http://www.ipwiki.de/ 2010-09-06T15:47:23+02:00 http://www.ipwiki.de/ http://www.ipwiki.de/lib/images/favicon.ico text/html 2010-09-01T10:10:46+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:irrefuehrende_angaben_ueber_rechte_des_verbrauchers?rev=1283328646 § 5 (1) S. 2 Nr. 7 UWG geschäftliche Handlung siehe auch * Irreführende geschäftliche Handlungen text/html 2010-09-01T10:10:13+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:irrefuehrende_geschaeftliche_handlungen?rev=1283328613 § 5 (1) S. 1 UWG Unlautergeschäftliche Handlung § 5 (1) S. 2 Nr. 1 UWG -> Irreführende Produktangaben § 5 (1) S. 2 Nr. 2 UWG -> Irreführende Angaben über Preis und Verkaufsmodalitäten § 5 (1) S. 2 Nr. 3 UWG -> Irreführende Angaben über den Unternehmer § 5 (1) S. 2 Nr. 4 UWG -> Irreführende Angaben über Sponsoring oder Zulassungen des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen § 5 (1) S. 2 Nr. 5 UWG -> Irreführende Angaben über die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils… text/html 2010-09-01T10:09:07+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:irrefuehrende_angaben_ueber_einen_verhaltenskodex?rev=1283328547 § 5 (1) S. 2 Nr. 6 UWG geschäftliche HandlungVerhaltenskodexes siehe auch * Irreführende geschäftliche Handlungen text/html 2010-09-01T10:07:32+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:irrefuehrende_angaben_ueber_die_notwendigkeit_einer_leistung_eines_ersatzteils_eines_austauschs_oder_einer_reparatur?rev=1283328452 § 5 (1) S. 2 Nr. 5 UWG geschäftliche Handlung siehe auch * Irreführende geschäftliche Handlungen text/html 2010-09-01T10:04:39+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:irrefuehrende_angaben_ueber_sponsoring_oder_zulassungen_des_unternehmers_oder_der_waren_oder_dienstleistungen?rev=1283328279 § 5 (1) S. 2 Nr. 4 UWG geschäftliche Handlung siehe auch * Irreführende geschäftliche Handlungen text/html 2010-09-01T10:01:07+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:irrefuehrende_angaben_ueber_den_unternehmer?rev=1283328067 § 5 (1) S. 2 Nr. 3 UWG geschäftliche Handlung -> Alleinstellungsbehauptungen siehe auch * Irreführende geschäftliche Handlungen text/html 2010-09-01T10:00:37+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:irrefuehrende_angaben_ueber_preis_und_verkaufsmodalitaeten?rev=1283328037 § 5 (1) S. 2 Nr. 2 UWG geschäftliche Handlungbesonderen Preisvorteils Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach… text/html 2010-09-01T09:59:59+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:irrefuehrende_produktangaben?rev=1283327999 § 5 (1) S. 2 Nr. 1 UWG geschäftliche Handlung siehe auch * Irreführende geschäftliche Handlungen text/html 2010-09-01T09:53:47+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:preisvergleichsportal?rev=1283327627 Die Preissuchmaschine idealo.de funktioniert in der Weise, dass ihr Betreiber von Versandhändlern die Daten der von ihnen angebotenen Produkte einschließlich der Preise und der Versandkosten übermittelt bekommt und sie in Preisranglisten einordnet. Die Preisgünstigkeit der Angebote bestimmt die Reihenfolge, in der die Anbieter genannt werden. text/html 2010-09-01T09:44:00+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:preissuchmaschine?rev=1283327040 -> Preisvergleichsportal text/html 2010-09-01T09:40:05+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/urheberrecht:gema?rev=1283326805 * Berechtigungsvertrag mit der GEMA siehe auch text/html 2010-09-01T09:38:23+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/urheberrecht:berechtigungsvertrag_mit_der_gema?rev=1283326703 Komponisten der GEMA mit dem Abschluss eines solchen Berechtigungsvertrages sämtliche Rechte einräumen, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne erforderlich sind, und es daher