http://www.ipwiki.de/ 2010-09-06T15:05:10+02:00 http://www.ipwiki.de/ http://www.ipwiki.de/lib/images/favicon.ico text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:abbildungen?rev=1237823891 -> Bildmarken siehe auch * Als Marke schutzfähige Zeichen (§ 3 MarkenG) text/html 2007-04-22T21:58:43+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:abgrenzung_von_anderen_rechtsgebieten?rev=1177271923 Mit dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 ist an die Stelle verschiedener kennzeichenrechtlicher Regelungen, die früher im Warenzeichengesetz oder im UWG enthalten waren oder den Generalklauseln der §§ 1 und 3 UWG oder des § 823 BGB entnommen wurden, eine umfassende, in sich geschlossene kennzeichenrechtliche Regelung getreten, die im allgemeinen den aus den Generalklauseln hergeleiteten Schutz verdrängt. Wie der Senat bereits für die bekannte Marke sowie für geographische Herku… text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:abhilfe_bei_verletzung_des_anspruchs_auf_rechtliches_gehoer?rev=1237823893 § 89a (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-09-27T10:00:48+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:absolute_schutzhindernisse?rev=1254038448 Graphische Darstellbarkeit § 8 (1) MarkenG graphisch darstellen § 8 (1) MarkenG -> Graphische Darstellbarkeit § 8 (2) MarkenG -> Absolute Schutzhindernisse § 8 (3) MarkenG -> Verkehrsdurchsetzung Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG § 8 (2) MarkenG text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:abspaltung?rev=1237823888 Die Gefahr der Abspaltung eines Markenwortbestandteils kann in besonderen Ausnahmefällen und für spezielle Warengebiete in Betracht kommen, wenn es sich bei dem fraglichen Bestandteil um eine als solche ohne weiteres erkennbare glatt beschreibende Angabe handelt, die mit dem restlichen Zeichenteil keine geschlossene Einheit bildet und die Benutzung der Marke in einer anderen Form verkehrsüblich ist. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:abstrakte_farbmarke?rev=1237823888 markenrecht:abstrakte_farbmarken<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:abstrakte_farbmarken";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2010-06-10T10:42:15+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:abstrakte_farbmarken?rev=1276159335 Als abstrakte (bzw. konturlose) Farbmarke [-> Farbmarken] werden einzelne Farbtöne, z.B. das Magenta der T-Com, und Farbkombination (Abstrakte Mehrfarbmarke), z.B. das Magenta-grau der T-Com bzw. das Grün-gelb von Gardena bezeichnet. Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG [-> Unterscheidungskraft einer Farbmarke]. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die konturlose Farbmarke sei un… text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:abwandlungen?rev=1237823890 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fehlt der Abwandlung eines Fachbegriffs die Unterscheidungskraft, soweit die abgewandelte Bezeichnung keine individualisierende Eigenheit aufweist. Davon ist auszugehen, wenn der Verkehr in der Abwandlung ohne weiteres den ihm bekannten Fachbegriff als solchen erkennt und zu erwarten ist, daß auch die Teile des Verkehrs, denen der Fachbegriff nicht bekannt ist, in der Abwandlung die Sachbezeichnung selbst - und nicht nur eine inhaltliche Bezugnahme… text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:aenderung_der_markensatzung?rev=1237823893 § 104 (1) MarkenG § 104 (2) MarkenG siehe auch text/html 2008-05-20T17:02:26+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:agent?rev=1211295746 Der im Markengesetz - anders als früher in § 5 Abs. 4 Satz 2 WZG - nicht definierte Begriff des Agenten oder Vertreters ist nicht streng rechtlich, sondern wirtschaftlich zu verstehen. Ausreichend, aber grundsätzlich auch erforderlich ist ein Vertragsverhältnis, das zur Wahrnehmung der Interessen des Geschäftsherrn im geschäftlichen Verkehr verpflichtet. text/html 2007-07-25T21:19:41+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:agentenmarke?rev=1185391181 § 11 MarkenG Voraussetzung: Die Nichtberechtigung des Agenten zur Markenanmeldung muß nachgewiesen werden, nicht aber dessen Bösgläubigkeit. Agent ist z.B. der Vertragshändler. text/html 2010-07-27T10:18:43+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:agentenmarken?rev=1280218723 § 11 (1) MarkenG AgentenVertreter § 17 MarkenG -> Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter Nach § 11 MarkenG kann eine Marke gelöscht werden, wenn sie „ohne Zustimmung des Inhabers der Marke“ für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist. text/html 2009-02-24T09:06:29+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:akteneinsicht?rev=1235462789 * Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen (§ 62 (1) MarkenG) * Einsicht in die Akten eingetragener Marken (§ 62 (2) MarkenG) * Akteneinsicht im Verfahren vor dem Patentgericht (§ 82 (3) MarkenG) siehe auch * Markenregister text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:akteneinsicht_im_verfahren_vor_dem_patentgericht?rev=1237823889 § 82 (3) MarkenG Akteneinsicht siehe auch * Akteneinsicht text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:akteneinsicht_registereinsicht?rev=1237823892 § 62 (1) MarkenG § 62 (2) MarkenG § 62 (3) MarkenG siehe auch text/html 2008-04-04T10:34:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:allgemeininteresse?rev=1207298040 Die Eintragung einer Marke bedeutet nicht nur einen begünstigenden Verwaltungsakt für den Anmelder bedeutet, sondern beinhaltet gleichzeitig eine Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit aller anderen, denen das fragliche Zeichen zur ungehinderten Verwendung entzogen wird. Deshalb sind bei der Auslegung der absoluten Schutzhindernisse vorrangig die Belange des jeweiligen Allgemeininteresses zu beachten. text/html 2009-03-29T13:35:48+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:allgemeininteresse_an_der_freihaltung_beschreibender_angaben?rev=1238326548 Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können [-> Freihaltebedürfnis]. text/html 2009-02-19T11:01:59+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:als_geographische_herkunftsangaben_geschuetzte_namen_angaben_oder_zeichen?rev=1235037719 § 126 (1) MarkenG Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften genießen geographische Herkunftsangaben i.S. der §§ 126 ff. MarkenG Schutz als gewerbliches und kommerzielles Eigentum i.S. des Art. 30 EG. Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Ben… text/html 2009-02-20T13:01:51+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:als_marke_schutzfaehige_zeichen?rev=1235131311 markenrecht:markenfaehigkeit<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:markenfaehigkeit";setTimeout("location.href=url",1000);</script> siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:amtssprache_und_gerichtssprache?rev=1237823890 § 93 (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anerkenntnis?rev=1237823889 Im markenrechtlichen Löschungsverfahren kommt ein Anerkenntnis im Sinne des § 307 S. 1 ZPO nicht in Betracht. siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anfechtbarkeit?rev=1237823890 § 82 (2) MarkenG AnfechtungEntscheidungen des Patentgerichtsdieses Gesetz siehe auch text/html 2008-03-03T12:54:16+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:angemeldete_marken?rev=1204545256 Die vorstehenden Ausführungen bezüglich des Rechtsübergangs, der Vermutung der Inhaberschaft, den dinglichen Rechten und den Lizenzen gelten entsprechend für Markenrechte, die durch Eintragung erlangt worden sind. § 31 (1) MarkenG siehe auch * Rechtsübergang * Vermutung der Rechtsinhaberschaft * dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren * Markenlizenzen text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:angemeldete_oder_eingetragene_marken_als_relative_schutzhindernisse?rev=1237823893 § 9 (1) MarkenG * wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, * wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Mark… text/html 2007-07-29T21:42:29+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anmeldeerfordernisse?rev=1185738149 markenrecht:anmeldungserfordernisse<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:anmeldungserfordernisse";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-07-29T22:01:18+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anmeldetag?rev=1185739278 § 33 (1) MarkenG An den Anmeldetag sind gesetzlich geregelte Rechtswirkungen geknüpft. Der Anmeldetag bestimmt nach § 6 Abs. 2 MarkenG den Zeitrang der Marke. Dieser ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Verteidigung der Marke im Widerspruchs- und Verletzungsverfahren. Der Zeitpunkt, zu dem die mit der angemeldeten Marke beanspruchten Rechtswirkungen aufgrund ihres Schutzumfangs eintreten können, muss daher genau bestimmt sein. text/html 2008-06-26T19:51:57+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anmeldetag_anspruch_auf_eintragung_veroeffentlichung_der_anmeldung?rev=1214502717 Der Anmeldetag einer Marke ist sehr entscheidend für den Markeninhaber. Insbesondere für eine Geltendmachung seiner ausschließlichen Rechte aufgrund der Marke, ist der Tag der Anmeldung sehr wichtig. Ab diesem Zeitpunkt stehen dem Markeninhaber seine Rechte kraft seiner Marke zu, da mit Zuteilung eines Anmeldetages, das angemeldete Zeichen als eingetragen gilt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt zudem die 5-jährige Benutzungsschonfrist, die besonders bei Widersprüchen und Löschungsverfahren von Bedeutu… text/html 2007-07-29T22:00:48+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anmeldeverfahren?rev=1185739248 * Markenanmeldung * Anmeldetag * Anmeldungserfordernisse * Anspruch auf Eintragung * Veröffentlichung der Anmeldung * Eintragung der Marke siehe auch * Eintragungsverfahren text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anmeldung_von_gemeinschaftsmarken_beim_patentamt?rev=1237823889 § 125a (1) MarkenG siehe auch text/html 2007-07-29T21:46:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anmeldungserfordernisse?rev=1185738372 Mindesterfordernisse für eine wirksame Markenanmeldung § 32 (2) MarkenG * Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, * eine Wiedergabe der Marke und * ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird. text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anspruch_auf_eintragung?rev=1237823892 § 33 (2) MarkenG Anspruch auf Eintragung Der Anspruch auf Eintragung der Marke nach § 33 Abs. 1 MarkenG entsteht an dem Tag, an dem diese Angaben und Unterlagen beim Deutschen Patent- und Markenamt oder einem zur Annahme von Markenanmeldungen bestimmten Patentinformationszentrum eingehen. Erfüllt eine Anmeldung die genannten Mindesterfordernisse nicht, wird ihr der Tag als Anmeldetag zuerkannt, an dem die Anmeldemängel behoben werden (§ 36 Abs. 2 S. 2 MarkenG). text/html 2009-02-19T10:41:15+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ansprueche_aus_geographischen_herkunftsangaben?rev=1235036475 * Unterlassungsanspruch aus einer geographischen Herkunftsangabe (§ 128 (1) MarkenG) * Schadensersatzanspruch aus einer geographischen Herkunftsangabe (§ 128 (2) MarkenG) Haftung § 128 (3) MarkenG siehe auch * Geographische Herkunftsangaben text/html 2008-01-05T14:44:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ansprueche_des_markeninhabers_gegen_den_verletzer?rev=1199540648 Durch den Erwerb des Markenschutzes nach § 4 MarkenG wird dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht gewährt. Durch dieses ausschließliche Recht kann der Markeninhaber nach §§ 14, 15 MarkenG mit Hilfe eines Unterlassungs- und Schadensersatzanspruches gegen einen Verletzer vorgehen: text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ansprueche_gegen_agenten_oder_vertreter?rev=1237823893 § 17 (1) MarkenG § 17 (2) MarkenG siehe auch text/html 2007-07-01T16:33:57+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ansprueche_gegen_agenten_und_vertreter?rev=1183300437 Wird die begehrte Marke entgegen § 11 MarkenG [-> Agentenmarken] nicht für den Markeninhaber, sondern für dessen Agenten oder Vertreter ohne die Zustimmung Erstgenannten angemeldet oder eingetragen, ist der Markeninhaber gemäß § 17 (1) MarkenG berechtigt die Übertragung der Rechte an und durch die Marke zu verlangen. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:antrag_auf_aenderung_der_spezifikation?rev=1237823893 § 133 (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:antrag_auf_eintragung_einer_geografischen_angabe_oder_einer_ursprungsbezeichnung_in_das_verzeichnis_der_kommission?rev=1237823891 § 130 (1) MarkenG geografischen AngabeUrsprungsbezeichnung siehe auch * Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:antrag_auf_internationale_registrierung?rev=1237823890 § 108 (1) MarkenG § 108 (2) MarkenG § 108 (3) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:antrag_auf_internationale_registrierung2?rev=1237823891 § 120 (1) MarkenG § 120 (2) MarkenG § 120 (3) MarkenG siehe auch text/html 2008-06-03T14:10:35+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anwendung_anderer_vorschriften?rev=1212495035 § 2 MarkenG Markengeographischen Herkunftsangaben Gemäß § 2 MarkenG schließt der Schutz von Marken nach dem Markengesetz die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus. Nach der Rechtsprechung des BGH ist daher neben dem markenrechtlichen Schutz bekannter Marken grundsätzlich auch Raum für lauterkeitsrechtlichen Schutz nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anwendung_der_vorschriften_dieses_gesetzes?rev=1237823890 § 125b (1) MarkenG * Für die Anwendung des § 9 (Relative Schutzhindernisse) sind angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarken mit älterem Zeitrang den nach diesem Gesetz angemeldeten oder eingetragenen Marken mit älterem Zeitrang gleichgestellt, jedoch mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Bekanntheit im Inland gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 die Bekanntheit in der Gemeinschaft gemäß Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke tritt. * Dem Inhaber einer ein… text/html 2010-07-22T10:07:42+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anwendung_der_zivilprozessordnung_in_der_rechtsbeschwerde?rev=1279786062 § 88 (1) MarkenG § 88 (2) MarkenG siehe auch * Anwendung weiterer Vorschriften (§§ 82, 88 MarkenG) text/html 2010-07-22T10:08:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anwendung_des_gerichtsverfassungsgesetzes_und_der_zivilprozessordnung?rev=1279786103 § 82 (1) S. 1 MarkenG dieses GesetzVerfahren vor dem PatentgerichtGerichtsverfassungsgesetzZivilprozeßordnung § 82 (1) S. 2 MarkenG -> Keine Anwendung der Vorschrift über Terminsänderungen § 82 (1) S. 3 MarkenG -> Anwendung des Patentkostengesetzes und des Gerichtskostengesetzes text/html 2010-08-31T09:39:26+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anwendung_des_patentkostengesetzes_und_des_gerichtskostengesetzes?rev=1283240366 § 82 (1) S. 3 MarkenG PatentkostengesetzGerichtskostengesetz § 82 (1) S. 1 MarkenG -> Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung § 82 (2) MarkenG -> Keine Anwendung der Vorschrift über Terminsänderungen siehe auch * Anwendung weiterer Vorschriften (§ 82 MarkenG) text/html 2008-04-17T11:40:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anwendung_dieses_gesetzes?rev=1208425212 § 152 (1) MarkenG siehe auch text/html 2010-07-22T10:06:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:anwendung_weiterer_vorschriften?rev=1279785960 § 82 (1) S. 1 MarkenG -> Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung § 82 (1) S. 2 MarkenG -> Keine Anwendung der Vorschrift über Terminsänderungen § 82 (1) S. 3 MarkenG -> Anwendung des Patentkostengesetzes und des Gerichtskostengesetzes text/html 2010-02-02T10:15:45+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:artbedingte_warenformen?rev=1265102145 § 3 (2) Nr. 1 MarkenG § 3 (2) -> Freihaltebedürfnis an Produktformen Einzelne mögliche Verwendungsformen eines Zeichens können nicht die Annahme begründen, das Zeichen bestehe ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form. text/html 2008-01-05T11:01:30+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:assoziative_verwechslungsgefahr?rev=1199527290 Von der unmittelbaren Zeichenähnlichkeit abzugrenzen ist die assoziative Verwechslungsgefahr (auch “Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne“), bei der der Verkehr die Abweichung zwischen den Zeichen zwar erkennt, aufgrund besonderer Umstände aber gedankliche Verbindungen zwischen den Zeichen knüpft und deshalb einen falschen Schluß hinsichtlich der Herkunftsidentität zieht. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:aufmachungsfarbmarken?rev=1237823888 Bei Farbkombinationen in einer konkreten Aufmachung auf Waren kommt darauf an, ob aufgrund entsprechender Branchenübung Farbzusammenstellungen im beanspruchten Waren- und Dienstleistungsgebiet bereits betriebliche Herkunftsfunktion beigemessen werden kann, und sodann, inwieweit die konkret begehrten Farben unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig sind. text/html 2008-08-25T10:04:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:aus_familiennamen_gebildete_geschaeftliche_bezeichnungen?rev=1219651449 Der Schutz als Geschäftsbezeichnung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) setzt voraus, dass die Bezeichnung unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet ist, wie ein Name zu wirken. Diese Voraussetzungen der Schutzfähigkeit sind auch dann erfüllt, wenn zur Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs ein häufiger Familienname verwendet wird. Die Häufigkeit eines als Geschäftsbezeichnung verwendeten Familiennamens beeinflusst nur die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfan… text/html 2009-02-24T14:46:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:auskunftsanspruch?rev=1235483183 § 19 (1) MarkenG Der Anspruch auf Auskunftserteilung gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass einer der in § 19 Abs. 1 MarkenG genannten Verletzungstatbestände erfüllt ist; er besteht unabhängig davon, ob schuldhaftes oder lediglich objektiv rechtswidriges Verhalten vorliegt. text/html 2008-03-03T13:20:27+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:auslaendische_prioritaet?rev=1204546827 § 34 (1) MarkenG Mehrseitige Staatsverträge i.S.d. § 34 sind die Pariser Verbandsübereinkunft, das Madrider Markenabkommen und das Protokoll zum Madrider Markenabkommen § 34 (2) MarkenG Gemäß § 34 (3) MarkenG hat der Markenanmelder innerhalb einer 2- monatigen Frist den Zeitpunkt und den Staat, bei welchem die Marke bereits angemeldet wurde, anzugeben. Lässt der Markenanmelder diese Frist untätig verstreichen, verliert er seinen Prioritätsanspruch. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausnahmen_vom_erschoepfungsgrundsatz?rev=1237823888 § 24 (2) MarkenG Der Inhaber des Markenrechts kann auch nach dem Inverkehrbringen rechtmäßig gekennzeichneter Ware solche Handlungen verbieten, die die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen. Verändern oder Verschlechtern von Waren Eine (solche) Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt. text/html 2008-04-18T10:24:33+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausnahmevermerk?rev=1208507073 Der Ausnahmevermerk wird auch Disclaimer genannt. Ein Ausnahmevermerk, der sich darauf beschränkt, dass die betreffenden Waren und Dienstleistungen ein bestimmtes Merkmal, das durch die Marke selbst beschrieben wird nicht aufweisen ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mit der Markenrechtsrichtlinie Nr. 89/104/EWG vereinbar und daher unzulässig, weil die Eintragung von Marken unter der Voraussetzung, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein bestimmtes durc… text/html 2009-02-23T11:39:54+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausschliessliches_recht?rev=1235385594 -> Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke (§ 14 (1) MarkenG) siehe auch * Rechte des Markeninhabers text/html 2008-04-11T19:27:02+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausschliessliches_recht_des_inhabers_einer_geschaeftlichen_bezeichnung?rev=1207934822 § 15 (1) MarkenG Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 MarkenG auch aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in Betracht, wenn es um Verwendungen geht, die nicht unter die markenrechtlichen Vorschriften fallen, insbesondere bei Beeinträchtigungen aus Verwendungen, die mangels Benutzung im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind. text/html 2010-06-30T09:25:32+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausschliessliches_recht_des_inhabers_einer_marke?rev=1277882732 -> Rechte des Markeninhabers text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausschliessung2?rev=1237823889 § 57 (1) MarkenG § 57 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausschliessung_und_ablehnung?rev=1237823890 § 72 (1) MarkenG § 72 (2) MarkenG § 72 (3) MarkenG § 72 (4) MarkenG siehe auch text/html 2007-07-01T17:10:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausschluss_von_anspruechen_bei_bestandskraft_der_eintragung_einer_marke_mit_juengerem_zeitrang?rev=1183302609 Der Inhaber einer Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung kann gemäß § 22 (1) MarkenG nicht die Benutzung einer Marke mit jüngerem Zeitrang untersagen, wenn ein Löschungsantrag bezüglich der Marke mit jüngerem Zeitrang zurückgewiesen worden ist oder unter den Voraussetzungen der Nr.1 oder Nr. 2 des Absatzes 1 dieser Vorschrift zurückzuweisen wäre. text/html 2007-07-12T21:28:25+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausschluss_von_anspruechen_bei_mangelnder_benutzung?rev=1184268505 Die Ansprüche des Inhabers einer eingetragenen Marke auf Unterlassung (§ 14 MarkenG), Vernichtung (§ 18 MarkenG) und Auskunft (§ 19 MarkenG) sind ausgeschlossen, wenn die Marke innerhalb von 5 Jahren für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs beruft, nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist, sofern die Marke seit mindestens 5 Jahren eingetragen ist. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausschluss_von_anspruechen_wegen_mangelnder_benutzung?rev=1237823889 § 117 (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:aussetzung?rev=1237823890 Aussetzung bei Nichtbenutzungseinrede § 43 III MarkenG: Aussetzung bei Nichtbenutzungseinrede DPMA § 29 I und II MarkenV: Aussetzung bei Sachdienlichkeit Sachdienlich ist die Aussetzung des Verfahrens in der Regel bei Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausstattungsschutz?rev=1237823892 Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung zum Ausstattungsschutz kann das Bestehen von Gestaltungsalternativen eine Markenfähigkeit nach der gegenwärti-gen Rechtsprechung nicht mehr begründen. siehe auch * Freihaltebedürfnis_an_Produktformen text/html 2008-06-26T19:57:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ausstellungsprioritaet?rev=1214503040 § 35 (1) MarkenG Nach § 35 MarkenG kann sich der Markeninhaber auf die Austellungspriorität berufen, sofern die Marke für Waren oder Dienstleistungen auf einer Ausstellung zur Schau gestellt wird und die Markenanmeldung erst nach dieser Ausstellung erfolgt. Jedoch dürfen nicht mehr als 6 Monate zwischen der Ausstellung und der Markenanmeldung liegen. Eine Marke wird zur Schau gestellt, wenn dem Markeninhaber vorbehaltene Benutzungshandlungen des § 14 (3) MarkenG vorgenommen werden. Vergl… text/html 2008-09-09T08:58:49+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:automobilformen?rev=1220943529 Besondere Gestaltungsmerkmale eines Automobils, die es von anderen Automobilen unterscheidet, führen dazu, dass die Form des Automobils geeignet ist, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden. Es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit, dass Formgestaltungen von Automobilen frei gewählt werden können und die Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Formgebung nicht über Gebühr eingeschränkt wird. text/html 2008-06-11T09:43:59+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beeintraechtigung_berechtigter_interessen_des_markeninhabers?rev=1213170239 Sofern das Umpacken als solches erforderlich ist, ist nur zu prüfen, ob die neue Umverpackung, mit der der Parallelimporteur die importierte Ware versieht, berechtigte Interessen des Markeninhabers beeinträchtigt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Umpacken den Originalzustand des Arzneimittels oder den Ruf der Marke schädigt. text/html 2009-07-01T11:03:51+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beendigung_der_bestellung_eines_vertreters?rev=1246439031 -> Vertretungsniederlegung text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:begriffliche_verwechslungsgefahr?rev=1237823889 Wird der Gesamteindruck der Wort-/Bildmarke durch deren Wortbestandteil geprägt, so ist aber Voraussetzung für eine Verwechslungsgefahr nach dem Sinngehalt der Zeichen, dass das Wort aus der Sicht der angesprochenen Durchschnittsverbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung des Bildes darstellt. