http://www.ipwiki.de/ 2010-09-06T16:28:03+02:00 http://www.ipwiki.de/ http://www.ipwiki.de/lib/images/favicon.ico text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:aesthetischer_gesamteindruck?rev=1237823894 Für die Beurteilung, welchen ästhetischen Gesamteindruck ein Muster oder Modell macht und durch welche Eigenschaften dieser Gesamteindruck bestimmt wird, ist die Auffassung des für geschmackliche und ästhetische Fragen aufgeschlossenen und mit ihnen einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters maßgebend. text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:akteneinsicht?rev=1237823894 Gemäß § 22 Satz 2 Nr. 1 GeschmMG n.F. besteht das Recht, die Wiedergabe eines Geschmacksmusters und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das Geschmacksmuster geführten Akten einzusehen, wenn die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist. Die für Grundmuster bestehende freie Akteneinsicht, wenn die Wiedergabe des Grundmusters bekannt gemacht worden ist, schließt auch die dazugehörigen Abwandlung mit ein, so dass der die Abwandlung von Grundmustern betreffende Antrag auf Akteneinsicht nicht g… text/html 2008-07-15T10:01:38+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:ausschliesslich_technisch_bedingte_erscheinungsmerkmale?rev=1216108898 § 3 (1) GeschmMG Nach § 3 I Nr. 1 GeschmMG (§ 1 GeschmMG a.F.) scheidet ein Geschmacksmusterschutz nur aus, soweit es sich um Formgestaltungen handelt, die objektiv ausschließlich technisch bedingt sind. Ausschließlich technisch bedingte Formgestaltungen können die Schutzfähigkeit nicht begründen können. text/html 2007-12-29T10:00:29+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:ausschluss_von_der_geschmacksmusterfaehigkeit?rev=1198918829 * Ausschließlich technisch bedingte Erscheinungsmerkmale (§ 3 (1) Nr. 1 GeschmMG) * Must-Fit-Erscheinungsmerkmale (§ 3 (1) Nr. 2 GeschmMG) * Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten (§ 3 (1) Nr. 3 GeschmMG) * Ausschluß von Hoheitszeichen vom Geschmacksmusterschutz (§ 3 (1) Nr. 3 GeschmMG) text/html 2007-12-29T09:59:48+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:ausschluss_von_hoheitszeichen_vom_geschmacksmusterschutz?rev=1198918788 § 3 (1) Nr. 4 GeschmMG_2004 siehe auch * Ausschluß von der Geschmacksmusterfähigkeit text/html 2007-12-14T15:44:03+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:begriffsbestimmung?rev=1197643443 § 1 GschmMG text/html 2007-12-15T12:08:55+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:bestimmungsgemaesse_verwendung?rev=1197716935 § 1 Nr.4 GschmMG siehe auch text/html 2007-12-29T10:01:57+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:eigenart?rev=1198918917 § 2 (3) GeschmMG Die Schutzfähigkeit der Muster ist allein danach zu beurteilen, welchen ästhetischen Gehalt die hinterlegten Abbildungen erkennbar machen. => Im Gegensatz zur früher geforderten Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters, welche der BGH als das Ergebnis individueller schöpferischer (eigenpersönliche) Leistung, die über das handwerkliche Können eines durchschnittlichen Gestalters hinausgeht, definierte, stellt der neue Begriff der Eigenart auf einen Unterschied im Gesamteindr… text/html 2007-12-29T09:46:15+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:eigentuemlichkeit?rev=1198917975 Mit Eigentümlichkeit wurde die eine Muster innewohnende Schöpfungshöhe bezeichnet, die auf ein das Durchschnittsvermögen erheblich übersteigende gestalterische Vermögen des Entwerfers zurückgeht. Der Begriff der Eigentümlichkeit wurde mit der Gesetzesreform von 2004 aufgegeben und durch den Begriff der Eigenart ersetzt. text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:einfache_geometrische_formen?rev=1237823894 Bei einer Nutzung schlichter geometrischer Formen darf die Anforderungen an die Gestaltungshöhe in bestimmten Fällen nicht zu niedrig angesetzt werden. siehe auch * Eigenart text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:eintragungsverfahren?rev=1237823894 § 11 GeschmMG: Es gibt keine Möglichkeit mehr Eintragungen von Mustern vorzunehmen, bei denen die Wiedergabe durch ein Originalmodell ersetzt wird. § 12 GeschmMG: Unikat der Sammelanmeldung. Es können nun bis zu 100 Muster in einer Sammelanmeldung zusammengefasst werden, die jedoch einer gemeinsamen Warenklasse angehören müssen. Sinn ist die Gebührenersparnis. Eine Sammelanmeldung kann später durch Erklärung gegenüber dem DPMA geteilt werden. text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:erschoepfung?rev=1237823894 § 48 GeschmMG: Wurde der Schutzgegenstand von einem Berechtigten innerhalb der EU oder des EWR in den Verkehr gebracht, so erstreckt sich der Schutz nicht auf Folgehandlungen, wie beispielsweise den auf Einbau in ein weiteres Erzeugnis. text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:erzeugnis?rev=1237823894 