http://www.ipwiki.de/ 2010-03-11T19:36:01+01:00 http://www.ipwiki.de/ http://www.ipwiki.de/lib/images/favicon.ico text/html 2010-03-11T11:51:33+01:00 http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:alleinstellungsbehauptungen?rev=1268304693 Sowohl § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 wie auch § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG nennen als Beispiele für Irreführung insbesondere irreführende Angaben über Eigenschaften oder Befähigung des Unternehmers. Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. text/html 2010-03-11T11:49:55+01:00 http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:irrefuehrende_geschaeftliche_handlungen?rev=1268304595 § 5 (1) S. 1 UWG Unlautergeschäftliche Handlung § 5 (1) S.2 UWG -> Irreführende geschäftliche Handlungen § 5 (2) UWG -> Irreführung durch Verwechslungsgefahr § 5 (3) UWG -> Irreführende Angaben im Rahmen vergleichender Werbung § 5 (4) UWG -> Irreführende Preisherabsetzungen text/html 2010-03-10T13:23:25+01:00 http://www.ipwiki.de/gebrauchsmusterrecht:neuheitsbegriff_des_gebrauchsmusterrechts?rev=1268223805 [[http://www.josef-reiter.com]] text/html 2010-03-08T11:09:36+01:00 http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:beispiele_fuer_marktverhaltensregeln?rev=1268042976 * Verpackungsverordnung * Preisangabenverordnung * Fernabsatzverträge * Heilmittelwerbegesetz * Rechtsberatungsgesetz * Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (§ 27 LFBG) * Die Vorschrift des § 4 Nr. 11 StBerG ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. text/html 2010-03-08T11:04:25+01:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfinderische_taetigkeit?rev=1268042665 § 4 Satz 1 PatG naheliegenderStand der Technik § 1 (1) PatG -> Erfinderische Tätigkeit als Voraussetzung der Patentfähigkeit § 4 S. 2 PatG -> Ausnahme: Nachveröffentlichter Stand der Technik Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit ist Patentierungsvoraussetzung. text/html 2010-03-08T10:55:00+01:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:nachveroeffentlichter_stand_der_technik?rev=1268042100 § 4 S. 2 PatG ->Nachveröffentlichte Patentanmeldungen § 1 (1) PatG -> Erfinderische Tätigkeit, Patentfähigkeit § 4 S. 1 PatG -> Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit siehe auch text/html 2010-03-08T10:41:07+01:00 http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:verstoss_gegen_gesetzliche_vorschrift?rev=1268041267 § 4 Nr. 11 UWG UnlauterMarktverhalten Lauterkeitsrechtlicher Ansatzpunkt des § 4 Nr. 11 UWG ist der Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Ein Wettbewerber setzt sich über Marktverhaltensregeln hinweg, die für alle Wettbewerber verbindlich gelten, und verschafft sich damit gegenüber den anderen Marktteilnehmern einen Vorsprung im Wettbewerb. text/html 2010-03-08T10:41:00+01:00 http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:marktverhaltensregeln?rev=1268041260 Ein Verstoß gegen Normen außerhalb des UWG ist nur dann sittenwidrig i.S. von § 1 UWG a.F., wenn die Norm zumindest eine sekundäre Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs hat. Dem entspricht inhaltlich die Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG, die an die Rechtsprechung des Senats zu § 1 UWG a.F. anknüpft. text/html 2010-03-08T10:37:58+01:00 http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:vorschriften_zum_schutz_vor_taeuschung?rev=1268041078 § 27 (1) S. 1 LFBG Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB ist es verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. text/html 2010-03-08T10:19:23+01:00 http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:vermoegensverzeichnis?rev=1268039963 Pflicht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses § 807 (1) ZPO * die Pfändung zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat, * der Gläubiger glaubhaft macht, dass er durch die Pfändung seine Befriedigung nicht vollständig erlangen könne, * der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert hat oder * der Gerichtsvollzieher den Schuldner wiederholt in seiner Wohnung nicht angetroffen hat, nachdem er einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekün… text/html 2010-03-08T10:17:16+01:00 http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:tatbestand?rev=1268039836 § 314 ZPO -> Beweiskraft des Tatbestandes siehe auch text/html 2010-03-08T10:16:59+01:00 http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:beweiskraft_des_tatbestandes?rev=1268039819 § 314 (1) ZPO Tatbestand Das tatsächliche Vorbringen der Parteien ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen. Die Beweiswirkung gemäß § 314 Satz 1 ZPO erstreckt sich bei einer Entscheidung, die im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ergangen ist, nur auf dasjenige Parteivorbringen, das Gegenstand einer mündlichen Verhandlung gewesen ist. text/html 2010-03-08T10:13:28+01:00 http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:sachverstaendigenbeweis?rev=1268039608 § 144 (1) S. 1 ZPO Einnahme des AugenscheinsBegutachtung durch Sachverständige -> Einnahme des Augenscheins -> Begutachtung durch Sachverständige § 144 (1) S. 2, 3 und (2) -> Vorlegung und Duldung § 144 (3) ZPO siehe auch * Beweis * Sachverständiger * Ablehnung eines Sachverständigen (§ 406 ZPO) * Vergütung von Sachverständigen * Beweismittel text/html 2010-03-08T10:12:06+01:00 http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:beweismittel?rev=1268039526 * Vollbeweis (SAPUZ) * Freibeweis * Glaubhaftmachung * Eidesstattliche Versicherung * Anscheinsbeweis * Sachverständigenbeweis (§ 144 ZPO) * Ausforschungsbeweis * Behaupten und Bestreiten * Parteivernehmung Strengbeweis wie Freibeweis unterliegen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO, § 78 I MarkenG, § 93 I PatG) durch das Gericht. text/html 2010-03-08T10:09:38+01:00 http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:zeugen?rev=1268039378 -> Zeugenbeweis siehe auch text/html 2010-03-08T10:09:18+01:00 http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:zeugenvernehmung?rev=1268039358 § 379 ZPO -> Auslagenvorschuss Zeugenbeweis, Zeugen siehe auch text/html 2010-03-08T10:08:13+01:00 http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:auslagenvorschuss?rev=1268039293 § 379 ZPO ZeugenBeweisführerVernehmung des Zeugen Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer i.S. von § 379 Satz 1 ZPO; die Durchführung der Beweisaufnahme darf in diesem Fall nicht davon abhängig gemacht werden, dass die beweisbelastete Partei einen Auslagenvorschuss zahlt. text/html 2010-03-08T10:03:33+01:00 http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:verkehrskreise?rev=1268039013 Wie eine Werbung verstanden wird hängt von der Auffassung des Personenkreises ab,an den sie sich richtet. Eine Werbebehauptung kann sich an das breite Publikim oder an einen bestimmten Verkehrskreis richten. Ja nach der Abnehmerschaftund der Art der Ware kann die Auffassung über die Bedeutung einer Werbeaussage grundverschieden sein. Richtet sich die Werbung an verschiedene Kreise, reicht die Irreführung in einem dieser Verkehrskreise aus text/html 2010-03-08T10:02:33+01:00 http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:beweisaufnahme?rev=1268038953 Beweisaufnahme ist die Tätigkeit des Gerichts innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, die zum Ziele hat, beweisbedürftige erhebliche Umstände tatsächlicher Natur mittels Beweismitteln zu klären bzw. dort, wo eine Glaubhaftmachung ausreicht, die Umstände glaubhaft zu machen.