmittelbare Folge des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte ist.“ text/html 2007-11-29T08:49:40+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ruecknahme_der_anmeldung?rev=1196322580 § 58 (2) PatG AnmeldungEinsicht in die Akten siehe auch * Patentrecht text/html 2008-02-15T08:39:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ruecknahme_der_beschwerde?rev=1203061190 siehe auch * Beschwerde text/html 2009-07-01T09:28:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ruecknahme_der_nichtigkeitsklage?rev=1246433328 -> Nichtigkeitsklage siehe auch text/html 2009-06-15T09:21:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ruecknahme_des_einspruchs?rev=1245050482 Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen -> Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen (§ 61 (1) S. 2 PatG) siehe auch * Einspruchsverfahren text/html 2008-09-07T13:26:34+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:ruecknahmefiktion?rev=1220786794 Rücknahmefiktion bei Prioritätsinanspruchnahme § 40 (5) PatG Die Rücknahmefiktion des § 40 (5) PatG tritt nicht ein, wenn die Vor- und die Nachanmeldung nicht dieselbe Erfindung zum Gegenstand haben. Rückgängigmachen der Rücknahmefiktion ist weder durch Verzicht auf die Nachanmeldung, Widerruf noch Rücknahme der Prioritäterklärung möglich. text/html 2008-09-09T09:37:34+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rueckruf_der_patentverletzenden_ware_aus_den_vertriebswegen?rev=1220945854 patentrecht:rueckrufanspruch<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:rueckrufanspruch";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2010-05-05T09:06:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rueckrufanspruch?rev=1273043182 § 140a (3) PatG Nach Art. 10 der Enforcement-Richtlinie, welche bis zum 29.04.2006 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, sollen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsordnungen vorsehen, dass dem Verletzten eine Möglichkeit gegeben wird, den Rückruf der patentverletzenden Ware aus den Vertriebswegen zu erreichen. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rueckschauende_betrachtung?rev=1237823871 engl.: hind sight Für den Fall, dass eine Zusammenschau von vorveröffentlichten Druckschriften zum Anmeldungsgegenstand führen würde, ist zu prüfen, ob sich hierfür tatsächlich eine Anregung aus dem Stand der Technik ergibt. Ansonsten liegt eine unzulässige rückschauende Betrachtung vor. text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rueckzahlung_der_beschwerdegebuehr?rev=1237823873 § 80 (3) PatG BeschwerdegebührPatentkostengesetz Nach § 80 Abs. 3 PatG kann die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies kann bei Verfahrensfehlern oder auch nur unsachgemäßer Sachbehandlung der Fall sein. text/html 2009-04-24T09:45:25+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:rueckzahlung_der_einspruchsgebuehr?rev=1240559125 § 62 (1) S. 3 PatG PatentabteilungEinspruchsgebührPatentkostengesetz § 62 (1) S. 1, 2 PatG -> Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen § 62 (2) PatG -> Erstattungsfähige Kosten siehe auch * Kosten des Einspruchsverfahrens text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:sachanspruch?rev=1237823870 -> Sachansprüche text/html 2009-07-07T19:37:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:sachansprueche?rev=1246988247 Die Merkmale eines Sachanspruchs haben die Funktion, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise - regelmäßig räumlich-körperlich - definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, wie er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird. text/html 2009-07-22T10:20:29+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:sachpatent?rev=1248250829 -> Sachanspruch text/html 2008-05-18T18:07:09+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:sachverstaendige?rev=1211126829 -> Sachverständiger text/html 2010-06-03T06:46:15+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:sachverstaendige_bei_beratungen_in_den_patentabteilungen?rev=1275540375 § 27 (7) PatG PatentabteilungenSachverständige § 27 (1) Nr. 2 PatG -> Patentabteilungen siehe auch * Sachverständige text/html 2010-02-11T11:10:41+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:sachverstaendigengutachten?rev=1265883041 -> Heranziehung eines Sachverständigen im Patentverletzungsverfahren siehe auch text/html 