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bekannte_marke?rev=1237823889 Die bekannte Marke (auch berühmte Marke genannt) verleiht Schutz auch über die Grenzen der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit hinaus, wenn die Gefahr einer Rufausbeutung besteht (§ 9 I Nr. 3, § 14 II Nr. 3 MarkenG). Ein über den Ähnlichkeitsbereich hinausgreifende Schutz soll nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Voraussetzung ist ein überragender Bekanntheitsgrad und eine besonders hohe Wertschätzung der Marke in den Verkehrskreisen. Für die bekannte Marke wird üblicherweise ein Bekanntheit… text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bekannte_marken?rev=1237823889 -> Bekanntheitsschutz (§ 14 (2) Nr. 3 MarkenG, § 9 (1) Nr.3 MarkenG) siehe auch * Markenschutz text/html 2010-06-30T09:42:50+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bekanntheitsschutz?rev=1277883770 § 14 (2) Nr. 3 MarkenG Inhabers der Markegeschäftlichen Verkehrähnliches ZeichenWaren oder Dienstleistungenbenutzenbekannte MarkeUnterscheidungskraft § 14 (1) MarkenG -> Rechte des Markeninhabers § 14 (2) Nr. 1 MarkenG -> Verbot identischer Benutzung § 14 (2) Nr. 2 MarkenG -> Verbot verwechselbarer Benutzung text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bekanntmachung_und_eintragung?rev=1237823888 § 157 (1) MarkenG siehe auch text/html 2010-07-12T08:35:33+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bekleidungsstuecke?rev=1278916533 Die Antwort auf die Frage, ob der Verkehr ein auf der Vorderseite eines Bekleidungsstücks angebrachtes Motiv als produktbezogenen Hinweis auf die Herkunft oder als bloßes dekoratives Element auffasst, kann nach der Art und der Platzierung des Motivs variieren. Denn anders als bei eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken geht der Verkehr bei Wörtern und Symbolen, die auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebracht sind, nicht generell davon aus, es handele sich um ein… text/html 2007-07-12T21:05:56+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:benutzung_der_marke?rev=1184267156 markenrecht:rechtserhaltende_benutzung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:rechtserhaltende_benutzung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-09-01T17:21:29+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:benutzung_einer_marke_durch_einen_werbenden_in_einer_vergleichenden_werbung?rev=1220282489 Wird die Benutzung eines der Marke eines Mitbewerbers des Werbenden ähnlichen Zeichens vom Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf diesen Mitbewerber oder auf die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen aufgefasst, liegt vergleichende Werbung im Sinne von Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie 84/450 vor. text/html 2010-06-25T10:22:50+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:benutzung_einer_marke_in_abweichender_form?rev=1277454170 § 26 (3) MarkenG Nach § 26 Abs. 3 MarkenG gilt als Benutzung einer Marke auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nur vor, wenn die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. Das ist dann der Fall, wenn der Verkeh… text/html 2010-06-15T09:29:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:benutzung_von_namen_und_beschreibenden_angaben_ersatzteilgeschaeft?rev=1276586960 § 23 MarkenG * dessen Namen oder Anschrift zu benutzen, * ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen [-> Recht zur Benutzung beschreibender Angaben], oder * die Marke oder die geschäft… text/html 2009-08-04T09:18:39+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:benutzungsmarke?rev=1249370319 § 4 Nr.2 MarkenG VerkehrskreiseVerkehrsgeltung Als Benutzungsmarke wird eine Marke bezeichnet, die nicht ins Register eingetragen ist, sondern aufgrund Verkehrsgeltung (§ 4 Nr.2 MarkenG) Schutzwirkung entfaltet. Voraussetzungen Abgesehen von der Verkehrsgeltung muß die Benutzungsmarke lediglich die Erfordernisse der abstrakten Markenfähigkeit (§ 3 I, II MarkenG) erfüllen. Die Benutzungsmarke unterfällt nicht den Eintragungshindernisses des § 8 II MarkenG. text/html 2008-10-24T10:35:39+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:benutzungsschonfrist?rev=1224837339 Nach der Vorschrift des § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG [-> Verfall wegen Nichtbenutzung] tritt Löschungsreife wegen Verfalls ein, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. In die Prüfung einzubeziehen ist auch der Zeitraum nach Klageerhebung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. Maßgeblich ist danach der Zeitraum vom 27. August 1997 (Zeitpunkt der Eintragung der Marke) bis zum 30. Ju… text/html 2009-06-06T08:31:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:benutzungswille?rev=1244269869 Vom Markeninhaber wird ein genereller Benutzungswille verlangt [-> Benutzungszwang], ohne den eine Anmeldung als bösgläubig angesehen werden kann. Der Benutzungswille muss sich nicht auf eine Verwendung der Marke durch den Markeninhaber selbst beziehen. Dabei reicht die Absicht aus, die Marke einer Benutzung durch Dritte zuzuführen. text/html 2009-06-06T07:59:21+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:benutzungszwang?rev=1244267961 -> Rechtserhaltende Benutzung text/html 2007-07-12T21:00:50+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:berechtigte_gruende_fuer_die_nichtbenutzung?rev=1184266850 Nur beim Vorliegen berechtigter Gründe ist eine Nichtbenutzung des Zeichens unschädlich. § 26 (1) MarkenG ernsthaft benutztes sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen Durch die in § 26 Abs. 1 MarkenG vorgesehene Regelung über die Nichtbenutzung wird Art. 10 Abs. 1 MarkenRL umgesetzt, der seinerseits Art. 5 C Abs. 1 PVÜ Rechnung trägt. Nach dieser Vorschrift der PVÜ darf eine dem Benutzungszwang unterliegende eingetragene Marke nach Ablauf einer angemessenen Frist n… text/html 2007-07-29T20:55:46+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:berichtigung?rev=1185735346 § 39 (2) MarkenG siehe auch * Markenanmeldung text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:berichtigung_des_registers?rev=1237823892 § 45 MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:berichtigung_des_registers_und_von_veroeffentlichungen?rev=1237823893 § 45 (1) MarkenG § 45 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:berichtigungen?rev=1237823891 § 80 (1) MarkenG § 80 (2) MarkenG § 80 (3) MarkenG § 80 (4) MarkenG § 80 (5) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beruehmte_marke?rev=1237823890 -> Notorisch bekannte Marke siehe auch * Bekannte Marke text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschlagnahme_bei_der_verletzung_von_kennzeichenrechten?rev=1237823892 § 146 (1) MarkenG § 146 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschlagnahme_bei_widerrechtlicher_kennzeichnung_mit_geographischen_herkunftsangaben?rev=1237823889 § 151 (1) MarkenG § 151 (2) MarkenG § 151 (3) MarkenG § 151 (4) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschlagnahme_nach_der_verordnung_eg_nr._3295_94?rev=1237823890 § 150 (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschleunigsantrag?rev=1237823893 Rückzahlungsanspruch Bei der Beschleunigungsgebühr (§ 38 MarkenG) ist aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen ein Rückzahlungsanspruch trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage aus Billigkeitsgründen dann angenommen worden, wenn die Gegenleistung aus Gründen, die ganz überwiegend im Bereich der Behörde liegen (wie z. B. eine Überlastung), nicht erbracht worden ist und auch nicht mehr erbracht werden kann. text/html 2007-07-29T20:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschleunigte_pruefung?rev=1185735470 § 38 MarkenG siehe auch * Prüfungsverfahren text/html 2008-04-27T23:34:32+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschluesse_rechtsmittelbelehrung?rev=1209332072 § 61 (1) MarkenG § 61 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschluss_ueber_den_antrag_auf_eintragung_einer_geografischen_angabe_oder_einer_ursprungsbezeichnung_in_das_verzeichnis_der_kommission?rev=1237823891 § 130 (5) MarkenG siehe auch * Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission (§ 130 MarkenG) text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschraenkung_des_waren-_und_dienstleistungsverzeichnisses?rev=1237823890 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die Einschränkung des Verzeichnisses, mit der lediglich ein bestimmtes Merkmal der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen vom Markenschutz ausgenommen wird, aus Gründen der Rechtssicherheit unzulässig. Denn die Allgemeinheit kann der Verwendung der Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen in der Regel nicht entnehmen, dass sich der Schutz nicht auf Waren und Dienstleistungen erstreckt, die ein bestimmtes Merkma… text/html 2010-03-26T10:50:42+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschreibende_angaben?rev=1269597042 § 8 (2) Nr.2 MarkenG EintragungMarkengeographischen HerkunftDienstleistungen Der Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG soll die Entstehung von markenrechtlichen Monopolen an beschreibenden Zeichen oder Angaben verhindern und damit dem Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit solcher Bezeichnungen Rechnung tragen. Nach dieser Norm sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die dazu dienen können, im Verkehr relevante Produktmerkmale zu beschreiben. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschreibung?rev=1237823890 Die Beschreibung ist für die Beurteilung des Anmeldegegenstandes selbst nicht maßgeblich. Angaben in der Beschreibung, die mit dem angemeldeten Gegenstand nicht übereinstimmen und dessen Schutzumfang erweitern, sind für die Prüfung der Schutzfähigkeit unbeachtlich. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschreibung_der_marke?rev=1237823889 Die im Anmeldeformular in Bezug genommene Beschreibung der Marke kann - besonders bei nicht unmittelbar grafisch darstellbaren Zeichen - Bestandteil der grafischen Darstellung i.S. des § 8 Abs. 1 MarkenG und der Wiedergabe der Marke i.S. des § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sein. In diesem Fall bestimmt sie maßgeblich den mit der Marke beanspruchten Schutzgegenstand. text/html 2010-02-02T10:52:30+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschwerde?rev=1265104350 § 66 (1) MarkenG Beschlüsse im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG sind alle abschließenden Entscheidungen der Markenstellen und -abteilungen, die Rechte Dritter berühren können. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die Entscheidung als Beschluss oder in einer anderen äußeren Form erfolgt, ob sie von der zuständigen Stelle getroffen wird oder ob sie überhaupt eine Frage betrifft, die einer abschließenden Regelung zugänglich ist. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschwerdeberechtigung_beschwerdegruende?rev=1237823890 § 84 (1) MarkenG § 84 (2) MarkenG siehe auch text/html 2010-02-02T10:52:53+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschwerdegebuehr?rev=1265104373 PatKostG, Gebührenverzeichnis, Gebührentatbestand Nr. 400 000 Die Einzahlung der Beschwerdegebühr ist gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG zwingende Voraussetzung für die Rechtsmitteleinlegung; von ihr hängt ab, ob ein Beschwerdeverfahren überhaupt anhängig wird. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschwerdesenate_oeffentlichkeit_der_verhandlung?rev=1237823890 § 67 (1) MarkenG § 67 (2) MarkenG § 67 (3) MarkenG * die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt, * die Öffentlichkeit für die Verkündung der Entscheidungen bis zur Veröffentlichung der Eintragung ausgeschlossen ist. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beschwerdeverfahren?rev=1237823889 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob im konkreten Einzelfall das jeweilige gesetzliche Eintragungshindernis von der Markenstelle zutreffend festgestellt worden ist oder nicht. Diese Frage ist ausschließlich durch Anwendung und Auslegung der einschlägigen Vorschriften des harmonisierten deutschen Markenrechts zu beantworten. Eine in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften getroffene Entscheidung der Markenstelle ist rechtmäßig und deshalb im Rechtsmittelverfahren zu bestätigen, s… text/html 2008-10-13T14:17:01+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:besondere_geschaeftsbezeichnungen?rev=1223900221 -> Geschäftsbezeichnung text/html 2009-08-04T09:09:50+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bestimmheitsgebot?rev=1249369790 -> Bestimmtheitsgrundsatz text/html 2008-08-27T09:51:02+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bestimmtheitsgebot?rev=1219823462 markenrecht:bestimmtheitsgrundsatz<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:bestimmtheitsgrundsatz";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-05-14T18:19:32+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bestimmtheitsgrundsatz?rev=1179159572 Da das Markenrecht ein wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs ist, müssen im Interesse eines freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs Inhalt und Grenzen des Ausschließlichkeitsrechts für den Markeninhaber und etwaige Mitbewerber eindeutig erkennbar sein. text/html 2007-07-29T21:13:06+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beteiligte_des_widerspruchsverfahrens?rev=1185736386 Grundsätzlich steht das Widerspruchsrecht nur dem Inhaber der Widerspruchsmarke zu (§ 42 I MarkenG). Dies schließt die Übertragung der Prozeßführungsbefugnis nicht aus. Eine Übertragung im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft ist zugelassen. text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beteiligtenwechsel_im_anmeldeverfahren?rev=1237823891 Grundsätzlich gilt die Legitimationswirkung der Eintragung ins Register: Der Rechtsnachfolger kann nach § 31, 28 II MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Patentamt den Anspruch aus der Anmeldung geltend machen. text/html 2007-10-30T18:13:36+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beteiligtenwechsel_im_widerspruchsverfahren?rev=1193764416 Für das Widerspruchsverfahren (Amt und Gericht) ist über § 82 I MarkenG die Regelung des § 265 II ZPO anzuwenden. Daß hier auch im Verfahren vor dem Amt auf die Regelungen der ZPO zurückgegriffen wird rechtfertigt der BGH damit, daß es sich beim Widerspruchsverfahren um ein echtes Streitverfahren handelt, das außer von der Amtsermittlung auch von der Verhandlungsmaxime und der Dispositionsfreiheit bestimmt wird. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beteiligung_des_praesidenten_des_patentamts?rev=1237823888 § 68 (1) MarkenG § 68 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:betrieblicher_herkunftshinweis?rev=1237823890 -> Herkunftsfunktion text/html 2009-03-23T16:58:15+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beweiserhebung?rev=1237823895 § 74 (1) MarkenG § 74 (2) MarkenG § 74 (3) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:beweiswuerdigung_rechtliches_gehoer?rev=1237823892 § 78 (1) MarkenG § 78 (2) MarkenG § 78 (3) MarkenG siehe auch text/html 2008-10-31T12:34:57+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bezeichnung_der_beanspruchten_farben?rev=1225452897 Nach der Rechtsprechung des BGH verlangt die graphische Darstellbarkeit einer konturlosen Farbzusammenstellung eine eindeutige und dauerhafte Bezeichnung der beanspruchten Farben. Bei Farbzusammenstellungen müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit des markenrechtlichen Registerverfahrens die Farbtöne wörtlich benannt sowie nach einem international anerkannten Farbklassifikationssystem genau bezeichnet sein. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bildliche_verwechslungsgefahr?rev=1237823888 Der Verkehr orientiert sich bei einer aus Wortbestandteilen und grafischen Elementen zusammengesetzten Marke in der Regel an den Wortelementen als der einfachsten Form der Benennung. text/html 2009-02-20T09:56:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bildmarken?rev=1235120168 Eine Bildmarke ist eine besondere Darstellung sprachlicher oder grafischer Merkmale oder eine farbige oder nicht farbige Kombination von Wortbestandteilen und grafischen Elementen. Eine komplexe Bildmarke besteht aus zwei oder mehr Zeichenkategorien, die z. B. Buchstaben und eine grafische Darstellung kombinieren. text/html 2008-08-26T09:24:19+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bindung_der_marke_an_den_geschaeftsbetrieb?rev=1219735459 Bereits 1992 durch eine Gesetzesänderung ist die Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb weggefallen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte eine Registermarke (damals: Warenzeichen oder Dienstleistungsmarke) nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebs, zu dem sie gehörte, auf einen anderen übergehen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 WZG in der bis zum 30. April 1992 geltenden Fassung). text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bindung_des_verletzungsgerichts_an_die_eintragung?rev=1237823893 Hinsichtlich absoluter Eintragungshindernisse ist das Verletzungsgericht grundsätzlich an die Eintragung gebunden. Die Bindung bezieht sich auf alle Eintragungsvoraussetzungen und Eintragungshindernisse, die im Eintragungsverfahren geprüft worden sind. text/html 2009-12-03T09:29:05+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:boesglaeubige_markenanmeldung?rev=1259828945 § 8 (2) Nr. 10 MarkenG ->absolute Schutzhindernisse Zweck In erster Linie sollen Fälle erfasst werden, bei denen die Anmeldung der Marke nur dem Ziel dient, Unterlassungs- oder Geldersatzansprüche gegen Dritte durchzusetzen. Mit dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG soll den Fällen begegnet werden, in denen Privat- oder Geschäftsleute bestimmte Bezeichnungen als „Hinterhaltsmarken“ schützen lassen, um ihre formelle Rechtsposition zur Geltendmachung ungerechtfertigter Lizenz- ode… text/html 2009-06-06T07:28:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:boesglaeubige_markenanmeldung_als_eintragungshindernis?rev=1244266093 § 37 (1) MarkenG Marke § 37 (3) MarkenG Bösgläubigkeitersichtlich Durch Art. 2 Abs. 9 Nr. 1 lit. c des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004) ist die bösgläubige Anmeldung seit dem 1. Juni 2004 nach § 8 Nr. 10 MarkenG ein bereits im patentamtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigendes absolutes Eintragungshindernis. Damit steht ein markenrechtlicher Anspruch zur Verfügung, um rechtsmissbräuchliche oder sittenwidrige Markenanmeldungen zu verhindern oder zur Löschung zu bringe… text/html 2009-06-06T08:51:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:boesglaeubige_markenanmeldung_als_nichtigkeitsgrund?rev=1244271060 § 50 Abs. 1 MarkenG -> Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG -> Bösgläubige Markenanmeldung bzw. i. S. v. §§ 107, 115, 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG i. V. m. Art. 5 MMA, 6 quinquies PVÜ Gemäß § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG wird die Eintragung einer Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn die Marke bösgläubig angemeldet worden ist. text/html 2009-08-05T09:50:58+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:boesglaeubigkeit?rev=1249458658 -> Bösgläubige Markenanmeldung Nach der Rechtsprechung des Senats ist von einer Bösgläubigkeit des Anmelders auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist. Die Feststellung, ob der Anmelder die Eintragung der Marke bösgläubig beantragt hat, erfordert eine Beurteilung unter Berücksichtigung aller sich aus den relevanten Umständen des Einzelfalls ergebenden Anhaltspunkte. text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:branchennaehe?rev=1237823892 Die Branchennähe ist ein Faktor bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Unternehmenskennzeichen. Maßgeblich für die Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs ist der Schwerpunkt der geschäftlichen Tätigkeit anhand der Verkehrsmeinung. text/html 2007-04-17T20:59:40+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:buchstabenkombinationen?rev=1176836380 Jeder Buchstabenkombination kann selbstverständlich auch die Möglichkeit einer sachbeschreibenden Abkürzung beigelegt werden. Dies liegt in der Natur der Sache jeder Buchstabenkombination. Dementsprechend ist es theoretisch nie auszuschließen, dass etwa ein Internetnutzer unter der Domainbezeichnung www.ltu.de eine Informationsseite zu dem Themenbereich „Literatur, Theater, Unterhaltung“ erwartet und in dieser Erwartung enttäuscht ist, wenn er erkennt, dass die Domainbezeichnung auf ein Luftverk… text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:bussgeldvorschriften?rev=1237823889 § 145 (1) MarkenG * ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen oder ein Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 6, * ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 7 oder * ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 8 text/html 2009-03-29T13:53:51+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:cccp?rev=1238327631 BPatG, Entscheidung vom 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08 - CCCP: Die Buchstabenfolge „CCCP“ stellt die in kyrillischen Buchstaben dargestellte Benennung der ehemaligen Staatsbezeichnung der „Union der sozialistischen Sowjetrepubliken“ dar. Damit eignet sich die angegriffene Marke, die betreffenden Waren ihrer geografischen Herkunft nach zu bezeichnen. Dass die vormalige Sowjetunion als Staat nicht mehr besteht (auch im Eintragungszeitpunkt nicht mehr bestand) und daher auch die einst hierfür verwen… text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:certification_mark?rev=1237823893 Die Certification Mark zertifiziert Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen, wie beispielsweise regionale Herkunft, Material, Herstellungsart, Qualität, oder die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung bzw. Organisation. Die Certification Mark kann in Zusammenhang mit einer Trademark oder einer Service Mark Verwendung finden. text/html 2008-10-20T09:50:07+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:co-branding?rev=1224489007 Die Feststellung, ob es den Ruf der Marke schädigt, wenn der Parallelimporteur sein eigenes Logo oder Firmenmarkenzeichen, eine Firmenaufmachung oder eine für eine Reihe verschiedener Waren verwendete Aufmachung auf dem neuen äußeren Karton anbringt („co-branding“) [-> Umverpackung der Markenware], hängt nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften von der Gestaltung im Einzelfall ab, über die nach dem jeweiligen Sachverhalt zu entscheiden Sache des nationalen Gerichts ist.… text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:collective_mark?rev=1237823891 Als Collective Mark (USA) kann eine Trademark oder Service Mark, die von einer Kooperative, einer Vereinigung, oder einer andersartigen Organisation verwendet wird oder zu verwenden beabsichtigt wird. text/html 2009-09-27T14:33:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:dachmarke?rev=1254054793 Z.B: kinder als Dachmarke von kinder-Schokolade und weiteren kinder-Produkten. siehe auch * Zweitmarke text/html 2008-03-03T12:28:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:die_vermutung_der_rechtsinhaberschaft?rev=1204543690 text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:dientstleistungsmarke?rev=1237823888 * Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke siehe auch * Markentypen text/html 2008-08-28T12:02:52+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:dingliche_rechte_zwangsvollstreckung_insolvenzverfahren?rev=1219917772 § 29 (1) MarkenG * verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder * Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein. Da Marken durch an ihnen bestehenden Rechte dingliche Rechte darstellen, können Marken genau wie andere Vermögenswerte, an welchen dingliche Recht bestehen, gemäß § 29 (1) MarkenG verpfändet werden oder auch Gegenstand von Maßnahmen einer Zwangsvollstreckung sein. An dieser Stelle wird deutlich, welchen Wert eine Marke und die in ihr … text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:dingliche_rechte_zwangsvollstreckung_konkursverfahren?rev=1237823892 § 154 (1) MarkenG § 154 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:disclaimer?rev=1237823890 -> Ausnahmevermerk text/html 2007-04-17T20:13:52+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:domainnamen_als_unternehmenskennzeichen?rev=1176833632 Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art und die Benutzung deutlich wird, dass der Domainname nicht lediglich als Adressbezeichnung verwendet wird und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt. text/html 2009-02-17T09:56:04+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:drachenjaeger?rev=1234860964 Als Gattungsbezeichnung sog. Fantasy-Comic-Figuren entbehrt die Wortfolge „Die Drachenjäger“ für mediale Waren und Dienstleistungen (Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger, Spiele und Spielzeug, Unterhaltung, Telekommunikation) jeglicher Unterscheidungskraft. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:dreidimensionale_gestaltungen?rev=1237823888 -> Dreidimensionale Marken text/html 2010-06-18T07:35:17+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:dreidimensionale_marken?rev=1276839317 § 3 (1) MarkenG PersonennamenHörzeichendreidimensionale GestaltungenForm einer WareVerpackungFarben und Farbzusammenstellungenunterscheiden * reine Formmarken (z.B. der Mercedes Stern) * Warenformmarken (z.B. die Ritter-Sport Tafelschokolade) * Verpackungsformmarke (z.B. das Langnese-Honigglas) text/html 2009-06-16T10:06:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:drittkennzeichen?rev=1245139583 -> Drittzeichen text/html 2009-06-16T10:05:33+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:drittzeichen?rev=1245139533 Allein die Anzahl der Drittzeichen reicht zur Darlegung einer Schwächung der Kennzeichnungskraft nicht aus. Der Umfang der Tätigkeit der Drittunternehmen und die Bekanntheit ihrer Kennzeichnungen am Markt sind darzulegen; siehe auch text/html 2008-03-12T08:59:29+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:druckereierzeugnisse?rev=1205308769 Zwischen Druckereierzeugnissen und anderen Waren und Dienstleistungen besteht nicht schon deshalb eine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, weil letztere das Thema oder der inhaltliche Gegenstand von Druckereierzeugnissen sein können. Eine Ähnlichkeit kann sich jedoch angesichts besonders enger Berührungspunkte ergeben, etwa bei gleicher Zweckrichtung oder funktionellem Zusammenhang, z. B. bei sich gegenseitig ergänzenden oder ersetzenden Druckereierzeugnissen und anderen Waren und Dienstleis… text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:durch_benutzung_erworbene_marken_und_geschaeftliche_bezeichnungen_mit_aelterem_zeitrang?rev=1237823893 § 12 (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:durchfuehrungsbestimmungen_zur_verordnung_ewg_nr._2081_92?rev=1237823892 § 139 (1) MarkenG * die Kennzeichnung der Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel, * die Berechtigung zum Verwenden der geschützten Bezeichnungen oder * die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Überwachung oder Kontrolle beim innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr text/html 2007-09-19T23:41:50+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:durchgriffsbeschwerde?rev=1190238110 siehe § 66 III MarkenG Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 8 MarkenG findet die Durchgriffsbeschwerde nach Erlass der Erinnerungsentscheidung nicht mehr statt. Unter „Erlass“ ist, da eine Anhörung im Erinnerungsverfahren nicht stattgefunden hatte, die Zustellung der Erinnerungsentscheidung zu verstehen text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:durchschnittsverbraucher?rev=1237823889 siehe: Verkehrskreise text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ein-_und_ausfuhr_von_waren?rev=1237823893 Durchfuhr von Waren Ob die Durchfuhr von Waren ebenfalls unter die durch § 14 III Nr. 4 MarkenG fällt ist umstritten. Der BGH möchte dies verneinen und hat eine entsprechende Vorlagefrage an den EuGH gestellt.: Bei einem reinen Durchfuhrgeschäft kann allein wegen der bloß theoretischen Möglichkeit, daß die Ware mißbräuchlich im Inland in Verkehr gebracht werden könnte, einem Interesse des (inländischen) Schutzrechtsinhabers, Gefährdungen seines Schutzrechts möglichst von vornherein auszuschli… text/html 2010-07-22T10:19:46+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:eingetragene_marke?rev=1279786786 -> Marke -> Markenregister siehe auch text/html 2009-05-14T08:49:58+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einheitlichkeit?rev=1242283798 Die Erste Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 (Markenrichtlinie) und das zur Umsetzung der Richtlinie erlassene Markengesetz enthalten - anders als das Patentgesetz mit § 34 Abs. 5 - keine Vorschrift, welche die fehlende Einheitlichkeit als Eintragungshindernis normiert. Daher stellt die Einheitlichkeit eines Zeichens kein zulässiges Kriterium bei der Prüfung der Schutzfähigkeit dar. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einhellige_verkehrsdurchsetzung?rev=1237823889 Die Feststellung einer nahezu einhelligen Verkehrsdurchsetzung lässt nur einen unbedeutenden rechnerischen Abschlag von der einhelligen, m. a. W. ausnahmslosen, Durchsetzung zu. Hierfür (und für den Nachweis eines Bedeutungswandels von einer glatt beschreibenden Angabe zu einem Hinweis auf ein einzelnes Unternehmen) reichen Zuordnungsgrade von weniger als 85% jedenfalls im Fall eines vorangegangenen und teilweise noch fortbestehenden Angebotsmonopols nicht aus. text/html 2010-07-22T09:30:51+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einrede_mangelnder_benutzung?rev=1279783851 -> Nichtbenutzungseinrede (§ 43 Abs. 1 MarkenG) text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einrede_mangelnder_benutzung_entscheidung_ueber_den_widerspruch?rev=1237823890 § 43 (1) MarkenG § 43 (2) MarkenG § 43 (3) MarkenG § 43 (4) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einreichung_elektronischer_dokumente?rev=1237823893 § 95a (1) MarkenG § 95a (2) MarkenG § 95a (3) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einsicht_in_die_akten_eingetragener_marken?rev=1237823889 § 62 (2) MarkenG siehe auch * Akteneinsicht text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einsicht_in_die_akten_von_markenanmeldungen?rev=1237823892 § 62 (1) MarkenG Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (§ 62 Abs. 1 MarkenG). Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht mit einem entgegenstehenden Interesse des Anmelders an der Geheimhaltung des Akteninhalts erfolgen, in die auch das Recht des Anmelder… text/html 2008-04-23T11:19:01+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einspruchsverfahren?rev=1208942341 § 131 (1) MarkenG § 131 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:eintragbarkeit_von_geographischen_herkunftsangaben_als_kollektivmarken?rev=1237823892 § 99 (1) MarkenG siehe auch text/html 2007-07-29T20:59:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:eintragung?rev=1185735548 § 41 (1) MarkenG siehe auch text/html 2007-07-29T21:20:51+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:eintragung_der_marke?rev=1185736851 § 41 S. 1 MarkenG Anmeldungserfordernissen § 41 S. 2 MarkenG Die Eintragung der Marke steht - nach einhelliger Auffassung - nicht im Ermessen des Deutschen Patent- und Markenamts, sondern ist eine gebundene Entscheidung. Dem Anmelder steht - und zwar für jede der angemeldeten Waren und Dienstleistungen - ein subjektives öffentliches Recht auf Eintragung zu. Im Anmeldeverfahren hat er damit eine eigentumswerte Anwartschaft auf eine Rechtsposition im Sinne von Art. 14 GG. text/html 2009-02-19T12:12:05+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:eintragung_einer_geografischen_angabe_oder_einer_ursprungsbezeichnung_in_das_verzeichnis_der_kommission?rev=1235041925 * Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission (§ 130 (1) MarkenG) * Zuständigkeit für Anträge (§ 130 (2) MarkenG) * Prüfung des Antrags (§ 130 (3) MarkenG) * Veröffentlichung des Antrags (§ 130 (4) S. 1 MarkenG) * Stellungnahme zum Antrag (§ 130 (4) S. 2 MarkenG) * Beschluß über den Antrag (§ 130 (5) MarkenG) * Übermittlung des Antrags (§ 130 (6) MarkenG) text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:eintragung_im_register?rev=1237823891 § 110 (1) MarkenG siehe auch text/html 2007-07-29T20:54:06+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:eintragungsbewilligungsklage?rev=1185735246 § 44 (1) MarkenG Die Eintragungsbewilligungsklage nach § 44 MarkenG dient dazu, den Inhaber eines Widerspruchszeichens zur Bewilligung der Eintragung zu zwingen, wenn dem Kl. ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Eintragung gegen den Bekl. zusteht. text/html 2007-07-25T20:15:17+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:eintragungshindernisse?rev=1185387317 Einem Eintragungsgesuch nach § 33 II S.2 MarkenG ist stattzugeben, es sei denn, daß absolute Eintragungshindernisse der Registrierung entgegenstünden. * Graphische Darstellbarkeit * Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 II Nr. 1 MarkenG) * Freihaltebedürfnis an beschreibenden Angaben (§ 8 II Nr. 2 MarkenG) * Freihaltebedürfnis an üblichen Bezeichnungen (§ 8 II Nr.3 MarkenG) * Täuschungsgefahr * Sittenwidrige Markenanmeldung (§ 8 II Nr. 5 MarkenG) text/html 2008-08-26T09:58:47+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:eintragungsverfahren?rev=1219737527 Teil III, Abschnitt 1 MarkenG: * Erfordernisse der Anmeldung (§ 32 MarkenG) * Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (§ 33 MarkenG) * Ausländische Priorität (§ 34 MarkenG) * Ausstellungspriorität (§ 35 MarkenG) * Prüfung der Anmeldungserfordernisse (§ 36 MarkenG) * Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (§ 37 MarkenG) * Beschleunigte Prüfung (§ 38 MarkenG) * Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (§ 39 MarkenG) * Teilung der An… text/html 2008-01-05T13:23:48+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einwand_aelterer_rechte?rev=1199535828 Das aus einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang folgende Schutzhindernis (z.B.: aus § 107 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG) kann einredeweise im Verletzungsprozess auch von Dritten geltend gemacht werden, denen der Inhaber des prioritätsälteren Rechts die Benutzung schuldrechtlich gestattet hat. text/html 2008-01-05T13:35:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einwand_der_sittenwidrigkeit?rev=1199536510 Den aus einer Marke hergeleiteten Ansprüchen kann einredeweise entgegengehalten werden, dass auf Seiten des Markeninhabers Umstände vorliegen, die die Geltendmachung des markenrechtlichen Schutzes als sittenwidrig i.S. des § 826 BGB oder als unlauter i.S. des § 3 UWG erscheinen lassen. text/html 2008-01-05T13:39:55+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einwand_der_unlauterkeit?rev=1199536795 Den aus einer Marke hergeleiteten Ansprüchen kann einredeweise entgegengehalten werden, dass auf Seiten des Markeninhabers Umstände vorliegen, die die Geltendmachung des markenrechtlichen Schutzes als sittenwidrig i.S. des § 826 BGB oder als unlauter i.S. des § 3 UWG erscheinen lassen. text/html 2007-04-25T23:14:45+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einzelhandelsdienstleistungsmarken?rev=1177535685 markenrecht:einzelhandelsmarken<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:einzelhandelsmarken";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-05-14T18:28:55+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einzelhandelsmarken?rev=1179160135 Der Zweck des Einzelhandels besteht im Verkauf von Waren an den Verbraucher. Dieser Handel umfasst neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit, die ein Wirtschaftsteilnehmer entfaltet, um zum Abschluss eines solchen Geschäftes anzuregen. Diese Tätigkeit besteht insbesondere in der Auswahl eines Sortiments von Waren, die zum Verkauf angeboten werden, und im Angebot verschiedener Dienstleistungen, die einen Verbraucher dazu veranlassen sollen, den Kaufvertrag mit diesem Händler… text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:einziehung_widerspruch_aufhebung_der_beschlagnahme?rev=1237823889 § 147 (1) MarkenG § 147 (2) MarkenG § 147 (3) MarkenG § 147 (4) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:entschaedigung_von_zeugen_verguetung_von_sachverstaendigen?rev=1237823891 § 93a (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:entscheidung_ueber_den_widerspruch?rev=1237823893 Gemeinsame Entscheidung § 31 (1) MarkenV_2004 § 31 (2) MarkenV_2004 Eine »gemeinsame« Entscheidung nach § 31 Abs. 2 MarkenV bedeutet, dass, auch soweit über mehrere Widersprüche (mehrerer Widersprechender) entschieden wird, lediglich eine einheitliche, die eine angegriffene Marke betreffende Entscheidung ergeht, ähnlich wie dies im Zivilprozess nach einer Verfahrensverbindung gemäß § 147 ZPO der Fall ist. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:entscheidung_ueber_die_beschwerde?rev=1237823893 § 70 (1) MarkenG § 70 (2) MarkenG § 70 (3) MarkenG * das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, * das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder * neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind. text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:entscheidung_ueber_die_rechtsbeschwerde?rev=1237823891 § 89 (1) MarkenG § 89 (2) MarkenG § 89 (3) MarkenG § 89 (4) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:entscheidungen_des_patentgerichts?rev=1237823893 * Anfechtbarkeit (§ 82 (2) MarkenG) siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:entsprechende_anwendung_der_vorschriften_ueber_die_wirkung_der_nach_dem_madrider_markenabkommen_international_registrierten_marken?rev=1237823891 § 124 (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-06-16T10:00:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:entstehen_der_rechte_aus_einem_unternehmenskennzeichen?rev=1245139210 Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei von Haus aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs. Bei schlagwortfähigen Firmenbestandteilen ist der Kennzeichenschutz, der lediglich die Eignung voraussetzt, im Verkehr als Herkunftshinweis zu dienen, aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung. text/html 2007-10-30T17:47:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:entstehung_des_markenschutzes?rev=1193762832 § 4 MarkenG * durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, * durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder * durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:entstehung_und_erloeschen_des_titelschutzes?rev=1237823888 Der Schutz entsteht mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Nach außen gerichtete ernsthafte Vorbereitungshandlungen sind als entsprechende Benutzungsaufnahme zu werten, beispielsweise eine werbende Ankündigung, die einer Auslieferung unmittelbar bevorsteht. Verhandlungen mit einer Produktionsfirma (Film- oder Bühnenwerk) besitzt nur Innenwirkung. Eine bloße Ankündigung des Films ist noch keine ernsthafte Vorbereitungshandlung. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:erfahrungssaetze?rev=1237823893 Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr stellt zwar auf die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise ab. Allerdings wird die Auffassung der Verkehrskreise nicht empirisch ermittelt, sondern es wird auf Erfahrungssätze zurückgegriffen, bei deren Anwendung keine strenge Bindung an wirkliche Erfahrungen zu fordern ist. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:erfordernisse_der_anmeldung?rev=1237823890 § 32 (1) MarkenG § 32 (2) MarkenG * Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, * eine Wiedergabe der Marke und * ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:erinnerung?rev=1237823893 § 64 (1) MarkenG § 64 (2) MarkenG § 64 (3) MarkenG § 64 (4) MarkenG § 64 (5) MarkenG § 64 (6) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:erinnerung_und_durchgriffsbeschwerde?rev=1237823888 § 164 (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:erloeschen_der_marke?rev=1237823889 Der Markenschutz erlöscht: * bei Ende der Schutzdauer (§ 47 VI MarkenG). * durch Verzicht (§ 48 I MarkenG) * Löschung wegen eines erfolgreichen Widerspruchs (§ 43 II, IV MarkenG iVm § 52 II MarkenG) * Löschung wegen Verfall, Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse oder Löschung wegen älterer Rechte (§ 49, 50, 51 MarkenG iVm § 52 I, II MarkenG) text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:erloeschen_der_rechte_aus_einem_unternehmenskennzeichen?rev=1237823890 Die Rechte aus der geschäftlichen Bezeichnung entfallen * wenn der Berechtigte entweder den Betrieb des von ihm geführten Unternehmens aufgibt oder * wenn der Berechtigte das Unternehmenskennzeichen in seiner charakteristischen Eigenart ändert . text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ermittlung_des_sachverhalts_rechtliches_gehoer?rev=1237823888 § 59 (1) MarkenG § 59 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ermittlung_des_sachverhalts_vorbereitung_der_muendlichen_verhandlung?rev=1237823892 § 73 (1) MarkenG § 73 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ermittlungen_anhoerungen_niederschrift?rev=1237823889 § 60 (1) MarkenG § 60 (2) MarkenG § 60 (3) MarkenG siehe auch text/html 2008-04-21T09:06:53+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ernsthafte_benutzung?rev=1208761613 -> Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung -> rechtserhaltende Benutzung text/html 2009-03-02T22:50:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ersatzanspruch?rev=1236030610 In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass der Markeninhaber gegen den schuldlos handelnden Verletzer seines Rechts grundsätzlich einen Anspruch unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 BGB hat. text/html 2008-06-11T09:24:32+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:erschoepfung?rev=1213169072 Dem Markeninhaber steht danach das ausschließliche Recht zu, das erste Inverkehrbringen der Markenware in der Gemeinschaft zu kontrollieren. Die Regelung der Erschöpfung hat den Zweck, die Belange des Markenschutzes mit denen des freien Warenverkehrs in Einklang zu bringen. text/html 2010-07-12T08:34:47+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:erstbegehungsgefahr?rev=1278916487 Eine durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn die Markenanmeldung wegen unterbliebener Zahlung der Anmeldegebühren kraft Gesetzes (§ 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG) als zurückgenommen gilt. siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:erteilung_der_vollstreckungsklausel?rev=1237823889 § 125i (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:erweiterte_minimalloesung?rev=1237823889 Wird eine Marke nur für einen Teil der Waren eines breiten Oberbegriffs im Warenverzeichnis rechtserhaltend benutzt, so ist der Schutzbereich der Marke nicht zwingend auf die tatsächlich benutzten konkreten Waren zu beschränken. Eine Beschränkung des Schutzbereichs einer Marke auf genau die Waren/Dienstleistungen, für die eine rechtserhaltende Benutzung nachgewiesen werden kann (sog. Minimallösung), wird allgemein als zu eng betrachtet. Andererseits würde es zu einer unangemessenen Ausweitung d… text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:eventmarken?rev=1237823890 Mit den sogenannten „Eventmarken“, soll Sponsoring beansprucht werden. Die Eventmarken sind abzugrenzen von den sogenannten “Veranstaltungsmarken“ text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:export_von_markengeschuetzten_waren?rev=1237823888 Der externe Versand von Nichtgemeinschaftswaren beruht auf einer rechtlichen Fiktion. Als wären sie nicht in das Gemeinschaftsgebiet gelangt, unterliegen die in ein solches Verfahren überführten Waren namlich weder Einfuhrabgaben noch anderen handelspolitischen Maßnahmen. text/html 2008-10-31T13:02:33+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:farben?rev=1225454553 § 3 (1) MarkenG PersonennamenHörzeichendreidimensionale GestaltungenForm einer WareVerpackungFarbenFarbzusammenstellungenunterscheiden Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind Farben und Farbzusammenstellungen [-> Farbmarken] markenfähig im Sinne des Art. 2 MarkenRL, wenn sie als Zeichen wirken, sich graphisch darstellen lassen, und unterscheidungsfähig sind im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:farben_und_farbzusammenstellungen?rev=1237823889 § 3 (1) MarkenG PersonennamenHörzeichendreidimensionale GestaltungenForm einer WareVerpackungFarben und Farbzusammenstellungenunterscheiden -> Farbmarken text/html 2009-02-17T12:50:06+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:farbmarken?rev=1234871406 § 3 (1) MarkenG PersonennamenHörzeichendreidimensionale GestaltungenForm einer WareVerpackungFarben und Farbzusammenstellungenunterscheiden Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind Farben und Farbzusammenstellungen markenfähig im Sinne des Art. 2 MarkenRL, wenn sie als Zeichen wirken, sich graphisch darstellen lassen, und unterscheidungsfähig sind im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises. text/html 2009-08-04T09:32:17+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:farbzusammenstellungen?rev=1249371137 § 3 (1) MarkenG PersonennamenHörzeichendreidimensionale GestaltungenForm einer WareVerpackungFarbenFarbzusammenstellungenunterscheiden Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind Farben und Farbzusammenstellungen [-> Farbmarken] markenfähig im Sinne des Art. 2 MarkenRL, wenn sie als Zeichen wirken, sich graphisch darstellen lassen, und unterscheidungsfähig sind im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises. text/html 2009-06-06T09:48:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:fehlen_eines_ernsthaften_benutzungswillens?rev=1244274480 Vom Markeninhaber wird ein genereller Benutzungswille verlangt [-> Benutzungszwang], ohne den eine Anmeldung als bösgläubig angesehen werden kann. Der Benutzungswille muss sich nicht auf eine Verwendung der Marke durch den Markeninhaber selbst beziehen. Dabei reicht die Absicht aus, die Marke einer Benutzung durch Dritte zuzuführen. text/html 2009-05-14T09:05:50+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:fehlende_unterscheidungskraft_aufgrund_eines_beschreibended_begriffsinhaltes?rev=1242284750 Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet. Maßgeblich für die Feststellung, dass einer Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt, ist in jedem Fall, ob der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und deshalb in d… text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:fehlerhafte_umschreibung?rev=1237823890 Wenn auch die Umschreibung für sich noch nicht zu einem Rechtsverlust in materiellrechtlicher Hinsicht führt, kann sie - zu Unrecht erfolgt - für den wahren Berechtigten erhebliche Rechtsnachteile und unabsehbare Schwierigkeiten bei der Verwaltung und der Geltendmachung seines Rechts bewirken. Dies ist die rechtliche Konsequenz aus der Regelung des § 28 Abs. 1 MarkenG, wonach der im Register Eingetragene, auch wenn die Marke materiellrechtlich nicht auf ihn übergegangen ist, als berechtigt und v… text/html 2008-10-31T12:20:06+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:festlegungen_zum_quantitativen_verhaeltnis_der_farben?rev=1225452006 Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn sie Angaben zur systematischen Anordnung der Farben enthält. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier Farben oder die Nennung zweier Farben „in beliebiger Anordnung zueinander“ reicht dafür nicht aus, weil eine solche Anmeldung nicht die nach Art. 2 MarkenRL erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit aufweist. text/html 2008-10-31T12:33:39+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:festlegungen_zur_raeumlichen_anordnung_der_beanspruchten_farben?rev=1225452819 Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn sie Angaben zur systematischen Anordnung der Farben enthält. Es muss feststehen, dass die Farbzusammenstellung in dem Zusammenhang, in dem sie verwendet wird, sich tatsächlich als Zeichen darstellt und die Anmeldung eine systematische Anordnung enthält, in der die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind, d. h. das Zeichen mit Hilfe von Figuren, Linien od… text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:fiktive_personennamen?rev=1237823890 Fiktive Personennamen sind, ebenso wie sonstige Phantasietitel, auch für Waren und Dienstleistungen im Medienbereich (Bü-cher, Zeitschriften, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, Produktions- und Ver-lagsdienstleistungen, Unterhaltung usw.; vgl. zur Abgrenzung von Phantasie- und Sachtiteln BPatG GRUR 2006, 593 - Der kleine Eisbär) markenschutzfähig, unabhängig davon, ob dem Publikum unter dieser Bezeichnung (früher) angebotene Produkte oder Dienstleistungen - d. h. hier vor allem die im ZDF au… text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:firma?rev=1237823893 § 17 HGB: Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann im geschäftlichen Verkehr auftritt. Schutzobjekte: Es wird der gesamte Name einer Firmenbezeichnung geschützt. Taugliche Namensträger von Unternehmenskennzeichen sind: * natürliche Personen * juristische Personen jeglicher Art, d.h. des privaten wie öffentlichen Rechts * eingetragene Vereine * Universitäten als Körperschaften (BGH GRUR 1993/151 'Universitätsemblem') * Parteien (BGH GRUR 1979/265 ?Falsch ziziert?) text/html 2007-09-10T18:02:52+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:firmenschlagwort?rev=1189440172 Für einen Bestandteil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleiteten kennzeichenrechtliche Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG als Firmenschlagwort in Anspruch genommen werden. Da es der Üblichkeit im Geschäftsleben entspricht, eine aus der Geschäftsbezeichnung gebildete Buchstabenkombination isoliert als Firmenschlagwort zu benutzen, ist es für die Zeichenidentität auch unerheblich, wenn eine Buchstabenkombination nur in Verbindung mit einer entsprechenden v… text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:foermliche_voraussetzungen?rev=1237823889 § 85 (1) MarkenG § 85 (2) MarkenG § 85 (3) MarkenG § 85 (4) MarkenG * die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, * die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm und * wenn die Rechtsbeschwerde auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. text/html 2010-03-26T10:50:25+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:freihaltebeduerfnis?rev=1269597025 § 8 (2) Nr. 2 MarkenG ->Schutzhindernissegeographischen Herkunft Der Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG soll die Entstehung von markenrechtlichen Monopolen an beschreibenden Zeichen oder Angaben verhindern und damit dem Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit solcher Bezeichnungen Rechnung tragen. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:freihaltebeduerfnis_an_geographischen_herkunfstangaben?rev=1237823888 Geographische Herkunftsangaben unterliegen nach § 8 II Nr. 2 als beschreibende Angaben einem Freihaltebedürfnis. Eine beschreibende geographische Herkunfstsangabe liegt in der Regel dann vor, wenn die konkret beanspruchten Waren mit der geographischen Herkunft in Verbindung gebracht werden könnten (z.B. weil dort entsprechende Verarbeitungs- oder Handelsbetriebe angesiedelt sind). text/html 2009-03-29T13:59:53+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:freihaltebeduerfnis_an_geographischen_herkunftsangaben?rev=1238327993 § 8 (2) Nr.2 MarkenG EintragungMarkengeographischen Herkunft § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verbietet die Eintragung von geografischen Herkunftsangaben nicht nur, wenn diese für die betroffenen Waren- oder Dienstleistungsgruppen bereits berühmt oder bekannt sind. Vielmehr sind auch geografische Bezeichnungen freizuhalten, für die vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist, dass sie mit der betreffenden Waren- oder Dienstleistungsgruppe in Verbindung gebracht werden. text/html 2008-04-18T10:10:19+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:freihaltebeduerfnis_an_personennamen?rev=1208506219 Personennamen unterliegen in gleicher Weise wie sonstige Wortmarken der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse. Insbesondere ist für eine Eintragung als Marke und den Verbleib im Markenregister erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. text/html 2010-02-02T10:43:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:freihaltebeduerfnis_an_produktformen?rev=1265103788 § 3 (2) MarkenG * die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, * die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder * die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. § 3 (1) -> Warenformmarken (Definition) § 3 (2) Nr. 1 -> Artbedingte Warenformen § 3 (2) Nr. 2 -> Technisch bedingte Warenformen § 3 (2) Nr. 3 -> Wertbedingte Warenformen text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:freihaltebeduerfnis_an_ueblichen_bezeichnungen?rev=1237823889 § 8 II Nr.3 MarkenG siehe auch text/html 2009-04-20T10:52:45+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:freihaltebeduerfnis_an_warenformen?rev=1240217565 Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2. Nr. 2 [-> Freihaltebedürfnis] gilt auch für dreidimensionale Zeichen. Wenn sich eine Marke darin erschöpft, die äußere Form der Ware wiederzugeben [-> Warenformmarke], handelt es sich um ein Zeichen, das Eigenschaften der beanspruchten Ware, nämlich die äußere Gestaltung, beschreibt. text/html 2008-09-16T10:10:21+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:freihaltebeduerfnis_bei_farbmarken?rev=1221552621 Im Lichte des Allgemeininteresses ist zu berücksichtigen, dass die Verfügbarkeit der Farben [-> Farbmarken] für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt beschränkt wird. text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:freihaltungsbeduerfnis?rev=1237823892 -> Freihaltebedürfnis siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:fremdbenutzung?rev=1237823890 § 26 (2) MarkenG Für den Nachweis der Benutzung einer Marke muss nicht ausschließlich der Markeninhaber die Marke benutz haben. Es reicht gemäß § 26 (2) MarkenG aus, wenn ein Dritter die in redestehende Marke mit der Zustimmung des Markeninhabers benutzt hat. text/html 2009-03-29T13:39:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:fremdsprachige_beschreibende_angaben?rev=1238326760 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG steht auch der Eintragung einer fremdsprachigen warenbeschreibenden Angabe entgegen, wenn die beteiligten inländischen Verkehrskreise im Stande sind, die beschreibende Bedeutung der Angabe zu erkennen. Als beteiligte Verkehrskreise in diesem Sinne sind nicht stets die Verbraucher in ihrer Gesamtheit maßgeblich; vielmehr kann auch das Verständnis der insbesondere am Handel beteiligten Fachkreise allein ausschlaggebend sein. text/html 2007-10-18T23:34:57+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:fremdsprachige_wortmarken?rev=1192743297 Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9. März 2006 zur Frage der Schutzfähigkeit fremdsprachiger Wortmarken nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c Markenrichtlinie (bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG), die in der jeweiligen Fremdsprache die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben, darauf abgestellt, ob die beteiligten Verkehrskreise in dem Land, in dem die Eintragung beantragt wird, im Stande sind, die Bedeutung des fremdsprachigen Wortes zu erkennen. text/html 2010-03-22T23:46:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:funktion_der_marke?rev=1269297970 Herkunftsfunktion Die bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG [-> Unterscheidungskraft] maßgeblich zu berücksichtigende Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. [ -> Herkunftsfunktion ] text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gang_der_verhandlung?rev=1237823889 § 76 (1) MarkenG § 76 (2) MarkenG § 76 (3) MarkenG § 76 (4) MarkenG § 76 (5) MarkenG § 76 (6) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gattungsbezeichnung?rev=1237823890 markenrecht:gattungsbezeichnungen<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:gattungsbezeichnungen";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-02-19T10:34:38+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gattungsbezeichnungen?rev=1235036078 Eine Marke, die sich zur Gattungsbezeichnung für bestimmte Produkte entwickelt hat, ist aufgrund eines Freihaltebedürfnisses nicht mehr durchsetzbar. Um zu verhindern, daß sich eine eingetragene Marke zur Gattungsbezeichnung entwickelt, spricht § 16 MarkenG dem Markeninhaber Ansprüche gegenüber einem Verleger eines Wörterbuchs oder Nachschlagewerkes zu. (-> Wiedergabe der eingetragenen Marke in Nachschlagewerken) text/html 2009-07-30T09:21:18+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gebraeuchliche_woerter_oder_wendungen?rev=1248938478 Einem Zeichen fehlt auch dann die Unterscheidungskraft, wenn es ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache ist, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird. text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gebuehren?rev=1237823892 § 109 (1) MarkenG § 109 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gebuehren2?rev=1237823889 § 121 (1) MarkenG § 121 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gegenstandswert_des_loeschungsverfahrens?rev=1237823891 Für das Löschungsverfahren beträgt der derzeit geltende Regelwert € 25000. Dieser Regelwert gilt auch für unbenutzte Marken. siehe auch text/html 2007-03-29T10:57:34+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gegenstandswert_des_widerspruchsverfahrens?rev=1175158654 Die Festsetzung des Gegenstandswerts entspricht billigem Ermessen (§ 51 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 1 RVG). Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Dieses Interesse bemisst der Senat im Regelfall mit 50.000 €. text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gemeinschaftsmarkengerichte_gemeinschaftsmarkenstreitsachen?rev=1237823892 § 125e (1) MarkenG § 125e (2) MarkenG § 125e (3) MarkenG § 125e (4) MarkenG § 125e (5) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:geografische_angaben?rev=1237823890 markenrecht:geographische_angaben<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:geographische_angaben";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:geographische_angaben?rev=1237823890 markenrecht:geographische_herkunftsangaben<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:geographische_herkunftsangaben";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-29T13:51:06+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:geographische_herkunftsangaben?rev=1238327466 * Freihaltebedürfnis an geographischen Herkunftsangaben (§ 8 (2) Nr. 2 MarkenG) * Schutz geographischer Herkunftsangaben (§§ 126 - 129 MarkenG) * Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 * Sonderabkommen zum Schutz geographischer Herkunftsangaben text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gerichtsstand_bei_anspruechen_nach_diesem_gesetz_und_dem_gesetz_gegen_den_unlauteren_wettbewerb?rev=1237823889 § 141 (1) MarkenG siehe auch text/html 2008-04-16T18:30:37+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gesamteindruck?rev=1208363437 Grundsätzlich gilt der Rechtssatz, dass dem Markenrecht ein Elementschutz fern liegt. Das bedeutet, dass aus einer komplexen Marke, die aus mehreren Bestandteilen besteht, nicht gegen Zeichen vorgegangen werden kann, die nur zu einem der Bestandteile der Marke ähnlich sind. Umgekehrt soll das Verbietungspotential einer Marke sich nicht in jedem Fall auch auf Zeichen erstrecken, die die Marke als Bestandteil aufweisen. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist deshalb grundsätzlich vom Gesa… text/html 2007-04-02T09:07:47+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gesamteindruck_der_marke?rev=1175497667 markenrecht:gesamteindruck<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:gesamteindruck";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-08-25T10:01:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:geschaeftliche_bezeichnungen?rev=1219651273 § 5 (1) MarkenG UnternehmenskennzeichenWerktitel § 5 MarkenG regelt das Namensrecht im geschäftlichen Verkehr abschließend unter Verdrängung des privatrechtlichen Namensrechtes des § 12 BGB, das nur zur Anwendung kommt, wenn eine private Person beteiligt ist. text/html 2009-06-25T16:03:34+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:geschaeftlicher_verkehr?rev=1245938614 markenrecht:handeln_im_geschaeftlichen_verkehr<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:handeln_im_geschaeftlichen_verkehr";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-10-13T14:19:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:geschaeftsbezeichnung?rev=1223900353 § 5 (2) MarkenG besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs Nach § 5 (2) MarkenG gelten solche Zeichen als Unternehmenskennzeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens benutzt werden. Der Namensschutz steht auch eingetragenen Vereinen zu. text/html 2007-05-22T22:58:52+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:geschuetzte_marken_und_sonstige_kennzeichen?rev=1179867532 § 1 MarkenG * Marken, * geschäftliche Bezeichnungen, * geographische Herkunftsangaben. siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gesetzliche_eintragungshindernisse?rev=1237823890 * Schutzhindernisse * Absolute Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) * Relative Schutzhindernisse text/html 2007-07-29T20:46:30+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:glaubhaftmachung_der_rechtserhaltenden_benutzung?rev=1185734790 Die Frage der Benutzung der Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 MarkenG unterliegt - abweichend von dem das patentamtliche und das patentgerichtliche Verfahren ansonsten beherrschenden Grundsatz, dass der Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen ist - dem Beibringungs- und Verhandlungsgrundsatz. text/html 2009-05-12T10:06:58+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gleichbehandlungsgebot?rev=1242115618 markenrecht:gleichbehandlungsgrundsatz<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:gleichbehandlungsgrundsatz";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-05-12T10:06:27+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gleichbehandlungsgrundsatz?rev=1242115587 Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss in Einklang gebracht werden mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns. Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung [-> Voreintragungen]zu erlangen. text/html 2007-11-02T21:42:58+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gleiches_zeichenbildungsprinzip?rev=1194036178 Eine Verwechslungsgefahr durch die Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens kann gegeben sein, wenn sich dem Verkehr aufdrängt, dass die Zeichen wegen ihres Sinngehalts und ihrer Zeichenbildung aufeinander bezogen sind. Dies setzt aber voraus, dass die Übereinstimmungen zwischen den Zeichen nicht lediglich eine allgemeine, nicht herkunftshinweisende rein assoziative gedankliche Verbindung bewirken, die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht ausreicht. text/html 2009-05-12T09:36:25+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gleichheitsgrundsatz?rev=1242113785 -> Voreintragungen siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:grafische_darstellbarkeit?rev=1237823889 -> Graphische Darstellbarkeit siehe auch text/html 2010-08-29T18:35:59+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:graphische_darstellbarkeit?rev=1283099759 § 8 (1) MarkenG Das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit ist Ausdruck des Bestimmheitsgrundsatzes. Das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG entstammt der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift des Art. 2 MarkenRL (BT-Drucks. 12/6581, S. 70). Das Gericht ist daher bei der Auslegung von § 8 Abs. 1 MarkenG an die Auslegung des Art. 2 MarkenRL durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gebunden. text/html 2008-10-31T18:32:18+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:graphische_darstellbarkeit_einer_farbmarke?rev=1225474338 Die graphische Darstellbarkeit ist ein Grunderfordernis der Markenfähigkeit. Die Anforderungen an die graphische Wiedergabe sind erfüllt, wenn diese es ermöglicht, das Zeichen genau zu identifizieren. Sie muss daher klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:gutachten?rev=1237823888 § 58 (1) MarkenG § 58 (2) MarkenG siehe auch text/html 2007-01-23T09:33:16+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:haendlermarken?rev=1169541196 -> Einzelhandelsmarken text/html 2010-06-30T09:40:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:haftung_des_betriebsinhabers?rev=1277883623 § 14 (7) MarkenG § 14 (1) MarkenG -> Rechte des Markeninhabers siehe auch * Rechte des Markeninhabers (§ 14 (1) MarkenG) text/html 2009-06-25T16:23:25+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:handeln_im_geschaeftlichen_verkehr?rev=1245939805 Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr verwendet, wenn seine Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt. Dabei sind an dieses Merkmal im Interesse des Markenschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt bei Fallgestaltungen nahe, bei denen ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. text/html 2009-09-18T10:41:42+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:handelsmarke?rev=1253263302 siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:hauptmarke?rev=1237823889 Die Verwendung mehrerer Marken zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung stellt eine weit verbreitete, wirtschaftlich sinnvolle Praxis dar. Insbesondere ist es üblich, neben einem auf das Unternehmen hinweisenden Hauptzeichen weitere Marken zur Identifizierung der speziellen einzelnen Artikel einzusetzen. text/html 2009-06-25T15:44:25+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:herkunftsfunktion?rev=1245937465 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. text/html 2007-04-24T18:41:42+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:hilfsantraege?rev=1177432902 Markeneintragungsverfahren Im Markenrecht gibt es keine Haupt- und Hilfsanträge im Eintragungsverfahren. siehe auch * Hilfsanträge (Verfahrensrecht) * Hilfsanträge (Patentrecht) text/html 2010-08-29T18:47:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:hoermarken?rev=1283100420 § 3 (1) MarkenG PersonennamenHörzeichendreidimensionale GestaltungenForm einer WareVerpackungFarben und Farbzusammenstellungenunterscheiden Prinzipiell ist die Darstellung der Hörmarke in Notenform erwünscht. Für Geräusche oder Jingles die so nicht darstellbar sind, war bis vor kurzem die Darstellung durch ein wp>Sonagramm möglich. text/html 2008-03-03T13:10:28+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:identitaet_des_anmelders?rev=1204546228 Gemäß § 32 (2) Nr. 1 MarkenG muss die Anmeldung Angaben enhalten, die es dem Marken- und Patentamt ermöglichen, die Identität des Anmelders festzustellen. Grund hierfür ist die Zugehörigkeit einer Marke zu ihrem Inhaber oder ihrer Inhaberin, der bzw. die die Rechte an der eigenen Marke geltend machen und begründen kann. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:identitaetsschutz?rev=1237823893 § 9 I Nr.1 MarkenG siehe auch text/html 2009-07-01T10:59:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:inandsvertreter?rev=1246438760 § 96 (1) MarkenG § 96 (2) MarkenG § 96 (3) MarkenG Beendigung der Bestellung eines Vertreters -> Beendigung der Bestellung eines Vertreters (§ 96 (4) MarkenG) Anwendbarkeit Der 24. Senats des Bundespatentgerichts vermag dem Bescheid der Markenabteilung vom 15. März 2007 und der allgemeinen „Mitteilung Nr. 9/05 des Präsidenten des DPMA über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter“ vom 18. Januar 2005 (BlPMZ 2005, 41) zugrunde liegenden Rechtsauffassung nicht zu folgen, d… text/html 2010-06-30T09:27:21+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:inhaber_der_marke?rev=1277882841 -> Markeninhaber siehe auch text/html 2007-07-29T17:30:54+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:inhaberschaft?rev=1185723054 § 7 MarkenG * natürliche Personen, * juristische Personen oder * Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Die Vorschrift betrifft also die Rechtsfähigkeit des bürgerlichen Rechts. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:inhaberschaft2?rev=1237823888 § 98 (1) MarkenG siehe auch text/html 2007-03-28T10:42:53+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:inhalt?rev=1175071373 markenrecht:markenrecht<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:markenrecht";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-03-10T08:44:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:inlandsvertreter?rev=1205135050 § 96 (1) MarkenG § 96 (2) MarkenG § 96 (3) MarkenG § 96 (4) MarkenG Die Regelung des § 96 Abs. 4 MarkenG über die Weitergeltung einer Bestellung als Inlandsvertreter bis zur Anzeige eines neuen Vertreters ist nach der Übergangsbestimmung des § 165 Abs. 7 MarkenG nicht in Verfahren anwendbar, die (in der Eingangsinstanz) vor dem 1. Januar 2002 anhängig geworden sind. An dieser Rechtslage ändert die nachträglich (am 1. Juli 2006) erfolgte Aufhebung des § 165 Abs. 7 MarkenG nicht… text/html 2008-08-28T12:20:41+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:insolvenzverfahren?rev=1219918841 § 29 (3) MarkenG Wird über das Vermögen des Inhabers einer Marke das Insolvenzverfahren eröffnet, fällt die Marke gem. § 35 InsO in die Insolvenzmasse. Der Gemeinschuldner bleibt im Falle der Insolvenz jedoch nach § 80 Abs. 1 InsO Inhaber der Rechte und Pflichten, und damit auch Inhaber der Marke. Seine Berechtigung, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, geht allerdings mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über, der im Pr… text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:insolvenzverfahren2?rev=1237823889 § 125h (1) MarkenG * die Eröffnung des Verfahrens und, soweit nicht bereits darin enthalten, die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung, * die Freigabe oder die Veräußerung der Gemeinschaftsmarke oder der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, * die rechtskräftige Einstellung des Verfahrens und * die rechtskräftige Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer Überwachung des Schuldners jedoch erst nach Beendigung dieser Überwachung, und einer Verfügungsbeschränkung text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:interconnect?rev=1237823888 Der allein kennzeichnende Bestandteil „INTERCONNECT“ besitzt als in der deutschen Sprache nicht vorhandenes Fantasie- und Kunstwort einen eigenschöpferischen Gehalt. Er hat damit trotz beschreibender Anlehnung an die von der Klagemarke erfassten Netzdienstleistungen („Inter“ für „zwischen“ oder als abkürzende Anspielung auf „international“ sowie „Connect“ für „Verbindung/verbinden“) jedenfalls geringe originäre Kennzeichnungskraft. Es liegt keine rein beschreibende Angabe ohne Kennzeichnungskraf… text/html 2008-01-05T14:05:44+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:inverkehrbringen_der_markenware?rev=1199538344 Dem Markeninhaber steht das ausschließliche Recht zu, das erste Inverkehrbringen der Markenware in der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dadurch soll dem Markeninhaber die Möglichkeit eingeräumt werden, den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren. Von einem Inverkehrbringen ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die mit der Marke versehenen Waren auf einen Dritten übertragen und dadurch den wirtschaftlichen Wert der Marke realisiert hat. text/html 2010-07-22T10:04:47+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:keine_anwendung_der_vorschrift_ueber_terminsaenderungen?rev=1279785887 § 82 (1) S. 2 MarkenG siehe auch * Anwendung weiterer Vorschriften (§ 82 MarkenG) text/html 2009-09-27T14:31:35+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichen?rev=1254054695 -> Marke text/html 2010-07-27T10:00:43+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeicheninhaber?rev=1280217643 -> Markeninhaber text/html 2007-07-26T10:33:22+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichenmaessige_benutzung?rev=1185438802 markenrecht:markenmaessige_benutzung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:markenmaessige_benutzung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-06-16T10:03:18+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichenmaessige_verwendung?rev=1245139398 -> Markenmässige Benutzung text/html 2010-01-25T10:31:06+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichenrecht?rev=1264411866 -> Markenrecht siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichenstreitsachen?rev=1237823893 § 140 (1) MarkenG § 140 (2) MarkenG § 140 (3) MarkenG siehe auch text/html 2010-01-25T10:31:48+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichenverletzung?rev=1264411908 -> Markenverletzung siehe auch text/html 2008-08-21T14:39:35+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichenverletzung_durch_anmeldung_und_eintragung_einer_marke?rev=1219322375 Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts begründen. text/html 2010-08-06T10:40:25+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichenverletzung_durch_beeinflussung_des_auswahlverfahrens_einer_internetsuchmaschine?rev=1281084025 Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen. text/html 2010-06-29T09:13:49+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichenverletzung_durch_registrierung_eines_domainnamens?rev=1277795629 In der Benutzung eines Domainnamens im geschäftlichen Verkehr kann eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen, wenn der Verkehr darin keine bloße Adressbezeichnung, sondern einen Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichnungsgrad?rev=1237823889 Für die Frage, in welchem Umfang der Verkehr ein Zeichen als Herkunftshinweis versteht und das Zeichen demgemäß für die Kennzeichnungskraft und den Gesamteindruck einer Marke von Bedeutung ist, kommt es allein darauf an, welcher Anteil der befragten Personen in diesem Gestaltungsmerkmal einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sieht (Durchsetzungs- oder Kennzeichnungsgrad). text/html 2010-06-15T09:34:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichnungskraft?rev=1276587251 Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist die Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Zeichens ein wesentlicher Faktor. Die Verwechslungsgefahr ist um so größer, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt. Marken, die von Hause aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, genießen einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichnungskraft_einer_verkehrsdurchgesetzten_marke?rev=1237823889 Marken, die auf Grund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind, weisen, da sie die ihnen von Haus aus fehlende Unterscheidungskraft überwunden und sich als betriebliches Herkunftszeichen im Verkehr durchgesetzt haben, im Regelfall zunächst allein normale Kennzeichnungskraft auf. Eine Kennzeichnungsschwäche kann für derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierfür besondere tatsächliche Umstände vorliegen. In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Anlehnung des Zeichens an… text/html 2007-07-26T10:44:41+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kennzeichnungskraft_im_verletzungsverfahren?rev=1185439481 Die Eintragung einer Marke als durchgesetztes Zeichen bedeutet nicht, dass der Marke im Verletzungsverfahren in jedem Fall zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft beizumessen ist. Die Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Marke hat nur zur Folge, dass er der Marke nicht jeglichen Schutz versagen darf. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:klagebefugnis_schadensersatz?rev=1237823893 § 101 (1) MarkenG § 101 (2) MarkenG siehe auch text/html 2010-08-08T21:20:31+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:klangliche_verwechslungsgefahr?rev=1281295231 Es gilt der allgemeinen Erfahrungsgrundsatz, wonach Wortanfänge im Allgemeinen stärker beachtet werden als die übrigen Markenteile. Zweisilbige Wörter Aber: Bei zweisilbigen Wörtern kann die zweite Silbe, die immer auch das Wortende bildet, grundsätzlich ein deutliches Gegenwicht zur ersten Silbe bilden. Das trifft jedenfalls dann zu, wenn die Endsilben - jeweils in unterschiedlicher Weise - markant und einprägsam gebildet sind und betont ausgesprochen werden. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kollektivmarken?rev=1237823889 § 97 (1) MarkenG § 97 (2) MarkenG siehe auch text/html 2007-12-01T21:48:16+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kombinationsmarken?rev=1196542096 Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass der Gesamteindruck einer aus einer Form, einer Farbe, Wort- und Bildbestandteilen sowie sonstigen Ausstattungselementen zusammengesetzten dreidimensionalen Marke unabhängig von der konkreten Anordnung und Gestaltung dieser Elemente regelmäßig durch den Wortbestandteil bestimmt wird. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kombinierte_wort-_bildzeichen?rev=1237823888 Der Grundsatz, daß bei kombinierten Wort- / Bildzeichen sich der Verkehr eher an dem Wort- als an dem Bildbestandteil orientiert, entfaltet seine Wirkung lediglich bei der Prüfung der klanglichen, nicht auch der visuellen Verwechslungsgefahr. siehe auch text/html 2008-09-16T09:38:19+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:konturlose_farbmarke?rev=1221550699 markenrecht:farbmarken<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:farbmarken";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-10-31T13:04:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:konturlose_farbzusammenstellungen?rev=1225454660 markenrecht:farbzusammenstellungen<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:farbzusammenstellungen";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-09-11T09:06:47+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kosten_der_mitwirkung_eines_patentanwalts?rev=1189494407 Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kosten_der_verfahren?rev=1237823888 § 63 (1) MarkenG § 63 (2) MarkenG § 63 (3) MarkenG siehe auch text/html 2008-08-26T09:51:01+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kosten_des_beschwerdeverfahrens?rev=1219737061 § 71 (1) S. 1 MarkenG § 71 (1) S. 2 MarkenG Aus der Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG folgt, dass jeder Verfahrensbeteiligte im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren seine eigenen Kosten in der Regel selbst trägt. Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände, wie etwa ein mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbarendes Verhalten, dass etwa dann vorliegen kann, wenn ein Beteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslo… text/html 2007-09-11T09:06:14+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kosten_des_verfahrens?rev=1189494374 Patentamtliches Verfahren Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann nach § 63 I MarkenG das Patentamt in der Entscheidung bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen des Patentamts und der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht (siehe: Verfahrensrecht:Kosten des patentamtlichen Verfa… text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kostenentscheidung?rev=1237823890 § 90 (1) MarkenG § 90 (2) MarkenG § 90 (3) MarkenG § 90 (4) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kostenregelungen_im_verfahren_vor_dem_patentamt?rev=1237823890 § 64a (1) MarkenG siehe auch text/html 2008-10-24T10:12:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:kuenstliche_marktabschottung?rev=1224835928 -> Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Ob eine künstliche Marktabschottung vorliegt, beurteilt sich nach objektiven Kriterien und nicht danach, ob der Parallelimporteur eine darauf gerichtete Absicht des Markeninhabers nachweist. Von einer künstlichen Marktabschottung ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Vertriebs bestehende Umstände den Parallelimporteur objektiv dazu zwingen, die ursprünglich auf der Originalverpackung verwendete Marke durch die im Mitgliedsta… text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ladungen?rev=1237823889 § 75 (1) MarkenG § 75 (2) MarkenG siehe auch text/html 2010-01-25T10:08:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:lizenzanalogie?rev=1264410493 Bei der Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist maßgeblich, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrags als Vergütung für die Benutzung des Kennzeichens vereinbart hätten. Hierfür ist der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln. Dieser besteht in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr. text/html 2010-01-25T10:07:40+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:lizenzen?rev=1264410460 § 30 (1) MarkenG Nach § 30 Abs. 1 MarkenG kann das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht für Waren, für die die Marke Schutz genießt, Gegen-stand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder eines Teils dieses Gebiets sein. text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:lizenzen2?rev=1237823892 § 155 (1) MarkenG siehe auch text/html 2010-01-25T10:06:44+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:lizenzgebuehr?rev=1264410404 * Verkehrsübliche Lizenzgebühr siehe auch * Lizenzen text/html 2009-10-14T11:56:54+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:lizenznehmer?rev=1255514214 siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschung_durch_das_patentamt_wegen_verfalls?rev=1237823888 § 53 (1) MarkenG § 53 (2) MarkenG § 53 (3) MarkenG § 53 (4) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschung_einer_eingetragenen_marke_wegen_absoluter_schutzhindernisse?rev=1237823892 § 162 (1) MarkenG § 162 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschung_einer_eingetragenen_marke_wegen_des_bestehens_aelterer_rechte?rev=1237823893 § 163 (1) MarkenG § 163 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschung_einer_eingetragenen_marke_wegen_verfalls?rev=1237823892 § 161 (1) MarkenG § 161 (2) MarkenG siehe auch text/html 2007-09-12T09:48:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschung_wegen_absoluter_schutzhindernisse?rev=1189583280 Die Löschung eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) wird durch Löschungsantrag beim DPMA (§ 54 MarkenG) ersucht. Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen ist und das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht (§ 50 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 MarkenG). text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschung_wegen_aelterer_rechte?rev=1237823891 Löschungsklage vor den Zivilgerichten (§ 55 MarkenG). Nichtigkeit wegen älterer Rechte im Sinne der §§ 9 bis 13 MarkenG (51 Abs. 1 MarkenG) * Angemeldete oder eingetragene Marken (§ 9 MarkenG) * Notorisch bekannte Marken (§ 10 MarkenG) text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschung_wegen_verfall?rev=1237823893 Die Löschung einer Marke wegen Verfall (§ 49 MarkenG) kann durch einen Löschungsantrag nach § 50 I MarkenG vor dem DPMA beantragt werden, oder direkt durch eine Löschungsklage vor den Zivilgerichten (§ 55 MarkgenG). Legt der Markeninhaber Widerspruch gegen einen Löschungsantrag am DPMA ein, so ist die Löschung durch eine Löschungsklage vor den Zivilgerichten nach § 55 MarkenG zu führen (§ 53 IV MarkenG). text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschungsanspruch_aus_einem_unternehmenskennzeichen?rev=1237823889 Ein Löschungsanspruch kann bestehen aus §§ 51 Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 2 iVm §§ 12, 15 Abs. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Anspruchsvoraussetzungen: * Verkehrsgeltung (Entstehung des Rechts und dessen Fortbestand zum Zeitpunkt der Entscheidung) * Bundesweites Verbietungsrecht aus dem Unternehmenskennzeichen text/html 2009-02-17T09:30:48+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschungsantrag?rev=1234859448 § 54 (1) MarkenG Das Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 50 MarkenG ist grundsätzlich als Popularverfahren angelegt. Das bedeutet, dass jedermann die Löschung einer Marke nach dieser Vorschrift betreiben kann und es für die Zulässigkeit des Löschungsantrages keines konkreten Rechtsschutzinteresses des Antragstellers bedarf, § 54 Abs. 1 MarkenG. text/html 2007-09-12T09:52:48+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschungsgruende?rev=1189583568 * Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse * Löschung wegen Verfall * Löschung wegen älterer Rechte Liegt ein Löschungsgrund nur hinsichtlich eines Teils der Waren/Dienstleistungen vor, so ist umstritten, ob auch im Löschungsverfahren die erweiterte Minimallösung Anwendung findet, denn eine Gleichbehandlung im Kollissionsverfahren und Löschungsverfahren ist nicht zwingend. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschungsklage?rev=1237823890 Löschungsklage vor den ordentlichen Gerichten (§§ 55, 140 MarkenG). Klagebefugnis Das markenrechtliche Löschungsverfahren kann von jedermann angestrengt werden und damit dem öffentlichen Interesse an der Freihaltung des Registers von schutzunfähiger Marken (§ 55 II MarkenG) dienen. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschungsklageverfahren?rev=1237823889 -> Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten siehe auch * Löschungsverfahren text/html 2008-04-18T10:04:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschungsverfahren?rev=1208505840 Das markenrechtliche Löschungsverfahren ist im wesentlichen ein Antragsverfahren, das einen Streit unter Personen des privaten Rechts betrifft. Die Markenlöschung setzt den Antrag eines Dritten [-> Löschungsantrag] voraus. Das Löschungsverfahren ist als zweiseitiges Verfahren ausgestaltet und im öffentlichen Interesse gerade zur Überprüfung von im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidungen vorgesehen. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschungsverfahren2?rev=1237823888 § 132 (1) MarkenG § 132 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-02-17T09:28:39+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschungsverfahren_vor_dem_patentamt_wegen_absoluter_schutzhindernisse?rev=1234859319 Löschungsantrag -> Löschungsantrag (§ 54 (1) MarkenG) Löschungsverfahren § 54 (2) MarkenG siehe auch text/html 2008-10-24T10:46:35+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschungsverfahren_vor_den_ordentlichen_gerichten?rev=1224837995 § 55 (1) MarkenG § 55 (2) MarkenG * in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen Verfalls jede Person, * in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen des Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber der in den §§ 9 bis 13 aufgeführten Rechte, * in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprü… text/html 2009-03-29T13:44:15+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:mangelnde_unterscheidungskraft_beschreibender_angaben?rev=1238327055 Liegt eine beschreibende Angabe i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor, kann dies dazu führen, daß dem Zeichnen auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Dies muß aber nicht zwingend so sein. Enthalten die Wortbestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft… text/html 2007-08-03T08:17:01+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:marke?rev=1186121821 Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. [-> Markenfähigkeit] text/html 2010-06-03T20:05:40+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:marken?rev=1275588340 * Markenfähigkeit * Markenformen * Markenschutz * Entstehung des Markenschutzes Statistik des Deutschen Patent- und Markenamtes Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 69 069 Marken angemeldet und 49 817 Marken im Register eingetragen, somit im Schnitt 200 Marken pro Arbeitstag. Die Zahl der Anmeldungen fiel damit um 6,5 % im Vergleich zum Jahr 2008 (73 903), während die Eintragungen nahezu konstant blieben (2008: 50 259). text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:marken_als_gegenstand_des_vermoegens?rev=1237823893 * Rechtsübergang (§ 27 MarkenG) * Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (§ 28 MarkenG) * Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (§ 29 MarkenG) * Lizenzen (§ 30 MarkenG) * Angemeldete Marken (§ 31 MarkenG) text/html 2007-10-30T18:03:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:marken_als_vermoegenswerte?rev=1193763790 Marken stellen Vermögenswerte dar, da durch die Verleihung des Markenrechts ein dingliches Recht an ihnen begründet wird, welches einen Teil des Vermögens darstellen kann. * Entstehung des Markenschutzes - § 4 MarkenG * Rechtsübergang - § 27 MarkenG * Vermutung der Rechtsinhaberschaft - § 28 MarkenG * Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren - § 29 MarkenG * Markenlizenzen - § 30 MarkenG text/html 2010-06-03T19:20:24+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenabteilungen?rev=1275585624 § 5 (1) DPMAV PräsidentVorsitzendenMarkenabteilungen -> Markenstelle § 5 (2) DPMAV -> Vorsitzender der Markenabteilung § 5 (3) DPMAV -> Sitzungen der Markenabteilung § 5 (4) DPMAV Vorsitzenden siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenaehnlichkeit?rev=1237823889 siehe: Zeichenähnlichkeit text/html 2007-08-03T08:05:28+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenameldung?rev=1186121128 * Anmeldeverfahren siehe auch * Markenrecht text/html 2010-06-03T19:48:33+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenamt?rev=1275587313 siehe auch text/html 2007-07-29T21:44:17+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenanmeldung?rev=1185738257 Nach § 33 Abs. 2 S. 1 MarkenG begründet die Anmeldung einer Marke einen Anspruch auf Eintragung, es sei denn, die Anmeldeerfordernisse der Markenverordnung, sind nicht erfüllt. Einreichung der Markenanmeldung § 32 (1) S. 1 MarkenG § 32 (1) S. 2 MarkenG text/html 2008-08-26T09:40:30+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenanmeldung_entgegen_oeffentliches_interesse?rev=1219736430 § 8 (2) MarkenG ->absolute Schutzhindernisse Im Hinblick auf den Wegfall der Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb muss die in § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG vorausgesetzte gesetzliche Benutzungsuntersagung die Marke (in Bezug auf ihre Waren oder Dienstleistungen) selbst betreffen. In der Person des gegenwärtigen Anmelders oder Inhabers liegende Umstände, wie seine Qualifikation, dürfen bei dieser Beurteilung nicht herangezogen werden. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenanwalt?rev=1237823888 -> Vertretung text/html 2009-08-04T09:20:07+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenbenutzung?rev=1249370407 * Rechtserhaltende Benutzung * Markenverletzung text/html 2008-01-05T15:13:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenersetzung?rev=1199542403 Der Parallelimporteur [-> Parallelimport] ist zu einer Markenersetzung befugt, wenn der tatsächliche Zugang zu den Märkten des Einfuhrmitgliedstaats durch die ältere inländische Marke eines anderen Zeicheninhabers behindert ist. siehe auch * Erschöpfung text/html 2009-09-27T13:53:42+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenfaehigkeit?rev=1254052422 § 3 (1) MarkenG MarkeWörterPersonennamenAbbildungenHörzeichendreidimensionale GestaltungenForm einer WareVerpackungFarben und Farbzusammenstellungenunterscheiden Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. [-> Herkunftsfunktion]… text/html 2008-10-31T12:41:04+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenfaehigkeit_von_farben_und_farbzusammenstellungen?rev=1225453264 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-schaften (EuGH) sind Farben und Farbzusammenstellungen [-> Farbmarken] markenfähig im Sinne des Art. 2 MarkenRL, wenn sie als Zeichen wirken, sich graphisch darstellen lassen, und unterscheidungsfähig sind im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises. text/html 2007-05-22T23:01:29+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenformen?rev=1179867689 * Wortmarken * Bildmarken * Dreidimensionale Marken * Warenformmarken * Verpackungsformmarke * Abstrakte Farbmarken * Hörmarken (z.B. sog. „Jingles“) * Tastmarken (haptische Marken) * Sonstige Marken (Geruchsmarken, Geschmacksmarke, Bewegtbildmarke, Kennfadenmarke, Positionsmarke, Virtuelle Marke, Lichtmarke) text/html 2009-06-06T08:53:50+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markengesetz?rev=1244271230 Teil 1: Anwendungsbereich * Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen (§ 1 MarkenG) * Anwendung anderer Vorschriften (§ 2 MarkenG) Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz Abschnitt 1: Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang * Als Marke schutzfähige Zeichen (§ 3 MarkenG) * Entstehung des Markenschutzes (§ 4 MarkenG) * Geschäftliche Bezeichnungen, Unternehmenskennzeichen, Werk… text/html 2008-04-18T10:24:02+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markeninhaber?rev=1208507042 Die Person des Markeninhabers ist für die Beurteilung der Rechtsinhaberschaft nach § 7 MarkenG maßgeblich, jedoch nicht für die Prüfung der Schutzfähigkeit, jedenfalls dann nicht, wenn es wie hier um die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG geht. text/html 2008-03-03T12:40:57+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenlizenzen?rev=1204544457 Neben der Möglichkeit der Markenübertragung bzw. des Markenübergangs besteht auch die Möglichkeit des Markeninhabers ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen für das gesamte Gebiet Deutschlands oder einen Teil hiervon zu erteilen. Bei einer Lizenzerteilung bleibt der Markeninhaber weiterhin der rechtmäßige Inhaber der Marke. Er „duldet“ sozusagen die Benutzung seiner Marke durch einen Dritten, wenn er diesem eine Lizenz erteilt. text/html 2007-09-11T09:45:06+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenlizenzvertraege?rev=1189496706 markenrecht:lizenzen<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:lizenzen";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-09-12T09:53:18+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenloeschung?rev=1189583598 Das markenrechtliche Löschungsverfahren ist im wesentlichen ein Antragsverfahren, das einen Streit unter Personen des privaten Rechts betrifft. Die Markenlöschung setzt den Antrag eines Dritten [-> Löschungsantrag] voraus. Die Löschung der Marke entfaltet ihre Wirkung mit der konstitutiven Eintragung der Löschung im Markenregister. text/html 2010-08-06T10:37:19+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenmaessige_benutzung?rev=1281083839 Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient [-> Funktion der Marke, Herkunftsfunktion]. text/html 2007-12-01T21:54:04+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenmaessige_benutzung_einer_warenformmarke?rev=1196542444 Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware markenmäßig benutzt [-> Markenmässige Benutzung] wird, sind auch die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Verbraucher die Gestaltung der Ware als solcher wahrnehmen. Eine markenmäßige Benutzung kann auch gegeben sein, wenn die Ware nur verpackt vertrieben wird und die Verbraucher ihre Form erst im Stadium des Verbrauchs wahrnehmen können. text/html 2009-03-11T09:37:21+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenmaessige_benutzung_von_adwords?rev=1236760641 Im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung zum deutschen Markengesetz ist umstritten, ob die Verwendung von Schlüsselwörtern zum Zwecke der AdWord-Werbung bei Google eine markenmäßige Benutzung darstellt. Teilweise wird vertreten, eine Bezeichnung werde bei einer Verwendung als Schlüsselwort nicht zur Unterscheidung von Produkten eines Anbieters von denen eines anderen eingesetzt. Der Mehrzahl der Internetnutzer sei bekannt, dass es sich bei AdWord-Anzeigen um kontextbezogene Werbung handel… text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenmaessige_benutzung_von_metatags?rev=1237823892 Maßgeblich ist, dass das als Suchwort verwendete Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer entsprechenden Internetseite zu führen, wo er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird. text/html 2007-04-17T20:56:15+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenmaessige_verwendung?rev=1176836175 markenrecht:kennzeichenmaessige_benutzung<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:kennzeichenmaessige_benutzung";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-03-28T09:42:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markennennung?rev=1206693731 Die sog. Markennennung, zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Angabe der Marke weder unmittelbar noch mittelbar auf das eigene Produktangebot des Verwenders bezieht, sondern die Marke lediglich zur Benennung fremder Originalprodukte eingesetzt wird. text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenrecherche?rev=1237823891 -> Recherche siehe auch * Markenregister text/html 2009-02-19T12:07:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenrecht?rev=1235041640 Markengesetz, Marken, Markenanmeldung, Markenverletzung, Markenfähigkeit, Markenformen, Markenanwalt, Markenschutz, Titelschutz ---------- Materielles Markenrecht (§ 1 - 6 MarkenG) Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen, Anwendung anderer Vorschriften, Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Zeitrang, Als Marke schutzfähige Zeichen, Entstehung des Markenschutzes, Geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang text/html 2009-07-28T16:54:29+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenrechte?rev=1248792869 -> Recht aus der Marke siehe auch text/html 2007-06-14T10:48:01+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenrechtsrichtlinie?rev=1181810881 markenrecht:markenrechtsrichtlinie:markenrechtsrichtlinie<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:markenrechtsrichtlinie:markenrechtsrichtlinie";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-10-30T18:47:34+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenregister?rev=1193766454 Das Markenregister des DPMA gibt Auskunft über Marken und Markenanmeldungen. Die Eintragung im Markenregister hat sowohl Legitimationswirkung als auch Konstitutivwirkung, ist demnach rechtsbegründend und rechtsvernichtend. Legitimationswirkung Es wird von einer vermuteten Rechtsinhaberschaft des Eingetragenen ausgegangen (§ 28 (1) MarkenG). [-> Vermutung der Rechtsinhaberschaft] text/html 2009-04-24T09:26:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenrichtlinie?rev=1240557980 markenrecht:markenrechtsrichtlinie:markenrechtsrichtlinie<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:markenrechtsrichtlinie:markenrechtsrichtlinie";setTimeout("location.href=url",1000);</script> siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markensatzung?rev=1237823890 § 102 (1) MarkenG § 102 (2) MarkenG * Namen und Sitz des Verbandes, * Zweck und Vertretung des Verbandes, * Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, * Angaben über den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen, * die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke und * Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle von Verletzungen der Kollektivmarke. text/html 2009-03-03T09:34:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenschutz?rev=1236069251 § 14 (1) MarkenG MarkenschutzesInhaber der Markeausschließliches Recht Genauso erwirbt auch der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung ein ausschießliches Recht. § 15 (1) MarkenG Durch dieses ausschließliche Recht kann der Markeninhaber nach §§ 14, 15 MarkenG mit Hilfe eines Unterlassungs- und Schadensersatzanspruches gegen Verletzer vorgehen. [-> Ansprüche des Markeninhabers gegen den Verletzer] text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenschutz_fuer_werktitel?rev=1237823889 Titel von Druckereierzeugnissen sowie von bespielten Ton- und Bildträgern sind markenfähig. Schutzfähigkeit Die Eintragbarkeit solcher Titel beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln; besteht der Titel lediglich aus einer inhaltsbeschreibenden Angabe, so kann er nur bei Verkehrsdurchsetzung im Sinne von 8 Abs. 3 MarkenG eingetragen werden. text/html 2010-06-03T19:20:36+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenstellen?rev=1275585636 § 5 (1) DPMAV PräsidentMarkenabteilungen -> Markenabteilungen siehe auch text/html 2008-10-16T10:50:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenurkunde?rev=1224147010 § 26 (1) MarkenV Die Markenurkunde spielt eine wichtige Rolle beim Verkauf, bei der sie an den Rechtsnachfolger übergeben wird, bei Lizenzvereinbarungen, bei denen sie dem Vertragspartner vorgelegt wird und bei Verletzungsverfahren. Da sich der Schutzumfang einer Marke nach der konkret eingetragenen Form bestimmt, kann nur eine vollständige, insbesondere farbige Markenwiedergabe diese Urkundenfunktion erfüllen. text/html 2008-01-05T10:30:41+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenusurpation?rev=1199525441 Bei der Markenusurpation eignet sich ein Dritter eine eingetragene Marke durch Hinzufügen seiner Unternehmensbezeichnung an. Im Einzelfall kann auch ohne vorherige Benutzung einer Markenserie die Gefahr einer gedanklichen Verbindung der Marken bestehen. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn eine im Verkehr bekannte Marke bzw. Unternehmenskennzeichnung innerhalb einer mehrteiligen jüngeren Marke, ohne diese zu dominieren, eine derart selbständig kennzeichnende Stellung innehat, dass der durch… text/html 2009-03-02T22:34:42+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenverletzung?rev=1236029682 Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient. text/html 2009-04-15T09:24:36+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenverordnung?rev=1239780276 * Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV) * Dreidimensionale Marken (§ 9 MarkenV) siehe auch * Markenrecht * Markengesetz text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenverordnung_markenv?rev=1237823890 Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes siehe auch text/html 2007-07-29T21:55:15+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:markenwiedergabe?rev=1185738915 markenrecht:wiedergabe_der_marke<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:wiedergabe_der_marke";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:materielles_markenrecht?rev=1237823891 -> Markenrecht siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:mehrere_beteiligte?rev=1237823888 § 87 (1) MarkenG § 87 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-06-09T09:36:44+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:mehrfachslogans?rev=1244533004 Einer komplexen Gesamtwortfolge, die aus mehreren Slogans ohne ersichtlichen Zusammenhang besteht, fehlt regelmäßig die Unterscheidungskraft, weil der Verkehr an entsprechende Mehrfachslogans als Kennzeichnung nicht gewöhnt ist. Der BGH betont im Zusammenhang mit Werbeslogans in ständiger Rechtsprechung stets, dass längere Wortfolgen in der Regel nicht unterscheidungskräftig sind. Als Indiz für Unterscheidungskraft werden Kürze, Originalität und Prägnanz der jeweiligen Wortfolge angesehen.… text/html 2008-10-31T12:53:41+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:mehrfarbmarke?rev=1225454021 -> Konturlose Farbzusammenstellungen text/html 2010-06-30T09:34:44+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:mittelbare_markenverletzung?rev=1277883284 § 14 (4) MarkenG * ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, * Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder * Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeic… text/html 2008-04-23T09:48:36+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:mittelbare_verwechslungsgefahr?rev=1208936916 Die mittelbare Verwechslungsgefahr ist ein Unterfall der assoziativen Verwechslungsgefahr, also der Gefahr, daß Zeichen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden (§ 9 Abs.1 Nr. 2 2. Halbsatz). Die früher herrschende Meinung, daß eine mittelbare Verwechslungsgefahr bei Mehrwortmarken grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt, ist mitlerweile aufgeweicht. Damit ergibt sich aber eine gewisse Überschneidung mit der im Rahmen der unmittelbaren Verwechslungsgefahr anzuwendenden Prägetheorie.… text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:motivschutz?rev=1237823889 Der Schutzbereich einer bekannten älteren Bildmarke erfasst – über den in der Rechtsprechung nur in engen Grenzen anerkannten Motivschutz hinaus - nicht jede Verwendung eines Bildes in einer jüngeren Marke, das unabhängig von seiner konkreten Gestaltung in irgendeiner - und sei es auf eine sehr abstrakte - Weise als mit einem ähnlichen Sinngehalt versehen angesehen werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob beim angesprochenen Publikum die Vorstellung aufkommen kann, die jüngere Marke sei gleich… text/html 2009-02-19T12:30:16+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:muenchner_weisswurst?rev=1235043016 Die Bezeichnung „Münchner Weißwurst“ ist eine als geographische Herkunftsangabe nicht eintragungsfähige Gattungsbezeichnung im Sinne der EG-Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:muendliche_verhandlung?rev=1237823888 Das Markenbeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein schriftliches Verfahren. Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt, eine Beweisaufnahme durchzuführen ist oder das Gericht die mündliche Verhandlung für sachdienlich hält (§ 69 MarkenG). text/html 2008-10-23T11:09:19+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:muendliche_verhandlung2?rev=1224752959 § 69 (1) MarkenG * einer der Beteiligten sie beantragt, * vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder * das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet. In dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht findet eine mündliche Verhandlung statt, wenn einer der Beteiligten sie beantragt (§ 69 Nr. 1 MarkenG). text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nachtraegliche_feststellung_der_ungueltigkeit_einer_marke?rev=1237823892 § 125c (1) MarkenG § 125c (2) MarkenG § 125c (3) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nachtraegliche_schutzentziehung?rev=1237823892 § 115 (1) MarkenG § 115 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nachtraegliche_schutzerstreckung?rev=1237823888 § 111 (1) MarkenG § 111 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nachtraegliche_schutzerstreckung2?rev=1237823891 § 123 (1) MarkenG § 123 (2) MarkenG § 123 (3) MarkenG siehe auch text/html 2008-10-16T10:52:07+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nachweis_der_rechtserhaltenden_benutzung?rev=1224147127 Die von der Partei vorgetragenen Tatsachen müssen die rechtserhaltende Benutzung zumindest glaubhaft machen. -> Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung ==== Rückgabe oder Vernichtung von Gegenständen oder Unterlagen, die zum Nachweis der Benutzung einer Widerspruchsmarke vorgelegt wurden ==== text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nachweis_des_rechtsuebergangs?rev=1237823888 Erfordernisse an den Nachweis eines Rechtsübergangs § 27 Abs. 3, § 65 Abs. 1 Nr. 7 MarkenG i. V. m. § 28 Abs. 3 DPMAV und den vom Präsidenten des DPMA erlassenen Umschreibungsrichtlinien (BlPMZ 2002, 11 ff.) regeln die Erfordernisse an den Nachweis eines Rechtsübergangs bei Umschreibungsanträgen. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:naehere_bestimmungen_zum_schutz_einzelner_geographischer_herkunftsangaben?rev=1237823889 § 137 (1) MarkenG § 137 (2) MarkenG * durch Bezugnahme auf politische oder geographische Grenzen das Herkunftsgebiet, * die Qualität oder sonstige Eigenschaften im Sinne des § 127 Abs. 2 sowie die dafür maßgeblichen Umstände, wie insbesondere Verfahren oder Art und Weise der Erzeugung oder Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder Qualität oder sonstige Eigenschaften der verwendeten Ausgangsmaterialien wie deren Herkunft, und * die Art und Weise der Verwen… text/html 2008-02-04T08:54:49+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:namen_bekannter_personen?rev=1202111689 Namen bekannter Personen [-> Personennamen] werden häufig außerhalb des Betätigungs- und Erscheinungsfeldes ihres Namensträgers in der Werbung eingesetzt werden, um im Wege des Imagetransfers die Attraktivität der beworbenen Produkte zu steigern. text/html 2007-02-09T10:06:03+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:namen_beruehmter_werkfiguren?rev=1171011963 Namen berühmter literarischer Werkfiguren sind grundsätzlich markenfähig. Die Gemeinfreiheit urheberrechtlich geschützter Werke nach § 64 UrhG steht der Eintragung des Namens für Bekleidungstücke nicht entgegen. Dies verstößt insbesondere nicht gegen die öffentliche Ordnung, denn die Gemeinfreiheit beinhalte, dass die Gesamtbevölkerung das Werk als allgemeines Kulturgut nützen könne, und Markenschutz beschränkt dieses Recht nur insoweit, als das Werk als Kennzeichnung einzelner Waren monopolis… text/html 2009-02-23T10:28:52+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:namen_einer_region_oder_gemeinde?rev=1235381332 In diesem Zusammenhang ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich in einzelnen Branchen - so auch im Bereich von Veranstaltungsorten - die Übung herausgebildet hat, Unternehmenskennzeichnungen bzw. Betriebsbezeichnungen zu verwenden, die sich aus dem Namen einer Region oder Gemeinde und einem weiteren, am Unternehmensgegenstand orientierten Begriff zusammensetzen. Die Verbraucher sind deshalb daran gewöhnt, einen betrieblichen Herkunftshinweis in dieser Form vermittelt zu bekommen (BPatG, Beschlu… text/html 2007-02-09T10:06:55+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:namen_oder_bilder_beruehmter_personen?rev=1171012015 Das Problem der Schutzfähigkeit von Namen oder Bildern berühmter lebender oder verstorbener Personen besteht nach wie vor und es gibt unterschiedliche Lösungsvorschläge in der Literatur. Bei bekannten Personen ist die Möglichkeit einer herkunftshinweisenden Individualisierung nicht von vorneherein ausgeschlossen. text/html 2010-07-22T10:24:34+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nichtbenutzungseinrede?rev=1279787074 § 43 (1) S. 1 MarkenG Widersprucheingetragenen Marke[-> Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung][-> rechtserhaltende Benutzung] § 43 (1) S. 2 MarkenG Mit der Nichtbenutzungseinrede wird die rechtserhaltende Benutzung einer Marke bestritten. Die Nichtbenutzungseinrede kann in folgenden Verfahren erhoben werden: text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nichtbenutzungseinrede_im_verletzungsverfahren?rev=1237823890 Wird die ältere Marke lediglich für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, benutzt, so gilt sie zur Beurteilung der Warenähnlichkeit im Kollisionsfall lediglich für diesen Teil als eingetragen. Gibt es für die mit der Marke versehenen Arzneimittel verschiedener Anwendungsgebiete keinen gemeinsamen speziellen Begriff, kommt für die Beurteilung der Warenähnlichkeit im Kollisionsfall nur das jeweilige Mittel mit seinem Anwendungsbereich in Betracht. Unerheblich ist, in welchem Umfang di… text/html 2009-06-06T08:54:40+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nichtigkeit?rev=1244271280 § 50 (1) MarkenG -> Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 51 MarkenG -> Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte text/html 2009-06-06T08:56:17+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nichtigkeit_wegen_absoluter_schutzhindernisse?rev=1244271377 § 50 (1) MarkenG Das Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 50 MarkenG ist grundsätzlich als Popularverfahren angelegt. Das bedeutet, dass jedermann die Löschung einer Marke nach dieser Vorschrift betreiben kann [-> Löschungsantrag] und es für die Zulässigkeit des Löschungsantrages keines konkreten Rechtsschutzinteresses des Antragstellers bedarf, § 54 Abs. 1 MarkenG. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nichtigkeit_wegen_des_bestehens_aelterer_rechte?rev=1237823893 § 51 (1) MarkenG § 51 (2) MarkenG § 51 (3) MarkenG § 51 (4) MarkenG * wegen Verfalls nach § 49 oder * wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 50 § 51 (5) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:niederschrift?rev=1237823893 § 77 (1) MarkenG § 77 (2) MarkenG siehe auch text/html 2008-10-21T11:32:16+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:nizza-klassifikation?rev=1224581536 Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken * Nizza-Klassen (DPMA) * WIPO-EN * WIPO-FR * Suchfunktion des DPMA * Informationen zur Nizza-Klassifikation des DPMA text/html 2007-05-22T23:18:26+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:notorisch_bekannte_marke?rev=1179868706 § 4 Nr.3 MarkenG notorische Bekanntheit Die notorisch bekannte Marke ist eine Marke i.S.d. Art. 6 bis PVÜ, das nach § 10 MarkenG Schutz im Inland genießt. Ein Beispiel für eine notorisch bekannte Marke ist beispielsweise „Coca-Cola“. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:notorisch_bekannte_marken?rev=1237823889 § 10 (1) MarkenG § 10 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:notorische_bekanntheit?rev=1237823893 markenrecht:notorisch_bekannte_marke<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:notorisch_bekannte_marke";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2007-10-16T09:21:21+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:notwendige_benutzung_von_namen_und_beschreibenden_angaben?rev=1192519281 § 23 MarkenG regelt die Einschränkung des Rechts des Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung einem Dritten die Benutzung auf verschiedene Arten im geschäftliche Verkehr zu untersagen. Denn die Benutzung kann gemäß dieser Vorschrift nur bei den vorliegenden Umständen untersagt werden, wenn die Benutzung gegen die guten Sitten verstößt, da die Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben im geschäftlichen Verkehr in diesen Grenzen möglich sein muss. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:oertliche_zustaendigkeit_der_gemeinschaftsmarkengerichte?rev=1237823888 § 125g (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:personenbildnisse?rev=1237823889 Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich [-> Als Marke schutzfähige Zeichen]. Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person fehlt für solche Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, bei denen der Verkehr einen thematischen oder sonstigen sachlichen Bezug zu der abgebildeten Person herstellt und es deshalb als (bloß) beschreibenden Hinweis auf diese und nicht als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren oder Die… text/html 2009-05-17T13:27:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:personennamen?rev=1242559643 Der Name als Rechtsbegriff ist nach der in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Definition die sprachliche Kennzeichnung einer Person zur Unterscheidung von anderen Personen. Unabhängig von seiner Häufigkeit ist jeder Familienname dazu geeignet und bestimmt, seinen Namensträger individuell zu bezeichnen und damit von anderen Personen zu unterscheiden. Insofern stellt jeder Name ein klassisches Kennzeichnungsmittel dar. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Personen durch ihren Nachnamen bezei… text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:positionsmarke?rev=1237823891 Voraussetzungen Angaben über die gleich bleibende Platzierung und Größe der Marke auf den beanspruchten Waren. Beispiele Position seitlicher Streifen auf einem Turnschuh: Der Verkehr ist in diesem Segment an eine große Zahl von „no name“ Produkten gewöhnt, bei denen Streifen lediglich ein Designelement darstellen. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:post?rev=1237823893 Das Wort „POST“ stellt für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen Gütern eine schutzunfähige Angabe i. S. d. (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) [-> Freihaltebedürfnis] dar. siehe auch * Freihaltebedürfnis text/html 2007-10-26T21:08:36+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:praegetheorie?rev=1193425716 Grundsätzlich gilt der Rechtssatz, dass dem Markenrecht ein Elementschutz fern liegt. Das bedeutet, dass aus einer komplexen Marke, die aus mehreren Bestandteilen besteht, nicht gegen Zeichen vorgegangen werden kann, die nur zu einem der Bestandteile der Marke ähnlich sind. Umgekehrt soll das Verbietungspotential einer Marke sich nicht in jedem Fall auch auf Zeichen erstrecken, die die Marke als Bestandteil aufweisen. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist deshalb grundsätzlich vom Gesa… text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:principal_register?rev=1237823888 Das Principle Register ist das vom USPTO geführte Hauptmarkenregister. Eintragungsfähig sind Marken mit Unterscheidungskraft, die gegenwärtig benutzt werden oder bei denen eine Benutzungsabsicht nachgewiesen werden kann. Das Register unterscheidet zwischen Trademarks, Service Marks, Certification Marks und Collective Marks . text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:prioritaetsrecht?rev=1237823893 Kollidieren Zeichen miteinander, muss zunächst geklärt werden, welchem der sich gegenüberstehenden Zeichen der Vorrang zukommt. Dies richtet sich nach dem Zeitrang, wobei das ältere grundsätzlich das jüngere Zeichen verdrängt. siehe auch text/html 2007-07-30T21:25:03+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:prioritaetstag?rev=1185823503 § 6 (2) MarkenG Anmeldetageine Priorität nach § 34 oder nach § 35 in Anspruch genommen wirdder Prioritätstag § 6 (3) MarkenG Gemäß § 6 (3) entsteht für nicht eingetragene Marken das Recht in dem Zeitpunkt, zu dem das Recht erworben wurde, d.h. in dem Zeitpunkt, in dem der erforderliche Grad an Verkehrsgeltung vorlag. Bei notorisch bekannten Marken gilt das Gleiche, es kommt also auf den Zeitpunkt der Notorietät an. text/html 2010-07-12T08:37:26+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:produktkennzeichen?rev=1278916646 -> Marke text/html 2008-06-26T20:26:39+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:pruefung?rev=1214504799 Das Patent- und Markenamt prüft die Markenanmeldung in erster Linie auf die Erfüllung der Anmeldeerfordernisse. Im zweiten Schritt wird überprüft, ob der Eintragung der Marke absolute Eintragungshindernisse entgegenstehen. Hierunter fallen aber nicht nur die absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 MarkenG, sondern auch die Eintragungshindernisse der Schutzfähigkeit eines Zeichens als Marke i.S.d. § 3 MarkenG und der Bestand einer ähnlichen oder identischen notorisch bekannten Marke. Sollte eines … text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:pruefung_angemeldeter_marken_auf_absolute_schutzhindernisse?rev=1237823892 § 156 (1) MarkenG § 156 (2) MarkenG § 156 (3) MarkenG § 156 (4) MarkenG § 156 (5) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:pruefung_auf_absolute_schutzhindernisse?rev=1237823892 § 113 (1) MarkenG § 113 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:pruefung_der_anmeldung?rev=1237823889 § 103 (1) MarkenG siehe auch text/html 2007-05-24T20:08:43+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:pruefung_der_anmeldungserfordernisse?rev=1180030123 § 36 (1) MarkenG * die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 [-> Anmeldetag] genügt, * die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht, * die Gebühren in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und * der Anmelder nach § 7 Inhaber einer Marke sein kann. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:pruefung_der_zulaessigkeit?rev=1237823889 § 86 (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-02-19T11:05:30+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:pruefung_des_antrags_auf_eintragung_einer_geografischen_angabe_oder_einer_ursprungsbezeichnung_in_das_verzeichnis_der_kommission?rev=1235037930 § 130 (3) MarkenG siehe auch * Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission (§ 130 MarkenG) text/html 2009-07-28T16:56:19+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:recht_aus_der_marke?rev=1248792979 Abschnitt 3 MarkenG: Schutzinhalt, Rechtsverletzungen: * Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (§ 14 MarkenG) * Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (§ 15 MarkenG) * Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken (§ 16 MarkenG) * Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (§ 17 MarkenG) * Vernichtungsanspruch (§ 18 MarkenG) * Auskunftsanspru… text/html 2010-07-27T09:53:28+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:recht_der_gleichnamigen?rev=1280217208 Vom Bundesgerichtshof wurden Grundsätze zum Recht der Gleichnamigen entwickelt, die im Rahmen des § 23 Nr. 1 MarkenG unverändert anwendbar bleiben. Danach darf niemand daran gehindert werden, sich unter seinem Familiennamen im geschäftlichen Verkehr zu betätigen. Im Regelfall ist jedoch der Prioritätsjüngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern. Dabei ist aufgrund einer umfassenden Interessenab… text/html 2010-06-15T09:27:59+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:recht_zur_benutzung_beschreibender_angaben?rev=1276586879 § 23 Nr. 2 MarkenG ->Recht zur Benutzung beschreibender Angaben § 23 Nr. 1 MarkenG -> Recht zur Benutzung des eigenen Namens und der eigenen Anschrift § 23 Nr. 3 MarkenG -> Recht zur Benutzung von notwendigen Bestimmungsangaben Nach § 23 MarkenG, der Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL umsetzt, gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Waren oder Dienstleistu… text/html 2010-06-11T10:25:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:recht_zur_benutzung_des_eigenen_namens_und_der_eigenen_anschrift?rev=1276244720 § 23 Nr. 1 MarkenG § 23 Nr. 2 MarkenG -> Recht zur Benutzung beschreibender Angaben § 23 Nr. 3 MarkenG -> Recht zur Benutzung von notwendigen Bestimmungsangaben Der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung kann Dritte, die die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen, auf Unterlassung (§ 15 Abs. 2 Mar-kenG) und bei Verschulden auf Schaden… text/html 2009-10-14T11:25:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:recht_zur_benutzung_von_notwendigen_bestimmungsangaben?rev=1255512312 § 23 Nr. 3 MarkenG § 23 Nr. 1 MarkenG -> Recht zur Benutzung des eigenen Namens und der eigenen Anschrift § 23 Nr. 2 MarkenG -> Recht zur Benutzung beschreibender Angaben siehe auch * Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben Ersatzteilgeschäft text/html 2010-06-30T09:57:44+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechte_des_markeninhabers?rev=1277884664 § 14 (1) MarkenG MarkenschutzesInhaber der Markeausschließliches Recht Verletzungstatbestände: § 14 (2) Nr. 1 MarkenG -> Verbot identischer Benutzung § 14 (2) Nr. 2 MarkenG -> Verbot verwechselbarer Benutzung § 14 (2) Nr. 3 MarkenG -> Bekanntheitsschutz § 14 (3) MarkenG -> Verbotswirkung der Marke § 14 (4) MarkenG -> Mittelbare Markenverletzung text/html 2009-02-24T10:36:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtsbeschwerde?rev=1235468172 * Zugelassene Rechtsbeschwerde (§ 83 (2) MarkenG) * Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 83 (3) MarkenG) siehe auch * Zugelassene Rechtsbeschwerde (§ 83 (2) MarkenG) * Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 83 (3) MarkenG) text/html 2009-06-06T08:02:02+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtserhaltende_benutzung?rev=1244268122 § 26 (1) MarkenG ernsthaft benutztberechtigte Gründe für die Nichtbenutzung Benutzungszwang Der Benutzungswille muss sich nicht auf eine Verwendung der Marke durch den Markeninhaber selbst beziehen. Dabei reicht die Absicht aus, die Marke einer Benutzung durch Dritte zuzuführen. text/html 2008-04-21T08:59:18+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtserhaltende_benutzung_einer_dienstleistungsmarke?rev=1208761158 Bei einer Dienstleistungsmarke erfordert die Beurteilung der Frage, ob sie rechtserhaltend benutzt worden ist, eine besondere Betrachtung, weil bei ihr anders als bei einer Warenmarke eine körperliche Verbindung zwischen der Marke und dem Produkt nicht möglich ist. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtshilfe?rev=1237823889 § 95 (1) MarkenG § 95 (2) MarkenG § 95 (3) MarkenG siehe auch text/html 2010-01-31T11:47:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtskraft?rev=1264934833 Der in den §§ 322, 325 ZPO Materielle Rechtskraft zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist für die Beurteilung der Wirkungen im Löschungsverfahren ergangener gerichtlicher Entscheidungen heranzuziehen (vgl. BGHZ 123, 30, 33 f. - Indorektal II). text/html 2009-06-06T07:40:07+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtsmissbraeuchliche_markenanmeldung?rev=1244266807 Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung, die sich registerrechtlich als Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt darstellt, ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat (vor allem mangels eigenem Geschäftsbetrieb bzw. einem konkreten Geschäftskonzept zur Benutzung durch Dritte) und die Marken im Wesent… text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtsmissbrauch?rev=1237823893 Bei mißbräuchlichen Rechtsausübung kann dahingestellt bleiben, ob bereits der Rechtserwerb (Markenanmeldung) rechtsmißbräuchlich war. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber text/html 2009-02-19T09:32:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtsmittel?rev=1235032343 * Widerspruch (Widerspruchsverfahren) * Beschwerde (Beschwerdeverfahren) * Löschungsantrag (Markenlöschung, Löschungsverfahren) * Rechtsmittel gegen Entscheidungen über geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen (§ 133a PatG) siehe auch text/html 2009-02-19T12:20:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtsmittel_gegen_entscheidungen_ueber_geographische_angaben_und_ursprungsbezeichnungen?rev=1235042400 § 133a S. 1 MarkenG § 133a S. 2 MarkenG Die Beschwerdeberechtigung setzt nach § 133a S. 2 MarkenG voraus, dass die Beschwerdeführerinnen zum Kreis berechtigter Personen gehören, die auf die Veröffentlichung des Eintragungsantrags im Markenblatt hin eine Stellungnahme i. S. d. § 130 Abs. 4 S. 2 MarkenG abgeben dürfen, dass sie ferner diese Stellungnahme fristgerecht abgegeben haben und dass schließlich ihnen nach § 133a S. 2 MarkenG ein Interesse an der Beschwerdeerhebung, welches als be… text/html 2008-03-03T12:16:03+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtsuebergang?rev=1204542963 Die Marke begründet ein Recht für den Markeninhaber an der eigenen Marke. [-> Marken als Vermögenswerte] Das Recht an einer eingetragenen Marke kann gemäß § 27 MarkenG von dem Markeninhaber auf einen Dritten übertragen werden oder übergehen. Gleiches gilt auch für solche Zeichen, die Kraft Benutzung oder notorischer Bekanntheit das Recht an einer Marke begründen. Die Übertragung bzw. der Übergang des Rechts an der Marke kann für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen erfolgen. Jedoch bes… text/html 2010-01-25T10:20:57+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtsverfolgungskosten?rev=1264411257 Zum Schadensersatz gehört auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die der Klägerin bei der Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs entstanden sind. -> Rechtsverfolgungskosten (Verfahrensrecht) siehe auch * Schadensersatz text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtsverletzungen?rev=1237823893 -> Markenverletzung siehe auch * Markenrecht text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtsverordnungsermaechtigung?rev=1237823888 § 65 (1) MarkenG * die Einrichtung und den Geschäftsgang sowie die Form des Verfahrens in Markenangelegenheiten zu regeln, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind, * weitere Erfordernisse für die Anmeldung von Marken zu bestimmen, * die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen festzulegen, * nähere Bestimmungen für die Durchführung der Prüfungs-, Widerspruchs- und Löschungsverfahren zu treffen, * Bestimmungen über das Register der eingetragenen Marken u… text/html 2008-01-18T09:45:56+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:regionale_verkehrsgeltung?rev=1200645956 Die Verkehrsgeltung – anders als die gem. § 8 Abs.3 MarkenG zur Überwindung von Eintragungshindernissen führende Verkehrsdurchsetzung – muss nicht in allen Fällen im gesamten Bundesgebiet erreicht sein. Eine nur regionale Verkehrsgeltung des älteren Rechts i.S.v. § 4 Nr. 2 MarkenG begründet allerdings keine bundesweiten Verbietungsrechte i.S.v. § 12 i.V.m. § 14 II Nr. 2, Nr. 3 MarkenG. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:richtlinien_fuer_die_pruefung_von_markenanmeldungen?rev=1237823893 Die unter der Geltung des Markengesetzes herausgegebenen »Richtlinien für die Prüfung von Markenanmeldungen« vom 27. Oktober 1995 (BlPMZ 1995, 378) und vom 13. Juni 2005 (BlPMZ 2005, 245) weisen in ihren jeweiligen Vorbemerkungen ausdrücklich darauf hin, dass mit ihnen lediglich eine schwerpunktmäßige Darstellung der Verfahrensabläufe erfolge, ohne dass auf alle Einzelfragen der Eintragungsvoraussetzungen und -hindernisse eingegangen werden könne. Dementsprechend beschränken sich etwa die Ausfüh… text/html 2008-01-09T09:11:24+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ruecknahme_des_widerspruchs?rev=1199866284 Zur Rücknahme als actus contrarius zur Widerspruchseinlegung ist nach § 42 Abs. 1 MarkenG nur die Widersprechende als alleinige Inhaberin der Widerspruchsmarke berechtigt. Rücknahme im Beschwerdeverfahren Wird in einem Beschwerdeverfahren der Widerspruch zurückgenommen, so wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schadensersatz_bei_ungerechtfertigter_beschlagnahme?rev=1237823890 § 149 (1) MarkenG siehe auch text/html 2010-01-25T10:09:50+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schadensersatzanspruch?rev=1264410590 Den Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG kann der Markeninhaber geltend machen, wenn der Dritte die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. § 14 (6) MarkenG vorsätzlichfahrlässig -> Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schadensersatzanspruch_aus_einer_geographischen_herkunftsangabe?rev=1237823890 § 128 (2) MarkenG siehe auch * Ansprüche aus geographischen Herkunftsangaben (§ 128 MarkenG) text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:scheinbenutzung?rev=1237823889 Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke setzt voraus [-> Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung], dass sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren und Dienstleistungen benutzt wird, um Marktanteile für diese Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, und dass nicht nur eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt. text/html 2007-07-02T17:24:40+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schranken_des_markenschutzes?rev=1183389880 Die Rechte des Markeninhaber durch den Schutz der Marke sind unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt oder unverwertbar. * Verjährung (§ 20 MarkenG) * Verwirkung (§ 21 MarkenG) * Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang (§ 22 MarkenG) * Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben (§ 23 MarkenG) * Erschöpfung (§ 24 MarkenG) * Rechtserhaltende Benutzung der Marke (§ 25, 26 MarkenG) text/html 2008-04-25T16:49:51+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schranken_des_schutzes_benutzung?rev=1209134991 § 100 (1) MarkenG § 100 (2) MarkenG siehe auch text/html 2008-04-17T11:40:52+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schranken_fuer_die_geltendmachung_von_verletzungsanspruechen?rev=1208425252 § 153 (1) MarkenG § 153 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schriftbildliche_verwechslungsgefahr?rev=1237823893 Die visuelle Wahrnehmung gesattet erfahrungsgemäß eine genauere und i. d. R. auch eine wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung, anders als beim flüchtigen gesprochenen Wort. siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutz_auslaendischer_firmen?rev=1237823890 Es gilt das Territorialitätsprinzip, wonach das Recht des Schutzlandes das Entstehen, den Gegenstand, die Rechte aus dem Gegenstand und das Erlöschen des Immaterialgüterrechts regelt: * Inländerbehandlungsgrundsatz, Art. 2 PVÜ, * Schutz des Handelsnamens, Art. 8 PVÜ: Der Handelsname ist im jeweiligen Schutzland unabhängig von einer eventuellen Hinterlegung oder Eintragung geschützt. text/html 2009-03-29T13:24:41+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutz_geographischer_herkunftsangaben?rev=1238325881 * Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen (§ 126 MarkenG) * Schutzinhalt geographischer Herkunftsangaben (§ 127 MarkenG) * Ansprüche aus geographischen Herkunftsangaben (§ 128 MarkenG) * Verjährung (§ 129 MarkenG) text/html 2009-03-29T13:28:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutz_von_geographischen_angaben_und_ursprungsbezeichnungen_gemaess_der_verordnung_ewg_nr._2081_92?rev=1238326080 * Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission (§ 130 MarkenG) * Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) * Löschungsverfahren (§ 132 MarkenG) * Antrag auf Änderung der Spezifikation (§ 133 MarkenG) * Rechtsmittel gegen Entscheidungen über geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen (§ 133a MarkenG) * Überwachung (§ 134 MarkenG) * Unterlassungsanspruch (§ 135 MarkenG) * Verjährung (§ 136 MarkenG) text/html 2007-07-02T17:03:22+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzbereich_der_marke?rev=1183388602 Die dem Markeninhaber zustehenden Rechte sollen sicherstellen, dass die Marke ihre Funktion erfüllen kann. Sie sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte. text/html 2007-08-15T11:46:42+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzbereich_eines_unternehmenskennzeichens?rev=1187171202 Territorialer Schutzbereich Der Schutz eines Unternehmenskennzeichens bezieht sich zwar regelmäßig auf das gesamte Bundesgebiet. -> Territorialitätsprinzip Das gilt aber nicht für die Bezeichnungen von Unternehmen, die nach Zweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig und nicht auf Expansion angelegt sind. text/html 2009-10-24T22:13:39+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzbereich_eines_werktitels?rev=1256415219 Der Schutzumfang ist i.A. daher sehr gering und meist auf Identität beschränkt. Durch Bekanntheit kann jedoch eine höhere Kennzeichnungskraft erreicht werden. Empfohlene Entscheidung: BGH GRUR 2001/1050 'Tagesschau'. Die zu § 16 UWG a.F. entwickelten Grundsätze und Kommentare gelten fort. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzdauer?rev=1237823890 § 47 (1) MarkenG siehe auch * Verlängerung der Schutzdauer text/html 2008-06-26T12:31:54+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzdauer_und_verlaengerung?rev=1214476314 * Schutzdauer (§ 47 (1) MarkenG) * Verlängerung der Schutzdauer (§ 47 (2-6) MarkenG) siehe auch * Markenrecht text/html 2007-04-22T22:59:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzfaehigkeit?rev=1177275540 Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar. Im internationalen Markenverbandsrecht (MMA, PMMA) sowie im Recht der Europäischen Gemeinschaft (Markenrichtlinie, GMV) gilt nichts abweichendes, wie der Europäische Gerichtshof in den letzten Jahren mehrfach festgestellt hat. text/html 2007-05-14T18:19:14+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzgegenstand?rev=1179159554 Im Verletzungsprozess ist grundsätzlich von der eingetragenen Gestaltung der Marke auszugehen. Der Eintragung kommt insoweit konstitutive Wirkung zu. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Eintragung von der angemeldeten Darstellung abweicht. Den Wirtschaftsteilnehmern muß es möglich sein, durch ein öffentliches Register klar und eindeutig in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potentiellen Wettbewerber veranlasst haben, um auf diese Weise einschlägig… text/html 2008-08-26T09:36:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzhindernisse?rev=1219736171 Unterschieden werden die absoluten Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG, welche die Marke selbst im Bezug zu den angemeldeten Waren- und Dienstleistungen betreffen, und die relativen Schutzhindernisse, die ältere Rechte Dritter betreffen, die gegen eine Eintragung einer Marke geltend gemacht werden können. text/html 2009-02-19T10:17:36+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzinhalt?rev=1235035056 markenrecht:schutzinhalt_geographischer_herkunftsangaben<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:schutzinhalt_geographischer_herkunftsangaben";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzinhalt_geographischer_herkunftsangaben?rev=1237823893 ====== Schutzinhalt geographischer Herkunftsangaben § 127 (1) MarkenG Geographische Herkunftsangaben Geographische Herkunftsangaben mit besonderen Eigenschaften oder besonderer Qualität (§ 127 (2) MarkenG) § 127 (2) MarkenG Haben die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besondere Eigenschaften oder eine besondere Qualität, so darf die geographische Herkunftsangabe im geschäftlichen Verkehr für die entsprechenden Waren oder Dienstleis… text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzschranken?rev=1237823893 * Verjährung (§ 20 MarkenG) * Verwirkung von Ansprüchen (§ 21 MarkenG) * Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang (§ 22 MarkenG) * Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft (§ 23 MarkenG) * Erschöpfung (§ 24 MarkenG) * Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung (§ 25 MarkenG) * Benutzung der Marke (§ 26 MarkenG) text/html 2008-04-16T18:27:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzumfang?rev=1208363230 Bei der Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke ist die Marke so zugrunde zu legen ist, wie sie eingetragen ist. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzvoraussetzungen?rev=1237823893 * Inhaberschaft (§ 7 MarkenG) * Absolute Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) * Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG) * Notorisch bekannte Marken (§ 10 MarkenG) * Agentenmarken (§ 11 MarkenG) * Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang (§ 12 MarkenG) * Sonstige ältere Rechte (§ 13 MarkenG) text/html 2009-07-30T09:23:14+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzvoraussetzungen_des_titelschutzes?rev=1248938594 * Ein isolierter Titel ist nicht schützbar. Der Titel hängt immer am Werk! * Unterscheidungskraft eines Werktitels * Es ist keine Urheberrechtsfähigkeit erforderlich * Es ist keine Eigentümlichkeit erforderlich Der Titel muss für die Kennzeichnung des Werks tauglich sein. Anders als im Urheberrecht geht es nur um die Bezeichnung des Werks, nicht um dessen Inhalt (GRUR 2003/440 'Winnetous Rückkehr'). text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:schutzvoraussetzungen_eines_unternehmenskennzeichens?rev=1237823892 Schutzfähig sind Unternehmenskennzeichen, die unterscheidungskräftig sind (d.h. Kennzeichnungskraft besitzen). Die Unterscheidungskraft eines Unternehmenskennzeichens entspricht nicht der Unterscheidungskraft einer Marke nach § 8 II Nr.1 MarkenG, da die Funktion des Unternehmenskennzeichens eine andere ist, als die Funktion der Marke. text/html 2009-09-07T10:32:06+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:serienzeichen?rev=1252312326 Ein Serienzeichen ist ein Zeichen, das Mitglied einer Zeichenserie ist, in dessen Zeichen jeweils ein gleichbleibender gemeinsamer Bestandteil (Stamm) auftritt, der von einem veränderlichen Bestandteil begleitet wird (Abwandlung). Typischerweise wird in einem Serienzeichen ein Firmenkennzeichen als Stamm und ein Produktkennzeichen als Abwandlung miteinander verbunden. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:service_mark?rev=1237823889 Die Service Mark (USA) identifiziert Dienstleistungen einer Person und weist auf den Dienstleister hin. siehe auch * Collective Mark * Certification Mark text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:silbenrotation?rev=1237823888 Die Verwechslungsgefahr von Marken, die aus denselben Wörtern bzw. Silben, jedoch in abweichender Reihenfolge, bestehen (sog. Silbenrotation), ist differenzierend zu beurteilen. Sie kommt nicht in Betracht, wenn der jeweilige schriftbildliche oder klangliche Eindruck in der Gesamtheit völlig unterschiedlich ist oder wenn der abweichende Bedeutungsgehalt der Marken, etwa wegen eines Bildbestandsteils bei einer der Marken, sich unschwer erschließt. Weisen dagegen die einzelnen Wortelemente einen e… text/html 2008-08-25T14:58:44+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:sittenwidrige_markenanmeldung?rev=1219669124 § 8 (2) Nr. 5 MarkenG ->Schutzhindernisse->Sittenwidrige Markenanmeldung Gegen die guten Sitten verstoßen solche Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken, und nicht mehr nur geschmacklos sind. Maßgeblich ist insoweit die Auffassung der normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der maßgeblichen Waren und Dienstleistung… text/html 2010-06-03T19:17:59+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:sitzungen_der_markenabteilung?rev=1275585479 § 5 (3) S. 1 DPMAV Markenabteilung * Beschlüsse nach den §§ 54 und 57 des Markengesetzes und * Aufgaben der Markenabteilungen, die nicht von den Vorsitzenden allein bearbeitet werden oder von ihnen an Angehörige der Markenabteilung nach § 56 Abs. 3 Satz 3 des Markengesetzes übertragen worden sind. text/html 2009-03-29T13:29:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:sonderabkommen_zum_schutz_geographischer_herkunftsangaben?rev=1238326151 Sonderabkommen zum Schutz geographischer Herkunftsangaben Frankreich Deutsch-französisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 8. März 1960 (BGBl. 1961 II S. 23). Italien Deutsch-italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 23. Juli 1963 text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:sonstige_aeltere_rechte?rev=1237823890 § 13 (1) MarkenG § 13 (2) MarkenG * Namensrechte, * das Recht an der eigenen Abbildung, * Urheberrechte, * Sortenbezeichnungen, * geographische Herkunftsangaben, * sonstige gewerbliche Schutzrechte. siehe auch text/html 2007-07-02T17:30:38+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:sonstige_ansprueche_des_markeninhabers?rev=1183390238 * Ansprüche gegen den Verleger eines Nachschlagewerkes * Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter siehe auch * Ansprüche gegen den Verletzer text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:sonstige_vorschriften_fuer_das_verfahren_bei_antraegen_und_einspruechen_nach_der_verordnung_ewg_nr._2081_92?rev=1237823892 § 138 (1) MarkenG § 138 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:staatliche_hoheitszeichen?rev=1237823891 Staatliche Hoheitszeichen unterliegen dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6. Als „staatliche Hoheitszeichen“ i. S. dieser Vorschrift sind eine Reihe von Zeichen und Symbolen unterschiedlichen Rangs und unterschiedlicher Bedeutung geschützt, ohne dass es einer besonderen Bekanntmachung oder eines Gesetzes bedürfe. text/html 2009-02-19T12:14:51+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:stellungnahme_zum_antrag_auf_eintragung_einer_geografischen_angabe_oder_einer_ursprungsbezeichnung_in_das_verzeichnis_der_kommission?rev=1235042091 § 130 (4) S. 2 MarkenG Innerhalb von vier Monaten In diesem Verfahrensstadium sind beliebige Dritte zur Abgabe einer solchen Stellungnahme befugt. Diese weiten Grenzen der personellen Befugnis folgen aus dem Aufgebotscharakter der Veröffentlichung des Eintragungsantrags im Markenblatt nach Abs. 4 S. 1 der Vorschrift. text/html 2009-06-06T07:47:18+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:stoerung_des_schutzwuerdigen_besitzstandes_eines_vorbenutzers?rev=1244267238 Der Zeicheninhaber hat in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen eintragen lassen; text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:strafbare_benutzung_geographischer_herkunftsangaben?rev=1237823892 § 144 (1) MarkenG * entgegen § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, benutzt oder * entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen, text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:strafbare_kennzeichenverletzung?rev=1237823893 § 143 (1) MarkenG * entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt, * entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, * entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzun… text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:strafbare_verletzung_der_gemeinschaftsmarke?rev=1237823889 § 143a (1) MarkenG * ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist, * ein Zeichen benutzt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass d… text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:streitwertbeguenstigung?rev=1237823888 § 142 (1) MarkenG § 142 (2) MarkenG § 142 (3) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:supplemental_register?rev=1237823891 Das Supplemental Register ist ein zweites vom USPTO geführtes Markenregister für unterscheidungskräftige und in Benutzung befindliche Marken, die bezüglich des Principal Registers nicht eintragungsfähig sind. Eine Benutzungsabsicht reicht für die Eintragung ins Supplemental Register nicht aus. text/html 2008-08-26T09:30:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:taeuschungsgefahr?rev=1219735823 § 8 (2) Nr. 4 MarkenG ->Schutzhindernisse Zur Feststellung eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG muss eine Täuschungsgefahr von der Marke an sich in Bezug auf die angemeldeten oder eingetragenen Waren oder Dienstleistungen ausgehen. Die Marke muss in jedem denkbaren Fall ihrer anmeldungsgemäßen Verwendung eine unrichtige Angabe enthalten. Sofern die auch nur theoretische Möglichkeit einer nicht irreführenden Markenbenutzung besteht, liegt das Schutzhindernis nicht vor. text/html 2010-08-29T18:41:42+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:tastmarken?rev=1283100102 Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein [-> Markenfähigkeit]. Die Tastmarke soll als sensorische Marke durch das haptische Erfassen für die angemeldeten Waren als Herkunftshinweis dienen. Den Grundsatz der Selbständigkeit der Marke von dem Produkt können Tastmarken wie dreidimensionale Formmarken grundsätzlich erfüllen, weil sich Elemente oder Eigenschaften einer Gestaltung, deren Wahrnehmung über den Tastsinn als Marke beansprucht werden soll, gedanklich von der Ware … text/html 2010-02-02T10:37:54+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:technisch_bedingte_warenformen?rev=1265103474 § 3 (2) Nr. 2 MarkenG Schutz als Marke § 3 (2) -> Freihaltebedürfnis an Produktformen § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt Art. 3 Abs. 1 lit. e Ziffer ii MarkenRL um. Die Bestimmung schließt es im öffentlichen Interesse aus, dass der Inhaber des Markenrechts technische Lösungen für sich monopolisieren und dadurch Mitbewerber daran hindern kann, ihre Ware mit diesen technischen Lösungen zu versehen. text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:teilloeschung?rev=1237823891 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob eine Einschränkung eines im Verzeichnis eingetragenen Oberbegriffs für Waren oder Dienstleistungen im Löschungsklageverfahren nach §§ 26, 49 Abs. 1, § 55 MarkenG zu erfolgen hat. Zum Teil wird angenommen, im Löschungsverfahren wegen Verfalls sei eine Teillöschung von Waren- oder Dienstleistungsoberbegriffen generell nicht vorzunehmen, wenn die Marke rechtserhaltend für einen Teil der unter den weiten Oberbegriff fallenden Waren oder Dienstleist… text/html 2007-07-29T20:54:51+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:teilung_der_anmeldung?rev=1185735291 § 40 (1) MarkenG § 40 (2) MarkenG siehe auch * Markenanmeldung text/html 2007-10-28T16:25:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:teilung_der_eintragung?rev=1193585113 § 46 (1) MarkenG siehe auch text/html 2008-04-17T11:39:05+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:teilung_einer_anmeldung?rev=1208425145 § 159 (1) MarkenG siehe auch text/html 2007-05-24T20:05:56+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:teilzurueckweisung?rev=1180029956 Die auf Prüfung der Anmeldungserfordernisse gestützte Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen nicht behobener Mängel bei der Formulierung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen darf grundsätzlich nur im Umfang des mängelbehafteten Teils des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, nicht in vollem Umfang der Anmeldung erfolgen. Dass § 36 Abs. 4 MarkenG im Unterschied zu § 37 Abs. 5 MarkenG nicht ausdrücklich die teilweise Zurückweisung einer Anmeldung regelt, ändert daran nichts.