für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton auch dann lediglich einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Einwilli-gung des Urhebers bedarf, wenn das Musikwerk - wie dies hier der Fall ist - auf eine Art und Weise zum Klingelton umgestaltet wird, die bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehba… text/html 2010-09-01T09:37:46+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/urheberrecht:einraeumung_von_nutzungsrechten?rev=1283326666 § 31 (1) UrhG § 31 (2) UrhG -> Einfaches Nutzungsrecht § 31 (3) UrhG -> Ausschließliches Nutzungsrecht § 31 (4) UrhG -> weggefallen § 31 (5) UrhG -> Zweckübertragungsregel Berechtigungsvertrag mit der GEMA -> Berechtigungsvertrag mit der GEMA text/html 2010-09-01T09:29:09+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:unerwuenschte_werbung?rev=1283326149 § 7 (2) Nr. 1 UWG unzumutbare Belästigung Werbung § 7 UWG -> unzumutbare Belästigung § 7 (2) Nr. 2 UWG -> Unerwünschte Telefonwerbung § 7 (2) Nr. 3 UWG -> Unerwünschte Werbung mit Anrufmaschinen, Telefax oder elektronischer Post § 7 (2) Nr. 4 UWG -> Identitätsverschleierung text/html 2010-08-31T22:51:27+02:00 http://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindungsbesitz?rev=1283287887 Der Erfindungsbesitz ist Tatbestandsvoraussetzung sowohl für eine widerrechtliche Entnahme, als auch für ein Vorbenutzungsrecht. Erfindungsbesitz ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Lehre zum technischen Handeln. Der Erfindungsbesitz ist ein rein tatsächlicher Zustand, unabhängig von der materiellen Berechtigung an der Erfindung. Wird die Erfindung über eine Kette von Personen weitergegeben, ist jeder davon im Erfindungsbesitz. text/html 2010-08-31T12:33:53+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:unerwuenschte_werbung_mit_anrufmaschinen_telefax_oder_elektronischer_post?rev=1283250833 § 7 (2) Nr. 3 UWG unzumutbare Belästigung Werbung § 7 (2) UWG -> Unerwünschte Werbung § 7 (2) Nr. 2 UWG -> Unerwünschte Telefonwerbung § 7 (2) Nr. 4 UWG -> Identitätsverschleierung Etwas anderes gilt lediglich unter den Voraussetzungen des § 7 III UWG. text/html 2010-08-31T12:28:25+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:unerwuenschte_telefonwerbung?rev=1283250505 § 7 (2) Nr. 2 UWG unzumutbare Belästigung § 7 (2) UWG -> Unerwünschte Werbung § 7 (2) Nr. 3 UWG -> Unerwünschte Werbung mit Anrufmaschinen, Telefax oder elektronischer Post § 7 (2) Nr. 4 UWG -> Identitätsverschleierung Telefonanrufe bei Unternehmen zu Werbezwecken können zwar grundsätzlich wettbewerbswidrig sein, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Wer einen Telefonanschluss zu gewerblichen Zwecken unterhä… text/html 2010-08-31T12:22:09+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:telefonwerbung_nach_unternehmenswechsel?rev=1283250129 Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG. text/html 2010-08-31T09:52:06+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:rechtfertigungstatbestaende_fuer_werbung?rev=1283241126 § 7 (3) UWG * ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, * der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, * der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und * der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hie… text/html 2010-08-31T09:50:26+02:00 Dr. Martin Meggle-Freund http://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:unzumutbare_belaestigung?rev=1283241026 § 7 (1) UWG geschäftliche HandlungMarktteilnehmer § 7 (2) UWG -> Unerwünschte Werbung § 7 (3) UWG -> Rechtfertigungstatbestände für Werbung Sonstiges Bei Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 UWG ist eine gesonderte Prüfung des Verhaltens auf seine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Interessen der Betroffenen nicht mehr veranlasst.