2010-02-11T11:04:16+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:sachverstaendigengutachten_in_patentstreitsachen?rev=1265882656 -> Heranziehung eines Sachverständigen im Patentverletzungsverfahren siehe auch * Auslegung der Patentansprüche text/html 2010-06-03T06:43:30+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:sachverstaendiger?rev=1275540210 * Sachverständige bei Beratungen in den Patentabteilungen (§ 27 (7) PatG) * Heranziehung eines Sachverständigen im Patentverletzungsverfahren (§ 144 ZPO) * Heranziehung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren * Ablehnung eines Sachverständigen (§ 406 ZPO) * Vergütung von Sachverständigen (§ 128a PatG) text/html 2008-11-30T22:43:22+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:saeumnisurteil?rev=1228081402 -> Säumnisurteil im Berufungsverfahren (§ 118 (2) PatG) siehe auch * Beschwerdeverfahren text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:saeumnisurteil_im_berufungsverfahren?rev=1237823873 § 118 (2) PatG siehe auch * Berufungsverfahren text/html 2009-03-23T16:57:49+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:saeumnisverfahren?rev=1237823869 § 82 (2) PatG siehe auch * Nichtigkeitsverfahren text/html 2009-07-30T17:50:39+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schadensersatz?rev=1248969039 -> Schadensersatzanspruch text/html 2009-07-30T18:10:02+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schadensersatzanspruch?rev=1248970202 § 139 (2) S. 1 PatG vorsätzlichfahrlässig->Verschulden der PatentverletzungErsatz des daraus entstehenden Schadens § 139 (2) S. 1 PatG -> Verschulden der Patentverletzung § 139 (2) S. 2 PatG -> Verletzergewinn § 139 (3) S. 3 PatG -> Lizenzanalogie text/html 2009-03-23T16:57:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schadensersatzansprueche_gegen_den_nichtberechtigten?rev=1237823868 Weitere Ansprüche, die neben Vindikationsanspruch geltend gemacht werden können: Erfindung als sonstiges Recht i.S.v. § 823 I BGB Erfindung ist ein unvollkommenes absolutes Immaterialgüterrecht, dessen schuldhafte Verletzung, beispielsweise durch eine (unberechtigte) Patentanmeldung, die Rechtsfolgen des § 823 I BGB nach sich zieht. Damit tritt neben den Übertragungsanspruch des § 8 PatG und den Einspruchs- und Nichtigkeitsgrund des § 21 I Nr. 3 PatG ein Schadensersatzanspruch, der zudem una… text/html 2010-01-16T22:01:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutz_des_unmittelbaren_verfahrenserzeugnisses?rev=1263675713 Für das unmittelbare Verfahrenserzeugnis besteht ein absoluter Erzeugnisschutz (§ 9 S. 2 Nr. 3 PatG; Art. 64 Abs. 2 EPÜ), der sich auf alle Benutzungshandlungen erstreckt. Es gibt keine Beschränkung aufgrund einer Zweckbestimmung in den Verfahrensansprüchen. text/html 2010-02-16T16:25:03+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutz_von_geheimhaltungsinteressen_des_mutmasslichen_verletzers?rev=1266333903 § 140c (1) S. 3 PatG ->Besichtigungsanspruch Wie zu verfahren ist, wenn der wegen Patentverletzung auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache bzw. eines Verfahrens in Anspruch genommene mutmaßliche Verletzer (nach dem Gesetzeswortlaut: ver-meintliche Verletzer) in Bezug auf die Urkunde oder Sache bzw. das Verfahren Geheimnisschutz geltend macht, ist nunmehr in § 140c Abs. 1 Satz 3 PatG in der am 1. September 2008 gemäß Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung v… text/html 2010-07-09T09:05:34+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutzbereich?rev=1278659134 § 14 S. 1 PatG Patentansprüche Maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines (deutschen) Patents ist nach § 14 PatG der Inhalt der Patentansprüche. Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat. text/html 2009-03-23T16:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutzbereich_des_patents?rev=1237823870 patentrecht:schutzbereich<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:schutzbereich";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-03-10T22:41:38+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutzdauer?rev=1173562898 § 16 (1) S. 1 PatG zwanzig Jahre Auch noch nach Ablauf der längstmöglichen Patentdauer von 20 Jahren kann bei Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ein Patent erteilt werden, was insbesondere für einen Entschädigungsanspruch gemäß § 33 PatG von Bedeutung ist. text/html 2009-03-23T16:57:51+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutzfaehigkeit?rev=1237823871 