… text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:telle-quelle-schutz?rev=1237823893 Eine im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragene IR-Marke wird in den anderen Verbandsländern – vorbehaltlich der Regelung in Art. 6quinquies PVÜ – so, wie sie ist, geschützt (Art. 6quinquies Abschn. A Abs. 1 Satz 1 PVÜ: „sera … protégée telle quelle dans les autres pays de l’Union“). Dies bedeutet, dass der Schutz nur aus den in Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 1 bis 3 PVÜ genannten Gründen entzogen werden kann. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:territorialitaetsgrundsatz?rev=1237823888 siehe auch text/html 2009-02-17T09:47:14+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:titelschutz?rev=1234860434 Der Schutz von Werktiteln ist eine deutsche Besonderheit. Der im ehemaligen § 16 I UWG gewährte Schutz von Druckschriften wurde analog auch für Bühnen- und Filmwerke etc. angewandt. Jetzt ist der Schutz von Werktiteln in die §§ 5 und 15 MarkenG aufgenommen worden. Eine Legaldefinition der Werktitel findet sich in § 5 (3) MarkenG. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:trademark?rev=1237823893 Die Trademark (USA) identifiziert die Waren und einzelnen Produkte einer Person und weist auf diese Person (Hersteller) hin. text/html 2007-08-08T18:34:54+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:transit_markengeschuetzter_waren?rev=1186590894 Eine Durchfuhr, die darin besteht, in einem Mitgliedstaat rechtmalsig hergestellte Waren durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in einen Drittstaat zu befördern bedeutet kein Inverkehrbringen der betreffenden Waren und kann folglich den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen. text/html 2008-02-20T09:01:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:uebergangsvorschriften?rev=1203494473 § 165 (1) MarkenG Wie der Regierungsbegründung zum Entwurf des Kostenbereinigungsgesetzes (BlPMZ 2002, 36, 60) eindeutig zu entnehmen ist, beruhte die Übergangsregelung des § 165 Abs. 7 MarkenG auf dem Willen des Gesetzgebers, ausdrücklich sicherzustellen, dass alle Verfahren nach altem Recht weiterzuführen waren, die bis zum Inkrafttreten der Änderung der Vorschriften über Inlandsvertreter, also bis 1. Januar 2002, anhängig geworden waren. Unbeschadet dieser grundsätzlichen gesetzgeberische… text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:uebermittlung_des_antrags_auf_eintragung_einer_geografischen_angabe_oder_einer_ursprungsbezeichnung_in_das_verzeichnis_der_kommission?rev=1237823893 § 130 (6) MarkenG siehe auch * Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission (§ 130 MarkenG) text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:uebertragung_und_lizenzierung_von_firmenrechten?rev=1237823888 * Veräußerungsverbot des § 23 HGB: Die Firma kann nicht ohne das Handelsgeschäft , für welches sie geführt wird, veräußert werden. -> Eine Übertragung der Firmennamensrechte ohne Geschäftsbetrieb ist nicht möglich. Es entstünde eine neue Priorität. text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:uebertragung_von_werktiteln?rev=1237823892 Eine Übertragung des Titels ohne das zugrunde liegende Werk ist nach gängiger Auffassung nicht möglich. Vorbild ist der § 123 BGB, d.h. Täuschung, denn der Verkehr erwartet nicht, dass er dem Titel noch einmal im Zusammenhang mit einem anderen Werk begegnet. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:ueberwachung?rev=1237823890 § 134 (1) MarkenG § 134 (2) MarkenG * Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen, * Proben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen; auf Verlangen des Betroffenen ist ein Teil der Probe oder, falls diese unteilbar ist, eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurückzulassen, * Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, * Auskunft verlangen. text/html 2008-04-21T17:28:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:umschreibung?rev=1208791703 Gemäß § 27 Abs. 3 MarkenG vermerkt das Patentamt dann im Register eine Änderung in der Person des eingetragenen Markeninhabers, wenn sie ihm nachgewiesen wird. § 27 (3) MarkenG * Umschreibungsverfahren * Nachweis des Rechtsübergangs * Fehlerhafte Umschreibung * Vermutung der Rechtsinhaberschaft text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:umschreibungsantrag?rev=1237823891 siehe auch * Umschreibungsverfahren text/html 2008-04-21T17:40:06+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:umschreibungsverfahren?rev=1208792406 Bei der Umschreibung einer Marke auf deren Erwerber im Markenregister handelt es sich um ein förmliches Verwaltungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, das jedenfalls dann, wenn ernstliche Zweifel an Person und Berechtigung des angeblichen Erwerbers bestehen, einer förmlichen Prüfung bedarf. text/html 2007-11-02T22:02:46+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:umverpackung?rev=1194037366 markenrecht:umverpackung_der_markenware<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:umverpackung_der_markenware";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-10-20T09:46:35+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:umverpackung_der_markenware?rev=1224488795 Auch das Recht, die Ware mit der Marke (neu) zu kennzeichnen oder die Marke auf der Verpackung anzubringen und die Ware mit dieser Verpackung zu vertreiben (§ 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG), unterliegt der Erschöpfung. Eine Ausnahme von der Erschöpfung besteht allerdings dann, wenn das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke beeinträchtigt. Denn ein Umpacken der Ware durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers kann tatsächlic… text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:umwandlung_einer_internationalen_registrierung?rev=1237823889 § 125 (1) MarkenG § 125 (2) MarkenG § 125 (3) MarkenG § 125 (4) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:umwandlung_von_gemeinschaftsmarken?rev=1237823889 § 125d (1) MarkenG § 125d (2) MarkenG § 125d (3) MarkenG § 125d (4) MarkenG siehe auch text/html 2010-03-29T09:11:49+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unbegruendete_verwarnung_aus_einem_kennzeichenrecht?rev=1269846709 Es ist zunächst davon auszugehen, dass die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 I BGB zum Schadensersatz verpflichten kann. text/html 2010-03-29T09:19:35+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unberechtigte_schutzrechtsverwarnung?rev=1269847175 -> Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung siehe auch text/html 2007-03-28T09:41:15+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unmittelbare_verwechslungsgefahr?rev=1175067675 Die Gefahr der unmittelbaren Verwechslungsgefahr ist dann gegeben, wenn der Verkehr die zu vergleichenden Marken vom Gesamteindruck her für ein und dasselbe Zeichen hält, die Unterschiede zwischen den Marken also nicht erkennt. [-> Zeichenähnlichkeit] text/html 2009-10-14T11:47:26+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterlassungsanspruch?rev=1255513646 § 14 (5) MarkenG Wiederholungsgefahr->Erstbegehungsgefahr Handelt ein Dritter entgegen den Absätze 2 bis 4 des § 14 MarkenG, hat der Markeninhaber gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG einen Unterlassungsanspruch. Mittäterschaft, Störerhaftung Eine Haftung auf Unterlassung und Beseitigung einer Markenrechtsverletzung im Sinne des § 14 MarkenG komme nur für den Täter oder Teilnehmer dieser Markenrechtsverletzung in Betracht. Wer hingegen willentlich und adäquat kausal zur Schutzrechtsverletzung beitra… text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterlassungsanspruch_aus_einer_geographischen_herkunftsangabe?rev=1237823891 Unterlassungsanspruch § 128 (1) MarkenG Unterlassung Nach der Neufassung des § 128 Abs. 1 MarkenG mit Wirkung vom 8. Juli 2004 sind die nach § 8 Abs. 3 UWG Berechtigten aktivlegitimiert, um Ansprüche aus § 128 Abs. 1 MarkenG geltend zu machen. Hierzu zählen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG die Mitbewerber. Die Mitbewerberstellung setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner des Anspruchs voraus.. text/html 2007-05-22T23:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterlassungsanspruch_aus_einer_geschaeftlichen_bezeichnung?rev=1179871070 § 15 (4) MarkenG Der Unterlassungsanspruch über § 15 MarkenG kann nur von einem Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung geltend gemacht werden, da dieser durch Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung genauso ein ausschließliches Recht erwirbt, wie ein Erwerber eines Schutzes über § 4 MarkenG. text/html 2009-09-30T09:13:54+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterlassungsanspruch_aus_einer_marke?rev=1254294834 -> Unterlassungsanspruch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterlassungsanspruch_schadensersatzanspruch2?rev=1237823890 § 135 (1) MarkenG § 135 (2) MarkenG siehe auch text/html 2008-01-05T10:30:54+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unternehmensbezeichnung?rev=1199525454 Als Unternehmenshinweis kommen Firmenzeichen), Serienstammbestandteile) oder sonstige Markenteile in Betracht, die wegen intensiver Benutzung in zahlreichen mehrteiligen Kombinationsmarken eines Unternehmens neben jeweils wechselnden sonstigen Bestandteilen als gleich bleibende Hinweise auf einen bestimmten Hersteller verstanden werden. text/html 2010-06-11T10:27:03+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unternehmenskennzeichen?rev=1276244823 § 5 (1) MarkenG geschäftliche BezeichnungenUnternehmenskennzeichen § 5 (2) S. 1 MarkenG NameFirmabesondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens § 5 (2) S. 2 MarkenG Voraussetzungen Der Schutz als Geschäftsbezeichnung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) setzt voraus, dass die Bezeichnung unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet ist, wie ein Name zu wirken. text/html 2007-04-17T20:40:15+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unternehmenszeichen?rev=1176835215 Geschäftsabzeichen (Unternehmenszeichen) sind Bezeichnungen jeglicher Art, die keine Namensfunktion besitzen, aber vom Verkehr als Kennzeichen gewertet werden. Beispielsweise Werbesprüche, Hausfarben (BGH GRUR 1968/371 ‘Maggi’) z.B. von Tankstellen und Banken, Telegrammadressen und Fernschreibkennungen, bildliche Darstellungen und Logos (BGH GRUR 1964/71 ‘Personifizierte Kaffekanne’) wie z.B. das BMW-Emblem, Firmenschlagworte, wie ‘BMW’ als Kürzel für ‘Bayerische Motorenwerke’.… text/html 2009-06-23T09:41:17+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unternehmerhaftung?rev=1245742877 § 14 (7) MarkenG Die Unternehmerhaftung setzt voraus, dass eine Zuwiderhandlung „in einem Unternehmen“ oder „in einem geschäftlichen Betrieb“ begangen worden ist. Dem Inhaber des Unternehmens oder Betriebs werden Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation seines Unternehmens oder Betriebs die Verantwortung für die Handlungen seiner Angestellten oder Beauftragten, die ihm zugute kommen, nicht beseitigen soll. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterrichtung_der_kommission?rev=1237823890 § 125f (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-05-14T09:05:21+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterscheidungskraft?rev=1242284721 § 8 (2) Nr. 1 MarkenG ->SchutzhindernisseUnterscheidungskraft Von der Eintragung ausgeschlossen [-> Schutzhindernisse] sind Marken denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, denn solche Zeichen erfüllen nicht die Hauptfunktion einer Marke. text/html 2010-06-10T10:43:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterscheidungskraft_einer_farbmarke?rev=1276159390 Einer Farbe [-> Farbmarken] als solcher kann Unterscheidungskraft i.S. von Art. 3 I lit. b und III Richtlinie 89/104/EWG zukommen, sofern die Marke in der Wahrnehmung des maßgeblichen Publikums geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder diese Dienstleistung von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden . text/html 2009-12-03T09:31:55+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterscheidungskraft_einer_warenform?rev=1259829115 Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Form der Ware bestehen [-> Warenformmarken], sind die Kriterien für die Unterscheidungskraft keine anderen als für die übrigen Markenkategorien. Zwar kann die Beurteilung, ob die Marke keine Unterscheidungskraft hat, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen , weil der Verkehr in dem Bereich der Waren, für die der Schutz beansprucht wird, sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeic… text/html 2008-04-18T10:08:01+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterscheidungskraft_eines_personennamens?rev=1208506081 Personennamen unterliegen in gleicher Weise wie sonstige Wortmarken der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse. Insbesondere ist für eine Eintragung als Marke und den Verbleib im Markenregister erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. text/html 2009-07-30T09:26:30+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterscheidungskraft_eines_werktitels?rev=1248938790 An die Unterscheidungskraft eines Wrktitels werden nur geringe Anforderungen gestellt. siehe auch * Werktitelähnliche Marken text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterscheidungskraft_fremdsprachiger_woerter?rev=1237823893 Es ist möglich, dass eine Marke wegen sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in einem Mitgliedstaat ohne Unterscheidungskraft ist oder die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, in einem anderen Mitgliedstaat aber nicht . text/html 2009-06-09T09:41:24+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unterscheidungskraft_von_werbeslogans?rev=1244533284 Die Rechtsprechung zur Markenfähigkeit von Werbeslogans befaßt sich insbesondere mit der Frage, ob Werbeslogans von den Verkehrskreisen als Marke erkannt werden und damit unterscheidungskräftig sind, bzw. als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft geeignet sind. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unveraenderlichkeit_der_marke?rev=1237823889 Eine Änderung der begehrten Marke im Eintragungsverfahren, die über die Regelung des § 39 MarkenG hinausgeht und den Schutzgegenstand verändert, verstößt gegen den Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke. Sie ist unzulässig. Das gilt auch, wenn der eine Vielzahl von Gestaltungen umfassende Schutzgegenstand auf eine dieser Gestaltungen beschränkt werden soll. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:unverbindlichkeit_nationaler_voreintragungen?rev=1237823888 Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken entfalten keinerlei verbindliche Bedeutung für die Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen der Prüfung nachträglich angemeldeter Marken. Eine durch Voreintragungen bedingte Selbstbindung der Markenstellen ergibt sich weder aus einem verwaltungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch aus dem Gleichbehandlungsprinzip oder dem Gebot einer einheitlichen Verwaltungspraxis. Gegenstand der Beschwerde gegen einen Zurüc… text/html 2007-01-23T09:53:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:veranstaltungsmarken?rev=1169542391 Zunehmend sind Verfahren am Bundespatentgericht anhängig zur Anmeldung von Zeichen für die Durchführung von Veranstaltungen in Verbindung mit zahlreichen Waren als Merchandisingartikel.. Bei den zumeist ein umfangreiches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis betreffenden Verfahren wird am Bundespatentgericht in der Regel danach differenziert, ob das angemeldete Zeichen lediglich den Titel einer Veranstaltung darstellt und deshalb für alle unmittelbar der Veranstaltung dienenden Dienstleistunge… text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verbandsnamen?rev=1237823888 Dem unterscheidungskräftigen oder Verkehrsgeltung genießenden Namen eines Vereins kann als geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Schutz zukommen. Ein kennzeichenrechtlicher Schutz kommt nicht nur für den vollständigen Vereinsnamen in Betracht, sondern auch für eine aus ihm abgeleitete – für sich genommen unterscheidungskräftige oder Verkehrsgeltung genießende – Kurzbezeichnung, die der Verein selbst im geschäftlichen Verkehr benutzt oder die geeignet ist, dem Verkehr als Kurz… text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verbietungsrechte?rev=1237823888 Bekannte Marken Nach der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn text/html 2010-06-30T09:43:01+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verbot_identischer_benutzung?rev=1277883781 § 14 (2) Nr. 1 MarkenG geschäftlichen Verkehr->Markenmäßige Benutzung § 14 (1) MarkenG -> Rechte des Markeninhabers § 14 (2) Nr. 1 MarkenG -> Verbot identischer Benutzung § 14 (2) Nr. 2 MarkenG -> Verbot verwechselbarer Benutzung § 14 (2) Nr. 3 MarkenG -> Bekanntheitsschutz text/html 2010-07-07T09:49:03+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verbot_verwechselbarer_benutzung?rev=1278488943 § 14 (2) Nr. 2 MarkenG ->Markenmäßige BenutzungGefahr von Verwechslungen § 14 (1) MarkenG -> Rechte des Markeninhabers § 14 (2) Nr. 1 MarkenG -> Verbot identischer Benutzung § 14 (2) Nr. 3 MarkenG -> Bekanntheitsschutz Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehm… text/html 2008-04-18T09:45:32+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verbotsrechte_des_markeninhabers_bezueglich_des_umverpackens_von_markenware?rev=1208504732 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs kann der Markeninhaber die Veränderung, die mit dem Umpacken eines mit der Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands der Ware schafft, verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung des parallel importierten Arzneimittels zu er-möglichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers … text/html 2010-06-30T09:37:30+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verbotswirkung_der_marke?rev=1277883450 § 14 (3) MarkenG * das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, * unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, * unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, * unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, * das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verbraucherbefragung?rev=1237823888 markenrecht:verbraucherumfrage<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:verbraucherumfrage";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verbraucherumfrage?rev=1237823893 Bei der statistischen Auswertung einer Verbraucherumfrage muss die Fehlertoleranz (nach der Gaußschen Verteilungskurve) berücksichtigt werden. siehe auch * Verkehrsdurchsetzung text/html 2010-07-22T09:23:15+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verfahren_vor_dem_patentgericht?rev=1279783395 -> Patentgericht siehe auch text/html 2007-02-19T19:24:28+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verfahrensgrundsaetze_des_widerspruchsverfahrens?rev=1171909468 Grundsätzlich gilt im Markenwiderspruchsverfahren der Untersuchungsgrundsatz (§ 59 I, § 73 I MarkenG). Gleichtzeitig hat das Widerspruchsverfahren aber auch Grundzüge eines streitigen Verfahrens, wodurch sich in der Praxis deutliche Einschränkungen des Untersuchungsgrundsatzes ergeben. Insbesondere unterliegen interne Kenntnisse, Benutzungsfragen (§ 43 I MarkenG) und sonstige Fragen des Wettbewerbs und des Marktes dem Beibringungsgrundsatz. text/html 2009-02-24T10:23:31+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verfahrenskostenhilfe?rev=1235467411 Das Markengesetz enthält keine ausdrückliche Regelung über die Anwendbarkeit oder Unanwendbarkeit der Vorschriften über Prozesskostenhilfe. Keine Verfahrenskostenhilfe vor dem Markenamt In Markensachen vor dem Markenamt ist Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen. text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verfahrensrechtliche_besonderheiten_des_markenverfahrens?rev=1237823892 * Kosten des Verfahrens * Verspätetes Vorbringen siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verfall?rev=1237823893 Die Eintragung einer Marke kann wegen Verfall gelöscht werden, wenn die Marke Verfallsgründe * Verfall wegen Nichtbenutzung (§ 49 I MarkenG) * Verfall wegen Umwandlung zur gebräuchlichen Bezeichnung (§ 49 II Nr. 1 MarkenG) * Verfall wegen täuschender Benutzung (§ 49 II Nr. 2 MarkenG) * Verfall wegen Wegfalls des Inhabers (§ 49 II Nr. 3 MarkenG) text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verfall2?rev=1237823892 § 105 (1) MarkenG * wenn der Inhaber der Kollektivmarke nicht mehr besteht, * wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die Kollektivmarke mißbräuchlich in einer den Verbandszwecken oder der Markensatzung widersprechenden Weise benutzt wird, oder * wenn eine Änderung der Markensatzung entgegen § 104 Abs. 2 in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung erneut so ändert, daß der … text/html 2008-10-24T10:35:05+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verfall_wegen_nichtbenutzung?rev=1224837305 Der Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung nach § 49 (1) MarkenG kann im Löschungsverfahren geltend gemacht werden. § 49 (1) S. 1 MarkenG [-> rechtserhaltende Benutzung] Nach der Vorschrift des § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG tritt Löschungsreife wegen Verfalls ein, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist [-> Benutzungsschonfrist]. text/html 2007-07-01T16:31:47+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verjaehrung?rev=1183300307 Gemäß § 20 S. 1 MarkenG verjähren die Ansprüche gegen den oder die Verletzer nach den Vorschriften der §§ 194 ff. BGB. § 20 S.1 MarkenG §§ 14 bis 19 genannten Ansprüche Nach Satz 2 dieser Vorschrift hat der Verpflichtete auch nach der Verjährung der Ansprüche gemäß den §§ 194 ff. BGB dem Berechtigten nach § 852 BGB das herauszugeben, was er aus ungerechtfertigter Bereicherung erlangt hat. Dieser Anspruch verjährt nach 10 Jahren von seiner Entstehung an. text/html 2008-04-23T11:11:48+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verjaehrung2?rev=1208941908 § 129 (1) MarkenG siehe auch text/html 2008-04-23T11:27:41+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verjaehrung3?rev=1208942861 § 136 (1) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verkehrsauffassung?rev=1237823890 Beweisaufnahme Die Beurteilung, ob die Feststellung der Verkehrsauffassung kraft eigener richterlicher Sachkunde möglich ist oder eine Beweisaufnahme erfordert, ist vorrangig tatrichterlicher Natur. Sie ist daher in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter den Prozessstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung der Verkehrsauffassung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat. text/html 2009-09-27T14:17:37+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verkehrsdurchsetzung?rev=1254053857 § 8 (3) MarkenG MarkeEintragungBenutzungWaren oder Dienstleistungen Die Eintragung einer Marke im Wege der Verkehrsdurchsetzung setzt voraus, dass das Zeichen infolge seiner kennzeichenmäßigen Verwendung für die fraglichen Waren und Dienstleistungen von einem wesentlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkannt wird [-> Herkunftsfunktion]. text/html 2009-03-05T21:21:46+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verkehrsdurchsetzung_einer_farbmarke?rev=1236284506 Wird eine abstrakte Farbe [-> Farbmarken] in Verbindung mit den beanspruchten Waren über einen längeren Zeitraum in der Weise verwendet, dass zwischen Farbe und Ware einerseits und Farbe und Hersteller andererseits ein wechselseitiger Bezug hergestellt wird, ist davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr sich daran gewöhnt hat, die Farbe nicht als reine Warenfarbe, sondern als betrieblichen Herkunftshinweis wahrzunehmen. text/html 2009-09-27T14:27:41+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verkehrsdurchsetzungsgrad?rev=1254054461 Die Frage, ob eine Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft i.S. des § 8 Abs. 3 MarkenG [-> Verkehrsdurchsetzung] erlangt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beantworten, die zeigen können, dass die Marke über die Eignung verfügt, die fraglichen Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen [-> Herkunftsfunktion] und diese Dienstleistung damit von den Leistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. text/html 2009-08-04T09:19:29+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verkehrsgeltung?rev=1249370369 § 4 Nr. 2 MarkenG MarkenschutzBenutzung->BenutzungsmarkeVerkehrskreiseMarkeVerkehrsgeltung § 4 Nr. 2 MarkenG -> Benutzungsmarke Ein Zeichen [-> Benutzungsmarke] hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet. text/html 2007-10-26T20:45:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verkehrskreise?rev=1193424323 Die beteiligten Verkehrskreise sind der Handel und/oder die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen in dem Gebiet, für das die Eintragung beantragt wird Der EuGH differenziert insofern zwischen dem Handel und/oder dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, wobei er durch die Wortwahl „und/oder“ klarstellt, dass auch ei… text/html 2010-01-25T10:06:23+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verkehrsuebliche_lizenzgebuehr?rev=1264410383 Zur Beurteilung der Frage, welcher Lizenzsatz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist auf die verkehrsübliche Lizenzgebühr abzustellen, die für die Erteilung des Rechts zur Benutzung des Kennzeichens zu zahlen wäre. Bei Kennzeichen spielen als wertbildender Faktor der Bekanntheitsgrad und der Ruf des Zeichens eine maßgebliche Rolle. text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verkuendung_zustellung_begruendung?rev=1237823893 § 79 (1) MarkenG § 79 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verlaengerung2?rev=1237823890 § 160 (1) MarkenG siehe auch text/html 2008-06-26T12:34:56+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verlaengerung_der_schutzdauer?rev=1214476496 § 47 (2) MarkenG Schutzdauer § 47 (3) MarkenG Verlängerungsgebühr -> Verlängerungsgebühr (§ 47 (4) MarkenG) Eintragung der Verlängerung der Schutzdauer § 47 (5) MarkenG Löschung wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer § 47 (6) MarkenG text/html 2008-06-26T12:33:58+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verlaengerungsgebuehr?rev=1214476438 § 47 (4) MarkenG Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Markeninhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung der fälligen Gebühr für die Verlängerung der Schutzdauer nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. text/html 2008-01-05T14:58:38+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verletzung_durch_einen_beauftragten?rev=1199541518 Im Rahmen des § 13 Abs. 4 UWG a.F. ist anerkannt, dass als „Beauftragter“ auch ein selbständiges Unternehmen in Betracht kommen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass das beauftragte selbständige Unternehmen in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits der Betriebsinhaber auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und dass andererseits der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem B… text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verletzung_einer_farbmarke?rev=1237823891 Das Recht einer abstrakten Farbmarke kann nur durch eine Verwendung der geschützten Farbe als Herkunftshinweis verletzt weden. Kennzeichenmäßiger Gebrauch Voraussetzung für die Bejahung eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs ist bei abstrakten Farbmarken eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des geschützten Zeichens. text/html 2009-10-24T22:17:49+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verletzung_von_titelschutzrechten?rev=1256415469 Wegen der Funktion des Titels werden nur geringe Anforderungen an dessen Unterscheidungskraft gestellt. Normalerweise wird der Titel nur gegen Verwechslungsgefahr im engeren Sinne geschützt (BGH GRUR 1999/236 'Wheels Magazine'). Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne oder eine mittelbare Verwechslungsgefahr kommt in Betracht, wenn der Titel durch besondere Bekanntheit eine erhöhte Kennzeichnungskraft besitzt (Max und Wheels Magazine). text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verletzung_von_unternehmenskennzeichen?rev=1237823891 Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG – ebenso wie der Markenschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG – eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus. [-> Kennzeichenmäßige Benutzung (Markenrecht)] text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verletzungsverfahren?rev=1237823888 siehe auch * Markenverletzung text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vermerk_in_den_akten_eintragung_im_register?rev=1237823892 § 122 (1) MarkenG § 122 (2) MarkenG siehe auch text/html 2008-04-21T17:29:46+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vermutung_der_rechtsinhaberschaft?rev=1208791786 § 28 (1) MarkenG RegisterInhaber Rechte aus einer Marke können nur durch den Markenrechtsinhaber geltend gemacht werden. Daher muss das Recht an einer Marke und die durch die Marke bestehenden Rechte müssen einem Markeninhaber zugerechnet werden können. Daher regelt § 28 (1) MarkenG, dass die Markeninhaberschaft desjenigen vermutet wird, der im Markenregister als Markeninhaber eingetragen worden ist. Dies ist aber nur eine Vermutung, somit gilt dies nur so lange bis das Gegenteil bewiesen w… text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vermutung_der_rechtsinhaberschaft_zustellungen_an_den_inhaber?rev=1237823891 § 28 (1) MarkenG § 28 (2) MarkenG § 28 (3) MarkenG siehe auch text/html 2007-06-27T15:59:53+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vernichtungsanspruch?rev=1182952793 § 18 MarkenG (1)§§ 141517 MarkenG (2) (3) siehe auch * Ansprüche gegen den Verletzer text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:veroeffentlichung_der_anmeldung?rev=1237823890 § 33 (3) MarkenG siehe auch * Anmeldeverfahren text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:veroeffentlichung_des_antrags_auf_eintragung_einer_geografischen_angabe_oder_einer_ursprungsbezeichnung_in_das_verzeichnis_der_kommission?rev=1237823890 Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission § 130 (4) S. 1 MarkenG siehe auch * Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission (§ 130 MarkenG) text/html 2007-05-22T23:07:07+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verpackungsformmarke?rev=1179868027 § 3 (1) MarkenG PersonennamenHörzeichendreidimensionale GestaltungenForm einerWareVerpackungFarben und Farbzusammenstellungenunterscheiden Speziell hinsichtlich dreidimensionaler Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden… text/html 2008-10-24T10:09:24+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verschleierte_beschraenkung_des_handels_zwischen_den_mitgliedstaaten?rev=1224835764 Der Markeninhaber kann sich allerdings nach Art. 7 Abs. 2 MarkenRL (§ 24 Abs. 2 MarkenG) dem weiteren Vertrieb der Ware nicht widersetzen [-> Verbotsrechte des Markeninhabers bezüglich des Umverpackens von Markenware], wenn die Ausübung dieses Rechts durch den Markeninhaber eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten i.S. des Art. 30 Satz 2 EG darstellt. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verspaetetes_vorbringen?rev=1237823889 Es gelten die allgemeinen Grundsätze des verspäteten Vorbringens, Markenwiderspruchsverfahren In der Praxis wurde ein erstmaliges Vorbringen einer Nichtbenutzungseinrede zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen. Eine Zurückweisung ist aber beispielsweise problematisch, wenn es sich um einen Vortrag zum zweiten Benutzungszeitraum handelt. text/html 2010-07-27T10:10:26+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vertreter?rev=1280218226 -> Vertretung siehe auch text/html 2008-03-10T08:42:04+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vertretung?rev=1205134924 Die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten zur Vertretung eines Anmelders im Anmeldeverfahren kann nicht gleichzeitig auch als Beauftragung zur Vertretung in einem evtl. anschließenden Widerspruchsverfahren verstanden werden, weil Anmelde- und Widerspruchsverfahren nach dem MarkenG im Gegensatz zum früheren WZG und zum Verfahren nach der GMV nicht dieselbe Angelegenheit i. S. d. § 15 RVG betreffen. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vertretung_vollmacht?rev=1237823888 § 81 (1) MarkenG § 81 (2) MarkenG § 81 (3) MarkenG siehe auch text/html 2009-07-01T11:04:04+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vertretungsniederlegung?rev=1246439044 § 96 (4) MarkenG Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 hat der Bundesgerichtshof zu § 25 Abs. 4 Patentgesetz entschieden, dass ein Inlandsvertreter sein Mandat gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) außerhalb konkret anhängiger Verfahren wirksam niederlegen kann, auch wenn kein neuer Inlandsvertreter bestellt wird. text/html 2009-02-16T09:25:36+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verwechslungsgefahr?rev=1234772736 Der Begriff der Verwechslungsgefahr umschreibt den Beurteilungsmaßstab für die im Verhältnis der konkurrierenden Unternehmen allein interessierende Frage, welchen Abstand ein Markeninhaber von den Verwendern konkurrierender Zeichen fordern kann. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verwechslungsgefahr_als_voraussetzung_der_markenloeschung?rev=1237823890 § 9 (1) Nr. 2 MarkenG Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem ZeitrangÄhnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder DienstleistungenGefahr von Verwechslungengedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden text/html 2008-01-05T14:14:39+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verwechslungsgefahr_als_voraussetzung_der_markenverletzung?rev=1199538879 § 14 (2) Nr. 2 MarkenG Gefahr von Verwechslungen Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. des § 14 Abs. 2 Nr… text/html 2010-06-11T10:27:36+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verwechslungsgefahr_bei_unternehmenskennzeichen?rev=1276244856 Maßgeblich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist * die Ähnlichkeit der Zeichen * die Kennzeichnungskraft der Unternehmensbezeichnung * und Branchennähe der Kennzeichen Diese Kriterien stehen zueinander in Wechselwirkung, d.h. bei einem Mehr von einem Kriterium ist ein entsprechend Weniger von einem anderen vonnöten. Grundsätzlich verlangen gleiche Kennzeichen eine große Branchenferne, Branchennähe verlangt sehr verschiedene Kennzeichen. text/html 2010-06-15T09:26:58+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verwechslungsgefahr_im_weiteren_sinne?rev=1276586818 Die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ist ein Unterfall der assoziativen Verwechslungsgefahr. Die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne betrifft die Kollision unterschiedlicher Kennzeichnungen, bei denen der Verkehr die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, aber wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Markeninhabern ausgeht. text/html 2007-07-01T16:14:27+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verwirkung?rev=1183299267 Das Recht des Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung einem Dritten die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, ist nach § 21 MarkenG verwirkt, wenn Erstgenannter die Benutzung über einen Zeitraum von 5 aufeinanderfolgenden Jahren geduldet hat. Ab Kenntnis der Benutzung der Marke bzw. des Zeichens durch den Dritten beginnt der Zeitraum von 5 Jahren an zu laufen. text/html 2008-10-13T14:27:30+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verwirkung_von_anspruechen?rev=1223900850 § 21 (1) MarkenG Die Verwirkung von Abwehransprüchen setzt im Kennzeichenrecht voraus, dass infolge eines länger andauernden ungestörten Gebrauchs der angegriffenen Bezeichnung bei dem Anspruchsgegner ein schutzwürdiger Besitzstand entstanden ist, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben soll, weil er aufgrund des Verhaltens des Rechtsinhabers darauf vertrauen konnte, dieser dulde die Verwendung des Zeichens. text/html 2009-06-09T09:32:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen?rev=1244532740 § 32 (2) Nr. 3 MarkenG Die materielle Bedeutung des Warenverzeichnisses liegt in der Bestimmung des positiven Benutzungsrechts, das sich nur auf die eingetragenen Waren/Dienstleistungen erstreckt. Grundlage für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens ist ein genau festgelegtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, zu dessen Klarstellung das Deutsche Patent- und Markenamt gem. §§ 36 Abs. 4, 32 Abs. 3 MarkenG i. V. m. §§ 19, 20 MarkenV angehalten ist. Andernfalls ist es ihm nicht … text/html 2007-07-29T21:39:47+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verzeichnis_der_waren_und_dienstleistungen?rev=1185737987 markenrecht:verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-02-17T09:36:15+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:verzicht?rev=1234859775 § 48 (1) MarkenG Inhabers der Marke Der Verzicht führt lediglich zum Erlöschen des Rechts ex nunc, so dass zwischen dem Zeitraum der Eintragung und des Verzichts eventuell entstandene Ansprüche weiter bestehen bleiben. Löschung wegen Nichtigkeit führt dagegen gemäß § 52 Abs. 2 MarkenG dazu, dass die Wirkungen der Eintragung im Umfang der Löschung als von Anfang an nicht eingetreten gelten. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vollmacht?rev=1237823890 Die einem Verfahrensbevollmächtigten auf die Durchführung eines einzigen Verfahrens (hier: Umschreibungsverfahren) beschränkte Erteilung einer Vollmacht steht unter der auflösenden Bedingung der Beendigung des betroffenen Verfahrens; da die Vollmacht danach frühestens erst nach Vollzug der in diesem Verfahren begehrten (Haupt-)Eintragung erlöschen kann und somit im Zeitpunkt dieser Eintragung noch besteht, ist der bestellte Vertreter ungeachtet der Frage, ob seine Vollmacht wirksam beschränkt is… text/html 2008-04-18T09:52:45+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vorabunterrichtung_durch_den_parallelimporteur?rev=1208505165 Die Vorabunterrichtung dient allerdings nicht nur dem Schutz der berechtigten Interessen des Markeninhabers, dem die Nachprüfung ermöglicht werden soll, ob die beabsichtigte Verfahrensweise des Parallelimporteurs die Markenrechte verletzt. Vielmehr wird auch dem Interesse des Parallelimporteurs an einer möglichst schnellen Vermarktung des importierten Arzneimittels im Inland Rechnung getragen, weil der Markeninhaber innerhalb einer angemessenen Frist auf die Unterrichtung durch den Parallelimpor… text/html 2010-06-25T10:21:54+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:voraussetzungen_der_rechtserhaltenden_benutzung?rev=1277454114 § 26 (1) MarkenG ernsthaft benutztberechtigte Gründe für die Nichtbenutzung Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden..… text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vorbenutzungsrecht?rev=1237823888 Auch das neue Markenrecht kennt keinen Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens, so daß eine Markenanmeldung in Kenntnis der Vorbenutzung des Zeichens durch einen Dritten nicht ohne weiteres als unlauter anzusehen ist. text/html 2010-02-15T17:44:39+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:voreintragungen?rev=1266252279 5.3 Abs. 2 Prüfungsrichtlinie Markenanmeldungen 5.3 Abs. 4 Prüfungsrichtlinie Markenanmeldungen Gleichheitsgrundsatz Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit von Marken handelt es sich um gebundene Entscheidungen, die allein auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und nicht auf Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen sind. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vorrang_und_zeitrang?rev=1237823889 § 6 (1) MarkenG § 6 (2) MarkenG § 6 (3) MarkenG § 6 (4) MarkenG siehe auch text/html 2010-06-03T19:16:54+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:vorsitzender_der_markenabteilung?rev=1275585414 § 5 (2) DPMAV siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wahrheitspflicht?rev=1237823893 § 92 (1) MarkenG siehe auch text/html 2007-10-26T20:16:02+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:waren-_und_dienstleistungsaehnlichkeit?rev=1193422562 Warenähnlichkeit ist dann anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller erheblicher Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen - z.B. Beschaffenheit, regelmäßige Herstellungsstätten und Vertriebswege, Verwendungszweck, Nutzung, wirtschaftliche Bedeutung, Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte -, so enge Berührungspunkte auftreten, daß die angesprochenen Verkehrskreise der Meinung sein können, sie stammten aus demselben oder ggf. wirtschaftlich verbund… text/html 2009-09-27T14:19:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:waren_oder_dienstleistungen?rev=1254053949 markenrecht:verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-09-27T14:19:29+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:waren_und_dienstleistungen?rev=1254053969 markenrecht:verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:verzeichnis_der_waren_oder_dienstleistungen";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:warenaehnlichkeit?rev=1237823893 siehe: Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit text/html 2010-02-02T10:42:01+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:warenformmarken?rev=1265103721 § 3 (1) MarkenG PersonennamenHörzeichendreidimensionale GestaltungenForm einer WareVerpackungFarben und Farbzusammenstellungenunterscheiden § 3 (2) -> Freihaltebedürfnis an Produktformen Nach § 3 Abs. 1 MarkenG [->Markenfähigkeit] können Marken alle Zeichen sein, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dazu gehört auch die Form einer Ware. text/html 2009-03-23T16:58:12+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:warenkataloge?rev=1237823892 Auch für den Titel eines Warenkatalogs kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG begründet sein, weil auch der Warenkatalog eine Druckschrift i.S. des § 5 Abs. 3 MarkenG ist. Er ist nicht nur, wie das Berufungsgericht angenommen hat, eine Ware oder beschränkt sich auf die Bezeichnung der Waren selbst, sondern stellt in der Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung dar, die im Interesse eines umfassenden Immater… text/html 2007-04-22T22:34:17+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:warenverzeichnis?rev=1177274057 markenrecht:verzeichnis_der_waren_und_dienstleistungen<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:verzeichnis_der_waren_und_dienstleistungen";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:weiterbehandlung_der_anmeldung?rev=1237823888 § 91a (1) MarkenG § 91a (2) MarkenG § 91a (3) MarkenG § 91a (4) MarkenG siehe auch text/html 2010-06-08T10:15:30+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:weitere_markenformen?rev=1275984930 Geruchsmarken HABM: „The Smell of fresh cut grass“ ist für Tennisbälle markenfähig und eintragbar mit der Beschreibung durch die Worte „the mark consists of the smell of fresh cut grass applied to the product“ (HABM, WRP 1999, 681) Diese Marke ist 2007 erloschen. text/html 2007-01-24T10:22:00+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:werbeschlagwoerter?rev=1169630520 Bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit von Werbeschlagwörtern als Marke stellt sich in besonderem Maße die Frage der Mehrdeutigkeit bzw. des Sachbezugs zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Die Schutzfähigkeit wurde regelmäßig verneint, wenn sich nach den Ermittlungen des Senats eine beschreibende Verwendung des betreffenden Begriffs auf dem jeweiligen Waren- oder Dienstleistungsgebiet bzw. in der allgemeinen Werbesprache feststellen ließ. text/html 2009-06-09T09:36:21+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:werbeslogans?rev=1244532981 Werbeslogans und sonstige spruchartige Wortfolgen sind bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft wie andere Wortmarken zu behandeln. Sie unterliegen keinen strengeren Schutzvoraussetzungen und müssen insbesondere keine zusätzliche Originalität aufweisen. Es ist auch nicht erforderlich, dass sie einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil enthalten oder in ihrer Gesamtheit einen besonderen phantasievollen Überschuss aufweisen. text/html 2007-02-06T18:27:49+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:werbeverbot?rev=1170782869 Ein berechtigter Grund für eine Nichtbenutzung [-> rechtserhaltende Benutzung] einer Marke kann sich auch aus einem nur für einen vorübergehenden Zeitraum geltenden gesetzlichen Werbeverbot ergeben. Ein entsprechendes Werbeverbot fällt nicht in die Risikosphäre des Markeninhabers und macht ihm die Benutzung der Marke während des nur vorübergehenden Zeitraums, in dem das Werbeverbot gilt, unzumutbar. Werbung für mit einer bestimmten Marke gekennzeichnete Waren leistungen untersagt, kann von ein… text/html 2009-07-30T09:22:28+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:werktitel?rev=1248938548 § 5 (3) MarkenG Als Werktitel geschützt sind Namen und besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Film-, Ton- Bühnen- oder sonstigen Werken. Der Schutz von Werktiteln ist eine deutsche Besonderheit. Der im ehemaligen § 16 I UWG gewährte Schutz von Druckschriften wurde analog auch für Bühnen- und Filmwerke etc. angewandt. Jetzt ist der Schutz von Werktiteln in die §§ 5 und 15 MarkenG aufgenommen worden. Eine Legaldefinition findet sich in § 5 III MarkenG. text/html 2009-07-30T09:27:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:werktitelaehnliche_marken?rev=1248938830 Es kommt in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf an, ob der Werkinhalt durch die Bezeichnung thematisch genau definiert ist. Auch Werktitel sind oft vage und unbestimmt gehalten. Wird die Bezeichnung als Hinweis auf den - wie auch immer gearteten - Inhalt des Werkes verstanden und erlangt sie damit eine werktitelähnliche Funktion, dient sie nach Auffassung des Verkehrs jedenfalls nicht als Unterscheidungsmittel der Waren oder Dienstleistungen. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:werktitelschutz?rev=1237823888 * Werktitel (§ 5 (3) MarkenG) * Titelschutz siehe auch text/html 2010-02-02T10:18:21+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wertbedingte_warenformen?rev=1265102301 § 3 (2) Nr. 3 MarkenG Schutz als Marke § 3 (2) -> Freihaltebedürfnis an Produktformen Nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist ein Zeichen dem Schutz als Marke jedoch nur dann nicht zugänglich, wenn es ausschließlich aus einer Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. text/html 2008-08-28T12:18:26+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:widerspruch?rev=1219918706 § 42 (1) MarkenG [-> Widerspruchsbefugnis]Eintragung der Marke Die Widerspruchseinlegung beinhaltet die formale Einhaltung bestimmter Mindestvoraussetzungen. Der Widerspruch muss zum einen schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingelegt werden. Weitere Mindestvoraussetzungen einer wirksamen Widerspruchserklärung sind zum anderen gem. § 30 Abs. 1 MarkenV [-> Markenverordnung] die Angaben zur angegriffenen Marke, zur Widerspruchsmarke und zur Person des Widersprechenden. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:widerspruch2?rev=1237823890 § 114 (1) MarkenG § 114 (2) MarkenG § 114 (3) MarkenG siehe auch text/html 2008-04-23T15:01:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:widerspruch_und_antrag_auf_loeschung_aufgrund_einer_international_registrierten_marke?rev=1208955668 § 116 (1) MarkenG § 116 (2) MarkenG siehe auch text/html 2007-07-29T21:09:51+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:widerspruchsbefugnis?rev=1185736191 Formelle Legitimation § 42 (1) MarkenG Nach § 42 (1) MarkenG kann nur der Inhaber einer Marke Widerspruch einlegen. Umstritten ist die systematische Einordnung des § 42 (1) MarkenG als Verfahrensvoraussetzung (Zulässigkeit des Widerspruchs) oder als Aspekt der Sachbefugnis (Begründetheit des Widerspruchs, Aktivlegitimation). text/html 2010-07-22T10:17:57+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:widerspruchsverfahren?rev=1279786677 * Verfahrensgrundsätze des Widerspruchsverfahrens * Widerspruch * Nichtbenutzungseinrede * Beteiligte des Widerspruchsverfahrens * Beteiligtenwechsel im Widerspruchsverfahren Einreden der Markeninhaberin Da das Markenwiderspruchsverfahren auf eine rasche, registermäßig ausgebildete Erledigung ausgerichtet ist, sind folgende Einwendungen ausgeschlossen: text/html 2008-04-17T11:39:40+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:widerspruchsverfahren2?rev=1208425180 § 158 (1) MarkenG § 158 (2) MarkenG § 158 (3) MarkenG § 158 (4) MarkenG § 158 (5) MarkenG § 158 (6) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wiedereinsetzung?rev=1237823889 § 91 (1) MarkenG § 91 (2) MarkenG § 91 (3) MarkenG § 91 (4) MarkenG § 91 (5) MarkenG § 91 (6) MarkenG § 91 (7) MarkenG § 91 (8) MarkenG siehe auch text/html 2007-06-27T20:15:17+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wiedergabe_der_eingetragenen_marke_in_nachschlagewerken?rev=1182968117 Bei der Wiedergabe von eingetragenen Marken in Nachschlagewerken hat der Markeninhaber verschiedenen Ansprüche gegenüber dem Verleger des Werkes, wenn die Wiedergabe der in redestehenden Marke den Eindruck erweckt, dass es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für die Waren oder Dienstleistungen handelt, für die die Marke eingetragen ist. text/html 2007-07-29T21:55:31+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wiedergabe_der_marke?rev=1185738931 Der Schutzgegenstand wird maßgeblich durch die Markenwidergabe und die Beschreibung der Marke bestimmt. § 32 (2) Nr. 2 MarkenG Die einen Anmeldetag begründende Markenwiedergabe nach § 32 Abs. 2 MarkenG muss eindeutig sein aufgrund des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebotes für die Verleihung eines den Schutz nach Art. 14 GG beanspruchenden Markenrechtes. text/html 2009-03-23T16:58:08+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wiedergabe_einer_eingetragenen_marke_in_nachschlagewerken?rev=1237823888 § 16 (1) MarkenG § 16 (2) MarkenG § 16 (3) MarkenG siehe auch text/html 2009-10-14T11:40:33+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wiederholungsgefahr?rev=1255513233 Eine - auch nur einmalige - Kennzeichenverletzung begründet die tat-sächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, die grund-sätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder einen rechtskräftigen Unterlassungstitel ausgeräumt wird. text/html 2009-03-23T16:58:10+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wirkung_der_internationalen_registrierung?rev=1237823890 § 112 (1) MarkenG § 112 (2) MarkenG siehe auch text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wirkungen_der_loeschung_wegen_verfalls_oder_nichtigkeit?rev=1237823893 § 52 (1) MarkenG § 52 (2) MarkenG § 52 (3) MarkenG * Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und * vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind. Es kann jedoch verlangt werden, daß in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, wie die… text/html 2009-03-23T16:58:13+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wort-_bildmarken?rev=1237823893 markenrecht:wortbildmarken<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:wortbildmarken";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2008-01-05T09:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wortbildmarken?rev=1199523494 Bei der Beurteilung, ob bei einer Wort-/Bildmarke möglicherweise Teilschutz für einzelne Bestandteile besteht, findet die Prägetheorie Anwendung. Der Verkehr orientiert sich bei einer komplexen Wort-/Bildmarke erfahrungsgemäß an dem Wortbestandteil, wenn der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende grafische Gestaltung aufweist. text/html 2007-03-22T09:25:16+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wortkombinationen?rev=1174551916 markenrecht:zusammengesetzte_wortzeichen<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:zusammengesetzte_wortzeichen";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-09-27T13:56:43+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wortmarken?rev=1254052603 Wörter sind nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 MarkenG [-> Markenfähigkeit] als Marke schutzfähig. Davon sind Wörter des Grundwortschatzes der deutschen Sprache nicht ausgenommen. Sie sind ebenfalls generell geeignet, als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen zu dienen. text/html 2009-03-23T16:58:11+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:wortstamm?rev=1237823891 Voraussetzung der mittelbaren Verwechslungsgefahr. Ein wesensgleicher Wortstamm liegt nicht bereits dann vor, wenn irgendwelche Buchstabenfolgen übereinstimmen. Vielmehr muß sich eine Lautgruppe als Wortstamm herauslösen. Als Stammbestandteil sind ungeeignet: text/html 2009-09-27T14:31:16+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zeichen?rev=1254054676 -> Kennzeichen text/html 2010-02-15T17:37:52+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zeichenaehnlichkeit?rev=1266251872 Zwei Marken sind ähnlich, wenn sie aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen. Bei der Beurteilung der Frage, ob kennzeichenrechtliche Verwechs-lungsgefahr besteht, ist der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in… text/html 2009-05-14T08:48:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zeichenfaehigkeit?rev=1242283700 -> Markenfähigkeit text/html 2007-07-29T21:52:42+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zeitrang?rev=1185738762 Zusammentreffens von Rechten § 6 (1) MarkenG Zeitrang einer Marke § 6 (2) MarkenG AnmeldetagPrioritätstag Gleichrangige Rechte § 6 (4) MarkenG Zeitrang einer geschäftlichen Bezeichnung § 6 (3) MarkenG Für die Bestimmung des Zeitrangs von geschäftlichen Bezeichnungen (§ 5 MarkenG) ist nach § 6 Abs. 3 MarkenG der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde. text/html 2009-02-24T10:50:22+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zugelassene_rechtsbeschwerde?rev=1235469022 § 83 (1) MarkenG Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG findet die Rechtsbeschwerde nur gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts statt, durch die über eine Beschwerde nach § 66 MarkenG entschieden worden ist. Es muss deshalb eine Entscheidung über den Beschwerdegegenstand gegeben sein, wobei es nicht entscheidend auf die äußere Form, sondern auf den Inhalt der Entscheidung ankommt. text/html 2009-02-18T18:02:21+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zugelassene_und_zulassungsfreie_rechtsbeschwerde?rev=1234976541 markenrecht:rechtsbeschwerde<strong>Weiterleitung zu ...</strong><script>url="/markenrecht:rechtsbeschwerde";setTimeout("location.href=url",1000);</script> text/html 2009-03-29T13:42:44+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zukuenftiges_freihaltebeduerfnis?rev=1238326964 Ein beschreibender Charakter stellt ein Eintragungshindernis dar, gleichgültig ob mögliche Wettbewerber der Markeninhaberinnen derzeit auf diesen Begriff zur Beschreibung ihres Angebots angewiesen sind oder nicht [-> Freihaltebedürfnis]. Es ist für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft nicht erforderlich, dass Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, bereits tatsächlich zur Beschreibung der in der Anmeldung aufgeführten Waren oder deren Merkmale verwendet werden. Vielmehr genügt … text/html 2008-06-11T09:37:41+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zulaessige_umverpackung?rev=1213169861 Der Markeninhaber kann dem Parallelimporteur den Vertrieb umgepackter Arzneimittel unter der Marke bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nicht untersagen, wenn der Importeur dem Markeninhaber vorab das Feilhalten des umgepackten Arzneimittels anzeigt. [-> Vorabunterrichtung durch den Parallelimporteur] text/html 2009-08-05T09:54:20+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zulassungsfreie_rechtsbeschwerde?rev=1249458860 § 83 (3) Nr. 1 MarkenG Rechtsbeschwerde § 83 (3) Nr. 2 MarkenG Rechtsbeschwerde § 83 (3) Nr. 3 MarkenG Rechtsbeschwerde § 83 (3) Nr. 4 MarkenG Rechtsbeschwerde § 83 (3) Nr. 5 MarkenG Rechtsbeschwerde § 83 (3) Nr. 6 MarkenG text/html 2007-04-22T22:47:27+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zuordnungsgrad?rev=1177274847 Für die Frage, in welchem Umfang Form und Farbe des Hasen vom Verkehr als Herkunftshinweis [->Verkehrsdurchsetzung] verstanden werden, kommt es in erster Linie darauf an, welcher Anteil der befragten Personen diese Gestaltungsmerkmale einem bestimmten Unternehmen zuordnet. text/html 2009-03-23T16:58:09+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zuruecknahme_einschraenkung_und_berichtigung_der_anmeldung?rev=1237823889 § 39 (1) MarkenG § 39 (2) MarkenG siehe auch text/html 2007-07-29T20:57:14+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zuruecknahme_und_einschraenkung?rev=1185735434 § 39 (1) MarkenG siehe auch * Markenanmeldung text/html 2007-03-20T10:05:28+02:00 http://www.ipwiki.de/markenrecht:zurueckweisungsbeschluss?rev=1174381528 siehe auch * Unverbindlichkeit nationaler Voreintragungen text/html 2008-09-24T14:26:12+02:00