Ein Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; text/html 2010-06-10T09:31:12+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:gemeinschaftsgeschmacksmuster?rev=1276155072 -> Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Normen: * Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vom 12.Dezember 2001 (Abl. EG Nr. L 3 vom 5. Januar 2002, 1 Bl. f. PMZ 2002, S. 152), und * Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommision zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vom 21.Oktober 2002 (Abl. EG Nr. L 341 vom 17.Dezember 2002, 28; Bl. f. PMZ 2003, S. 43). text/html 2010-06-03T20:07:36+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:geschmacksmuster?rev=1275588456 § 2 (1) GeschmMG § 1 lit. 1 GeschmMG Statistik des Deutschen Patent- und Markenamtes Geschmacksmuster schützen das Design von Produkten. Die Zahl der angemeldeten Geschmacksmuster fiel im Jahr 2009 auf 44 714. Dies bedeutet einen Rückgang von 7,3 % im Vergleich zu 2008 (48 238). Insgesamt sind fast 280 000 Geschmacksmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. text/html 2007-11-12T21:46:09+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:geschmacksmusteranmeldung?rev=1194900369 § 11 (1) GeschmMG § 11 (2) GeschmMG * einen Antrag auf Eintragung, * Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, * eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters und * eine Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll. text/html 2007-12-29T09:54:09+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:geschmacksmusterfaehigkeit?rev=1198918449 § 2 (1) GeschmMG neuEigenart Gestaltungen sind geschmacksmusterfähig im Sinne des § 1 GeschmMG a.F., wenn sie sich auf selbständig verkehrsfähige Erzeugnisse beziehen, die bestimmt und geeignet sind, auf den Formen- und Farbensinn des Betrachters zu wirken. text/html 2010-06-10T10:20:58+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:geschmacksmustergesetz?rev=1276158058 siehe auch text/html 2010-06-10T10:20:50+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:geschmacksmusterrecht?rev=1276158050 Geschmacksmustergesetz ---------- Hintergrund der letzten Änderung des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) ist Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen vom 13.Oktober 1998 (Abl. Nr. L 289 vom 28. Oktober 1998, 28; Bl. f. PMZ 1999, 24). Die Richtlinie 98/71/EG trat am 17.November 1998 in Kraft (Art. 20). Für Interpretationen zur Richtlinie: Abl. vom 28.10.1998, Nr. L 289/228. text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:geschmacksmusterschutz?rev=1237823894 -> Geschmacksmuster siehe auch * Gewerbliche Schutzrechte text/html 2010-06-03T19:21:49+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:geschmacksmusterstelle?rev=1275585709 § 6 DPMAV Präsident oder die Präsidentin siehe auch text/html 2009-06-23T10:00:33+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:geschmacksmusterverletzung?rev=1245744033 siehe auch * Schutzrechtsverletzung text/html 2008-01-02T11:15:58+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:haager_musterabkommen?rev=1199268958 Seit 1. Januar 2008 kann die Europäische Union als Schutzregion einer internationalen Geschmacksmusterhinterlegung benannt werden. Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle Liste der Mitgliedstaaten <http://www.wipo.int/treaties/en/documents/pdf/hague.pdf> text/html 2008-07-15T10:11:43+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:komplexes_erzeugnis?rev=1216109503 § 4 (1) GeschmMG neuEigenartkomplexes Erzeugnis Nach § 4 GeschmMG in der Fassung des Geschmacksmusterreform-gesetzes vom 12. März 2004 hat ein Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, allerdings nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzun… text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:loeschungsverfahren?rev=1237823894 § 33 II GeschmMG: die Nichtigkeitsklage ist eine Jedermannsklage. § 36 I Nr. 5 und II: Im Falle der Nichtigkeit erfolgt bei Vorlage eines rechtskräftigen Urteils die Löschung der Eintragung des Geschmacksmusters. Bei Teilnichtigkeit nur eine entsprechende Eintragung in das Register. text/html 2007-12-29T10:00:43+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:must-fit-erscheinungsmerkmale?rev=1198918843 § 3 (1) Nr. 2 GeschmMG Schnittstellen zwischen Erzeugnissen, sogenannte 'must fit'- Erscheinungsmerkmale. Beispiele: Stecker  Adapter oder Steckansatz von Rührbesen. Es handelt sich hier um eine kartellrechtliche Norm. Grundsätzlich sind Bauteile komplexer Erzeugnisse jedoch einzeln schutzfähig, wenn: text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:muster?rev=1237823894 § 1 Nr. 1 GeschmMG: Ein Muster ist die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt; text/html 2007-12-29T09:36:44+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:neuheit?rev=1198917404 § 2 (2) GeschmMG Muster Für die Beurteilung, ob ein Muster neu im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. ist, kommt es nicht darauf an, ob seine Form als solche - etwa als geometrische Form - schon vor dem Anmeldezeitpunkt bekannt war. Entscheidend ist vielmehr, ob und welche Gestaltungen gerade auf dem in Rede stehenden Gebiet vorhanden gewesen sind. text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:neuheitsschonfrist?rev=1237823894 GeschmMG: 12 Monate vor dem Anmeldetag. Die Neuheitsschonfrist betrifft den Schutz des Entwerfers bzw. seines Rechtsnachfolgers vor sich selbst und den Schutz beider vor missbräuchlichen Handlungen Dritter. § 6 GeschmMG, Neuheitsschonfrist: Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des § 2 Abs. 