siehe: Patentierungsvoraussetzungen text/html 2010-02-11T10:16:50+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutzgegenstand?rev=1265879810 -> Gegenstand des Patents text/html 2010-07-19T18:25:42+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutzrecht?rev=1279556742 * Patent (§ 1 PatG) * Gebrauchsmuster (§ 1 GebrMG) * Patentanmeldung (§ 34 PatG) siehe auch * gewerbliche Schutzrechte text/html 2007-05-14T19:04:01+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutzschrift?rev=1179162241 Kosten der Schutzschrift Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn der Antrag nach Einreichung der Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird. text/html 2009-07-16T22:18:08+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutzumfang?rev=1247775488 -> Schutzbereich text/html 2009-11-18T10:16:11+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutzvoraussetzungen?rev=1258535771 siehe auch text/html 2009-06-15T09:39:04+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:schutzzertifikat?rev=1245051544 § 16a (1) S. 1 PatG Patentergänzender Schutz § 16a (1) S. 2 PatG Jahresgebühren § 16a (2) PatG § 16a (3) PatG Lizenzen § 49a (1) PatG § 16a (2) PatG § 16a (3) PatG EU-Verordnungen * Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel [Amtsblatt L 182 vom 2.7.1992]. text/html 2009-05-11T09:27:42+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:selbstbeschraenkung?rev=1242026862 -> Selbstbeschränkung im Nichtigkeitsverfahren -> Beschränkung des Patents (§ 64 PatG) siehe auch * Verzicht auf das Patent text/html 2009-05-11T09:34:48+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:selbstbeschraenkung_im_einspruchsverfahren?rev=1242027288 Die Erklärung des Beklagten, das Streitpatent, soweit es angegriffen ist, in einem bestimmten Umfang nicht mehr zu verteidigen, stellt nach ständiger Rechtspraxis eine wirksame Begrenzung des Streitstoffs im Nichtigkeitsverfahren (wie auch im Einspruchsverfahren) dar und hat zur Folge, dass das Streitpatent hinsichtlich des von der - zulässigen - Selbstbeschränkung umfassten, nicht mehr verteidigten Patentgegenstandes ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären bzw. zu widerrufen ist, da ei… text/html 2009-05-11T09:29:07+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:selbstbeschraenkung_im_nichtigkeitsverfahren?rev=1242026947 Die Erklärung des Beklagten, das Streitpatent, soweit es angegriffen ist, in einem bestimmten Umfang nicht mehr zu verteidigen, stellt nach ständiger Rechtspraxis eine wirksame Begrenzung des Streitstoffs im Nichtigkeitsverfahren (wie auch im Einspruchsverfahren) dar und hat zur Folge, dass das Streitpatent hinsichtlich des von der - zulässigen - Selbstbeschränkung umfassten, nicht mehr verteidigten Patentgegenstandes ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären bzw. zu widerrufen ist, da ei… text/html 2008-09-18T09:27:16+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:senate_des_bundespatentgerichts?rev=1221722836 patentrecht:senate_des_patentgerichts<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/patentrecht:senate_des_patentgerichts";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-09-18T09:47:44+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:senate_des_patentgerichts?rev=1221724064 § 66 (1) PatG * Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate); * Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate). § 66 (2) PatG text/html 2008-11-25T09:43:11+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:sicherheitsleistung?rev=1227602591 § 81 (6) PatG § 81 Abs. 6 PatG sieht vor, daß im Patentnichtigkeitsverfahren bestimmten ausländischen Klägern die Leistung einer Sicherheit wegen der Kosten des Verfahrens aufgegeben werden kann. Die gesetzliche Regelung entspricht in ihrem Gehalt im wesentlichen der über die Prozeßkostensicherheit in den §§ 110 - 113 ZPO. text/html 2009-03-23T16:57:53+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:sicherung_der_ansprueche_bei_widerrechtlicher_entnahme?rev=1237823873 Nimmt der Anmelder die Anmeldung nach einer Abmahnung wegen widerrechtlicher Entnahme zurück, so hat der Berechtigte kein Nachanmelderecht. Wenn das entnommene Patent aufgrund mangelnder Schutzfähigkeit widerrufen wird und es deshalb nicht zu einer Prüfung der widerrechtlichen Entnahme kommt, wird der Einsprechende damit um sein Nachanmelderecht gebracht.