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Muster während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlun… text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:offenbarung?rev=1237823894 § 5 GeschmG: Ein Muster ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Musters nicht bekannt sein konnte. Ein Muster gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gema… text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:prioritaetsrecht?rev=1237823894 Die Wiedereinsetzung in die mit Hinterlegung eines ausländischen Geschmacksmusters beginnende sechsmonatige Frist des Art. 4 C PVÜ zur Einreichung einer prioritätsbegünstigten inländischen Geschmacksmusteranmeldung führt nicht zur Rückverlegung des Anmeldetags der inländischen Anmeldung auf den letzten Tag der Prioritätsfrist. text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:recht_auf_das_geschmacksmuster?rev=1237823894 § 7 GeschmMG: Absatz 1: Das Recht auf das Geschmacksmuster steht dem (den) Entwerfer(n) oder seinem Rechtsnachfolger zu. Das Recht ist nicht (rechtsgeschäftlich ) übertragbar, jedoch können Nutzungsrechte eingeräumt werden. Absatz 2: Nimmt die Arbeitnehmerklausel aus dem Urheberrecht auf. Falls nichts anderes vereinbart wurde, steht das Recht auf das Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu. text/html 2007-12-15T12:09:12+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:rechtsinhaber?rev=1197716952 § 1 Nr. 5 GschmMG siehe auch text/html 2009-03-31T16:32:20+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:schutzdauer?rev=1238509940 Die maximale Schutzdauer beträgt 25 Jahre ab dem Anmeldetag. Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register (§ 27 GeschmMG). text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:schutzumfang?rev=1237823894 §§ 37 und 38 GeschmMG begründen einen objektiven Unterlassungsanspruch wie bei den technischen Schutzrechten oder im Markenrecht, d.h. der Unterlassungsanspruch ist daran gebunden, dass die offenbarten Merkmale des Geschmacksmusters verletzt werden. Früher bestand der Schutz nur gegen Nachahmungen, sodass eine Doppelschöpfung, d.h. eine in Unkenntnis des Geschmacksmusters vorgenommene Herstellung und Verbreitung eines Musters, keine Verletzung begründete. text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:typografische_schriftzeichen?rev=1237823894 text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:verletzungsverfahren?rev=1237823894 Das Geschmacksmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Daher ist die Einrede, dass das Geschmacksmuster der Neuheit und/oder der Eigenart entbehre, jederzeit im Verletzungsprozess möglich. Doch liegt die Beweislast beim Beklagten, da nach § 39 GeschMG die Rechtsgültigkeit eines Geschmacksmusters zu vermuten ist. text/html 2007-12-29T09:57:50+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:verstoss_gegen_die_oeffentliche_ordnung_oder_gegen_die_guten_sitten?rev=1198918670 § 3 (1) Nr. 3 GeschmMG Von einem Verstoß gegen die guten Sitten kann nur ausgegangen werden, wenn das angemeldete Muster einen diskriminierenden, die Menschenwürde verletzenden Eindruck vermittelt. siehe auch * Ausschluß von der Geschmacksmusterfähigkeit text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:vindikationsanspruch?rev=1237823894 Die Regelung entspricht der im Patentrecht. Zu Beachten ist die Ausschlussfrist nach § 9 Abs. 2 GeschmMG von 3 Jahren ab Bekanntmachung des Geschmacksmusters, falls der Rechtsinhaber nicht bösgläubig war. text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:vorbenutzungsrecht?rev=1237823894 § 41 GeschmMG: Eine innerbetriebliche Vorbenutzung eines Musters durch einen Dritten schützt diesen vor Ansprüchen aus einem identischen Geschmacksmuster, wenn * das Muster unabhängig vom Geschmacksmuster entwickelt wurde, oder * wirkliche und ernsthafte Anstrengungen dazu unternommen wurden, und * dies gutgläubig geschah. text/html 2009-03-23T16:58:14+02:00 http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:zustaendigkeit?rev=1237823894 § 52 GeschmMG: Konzentrationskammern der Landgerichte. Im Allgemeinen können vor der Geschmacksmusterkammer auch eventuelle UWG-Ansprüche mitbehandelt werden.